Wir haben hier auf TE mehrmals über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Abberufung des damaligen Präsidenten des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, und dessen Strafversetzung zum Chef der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung berichtet. Faeser lehnt bis heute jede Begründung für diese Entscheidung ab; ebenso lehnte sie Schönbohms Antrag auf ein Disziplinarverfahren ab, das Klarheit schaffen sollte. Faeser hatte ihre Aktion mit einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ begründet.
Auslöser für Faeser eigenartige Personalpolitik nach Gutsfrauenart war eine Sendung von „ZDF Magazin Royal“ vom 7. Oktober 2022. Provokateur Jan Böhmermann unterstellte Schönbohm damals in einer eigenartigen Melange aus Halbinformation, Verzerrung und Spott, er habe über den von ihm mitgegründeten Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ Verbindungen zum russischen Geheimdienst gehabt. Böhmermann suggeriert, Schönbohm als BSI-Chef sei das größte „Leck“ in der digitalen Sicherheit Deutschlands. Es ist in Böhmermanns Sendung wörtlich im Zusammenhang mit dem „e.V.“ die Rede von „Russen, die im Verein drinsitzen“, von zu „engen Kontakten“, von „gemeinsamer Sache mit Nachrichtendiensten aus Russland“ und dass dieser „e.V.“ gegenwärtig immer noch von Schönbohm geprägt werde. Zudem stellt er Schönbohm verbal und im Bild als „Cyberclown“ mit Clownnase und Clownkostüm dar (siehe ab Minute 24).
Die Sache ist nun in eine neue Phase eingetreten. Arne Schönbohm fordert vom ZDF qua Anwalt 100.000 Euro Schmerzensgeld. Er nennt die betreffende ZDF-Sendung „eine der schmutzigsten Denunzierungen, welche durch einen öffentlich-rechtlichen Sender … jemals erfolgt ist.“ Das Schmerzensgeld wird mit einer „schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung“ durch das ZDF begründet, allerdings sei Schönbohm zu Verhandlungen über die Schadensersatzsumme bereit.
Zudem solle das ZDF nicht mehr behaupten, dass Schönbohm bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten in Russland oder anderen Ländern gestanden habe. Auch sei „die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber feindlichen Nationen der Lächerlichkeit preisgegeben und diese geschwächt“ worden. Schönbohms Anwalt sagte: „Das ZDF hat durch das ‚Magazin Royale‘ die Reputation und die tadellose Karriere eines verdienten Staatsdieners zerstört.“ Ansprüche auch gegen Böhmermann behalte man sich vor.
Das ZDF bestätigte am 30. August auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechendes Anwaltsschreiben vorliege, und es hat die Forderungen umgehend zurückgewiesen.
Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Vermutlich wird Schönbohms Forderung vor Gericht landen. Und dann kann es dauern. Siehe die „Causa“ Kachelmann: Diese zog sich, nachdem Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, dennoch über sieben Jahre hin. Kachelmann hatte „Bild“ auf 2,25 Millionen verklagt. Nach einem Gang durch mehrere Instanzen sind am Ende rechtskräftig 395.000 Euro herausgekommen.
Und Böhmermann? Es wäre höchste Zeit, dass er einmal auf die Finger geklopft bekommt. Hier ausgewählte Beispiele Böhmermann’schen „Entertainments“:
- Seiner WDR-Kollegin Sandra Maischberger warf er im Juni 2023 „Nazi-Nähe“ vor, weil sie es sich erlaubt hatte, den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in die Sendung einzuladen.
- Frauenrechtlerinnen und Kritikerinnen des Trans-Hypes bezeichnete er als „Schei…aufen“.
- Den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hatte er im März 2016 in einem Schmähgedicht mit „Ziegen ficken“ in Verbindung gebracht.
Es wird Zeit, dass sich der unter anderem mit vier Länderchefs besetzte ZDF-Verwaltungsrat der „Causa“ Böhmermann annimmt.
Nun auch noch eine Schadensersatzklage gegen Faeser
Zwischenzeitlich hat BILD aus Kölner Justizkreisen erfahren: Schönbohm (54, übrigens CDU-Mitglied) verklagt das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (53, SPD) auf Schadensersatz. Schönbohms Klage umfasst – wie BÍLD schreibt – „18 Seiten und 28 teils höchst brisante Dokumentenbeweise“. In einem innerministeriellen Abschlussbericht der Voruntersuchung wird Faeser gar ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht attestiert: Eine „nachholende Fürsorge“ des BMI „blieb im Zuge der Sendung trotz wiederholter und schriftlich vorgetragener Bitte offensichtlich aus“. Und das, obwohl Schönbohm mit unbegründeten Vorwürfen und persönlichen Abwertungen wie „Cyberclown“ konfrontiert war, heißt es in den Akten.
Frau Faser sollte persönlich haften, genauso wie Herr Böhmermann. Diese Art des Umgangs ist übel.
Das ist auch eines der vielen Probleme hier im Land: man ist gezwungen, den Sack zu hauen, obwohl man den sprichwörtlichen Esel meint. Am Zahltag, so er denn eintritt, werden dann die Steuer-und „Gebühren“Zahler zur Kasse gebeten.
Die 100,000 EUR sind ja absolute Peanuts für das ZDF. Die Summe entspricht gerade einmal 5 deutschen Haushalten, die jeweils 45 Jahre lang ihre GEZ-Zwangsgebühr entrichten. 5 (fünf) von 40+ Millionen Haushalten. Die Staatsmedien schwimmen im Geld. Unserem Geld. ?
Die entscheidende Frage ist doch nicht, wer was wo wie behauptet, sondern ob da etwas dran ist. Gibt es Unterlagen? Gibt es Zeugen? Was sagen die Dienste dazu? Und wenn das, was die Dienste dazu sagen, vor Gericht so oder so keinen Wert hat, wofür sind die Dienste dann überhaupt da? Wofür?
Dieses Land hat kein funktionierendes Rechtssystem.
Und genau aus diesem Grund wird immer öfter der Weg über die Öffentlichkeit gewählt. Was merkwürdigerweise auch kaum bis gar keine Wirkung zeigt.
Ein ganz böses Omen, denn das bedeutet, dieses Land und seine Gesellschaft stehen vor dem Untergang, weil den meisten Menschen hier alles völlig scheißegal geworden ist.
Willkommen in der schönen neuen Welt voller Ignoranz und Gleichgültigkeit.
Falls in der ZDF-Produktionsfirma auch ein paar Dollar US-Kapital stecken, könnte Herr Schönbohm doch auch vor einem Gericht in den USA klagen. Dann würden die €100.000 noch nicht einmal die Portokosten abdecken, und Mr. Böhmermann müßte bei seinen Reiseplanungen bestimmte Flughäfen meiden..
Gegen Böhmermann war Sudel-Ede ein blutiger Amateur. Ich drück dem Kläger fest die Daumen. Ein Prozess, in dem es um mehr geht als das zerstörte Leben von Herrn Schönbohm. Hoffentlich wird er niederträchtigen Akteuren wie Faeser und Böhmermann zur Warnung gereichen!!
Schauen wir doch mal in den Bruderstaat USA: dort wird gerade diskutiert ob jemand unter Anklage überhaupt kandidieren kann. Aber bei Frau Faeser wird diese Frage NICHT gestellt?
„Faeser hatte ihre Aktion mit einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ begründet.“
Das reicht leider nach deutschem Recht aus, um einen politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, mit Ruhestandsbezügen.
Legalisierte politische Willkür auf Kosten der Steuerzahler.
Vom ZDF kann er trotzdem, wegen Böhmermanns Sendung „Magazin Royale“ 100.000 Euro Schmerzensgeld verlangen. Da könnte er Erfolg haben.
Das BSI gehört zum Geschäftsbereich des Innenministerium.
Es ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes, auch eine Hilfsbehörde des BND.
Bei der Auswertung und Datensammlung dürfen Datenschutz und Privatsphäre verletzt werden im Auftrag des BND.
Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle des Deutschen Bundestages und seiner Gremien, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission.
Die Ansiedlung des BSI im Innenministerium ist daher zu hinterfragen.
Ich weiß gar nicht, was die Leute an dem Böhmermann finden. Der ist weder lustig noch sonst was, nur absolut unsympathisch.
Unfaßbar wie eine Innenministerin Faeser sich gegen den Rechtstaat vergangen hat.
Und diese Frau besitzt die Frechheit,gestützt von der SPD und dem Bundeskanzler Scholz,sich für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten zu bewerben.
Eine Abfuhr durch demokratiebewußte Wähler ist das Mindest Erwartbare.
Wo sollten wir ansonsten noch landen .
Frechheit ist keine Straftat, denn wäre sie eine, würden alle deutschen Gefängnisse nicht ausreichen um die Täter unterzubringen.
Ich habe fast das Gefühl, sie will der CDU in Hessen Wahlkampfhilfe leisten. Was sonst? Der CDUler in Hessen wurde auch nie gewählt. Er rutschte da rein, weil sein Vorgänger nicht mehr wollte.
Mal auf die Finger geklopft? Der braucht einen saftigen Tritt in den Allerwertesten in Form einer saftigen Schmerzensgeldzahlung für ihn und seine „Produktionsfirma“.
Und ein Herr Himmler sollte auch nicht schadlos davon kommen wegen Veruntreuung von „Demokratieabgaben“.
Wie unsere unbestechliche Gesinnungsjustiz mit so einem Fall umgehen wird, kann man sich unschwer vorstellen. Vermutlich wird man bei Böhmermann und ZDF achtenswerte Motive unterstellen und die Klage abweisen. Faeser darf auf den Schutz durch die Justiz mit Sicherheit ebenfalls vertrauen. Justitia ist schon lange von ihrer Blindheit kuriert.
Faeser hat nach geltendem Recht gehandelt, um das mal richtig zu stellen, nicht um Partei für sie zu ergreifen.
„Faeser hatte ihre Aktion mit einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ begründet.“
Das reicht leider nach deutschem Recht aus, um einen politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, mit Ruhestandsbezügen.
Legalisierte politische Willkür auf Kosten der Steuerzahler.
Offiziell wird die Sendung privat produziert, eine tochterfirma einer tochterfirma vom ZDF hält 60 an der Produktionsfirma.
Das ZDF kauft solche Sendungen ein, deren meinung muss nicht die vom ZDF sein.
Außer Spesen wird es nix geben.
Rechtlicher Unsinn!!!
Das ZDF trägt die Verantwortung, denn das ZDF macht die Informationen und Behauptungen rechtwirksam öffentlich.
Das ZDF trägt aber die Verantwortung für Programm und Inhalt im Einklang mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Egal, wen es einkauft.
Herr Schönbohm verhält sich ganz richtig. Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!
Ich hoffe nur, das ZDF verkündet Herrn Böhmermann den Streit und regressiert den Schaden bei diesem, um die Zwangs-Beitragszahler zu entlasten.
Genau so wird es sich einrichten lassen.
Wie viele Entgleisungen werden dem Böhmermann wohl noch zugestanden und was wird der machen, wenn es in Deutschland wider Erwarten zu einem radikalen Politwechsel kommen sollte?
Natürlich darf Satire einiges. Der „Cyberclown“ dürfte darunter fallen. Etwas anderes ist es, wenn Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die falsch sind.
Das Problem mit Böhmermann und anderen Satireformaten ist, dass sie keine Satire darstellen sondern die politische Verunglimpfung benutzen, dabei Falschbehauptungen aufstellen und die politische Vernichtung das Ziel ist.
Noch schlimmer ist, dass die Ministerin Satire zur Grundlage ihrer Entscheidung macht und ein faires Verfahren verweigert. Prinzipiell muss sich die Ministerin nicht erklären, aber die Tatsache, dass sie den aufgestellten Falschbehauptungen nicht entgegentritt, zeigt, dass sie diese verwendet hat. Das ist unzulässig.
„Das Problem mit Böhmermann und anderen Satireformaten ist, dass sie keine Satire darstellen sondern die politische Verunglimpfung benutzen“
Richtig !!!
Diesem Satz stimme ich im Prinzip zu — bis auf die Formulierung „unfreiwilliger Komiker“. Niemand hat Böhmi gezwungen bei ZDF zu arbeiten. Er ist nicht „unfreiwillig“ dort. Die Spedition am Ende unserer Straße such immer Aushilfen fürs Lager. Er kann also auch woanders hin. Weiterhin ist er wohl kaum ein Komiker. Komiker sind komisch, lustig, humorvoll, witzig etc. Alles Dinge, die Böhmermann nicht ist.
Ein gestörtes Vertrauenverhältnis habe ich auch — zu Frau Faeser und auch dem Rest des Kabinetts Scholz I. Es interessiert nur niemanden.
Herr Schoenbohm wiederum soll gerne seinen Schadensersatzanspruch stellen — nur bitte gegen Herrn Böhmermann. Denn das ZDF MÜSSEN (Betonung auf „müssen“!!!) wir bezahlen. Wieso sollen wir Schaden für einen ungewollten Mitarbeiter beheben? Das ZDF hat so keinen Anreiz, in seinem Stall durchzugreifen. Mist gebaut hat „Böhmi“, also hat er auch den Schaden zu tragen. Die Rechnung bitte an ihn! Danke! 😉
Nicht das ZDF sondern der rundfunkbeitragszahler wird das bezahlen. Hier sollten intendanten usw persönlich verantwortlich gemacht werden und auch bezahlen und nicht der rundfunkbeitragszahler.
So sehr ich den Herrn Schönbohm verstehe, aber ich möchte als Gebührenzahler NICHT für die Verfehlungen des Sender gerade stehen müssen. Ich würde es gern sehen, wenn der Staatskasper Böhmermann mit seinem Privatvermögen in Haftung genommen wird. Dazu Himmler als ZDF-Chef, der an diesem Typen fest hält und Faeser, die mit Informationen aus einer niveaulosen Quatschsendung einem honorigen Mitarbeiter Schaden zufügte.
Auf uns als Zwangsgebühren-Zahler hätte eine Entschädigungszahlung des ZDF an Schönbohm nicht die allergeringsten Auswirkungen. Unser Geld wird so und so verpulvert.
Daher wäre es mir lieber, Schönbohm hätte es, als dass es für Massagesessel der Intendanten rausgeschmissen wird.
Zu Faesers „gestörten Vertrauensverhältnis“ zu Arne Schönbohm kann ich nur sagen. Diese Frau ist politisch gestört und sollte ihren Posten umgehend niederlegen.
Zu Böhmermann „Es wäre höchste Zeit, dass er einmal auf die Finger geklopft bekommt“ kann ich nur sagen.
Dieser Typ ist ein ganz übler Personen Denunziant und sollte Deutschland einfach verlassen und niemals wieder dieses Land betreten.
Da kommt nichts bei raus….und kostet nur unser Geld. Bei 100.000 Streitsumme…stehen am Schluss 5000 Euro unterm Strich….dafür dann 10 Jahre Prozess. Naja….er hat ja jetzt Zeit. In seiner neuen Funktion wird er sicher nicht so gefordert.
Richtig so! Weiter machen, Herr Schönbohm. Diesen Radikalen in Regierung und Staatsmedien darf man solche Sachen nicht durchgehen lassen. Es spricht eher für Herrn Schönbohm, dass eine linksradikale Innenministerin kein Vertrauen in ihn hat, und ein destruktiver Mensch wie Herr Böhmermann ihn vernichten will. Vermutlich hat er Frau Faeser ein paar unangenehme Wahrheiten gesagt, die ein Duckmäuser nicht sagen würde.
Völlig Recht hat der Mann, aber 100k EUR tut dem ZDF überhaupt nicht weh. Das müssten schon 10 Mio oder sogar mehr sein. Nur in RPflz regiert die M. Dreyer, die auch „Vorsitzende“ beim ZDF ist und und die hat bestimmt die entsprechenden Gerichte in ihrem Bundesland mit den „richtigen“ Personen besetzt, soweit sie darauf Einfluss hat. Weg mit ÖRR !!!
Die 10 Mio. sind unser Geld! Wenn das in diesem Selbstbedienungsladen fehlt, wollen die das von uns.
JA! Besser sofort als irgendwann!!! Das verdiente Schmerzensgeld soll sich Herr Schoenbohm beim Böhmermann holen. Verursacherprinzip, Anreizsystem und so…!
Sehr gut, dass Herr Schönbohm und sein Anwalt da am Ball bleiben. Das ZDF verdient mal eine richtige Abstrafung (über 100.000€ lachen die wahrscheinlich nur) und der talentfreie Böhmermann gehört entlassen.
Läuft nicht gut für „s“PD Nancy Fäser. Ihr furioser Wahlkampf in Hessen, die Minipräsikrone schon fast aufgesetzt, Szepter & Abbel gebutzt, die Robe maßgeschneidert & ROTkäppchensekt kaltgestellt. Alles umsonst?
Ach, wenn ich mir das politische Personal in Hessen so ansehe, denke ich mir „Brauchen wir unbedingt einen Ministerpräsidenten (m/w/d) oder ginge es auch ohne?“
Ich hoffe sehr, dass die Klage Erfolg hat. Vielleicht gelingt es so, den Dreckfinken und Denunzianten des ZDF vom Bildschirm zu entfernen!
Dem ZDF ist es doch egal, wofür es UNSER GELD zum Fenster rauswirft. Sie jammern dann beim Fernsehrat rum und bekommen eine Gebührenerhöhung durch. Herr Böhmermann müßte für seinen Stuß haftbar gemacht werden können.
100 000 weniger für Lügenfunkarbeit wäre ein Anfang !
Soweit so gut, mit einem hoffentlich richtigen Ergebnis. Allerdings ist es mit einem „auf die Finger klopfen“ ganz sicher nicht getan. Diese Typen duerfen nicht oeffentlich auftreten und diejenigen Institutionen, die ihnen eine Bühne geben, muessen im Orkus des Geschichte verschwinden. Der Intendant des ZDF zahlt den Betrag nicht selbst aus eigener Tasche. Und die Figur B. macht natuerlich weiter. Eine Loesung ist das nicht, nicht einmal ansatzweise. Was hier not tut, waere die Ausmistung des Stalles bzw die ersatzlos Abschaffung des ÖRR. Wer es privat machen will und Leute findet, die ihn finanzieren, mag es tun. Der Skandal ist, dass dafuer ueber 8 Mrd abgepresst werden und das Politgericht es auch noch rechtfertigt. Aber damit sind wir wieder bei der eigentlichen Loesung, die auch Liberalkonservative nicht wollen.
Nicht das ZDF, sondern der Gebührenzahler. Er will ja nun auch die Faeser verklagen.
Wieso um alles in der Welt sollte das ZDF, und somit letztlich der Zwangsgebührenzahler, für diese verbale Entgleisung mit angeschlossener Verleumdung aufkommen? Der Ziegenbegattungsexperte Böhmermann parasitiert doch bereits von Zwangsgebühren, dann möge er für seine strafbaren Aussagen auch bitte selbst aufkommen.
Warum der Anwalt nicht gleichzeitig auch gegen Herrn Böhmermann vorgeht ist mir ein Rätsel und Verhandlungsbereitschaft über das geforderte Schmerzengeld zu signalisieren auch. Wieso ist nicht von Schadenersatz die Rede ?
Dass FAESER ihre Entscheidung auf den schwarzen Kanal von Sudel-Ede aufbaut, ist in der Tat Schadenersatzwürdig !
Eigentlich sollte ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss her !
Und bei Schuldfeststellung sollten 30% des Faeserschen Jahresgehalts eingezogen werden.
Was denn nun? Schmerzensgeld oder Schadensersatz? Das sind immer noch verschiedene Ansprüche.