Es geht ja „nur“ um Milliarden. In den Jahren 2020/2021 wurden zwischen der EU-Kommission und Pharmaunternehmen offenbar Verträge per SMS (!) über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 geschlossen: Ruckzuck ging es um 35 Milliarden Euro für eine Bestellung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss noch bis Ende 2026.
Wer hat das eingefädelt – einfach mal so per SMS? Die Rede ist von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU). Staatliche und private Geschäfte in solchen Größenordnungen gibt es üblicherweise nur, wenn dafür ganz transparent rechtssichere Verträge, oft Hunderte von Seiten lang, vorliegen. Nicht so in der EU. Da werden solche Verträge ganz hemdsärmelig als SMS-Austausch der EU-Kommissionspräsidentin mit Pfizer-CEO Albert Bourla abgeschlossen.
Klar, man kennt sich bestens. Die Szene der Pharmagiganten ist überschaubar. Von der Leyens Ehemann Heiko von der Leyen hat ebenfalls den Durchblick, er ist seit 2020 medizinischer Direktor des amerikanischen Biopharma-Unternehmens Orgenesis Inc. Man begegnet sich auch immer wieder. Zum Beispiel besuchte von der Leyen im April 2021 Pfizers Produktionsfabrik im belgischen Puurs. Ein halbes Jahr später, am 10. November 2021, erhielt Ursula von der Leyen in Washington eine Auszeichnung von Pfizer-CEO Albert Bourla für ihr Engagement um die transatlantischen Beziehungen. Sososo! So heißen Milliarden-Deals jetzt!
Die „New York Times“ (NYT) hat früh vom Von-der-Leyen-Pfizer-Deal Wind bekommen und gerichtlich Transparenz verlangt. Im April 2021 wollte sie wissen, welche Verträge zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht wurden. Anfang 2021 hatte die EU-Kommission jegliche Transparenz noch mit der 08/15-Erklärung vom Tisch gewischt, man habe sich an alle Vorschriften gehalten, was die Archivierung und Dokumentation der offiziellen Kommunikation betrifft. Věra Jourová, die tschechische, damalige und heute noch amtierende Vize-Präsidentin der EU-Kommission vom Ressort: „Werte und Transparenz“ (sic!), meinte ganz offiziell, SMS und Textnachrichten enthielten „ihrer Natur nach nur kurzlebige“ Nachrichten und keine „wichtigen Angelegenheiten“.
Urteil des EuGH weggewischt
Im Januar 2023 klagte die NYT schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil ihr die verlangten Texte nicht zur Verfügung gestellt wurden. Von der Leyen aber verweigert der Öffentlichkeit und den ermittelnden Behörden seither die Einsichtnahme in die einschlägigen SMS-Nachrichten. TE hat im Frühjahr 2024 wiederholt darüber berichtet: Siehe
Schließlich hat der Gerichtshof der EU am 17. Juli 2024 Transparenz eingefordert. Der EU-Gerichtshof hielt fest: „Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt.“
Das war exakt einen Tag, bevor von der Leyen vom EU-Parlament mit 401 (auch vielen „grünen“) von 719 Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wurde.
Gegen den Spruch des EU-Gerichtshofs ging von der Leyens EU-Kommission nun Ende September 2024 in Berufung. Außerdem hat die EU-Kommission die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt. Womit wiederum die Aufklärung der Impf-Deals auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Mit anderen Worten: Von der Leyens EU-Kommission denkt gar nicht daran, die Dokumente herauszugeben, sondern kämpft nun vor dem EuGH gegen die Verpflichtung zur Transparenz.
Das EU-Parlament lässt sich das gefallen. Mehr noch: Exakt einen Tag nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs wählt das EU-Parlament Ursula von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin. Statt die Wahl zu verschieben und eine Klärung des Deals abzuwarten. Wundert man sich darüber? Nein, das EU-Parlament war nie etwas anderes als ein braves Akklamationsanhängsel der anderen mächtigen EU-Gremien: des EU-Rates und der EU-Kommission. Gewaltenteilung sieht anders aus.
Insofern ist auch nicht damit zu rechnen, dass das EU-Parlament von seinem Recht auf Misstrauensantrag Gebrauch macht. Letzteres ist laut Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ möglich. Dort heißt es: „Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder …“
Die EU könnte nicht Mitglied in der EU werden
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn („Die Partei“) geht vor allem mit von der Leyens Partei, der CDU bzw. der Europäischen Volkspartei (EVP), hart ins Gericht. Er sagte der Berliner Zeitung: „Die EVP muss man sich als EU-Deep-State vorstellen.“ Sonneborn wörtlich: „Korruption, Nepotismus, Vetternwirtschaft sind da ganz normal, zumal in Institutionen, die so wenig kontrolliert werden.“ Auch der ehemalige Linken-Politiker und nun beim BSW Fabio de Masi äußert sich deutlich: „Es war bereits ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“ Das BSW hat „damals erfolglos versucht, das Parlament wenigstens von einer Verschiebung der Wahl zu überzeugen“. Nun habe „die EU-Kommission sogar Beschwerde gegen das Gerichtsurteil“ einlegt. Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert.“
Ja, für die EVP und die zu ihr gehörende Union aus CDU/CSU ist deren „Spitzenkandidatin“ Ursula von der Leyen längst ein Klotz am Bein. Apropos „Spitzenkandidatin“: CDU/CSU hatten von der Leyen zur EU-Wahl zur „Spitzenkandidatin“ gekürt. Das im ursprünglichen Sinn des Wortes Absurde daran: „vdL“ stand auf keinem Stimmzettel. Das heißt: Sie konnte weder gewählt noch gezielt nicht gewählt werden. Das ist EU-„Demokratie“! Der damalige Präsident des EU-Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), 2017 SPD-Kanzlerkandidat, sagte sehr zutreffend am 1. Juli 2013 im Tagesgespräch »Phoenix vor Ort«: »Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt.«
VdL: Skandale pflastern ihren Weg
Ursula von der Leyen (vdL), Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), fühlte sich immer zu Höherem, ja Höchstem berufen, wiewohl sie fast nie direkt gewählt wurde. Letzteres war ihr nur einmal, 2003, gelungen, als sie niedersächsische Landtagsabgeordnete wurde. Dennoch ging es immer aufwärts: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff machte sie 2003 umgehend zur Sozial- und Familienministerin. Merkel beförderte vdL 2005 zur Familienministerin, 2009 zur Arbeitsministerin, 2013 zur Verteidigungsministerin. Als letztere amtierte sie bis zur ihrer ersten Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im Juli 2019. Merkel und Macron wollten es so; sie boxten damit den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber weg, und dieser kuschte.
Aber dem nicht genug: Als Parteifreund Christian Wulff 2012 als Bundespräsident zurücktrat, kokettierte vdL damit, erste Bundespräsidentin zu werden. Als sich ihre erste Amtszeit als EU-Kommission 2023/2024 ihrem Ende zuneigte, ließ sie gar Ambitionen lancieren, sie könnte NATO-Generalsekretärin werden.
Vergessen wir nicht: VdL ist ein einziges missglücktes Merkel-Projekt. Einschließlich der vdL-Skandale, die sie als Verteidigungsministerin auf dem Kerbholz hat. Unvergessen und nicht restlos aufgeklärt ist die von vdL initiierte Ausgabe von 200 Millionen Euro für Beraterverträge. Quälend lange 67 Monate zwischen 2013 und 2019 hatte sie binnen zwei Jahren für rund 200 Millionen Euro Beraterverträge abgeschlossen. Zum Beispiel mit McKinsey, wo sie vorübergehend als „Associate“ ihren Sohn David untergebracht hatte. Von McKinsey hatte sich Ursula von der Leyen für die Jahre 2014 bis 2018 zudem eine Katrin Suder als beamtete Staatssekretärin geholt. Zwei Gründe, weshalb im Bendlerblock bald der Name McLeyen im Umlauf war. Richtig aufgedeckt wurde die Sache mit den Beraterverträgen trotz Ausschusssitzungen im Bundestag nicht. Warum nicht? Auch deshalb nicht, weil von der Leyen gegen alle Vorschriften Daten auf ihrem Handy gelöscht hatte. Offenbar ging es um Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge hätten geben können. Déjà-vu: Im Löschen von Handy-Daten und im Tricksen hat von der Leyen Erfahrung. Ansonsten: Der nach wie vor desolate Zustand der Bundeswehr hat viel mit vdL zu tun: Ihr war es wichtig, dass Panzer für Schwangere zugelassen wurden, dass es Kitas in den Kasernen gab, dass vierhundert Sätze Schwangerenuniformen gekauft wurden, dass Kasernen von angeblich vorhandenen NS-Devotionalen „gesäubert“ wurden …
Wie gesagt: VdL war ein Merkel-Projekt. Und wie es der Zufall wollte: Die Verteidigungsministerin vdL traf im Juni 2019 Frankreichs Staatspräsident Macron auf der Branchenmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Le Bourget. Vier Wochen nach der „Europawahl“ 2019 und vier Wochen vor ihrer Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Es ging in Le Bourget um das französisch-deutsche Projekt eines Kampfjets namens „Future Combat Air System“ (FCAS). Da könnte es brave deutsche Zusagen und Zugeständnisse gegeben haben. Mit oder ohne SMS.
Diese selbstherrliche, arrogante, korrupte, psychopathische Person gehört schon lange hinter Schloss und Riegel! Aber was will man von diesem menschenverachtenden Klüngelgetrüpp das sich EU/EU parlament nennt rwarten? Die haben ALLE Dreck am Stecken und sind somit unterreinander erpressbar. Dieser ganze Sauhaufen gehört aufgelöst, und zwar ohne Pensionen und sonstiger Privilegien.
Und da schimpft man auf die Putin-Verhältnisse!! Ich kenne nur ein Land, in dem solches Beziehungsgeflecht gar nicht gut ankommt und gestoppt wird: USA. Auch in UK kommt Solches nicht gerade gut an. Aber in D. ist es usus, in Tradition der SED bzw. Merkel, und es hat abgefärbt auf die EU.
Solange es UvdL gibt, wähle ich die Union nicht mehr. Auch nicht im Bund oder auf Landesebene.
uvdl ist ganz nach dem Geschmack der selbst ernannten Neo-Inquisition und ihrem angestrebten EU-Kaiserreich.
Vereinfacht gesagt: Alle und alles, was deren diktatorische Anmaßungen verhindern könnte, wird entweder medial oder finanziell vernichtet. Deren eigene Verbrechen sind keine und werden weder bestraft noch verfolgt.
Punkt.
Die Kaiserin ist ein würdige Nachfolgerin von geschichtlichen Katastrophen, die den Weg der Menschheit pflastern.
Früher hat man gegen die eine Revolte angezettelt, geht heute nicht mehr, es muss ein verbaler Weg eingeschlagen werden, und der funktioniert eben heute gar nicht mehr, wie man an ausgelassenen Rücktritten, auf die man umsonst wartet, sieht. Ich würde ein Lichtfünkchen sehen, wenn die FDP die Ampel jetzt platzen ließe. Aber auch das dürfte sich als Fata Morgana herausstellen.
Stimme aus Ungarn: Europa muss seine eigenen Interessen vertreten Stimme aus Ungarn: Europa muss seine eigenen Interessen vertretenEgal ob Trump oder Harris: Europa braucht starke Führungspersönlichkeiten, die notfalls auch gegen die US-Interessen entscheiden. Ein Gastbeitrag.
Bence Bauer
Aus der Berliner Zeitung. Lesenswert!!!!!!
UvL ist zwischenzeitlich in der gesamten EU das „Gesicht“ der EU….und das Gesicht des Total-Versagens. Das hat zwar bei der EU Wahl leider noch keine großen Auwirkungen gehabt….wird aber auf Dauer noch schlimmer werden. Spätestens das Verbrennerverbot wird vor allem in den „wirtschaftlich schwächeren Ländern“ zu massiven Verwerfungen führen….es muss eben in eine degenerierten Gesellschaft immer „noch schlimmer werden“ um zur Umkehr zu kommen. Aber…siehe Frankreich/Spanien/Portugal/Italien….die Linke hat in der EU noch immer ihre Fans….und das sind nicht wenige. Dem Bürger bleibt alle 4-5 Jahre die „Wahl“….oder eben die „Flucht“….mal am Dienstag sehen ob die USA noch eine Alternative wäre….falls Harris gewinnt….hat sich die USA eine amerkanische UvL an die Spitze des Landes gewählt.
Jaja …fit gemacht im „Trainingslager Albrecht“, diese Oberedeldame.
Der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.
Es stimmt etwas gewaltig nicht mit einem Politikbetrieb, wenn Leute wie „vdL“ einfach ungestraft, immer und immer wieder, tun und lassen können, egal was für kriminelle Ausmaße das alles auch erreicht.
Das Gleiche gilt übrigens für diverse „Ampel“-Protagonisten. Und für die „Raute“.
Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, das ist die reine Kriminokratie.
Der faule Apfel fällt bekanntlich nicht weit vom verrotteten Stamm.
Schon „Papa“ Albrecht wurde nicht nur durch das „Celler Loch“ (1978) bekannt.
In Erinnerung zu rufen wären noch die Affäre um den Hannoverschen Juwelier Düe und V-Mann Maus, der auch schon im Umfeld des „Celler Lochs“ in Erscheinung getreten war:
https://www.spiegel.de/politik/die-klunker-liegen-unterm-sofa-a-70a83855-0002-0001-0000-000013528867
Auch zu benennen wäre die heute vergessene Affäre um ein Möbelstück im damaligen Museum des Celler Schlosses, welches die „Landesmutter“ doch zu gerne als Zierde ihres Privathauses sehen wollte.
Nachdem der Museumsdirektor das Ansinnen des Frau Albrecht, das gute Stück herauszurücken, unter Verweis auf die Tatsache, daß es sich hierbei um öffentliches Eigentum, welches nicht der Frau des „Herrn Ministerpräsidenten“ zur privaten Verfügung gestellt werden könne, zurückgewiesen hatte, begab es sich, daß einige Zeit danach in das Celler Museum „überraschend“ eingebrochen wurde und das von der „Landesmutter“ begehrte Möbelstück verschwand.
Einige Zeit darauf bemerkte ein Gast der Familie Albrecht dann das Vorhandensein genau dieses Möbelstücks im Privathaushalt der Albrechts.
In dem sich entwickelten Skandal ließ sich Frau Albrecht dahingehend ein, daß sie das Möbelstück „guten Glaubens“ von einem Antiquitätenhändler erworben habe und es ihr i.ü. nicht bekannt gewesen sei.
Auch über diese „Geschichte“ berichtete der heute vollständig auf den linksideologischen Soros-Hund gekommene „SPIEGEL“, seinerzeit unter dem Ex-Wehrmachtsoffizier und EK II-Träger Augstein (unvergessen dessen Kolumne zur „Kranzabwurfstelle“ – „Holocaust-Mahnmal“ in Berlin-, das Augstein schon damals völlig zutreffend nicht als einen Ort des geschichtlichen Gedenkens, sondern der heuchlerischen Selbstinszenierung der Herrschaftsschuldunmoral der „deutschen [Staatsnetto-]“Linken“ klar durchschaut hatte) noch durchaus lesbar und auch investigativ.
Der Verfasser, der in der ersten Hälfte der 1980er Jahre bis zum Abitur das E.M.A.-Gymnasiumin Herzberg a.Harz besuchte (erstaunlicherweise bisher noch kein Gegenstand der als Nulleister mit Staatsknete-Gratismut gegen „Antisemitismus kämpfenden“-Inquisitions Lobby geworden; übrigens besuchte auch der Knopfdruck- und Wohlgefallens-„Historiker“ des thüringischen Alt-Stasi und Links-Sumpfes, zugleich selbsternannter anti-„AfD“-Torquemada, Jens-Christian Wagner in dieser Zeit die v.g. Lehranstalt, an der Vater des J.C.W. in den 1980er Jahren selbst als StudienR unterrichtete) erinnert sich noch an das „Siebertal-Talsperrenprojekt“ des „Landesvaters“ Albrecht, das die Überflutung eines der schönsten Täler des Harzes durch die in der Planung größte Talsperre des Harzes mit einer riesigen Spannbetonstaumauer im Park hinter dem Herzberger Gymnasium beabsichtigte, wobei Begünstigungen von „C.D.U.“-und Albrechtfreunden im Raum standen.
Kurz darauf ereilte den passionierten Flintenschützen Albrecht dann die „Staatsjagdaffäre“, die die Schließung der sog. Schluft -ein wunderschönes Stück Tallandschaft im oberen Siebertal- für den öffentlichen Verkehr zur Folge hatte. Die Schließung war vordergründig zu „Zwecken des Naturschutzes“ verfügt worden, tatsächlich jedoch für die Jagdleidenschaft des „Landesvaters“ Albrecht, der sich in diesem Abschnitt des Harzes nach dem Vorbild des Genossen Honecker in der Schorfheide auf Steuerzahlerkosten seine private Staatsjagd eingerichtet hatte, wo ihn seine steuerzahlenden Untertanen gefälligst nicht zu behelligen hatten.
Die Gesamtheit der Affären, die stellvertretend den sklerotischen Zustand der kernkorrupten „C.DU.“ schon vor über 30 Jahren beleuchteten, führte schießlich zum Sturz von „deep state Ernst“ und bahnten dem Cohiba-Liebhaber mit der gerichtsfest naturfarbenen Haarpracht dem Weg.
Daß die damals noch vorhandene Resilienz der niedersächsischen Wähler gegen den Machtmißbrauch der albrechtschen Polit-Clique dazu führen sollte, daß das Land vom Regen in die Traufe kam -bezogen nicht nur auf den „Autokanzler“, sondern auch auf Albrechts Töchterchen Röschen, seinerzeit noch erfolgose Dauerstudentin ungezählter Fachrichtungen, und den heutigen Merkel-Apparatschik Weil, dessen Planziel als Leine-Morgenthau die vollständige Zerstörung Niedersachsens durch „Gesellschaftsumbau“ und Deindustrialisierung im Wege der „kultur“-marxistischen Transformation a la Adorno. Horkheimer und Marcuse ist, hat seinerzeit wohl kaum jemand vorausgesehen..
Danke für die Erinnerung an die Kommode aus dem Celler Schloß. – Papa war nach der Wende in den Verkauf entweder des Markennamens einer Fluggesellschaft oder deren Slots durch die THA, deren Präsidentin Birgit Breuel war, involviert. Die THA hatte diese Rechte an eine Fluggesellschaft aus Brasilien verkauft. Da hieß es, dies sei zu billig gewesen und die Brasilianer wurden abserviert. Die waren so eingeschüchtert, daß sie sich nicht gewehrt haben. Anschließend fand dann ein „richtiger“ Verkauf unter Beteiligung von Papa statt. Dieser war auch ehrenamtlich aktiv bei der „Arbeitsplatzsicherung“ der Ilsenburger Hütte. Es blieben zwar keine Arbeitsplätze erhalten. aber ein Ferienobjekt an der Ostsee, welches dann zur Deckung der Kosten veräußert werden mußte. – Interessant auch, daß es zur Entscheidung für das Atomlager Gorleben keine Begründung gibt, nur ein nichtssagendes Protokoll. Zu den anderen möglichen Standorten gibt es dagegen sehr viele Unterlagen, – Töchting hat auch eine Zeit lang mit ihrem Studium an der Uni Stanford geprahlt. Zur selben Zeit hat dort eine Bekannte von mir Medizin studiert. Sie schwört Stein und Bein, daß Töchting dort nicht studiert hat. Unstreitig war dort allerdings ihr Ehemann tätig. All diese Infos sind im IT verschwunden, genau wie der Wolf. welcher Töchtings Pony gerissen hat und anschließend umgehend „entnommen“ wurde. – Danke für die Info zu J. C. Wagner. Was Sie dort schreiben, hatte ich mir bisher nur zusammengereimt. Leider hört man nichts mehr von den massenhaft von seiner Gedenkstätte versandten Brandbriefen zur EU-Wahl. – Viele Grüße nach Lower Saxony aus der alten Rxxxhauptstadt
Die vdL-Geschichten sind bei Interessierten unvergessen.
Das „mit dem Klotz am Bein“ für die CDU-Union, entspricht vielen Wählestimmen, auch zukünftig, neben anderen CDU-Problemen, zB in Sachsen und Thüringen.
Es widert mich nur noch an. Diese Leute missbrauchen ihre Macht in einem unvorstellbaren Umfang und kommen damit durch, weil die mit der Rechtsdurchsetzung befassten Institutionen inzwischen durch und durch korrumpiert sind. Ohne Katharsis sind die westlichen Obrigkeiten nicht mehr zu reformieren.
CDUler haben es so gewollt.
Bei Helmut Schmidt würde ich schon noch den Weltrang verteidigen wollen. Mehr als bei Bismarck.
Das System ist dysfunktional.
Die EU wischt sich mit dem Geld der Bürger den Hintern ab und verlangt dann neues.
401 Abgeordneter wählt sie dafür wieder.
Die Völker Europas werden enteignet entrechtet und gedemütigt.
„Wo bleibt das Gute?“, wie Erich Kästner zu fragen pflegte.
Jenes könnte darin liegen, daß einer Politik, die nach dem Grundsatz verfährt, „Gerade flogen wir mit 100 km/h aus der Kurve heraus, laß es uns mal 130 km/h versuchen“ das naturgemäß scheitern wird.
Leider oder glücklicherweise überschreitet es den zeitlichen Horizont individueller menschlicher Existenz, doch schon in gut hundert Jahren werden sich die dann Lebenden fassungslos fragen, wie 80 Millionen Deutsche Anfang des 21. Jahrhunderts einem solchen Wahnsinn – auch und besonders in Form des „Selbstbestimmungsgesetz“ – verfallen konnten; dagegen verschwindet sogar das „Dritte Reich“.
Am meisten bin ich aber von der CDU geschockt, welche dieser Dame immer wieder den Weg ebnete. Obwohl die Vergehen von Frau von der Leyen ganze Bücher füllen könnten, wurde sie auch mit der Hilfe der CDU wieder in ihr Amt gehievt. Ich habe keine lautstarken Stimmen aus der CDU gehört, welche diesem unmoralischen, wenn nicht sogar kriminellen Treiben ein Ende setzen wollten. Wer so etwas akzeptiert ist selbst auch nicht besser. Wer auch immer sich mit dem Gedanken trägt die CDU zu wählen, der sollte diesen Gesichtspunkt mit berücksichtigen.
Entweder „für das Protokoll“ oder hoffentlich zu Herrn Kraus‘ Genugtuung: die Dachzeile „Skandale pflastern ihren Weg“ dürfte die ironische Titeladaption des Italowestern „Leichen pflastern seinen Weg“ von Sergio Corbucci aus dem Jahr 1968 sein.
Es ist schön, von Herrn Kraus im Jahr 2024 noch derartigen Humor zu vernehmen.
In den ungarischen Medien spricht man nur noch von einer Ursula von der Pfizer.
Das heißt nicht alle.
Die Nepszava, das Sprachrohr der Opposition, windet ihr nach wie vor huldvoll Kränze.
Sie ist eben Merkels beste Schülerin. Und beste Schülerinnen haben immer das Bestreben, ihre Lehrerin zu übertreffen. Und das tut sie gerade. Merkel hat Deutschland zu Grunde regiert und sie macht es mit der EU. Hoffentlich geht es recht schnell.
Von Merkels Gnaden…
Man muss nur nochmals den begeisterten Beifall registrieren, mit dem Ursula van der Leyens feministische Familienpolitik – unter Angela Merkel – von links begrüßt wurde und wie das Gros der Journalisten über die Sozialdemokratisierung der Merkel-Union bis heute zu, beglückt ist.
Die beachtlichste Leistung von U.v.d.L. war ihr großartiges Wirken beim Abwracken der Bundeswehr inklusive der Vergabe von Beraterverträgen, im Verbund mit der Löschung relevanter Handydaten, dem unzulässigen Schwärzen von Akten und dem Vernichten von Dateien.
Dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages konnte Ursula von der Leyen nur entgehen, indem die Bundeskanzlerin sie 2019 auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hievte.
Ich befürchte sehr, dass zwei Damen “ Angela M. und U.vdL*“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten werden, als Mitverantwortliche am Untergang der einst in der ganzen Welt bewunderten Wirtschaftsmacht.
Wie verdorben und korrupt muss es in der Politik eigentlich zugehen, wenn jemand wie diese Dame im weiter aufsteigen und sich in ihren Ämtern halten konnte. Das ganze System scheint dysfunktional. UvL ist wegen ihrer unverfrorenen Dreistigkeit nur die weithin sichtbare Spitze des Eisbergs.
„Mit Ursula von der Leyen (CDU) wird die gesamte EU zur Farce“
Das ist sehr höflich formuliert.
Die EU ist zu einer „kriminelle Vereingung“ mutiert die Putsch-Aktivitäten verübt,zusammen mit kriminellen Struktturen in einzelenen Mitgleidstaaten, welche es begünstigen und dabeimit wirken.
1.) Gemäß EU-Verträgen darf die EU nicht über mehr Geld verfügen als sie zur Selbstverwaltung braucht, denn sie besitzt keine eigene Staatlichkeit (sagt das BverfG)
2.) Putsch-Aktivitäten gegen die Souveranität der Mitgliedstaaten um sich Geld anzueigenen das ihr lt. Vertäge nicht zusteht, also DIEBE.
Die EU-Kommission der UvdLeyen bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als die Reigierung (Exekutive) Europas.
Quelle
Ganz klarer Putschversuch !!!
Dazu sagt das BverfG in seinem Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
Bisher gibt es kein gemeinsames eigenständiges europiäisches Volk der EU.
Die EU Kommission besitzt also keine Regierungsgewalt, ja keine eigenständige öffentliche Gewalt egal welcher Art,
sie darf daher keine eigene Poltik machen und sie darf nicht eigenständig im Namen der Mitgliedstaaten handeln, sie darf kein eigenes Budget besitzen.
Also nicht eigenständig Verträge im Namen der Mitgliedstaaten abschließen.
Ihrem Kommentar kann ich mich nur anschließen und dem Mädel den guten Rat geben etwas vorsichtiger mit den souveränen Völkern der EU umzugehen. Und noch einmal:
Die EU ist kein Staat, sondern eine Interessengemeinschaft. Niemand darf sich anmaßen aus diesem Konglomerat eine Europäische Regierung zu basteln. Das sollte v.d. L. sich zu Herzen nehmen, denn es steht ihr keinesfalls zu als eine nicht gewählte Verkünderin des EU Staates zu fungieren in dem ausschließlich
frei gewählte Abgeordnete über Beschlüsse ihrer jeweiligen Heimatparlamente politisch in Bezug auf die EU, tätig werden können.
Sie mag sich als Sachwalterin sehen um dem politischen Projekt eines gesamteuropäischen
Staates Unterstützung zu geben.
Das ist aber alles, was sich der Europäische Wähler wünscht. Eine irgendwie geartete Bevormundung werden sich die Protagonisten keinesfalls vorstellen können. Mit 2 bis drei Diktaturen in den letzten 85 Jahren Bekanntschaft gemacht , fehlt es dort keinesfalls an Erinnerungsvermögen, bzw. Vorstellungskraft wohin das auch diesmal führen würde.
Die vdL und Merz sind beide Anhängsel von Merkel und Blackrocks-Gnaden.
Wer diese wählt, der wählt die Fortsetzung der bisherigen Ampelpolitik.
Ich finde, sie macht es doch ganz gut. Viele wollen die EU von außen abschaffen, ich rechne mich auch dazu, und sie macht es von innen. Wenn man sich irgendwann trifft, war es das mit der EU.
Wir brauchen natürlich eine Zusammenarbeit mit den anderen Völkern in Europa. Aber mehr als eine Serviceeinheit, die Papier und Bleistift bereitstellt, brauchen die Staaten für diese Zwecke nicht.
Und so sicher vor Strafverfolgung ist UvdL nun doch nicht. Es klingt hier in den Kommentaren schon an, wenn auch die SMS auf ihrem Handy gelöscht sind, so sind sie ganz sicher bei der NSA verwahrt. Trump könnte die für eine effektive Aufklärung zur Verfügung stellen. Nicht nur in Deutschland kommen wir irgendwie an ein Ende, jeder spürt es und die Spatzen pfeifen es mittlerweile von den Dächern, sondern auch in der EU. Gut so! Eine Chance zum Neuanfang!
Ach ja, und ergaunertes Vermögen kann man wieder abschöpfen…
irgendwie sind Vergleiche zur Bidenregierung nicht von der Hand zuweisen. Wenn ich mir die Komödie um den Hunter und seine Arbeiten im Bruderstaat Ukraine anschaue, dann ist es nicht ganz unverständlich, warum die EU Ursel den kleinen Wolodimir so anhimmelt und Milliarden einfach mal so überweist. Sag noch mal einer Ursel sei korrupt, nein sie ist einfach nur zu gut zu ihren Freunden.
Im übrigen scheint Herr Sonneborn auch nicht immer zu wissen wovon er spricht, Nepotismus und Vetternwirtschaft in einem Satz hintereinander nur durch Komma getrennt verwendet klingt irgendwie als wollte da jemand ein Fremdwort nutzen, dessen Bedeutung er nicht kennt, aber was gut und technisch klingt.
Müßte vielleicht Herr Trump begeistert werden die Finanz-Polizei zu den Zauber-Mixern zu schicken? Da ist nix mit Versteckspiel der EU Kommission da kommt das „Unheil“ von der anderen Seite.
Diese Figur ist der Inbegriff von Machtgier und Inkompetenz. Die inzwischen weit verbreitete EU-Skepsis ist maßgeblich mit vdL verbunden, anmaßend, abstoßend, alle schlechten deutschen Eigenschaften sind hier in einer Person vereinigt…..
Kein rechtschaffener Mensch in Europa benötigt diese EU.
Im Gegenteil.
Und es ist ja nicht nur uvdl. Insgesamt eine handverlesene Verbrecherbande.
Der gesamte e-mail und SMS-Traffic befindet sich gespiegelt auf US-Servern.
UvdL ist damit durch die USA beliebig erpressbar – wie viele andere auch (z.B. Cum-Ex-Scholz).
Die EU vertritt genausowenig europäische Interessen, wie die deutsche Regierung deutsche Interessen wahrnimmt.
Sie ist heute vollständig US-kontrolliert. Es geht um Geostrategie und damit um den Petrodollar bzw. was danach kommt.
Die Horrorvision der USA – das Zusammenwachsen von Europa und Asien zu einem gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum – soll von der EU im Sinne der USA verhindert werden
Die Wirtschaft der EU soll zu dem Zweck minimiert werden, damit das Projekt „neue Seidenstrasse“ der Chinesen ins Leere läuft.
Ferner soll m.E. die Militarisierung („kriegstüchtig werden“) der EU selbige zu einer Unterabteilung der NATO machen, was der USA die Möglichkeit gäbe, die EU für Proxy-Kriege zu nutzen – etwa so, wie sie es im Moment mit der Ukraine machen. So lässt sich Krieg führen, ohne für all die lästigen Gefallenen vor den eigenen Wählern verantworten zu müssen.
Wenn Europa leben soll. muss die EU weg. Da gibt es nichts zu reformieren.
Diese verknöcherte Ursula VdL muss genauso dringend weg wie die Ampel. Neben dem völlig verfehlten Green Deal gebärdet sie sich, als sei sie das Staatsoberhaupt der EU. Sie ist wieder Kommissionspräsidentin geworden, ohne gewählt worden zu sein. Und sie ist für mich das Gesicht einer größenwahnsinnigen, undemokratischen EU geworden.
Martin Sonneborn beschreibt diese EU, denke ich, schon ganz zutreffend:
Sonneborn wörtlich:
Warum diese Tatarennachrichten zur Wahl des Kommissionspräsidenten? Man muss vdL nicht mögen, ganz im Gegenteil. Aber sie wurde korrekt vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt, nachdem die 27 imRat sie vertragsgemäß für den Posten per Abstimmung vorgeschlagen hatten.
Bestimmt hätte der Rat einen geeigneteren Kandidaten als Kommissionspräsidenten aussuchen können, etwa Michel Barnier, der anders als vdL alle Attribute für den Job besitzt. Aber für den hatte Macron eine andere Verwendung. Schade.
Ausgesucht und vorher ausgekaspert ist nicht dasselbe wie demokratisch gewählt. Man sollte über solche zentralen Ämter die Bürger bei der Europawahl entscheiden lassen.
Abgesehen davon war die originäre Aufgabe der EU-Komission eine andere.
Der Green Deal ist nicht nur schlecht für die Automobilindustrie, sondern auch für die Landwirtschaft – insbesondere der Kurs von Ursula VdL: https://youtu.be/JIrYFioX5EU
Diese Frau alleine sagt alles über diese korrupte EU! Aber niemanden scheint es zu stören! Alle Medien, Wirtschaftsbosse, die herrschende Politik sowieso loben vdL und diese EU über den grünen Klee. Also wird sich, wie in Deutschland , niemals etwas ändern, niemals!
Ich konnte sowieso nicht verstehen wie dieses verlogene Individuum (verschwundene Mails, krumme Geschäfte in Sachen Corona-Medikamentendeals usw.) immer noch Europa diktatorisch führen darf? Ist dies nicht ein Anzeichen für Fremdsteuerung durch fremde Mächte jenseits des Atlantiks?
„das EU-Parlament war nie etwas anderes als ein braves Akklamationsanhängsel“ – nette Umschreibung eines korrupten, bürgerverachtenden, mafiösen Haufens abgehalfterter Antidemokraten, die alles daran setzen, sich die Taschen zu füllen und fremden Mächten/Firmen servil das hart erarbeitete Steuergeld der EU-Bürger in den Rachen zu werfen.
Ab einer gewissen Fallhöhe scheint nichts mehr unmöglich, vorausgesetzt dass der Bericht korrekt ist.
Gibt es keine Wolfsrudel in Brüssel?
Diese Dame ist der Meinung, Beamte sind etwas besseres, vielleicht sollten diese dann auch die EU finanzieren und deren Beschlüsse sind dann auch nur für diese hohen Herrschaften gedacht?
Was wurde eigentlich aus den Ermittlungen, die von Seiten der EU-Staatsanwaltschaft gegen Madame bemüht wurden? Man hört und liest dazu nichts mehr. Wurde jetzt ausreichend gezahlt, damit weitere Recherche unterbleibt? Oder war das auch nur eine Farce?
Die EU wurde in der existierenden Form gegründet um Deutschland im Zaun zu halten. Deshalb war die Vertretung der Bürger von Beginn an nicht paritätisch. Der einzelne deutsche Bürger war immer weniger „Wert“ als ein Bürger der anderen Länder. Frankreich bestand darauf und hätte ohne die EU sein Einverständnis zum Beitritt der DDR zur BRD verweigert.
Die Netzwerke dieser Dame sind so gewaltig, ihr Gewissen so „rein“, dass ihr vermutlich ihre unzähligen fragwürdigen Geschäfte und Verbindungen niemals auf die Füße fallen werden und sie sich nach Erreichen ihrer zerstörerischen, von UNO, WHO und WEF vorgegebenen Ziele irgendwann einmal gelassen und zufrieden zurückziehen und sich ihres Vermögens erfreuen wird.
Diese Frau hat überall, wo sie tätig wurde, nur Chaos, Unordnung, Zerfall und Scherben hinterlassen. Jetzt halt in der EU. Sie ist die perfekte Abrissbirne alles Vernünftigen und Richtigen. Es gibt nur einen Platz für sie – den in einer Zelle im Gefängnis, nachdem sie rechtskräftig für ihre Taten abgeurteilt wurde.
Wird sie niemals, sie hat mächtige Unterstützer weltweit, also bleibt das ein eher naiver Wunsch!
ist doch alles demokratisch – diese seltsame Partei steht ja immer noch über 30% und ist mit weitem Anstand die stärkste Kraft im Lande….allenfalls die Rechtsstaatlichkeit könnte man mit Recht seit geraumer Zeit in Frage stellen…
Angesichts der Gesamtumstände halte ich die Verträge für sittenwidrig und damit nichtig. Insofern sollten sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Dann kann Pfizer ja auf Zahlung klagen und sämtliche Karten kommen dann auf den Tisch.
Wahrscheinlich hat vdL ohne Vertretungsmacht die angeblichen Verträge aus ihrem home Office heraus geschlossen und kann die Sause jetzt selber bezahlen. Aber sicherlich hat die EU das Geld bereits an Pfizer rausgepumpt.
Vielleicht sind heute zu viele ideologisch motivierte Kriminelle in der Politik. Die EU-Kommission hat niemand gewählt.
Und darum werden auch politisch kritische Andersdenker zu Hasssprechern und Kriminelle stigmatisiert. Denn sie könnten diese ungenierten selbsternannten Herrscher über unsere Demokratie entlarven und auf die Anklagebank bringen….
VdL steht exemplarisch für diese politischen Gutsherren, die überzeugt sind, die Demokratie gehören ihnen. Von daher ist Veruntreung von Steuergeldern auch nicht für diese Leute relevant. Sie haben kein Gewissen gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Man bleibt sprachlos zurück, was sich die Dame schon erlaubt hat. Warum wird sie nicht gestoppt?
Weil der depperte deutsche Michel diese Parteien wiederwählt, anstatt an alternative zu denken.
Mittlerweile möchte ich raus aus der EU, weil dieser aufgeblähte korrupte Haufen zu nichts aber auch zu gar nichts taugt, außer Geld zu versenken und Streit anzufangen, mit den USA im Rücken.
Anscheinend ist ihr Wirkkreis sehr mächtig und diejenigen, die sie jetzt (noch) schützen, haben vermtl. selbst soviel Dreck am Stecken, dass sie Madame nicht einfach hochgehen lassen können. Bei Scholz ist es ja ähnlich, sonst säße der wegen Warburg/CumEx längst im Bau.
Auf diesen Gedanken kann man durchaus kommen. Herr Orban hat eine gute Rede gehalten, as meiner Sicht. Ebens eine Dame, weiß gerade nicht mehr aus welchem Land, die Kaiserin saß nur da und hat verbissen gelächelt. Wer kann es nur wagen sie zu kritisieren.
Guter Artikel! Diese EU in der heutigen Form stellt keinerlei Mehrwert für die Mitgliedsstaaten mehr da. Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, demokratische Verfahren alles Fehlanzeige! Für welche (geheuchelten) Werte steht der Laden eigentlich noch? Die AfD Forderung nach grundlegenden Reformen oder Austritt ist daher völlig korrekt!
Hochwohlgeborene Menschen und solche , die sich fuer solche halten , neigen nicht selten dazu , sich zu Hoeherem berufen zu fuehlen , leider auch dann , wenn Charakter und Faehigkeit dem widersprechen . Oft fallen diese dann als tragische Opfer der eigenen Hybris auf , in diesem Fall jedoch als EU-Kommissionspraesidentin . Ich werde nie vergessen , wer sie eingesetzt hat ( 0 plus 0 = ? ) und wer sie dort bestaetigt sehen wollte : BlackRock … tschuldigung , Merz ,CDU/CSU . Und das EU-Parlament … ? Fazit : Die EU hat mit Europa schon laengst nichts mehr zu tun !
Geistig-moralisch ist die EU nie etwas anderes als eine Farce gewesen.
Das „Röslein“ hat bisher ja nur verbrannte Erde hinterlassen. Alles wenig professionell und nur zu Lasten der dieses Chaos Finanzierungen Bürger. Schlicht verantwortungslos. Wer zieht die Fäden in unserem Land dass solche Figuren immer wieder in Positionen kommen und derart ausufernde Schäden anrichten können.
Aus eigenem Versagen heraus weggelobt zu höheren Weihen, die darin bestehen die vorgesehene Rolle zur Zufriedenheit zu erfüllen und der Wert von eigenen Entscheidungen ist auch jetzt nicht unbedingt gefragt, sondern nur die Erfüllung geträumter sozialistischer Wünsche und das bißchen Narrenfreiheit ist erlaubt, auch wenn es viel Geld kostet, was aber niemand stört, solange man sich linientreu verhält und dann noch die Aussicht der Vertragsverlängerung hat, wenn man nicht aus der Reihe tanzt.
Somit verläuft alles von oben nach unten und schön orchestriert, jenseits des Atlantiks angefangen über Großberlin bis hin zu den Niederungen nach Brüssel, die ehedem nichts zu melden haben und nur Auftragnehmer sind, bei der Zerstörung nationaler Tendenzen, die im Wege stehen und beseitigt werden müssen auf vielerlei Art um damit die Herrenrolle im gesamten Westen zu übernehmen, was auch fürstlich entlohnt wird, wenn man zur Stange hält und das zum Schaden aller, die noch an eine Demokratie glauben, die nur noch auf dem Papier steht um das Wahlvolk übelst einzulullen, mit dem Wissen, daß die ehedem nichts begreifen.
Konnten wir jemals in einer freien Wahl über unsere EU Mitgliedschaft und über die Einführung des Euro abstimmen? Die Georgier können abstimmen und haben sich wohl gegen die EU entschieden. Völlig egal, was die korrupte georgischer Präsidentin über Wahlmanipulation (belegfrei) schwadroniert. Wir durften das nie (ich hätte gegen beides gestimmt). Die Pfizerverträge sind offensichtlich in nicht geschäftsmäßiger ordentlicher Vertragsbasis zustande gekommen (per SMS darf ich nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen). Weshalb sollte die EU dafür noch bis 2026 etwas zahlen? Wann wird vdL endlich wegen Korruption vor Gericht gestellt?
Ich erinnere mich an den Fall. Es wurde eine Kassiererin in Berlin gekündigt. Das Vergehen – sie soll einige, oder gar nur einen, Pfandbons unterschlagen haben…
Das alleine war der Grund dafür, das Vertrauen für endgültig gescheitert zu erklären….
Wir lernen: Solange von der Leyen nicht in Beugehaft sitzt, sollten wir die EU als kriminelle Vereinigung betrachten.
Mit Demokratie hatten die EU Apparatschiks noch nie etwas am Hut. Aber warum auch, die EU Völker lassen sich dies alles gefallen. Ja, die glauben sogar, dass ohne EU die Welt zusammenbrechen würde.
Sie hat halt die gleiche Einstellung wie Scholz, >weil ich es kann<!! Der eigentliche Standal ist, der Wähler läßt sie gewähren.
Wir Deutsche hätten doch wissen müssen, was von dieser Dame zu erwarten, zu halten ist, nachdem diese als Verteidigungsministerin von Merkels Gnaden die Bundeswehr so was an die Wand gefahren hat; sei es materiell, aber auch ganz besonders ideell!
Und der kleine Bürger kommt wegen nicht gezahlter GEZ-Zwangsgebühren in Beugehaft. Das ist Gerechtigkeit und Demokratie im Jahr 2024! Wer auch immer diese „Dame“ schützt, es sind diejenigen die die EU und uns wirklich regieren. Ja, dass ist eine „Verschwörungstheorie“ aber welche Erklärung gibt es sonst für diese Vorgänge? Da fällt mir nichts mehr ein.
Es gibt in der Politik sehr viele widerliche und arrogante Politiker. Viele hoch-arrogante Politiker sogar. Aber die schlägt sie alle, um Lichtjahre voraus.
Die EU ist eine Farce, sonst wäre diese Dame nie Kommissionsdings geworden.
Diese Frau hat ausgesorgt. Darauf können sich alle verlassen. Wäre da nicht die unendliche Geldgier. Die Raffgier und die Habsucht.
Schon die Wahrnehmung der EU seitens der bundesdeutschen Mehrheit als „Friedensprojekt“ wurde von vielen politisch Interessierten mit Unverständnis begleitet.
Doch spätestens seit dem Rußland-Ukraine-Konflikt definiert sich die einstige Wirtschaftsgemeinschaft zunehmend als Kriegsbündnis.
Dies wird innerhalb der Gemeinschaft eine Fragmentierung bewirken, welche zwangsläufig das Gesamtprojekt beschädigt.
Wo soll ich hin mit meiner Ohnmacht, Wut und Verachtung?
Ich weiß nicht, ob dieser psychologischen Gewalt, die hier auf uns ausgeübt wird, gewaltfrei begegnet werden kann…..
Am besten wäre es wenn sich diese EU wieder zurückentwickelt in die gute alte EWG, und wenn ich deswegen bei einer Auslandsreise wieder meinen Reisepass vorzeigen muss, na und? Wo ist das Problem?
…Mit Ursula von der Leyen (CDU) wird die gesamte EU zur Farce…Abgesehen von der EWG IST die EU nicht erst seit gestern eine Farce!
Dazu bedarf es nicht erst einer Fr. v.d.L.
Weit und breit sind leider kaum Leute zu sehen, die diesen Saustall mal aufräumen, naja – die meisten Bürger goutieren leider solche Knallchargen.
Die EU ist eine gute Idee!…
Nur die etablierten politischen Eliten haben daraus eine demokratische Farce gemacht. Handeln wie Gutsherren wider Vermunft und wider den vitalen Interessen der aller meisten Bürger. Die Installion eines wuchernden bürokratischen Monsters…
UvL hat nichts zu befürchten, das wurde mir diese Woche bei einer Familienfeier noch einmal deutlich vor Augen geführt. Für die X-fach „geimpften“ und Maskenträger ist alles korrekt verlaufen. Wenn es Probleme gab dann nur wegen der „Coronaleugner“. Die Politiker haben Mio Komplizen in allen Bevölkerungsgruppen und von daher nichts zu befürchten. Zu wahr um schön zu sein….
Bei mir hat „Brüssel“ und das gesamte Umfeld, jeden Kredit verspielt. Wäre das ein funktionierendes System, gäbe es Institutionen und Personen, die wirksam gegen das beschriebene Verhalten vorgehen könnten.
Aber „Brüssel“ funktioniert doch äußerst prächtig – für die dort herrschende Nomenklatura. Leider nicht für die Bürger der EU. Aber die sind Kummer ja gewöhnt.
Da kann ich nur zustimmen.
Jedenfalls verwandelt die EU unser geliebtes Europa zusehends in ein zweites China … VdL ist da nur ein weiters Beispiel einer sich selbst inthronisierenden Mandarinkaste, unantastbar und über dem gemeinen Volk und dessen Regeln stehend.
Und überhaupt, wie bescheuert muss(te) man sein, noch ein weiters Parlament über sich zu wählen! Als hätten die Menschen in Europa nicht schon genug unter Landes-, Regional- und Gemeindeparlamenten zu schultern und zu knechten! Wie konnte man nur so blöd sein auf die wohlfeilen Versprechungen a la „Friedens- und Freiheitsprojekt“ hereinzufallen!
Wenn etwas sehr verfault ist, kann man es nicht reparieren, es muss einfach weg.
Das Vertuschen kann sie nicht allein machen. Es gibt mindestens ein dutzend Mitarbeiter, die diese Verträge kennen und inzwischen zu korrupten Handlangern geworden sind. Brüssel, das ist ein völlig anderes Universum. Stellen Sie sich vor, sie kommen aus einem Land mit 10.720 Euro Jahreseinkommen und bekommen dort ein monatliches Gehalt von 10.075 Euro. Das ist dann noch ohne Spesen und Sitzungsgeld. Dazu eine Pension und weiter Vergünstigungen. Das möchten Sie nicht verlieren und machen einfach mit. Außerdem haben Sie nichts zu befürchten. Bisher wurde niemand verurteilt, der einen Job in Brüssel hatte. Das ist so sicher, wie ein Job im Weißen Haus.
Ursula von der Leyen (CDU)…..was soll man zu der CDU noch sagen! Merkel hat deutschland vor die wand gefahren und frau Leyen könnte es schaffen die EU vor die wand zu fahren. Die frage die ich mir stelle ist „warum hat man (die elite, lobbys ua) diese leute an die spitze kommen lassen“.
Das stinkt mal wieder alles dermaßen nach Korruption – es wird allerhöchste Zeit, dass endlich mal aufgeräumt wird! Die Blockparteien kann man da absolut vergessen…
„teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen“
Das gute alte „quod licet“ gibt es natürlich auch und gerade von unseren selbsternannten Musteralleindemokraten. Und die wundern sich dann, dass die Menschen sich vor ihnen ekeln.
Ich wünsche dieser Frau einen friedvollen Lebensabend im Dunstkreis Ihrer Gönnerin. Und hoffentlich beginnt dieser Abschnitt in absehbarer Zeit. The sooner, the better.
Man nenne mich einen Haarspalter — aber hätte die EU nicht, um zur Farce werden zu können, vorher etwas anderes sein müssen?
vdLs ‚Qualitäten‘ waren zumindest in Deutschland durch ihre jahrzehntelange Mißwirtschaft auf den unterschiedlichsten Posten hinreichend bekannt.
Deshalb muß man die kurzfristige und undemokratische Inthronisierung vdLs in Brüssel als hinterlistigen Plan ihrer langjährigen Vorgesetzten und Deutschlands Kaiserin sehen.
Am Ende kommt man immer zur gleichen Quelle der Misere in Deutschland zurück.
Die comic Strips „Marvel“ kennen die Figur der Wonder Woman. Und die seichte Literatur den Spruch „you are a big liar“. Vermutlich daran angelehnt kam der Codename „wonder liar“ zustande, mit dem sich international Kommentatoren über vdL echauffieren.
Alles kann die Damen also nicht ganz richtig machen.
Ein Mafia-Boss ist ein Waisenknabe gegen diese Frau. Wäre das System nicht so korrupt, wäre sie schon zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt. VdL, die EU Patin, hat schon lange ihre Ehre verloren.
Die bekanntesten kriminellen Vereinigungen in Europa in alphabetischer Reihenfolge:
-Camorra
-Mafia
-Ndrangheta
-Politica
„Gegen den Spruch des EU-Gerichtshofs ging von der Leyens EU-Kommission nun Ende September 2024 in Berufung.“ Vor welchem Gericht geht man denn in diesem Fall in Berufung. Ich dachte, der EuGH sei das Ende der Fahnenstange.
Jean-Claude Juncker, ein pensionierter Würfelspieler, wird das bewährte Berufungs-Verfahren auswürfeln.
Ergebnis, wie immer: „Wir würfeln etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da gewürfelt wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Kein Mensch braucht den EU-Gerichtshof und weitere Schranzen.