Die Wellen schlagen hoch, der genehmigte Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt wurde am 17.02.2018 durch Gegendemonstranten gewaltsam unterbrochen. Antifa und weitere linksgrüne Blockierer verhinderten den Weitermarsch der Demonstrationsteilnehmer. Die Medien jubeln über den Erfolg der angeblichen „Zivilgesellschaft“, da die Anmelderin der AfD angehören würde. Ein No-Go in der zu Stigmatisierungen neigenden Medienwelt.
Der Weitermarsch der „rassistischen Hetzer“, wie immer wieder in den Medien und auf linksradikalen Plattformen in trauter Eintracht kolportiert, konnte über Stunden verhindert werden. Livestreams im Internet zeigten, dass die Blockade lange fortbestehen konnte. Die Bemühungen der Polizei, die Blockierer zu bewegen, den Platz freiwillig zu verlassen, hatten über einen langen Zeitraum keinen Erfolg. Die Demonstration steckte fest und kam zum Erliegen. Einer Anzahl von Personen gelang es, bei bereits eingetretener Dunkelheit, auf Umwegen doch noch zum Demonstrationsziel, dem Kanzleramt, vorzudringen. Der Weg dahin soll aufgrund der Gegendemonstranten nicht ungefährlich gewesen sein.
Als ehemaliger Zugführer, mit den verschiedensten Einsatzerfahrungen weiß ich, dass der Teufel manchmal im Detail liegt und für Außenstehende mitunter schwierig zu verstehen ist. Ein Polizeiführer vor Ort hat viele Entscheidungen emotionsfrei und klug abzuwägen, die er später auch nachvollziehbar begründen muss. Deshalb möchte ich die getroffenen Maßnahmen zum Ablauf der Demonstrationen und Gegendemonstrationen nicht bewerten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Die spannende Frage lautet für mich, gab es eine politische Einflussnahme auf die Tätigkeit der Polizei vor Ort? Auch hier war ich nicht dabei. Ausschließen möchte ich diese Versuche nicht. Denn ich kann auf vergangene Beobachtungen zurückgreifen.
Im „Kampf gegen rechts“ verschieben sich schon einmal die Koordinaten. Linke Gewalt wird als „grandiose Zivilcourage“ im öffentlichen Bewusstsein hochgelobt, das müsse doch schließlich auch mal erlaubt sein. Linksextreme sind plötzlich „Aktivisten“, Wutbürger der linksgrünen Art, habe ich auch schon in Anzug und Krawatte erlebt. Deren Verhalten aus einer bunten Masse heraus, erinnerte mich an kleine wütende Jungs, denen Mutti soeben ihr rotes Feuerwehrauto entzogen hatte.
Berlin ist keine Einzelfall sondern neue deutsche Normalität:
In Hamburg demonstrierte ein Frau mit einem Schild „Merkel muss weg“. Eigentlich ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Während der Regierung Schröder/Fischer demonstrierten jeden Montag in dutzenden von Städten gegen die Hartz-Reformen. Man kann dafür sein, oder dagegen – so ist Demokratie. Nicht mehr in Deutschland. Der Demonstrantin in Hamburg wurden die Scheiben zum Kinderzimmer mit Steinen eingeworfen, die Reifen der Autos zerstochen, das Haus beschmiert. Bei der nächsten Demo waren 100 Bürger da und ein Heer von Gegendemonstranten. Die Merkel-Kritiker wurden mit Bussen der Polizei aus der Gefahrenzone gebracht. Vielleicht eine pragmatische Lösung – das Demonstrationsrecht aber sieht anderes vor.
Frau Ogilvie gab auf. Eine Woche später gab es wieder eine Demonstration, wieder Straßenterror von Links. Auch die Nachfolgerin gibt auf.
Der linke Terror schüchtert die Andersdenkenden ein, die Straße gehört den Schlägern und Schreiern der Antifa. Die dürfen sich allerdings als Demokraten fühlen. Sie haben den Staat nicht nur finanziell auf ihrer Seite:
In Frankfurt sollte eine Tagung zu „Ehe für Alle“ stattfinden. Eigentlich auch eine normale Sache – hatte der Bundestag doch auch nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch hier vertrieb eine linke Demo unter jubelnder Anteilnahme beispielsweise der „Frankfurter Rundschau“ die Tagungsteilnehmer an einen geheimgehaltenen Vorort.
Besonders peinlich: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
tobte über die Veranstaltung: „Wir haben keinen Platz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung.“ Er hat damit seine eigenen Wort widerlegt: Er würdigt Frankfurt als eine offene und tolerante Stadt. Genau das ist die Stadt nicht. Auf ihren Straßen und in ihren Sälen ist nur die eine, die linke Meinung erlaubt. „Kraftvoll für Vielfalt und Liebe“ titelt die FR dazu; ohne Gespür für die Eigen-Ironie.
Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv.
Bundespolitiker wie Heiko Maas, der am Potsdamer Berta von Suttner-Gymnasium eine Sitzblockade gegen eine sogenannte Pogida-Demonstration (Potsdamer Ableger von Pegida) gegenüber Schülern explizit als „cool“ hervorhob. Leider vergaß er zu erwähnen, dass die Polizei das Demonstrationsrecht unabhängig von der politischen Botschaft zu gewährleisten und durchzusetzen hat.
Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, kommt gern zur Sache, so zeigte er die Polizeiführung in Potsdam strafrechtlich an, da sich die Polizei erdreistete, den Weg der (linken) Gegendemonstranten zu versperren. Der Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Krämer gar „erwartete eine Änderung der Polizeitaktik“, als wenn dieser Politiker ein Polizeifachmann für Großeinsätze mit Hundertschaften und Wasserwerfern wäre. Offensichtlich herrscht in manchen Politikerköpfen immer noch die Ansicht, nur ihre Partei habe Recht. Vor allem, wenn es dem „Kampf gegen rechts“ diene. Dem ist aber keineswegs so. Für die Polizei darf es keine Rolle spielen, welche politischen Inhalte durch eine Demonstration an die Öffentlichkeit transportiert werden. Straftäter bleiben Straftäter, egal mit welcher politischen Motivation.
So klagte der Präsident der Brandenburger Polizei im Innenausschuss des Landtages, über 300 gewaltbereite linke Gegendemonstranten. Ich war selbst als Zuhörer im Innenausschuss zugegen. Eine lokale Zeitung machte aus dessen Angaben später neutrale „300 gewaltbereite Demonstranten“. Gewalt von links? Gibt es gar nicht!
Die Brandenburger Polizei musste bereits in einem ähnlichen Fall wie dem in Berlin eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einstecken. Dieses bestätigte ein Urteil zu einem NPD-Aufmarsch im September 2012 in Potsdam: Die Polizei handelte rechtswidrig und hätte die Blockaden räumen müssen. Damals hatte sich der SPD-Oberbürgermeister von Potsdam und andere Stadtverordnete an einer Blockade beteiligt, um der NPD den genehmigten Demonstrationsweg zu versperren. Nach meiner Erinnerung wurde dabei aktiv gegen die Absicht der Polizei Einfluss genommen, den Weg frei zu machen. Die NPD klagte gegen diesen Rechtsverstoß und gewann in beiden Instanzen. Das OVG urteilte:
„Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise und ungeachtet der jeweils vertretenen politischen Ansichten auf Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken“. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit müsse dieses Recht „auch mit Zwangsmitteln gegenüber störenden Gegendemonstrationen durchgesetzt werden“. Bliebe die Polizei untätig, wäre das Grundrecht „inhaltsleer und dem Druck der Straße schutzlos ausgeliefert.“
Erschwerend kam damals hinzu, die Polizei sah sich plötzlich auf dem angemeldeten Demonstrationsweg mit einer „Spontandemonstration“ der Gegner konfrontiert.
Zum weiteren „politisch korrekten“ Vorgehen gegen die Polizei gehört es auch, einen ständigen Generalverdacht gegen die Polizei zu suggerieren. Angeblich wäre sie „auf dem rechten Auge blind“, wenn sie das im Grundgesetz verbürgte Gebot auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht durchsetzen will. Wer dieses Recht etc. verhindert, begeht nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat. Diese sind durch die Polizei gemäß Strafprozessordnung zu verfolgen. Dabei sind alle be- und entlastenden Umstände gleichermaßen zu erforschen.
Nach meiner Einschätzung wird sich die Polizei auch zukünftig einem verstärkten politischen Druck ausgesetzt sehen. Das lässt sich in einer pluralistischen Gesellschaft auch gar nicht vermeiden. Deshalb sollten wir die Polizisten an Ort und Stelle auch unterstützen, nicht nur bei Demonstrationen. Ob die Blockade von Berlin aufgelöst, nicht aufgelöst oder zu spät aufgelöst wurde, kann meines Erachtens nur der Rechtsweg klären – wie bei dem o.g. Fall.
Das Demonstrationsrecht in Deutschland wurde zum Privileg der Herrschenden und ihrer Anhänger verkürzt. Wer gegen die Politik der Herrschenden demonstriert, muss mit Steinen ins Kinderzimmer rechnen. Polizeischutz für die betroffene Familie Ogilvie in Niedersachsen gibt es nicht, nur ein Streifenwagen fuhr öfter als sonst mal vorbei. Die Steinewerfer kamen zwischen den Touren.
Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.
Dass kunterbunte Fußtruppen aktiv die Versammlungsfreiheit anderer Bürger einschränke, diese politisch sowie gesellschaftlich (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, etc.) unterstützt werden und die Polizei von der Durchsetzung des Rechts abhalten, ist kein neues Phänomen.
Ich erinner mich noch an ein radikale Beispiel von ich glaube es war 2009, dass nun wirklich jedem klar denkenden Menschen vor Augen führen musste, wie verkehrt einiges in diesem Land läuft. 2009 wollten einige Gruppen einen „Antiislamisierungskongress“ mit inländischen sowie ausländischen Sprechern irgendwo in NRW abhalten. Dazu mag man stehen wie man will, aber dass der Kongress nicht stattfinden konnte, weil kunterbunte St0ßtruppen Teilnehmer bedroht, geschlagen und blockiert haben und die Polizei erklärte, sie könne die Sicherheit der Kongressteilnehmer nicht gewährleisten, war schon damals überaus aussagekräftig. Obendrauf – als Sahnehäubchen des Irrsinns sozusagen – gab es noch die nachfolgende Freude der Lokalpolitik und lokaler Medien, die das als „Sieg der Demokratie“ feierten.
Vollkommen verrückt. Standard in Deutschland.
Die Polizei schützt die Antifa. Das merkt man. bzw die Polizei betätigt sich als Systembüttel und ebenfalls Schlägertruppe. Man bedenke mal, wem die schon alles die Tür eingetreten und die Computer konfisziert weil jemand zuviel Kritik geübt hat.
Und natürlich sind sie angewiesen die Antifa nicht zu hart anzufassen. Das merkte man schon am G20 sehr stark.
Erinnert sich jemand an die Stuttgart 21 Demos wo einem alten Herrn mit Wasserwerfern beide Augen rausgeschossen wurden?
In Hamburg wurden die ein bisschen nass gespritzt wie mit einer Wsserpistole und aufgefordert, den Weg frei zu machen. Das so ungefähr 20 Minuten lang. Währenddessen wurde die Antifa einfach nur etwas nass.
Wenn Polizei wirklich räumen möchte, dann machen sie es auch und das sieht dann so aus
https://www.youtube.com/watch?v=ayHKDgWfgfA
So wirkt es so als könne die Regierung (noch) nicht zugeben, dass sie manche Leute einfach nicht demonstreren lassen will. Deshalb wird die Polizei vermutlich angewiesen, das Ganze zu verwalten und zu begleiten und mehr aber auch nicht.
Die Rechten Hetzer werden schon von alleine aufgeben, wenn man sie schön zermürbt und jedem Demo Anmelder ankündigt, ihn Zuhause zu besuchen (wo sich die Polizei auch weigert, zu schützen)
Vera Lengsfeld schreibt in einem Artikel zu diesem Thema am 21. Februar auf ihrem Blog (vera-lengsfeld.de):
“Alle Beobachter berichten übereinstimmend, dass es von staatlicher Seite nicht geplant war, die Demonstration, die vom Halleschen Tor in Kreuzberg bis zum Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum berühmten Check Point Charly kommen zu lassen. Bis dahin war der Demonstrationsweg am Straßenrand mit Gittern markiert, hinter dem Check Point Charly gab es keine Gitter mehr.“
Wenn der letzte Satz so stimmt, dann ist schon ziemlich klar, was hier gelaufen ist.
Für mich etwas irritierend an diesem, anderweitig sehr zustimmungswerten Artikel, ist der vielfache Gebrauch des Wortes “Gegendemonstraten“ für Gesetzesbrecher und Gewalttäter. (Wirkliche – d.h. friedliche und die ursprüngliche Demonstration in keiner Weise behindernde – Gegendemonstrationen sind natürlich in Ordnung.) Das lateinische Wort “demonstrate“ bedeutet auf etwas hinweisen und ist im Fall von Gewalttaten nicht angemessen.
Der Veranstalter möge vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfG klagen. Spätestens dann wird man dem Recht zu seiner Durchsetzung verhelfen oder die Maske fällt vollends.
Die diversen Seilschaften der Gutmenschen, der Herrschenden und ihrer Unterstützer reichen heute leider bis auf die Ebene der Gerichte, das BVerfG dabei ausdrücklich nicht ausgenommen.
Man schaue sich nur die Urteile einiger Gerichte mit der Quasi-Anwendung von SchariRecht an, die generelle Abweisung von Klagen gegen die Bundeskanzlerin hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik durch das BVerfG sowie Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle zu offenen Grenzen und Flüchtlingszuzug:
Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 19.01.2016 mit Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle und der Überschrift „Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber es respektieren.“
>> Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen 5 Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt werden.“<<
Mit dieser Begründung kann das BVerfG dann jede Gesetzes- und Verfassungsnorm aushebeln und auch jeden Vertrag und jede Vereinbarung nach gerade herrschenden Meinungen und Vorstellungen auslegen und interpretieren.
Aber das wird natürlich niemals passieren; oder ?
Ich habe am 17.02. hier in Berlin am Frauenmarsch teilgenommen. Es war für uns ( die Demonstranten) schon schwierig, überhaupt zu unserem Versammlungspunkt am Halleschen Tor zu kommen, da wir bereits im Vorfeld von der Antifa belästigt wurden ( Anspucken und Schubsen, wurde als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet). Dann, nachdem wir ca 1km gelaufen waren, wurden wir von allen Seiten durch die Antifa eingekesselt. Die Polizei hat nichts unternommen, um die Blockade an der Kochstrasse zu entfernen. Nach 2 Stunden Wartens fragte ich den Einsatzleiter der Polizei, wann denn jetzt endlich geräumt würde – Antwort:“ Die (Antifa) haben jetzt ihre kleinen Kinder auf die Straße gesetzt. Sollen wir da etwa mit Wasserwerfern räumen?“
Über Schleichwege haben wir es trotzdem aus dem Kessel zum Kanzleramt geschafft und an der Abschlußkundgebung teilgenommen. Vielen Dank nochmal an Leyla Bilge für die Organisation der Demo. Wir machen weiter, jetzt erst recht!
Als ehemaliger Kollege des Autors kann ich seinen Ausführungen- insbesondere zu den versammlungsrechtlichen Aspekten – nur voll zustimmen. Die Einflussnahmen auf die Polizeiführung seitens Politik und Medien habe ich in einer westdeutschen Großstadt auch schon in den 90er Jahren aus nächster Nähe erlebt.
Die wahren Rassisten sitzen dieser Tage in Parlament und Regierung, höfisch unterstützt von den Massenmedien. Sie sehen die Bürger nur noch schwarz/weiß, entweder wir stehen alle jubelnd am Straßenrand oder wir sind rechte Nazis, die aller Bürgerrechte verlustig sind.
‚Wer die Geschichte nicht kennt ist gezwungen sie zu wiederholen‘ ist ein geflûgeltes Wort und die meisten Jubilanten scheinen unsere Geschichte nicht zu kennen.
Ja logisch. Zuzüglich ca. 100 Millionen im „Kampf gegen Rechts“ ist das Sinn und Zweck der Übung zum vollständigen Ausbau des Meinungs-Faschismus. Als „Rechts“ wird dabei ALLES festgelegt, was sich nicht bedingungslos! den Entscheidungen der Regierung/ EU unterwirft. Dazu Schlägertrupps, die von gewählten „Volksvertretern“ unterstützt werden und ungestraft Gesetzesbrüche begehen dürfen. Wer dem Geschichtsunterricht einigermaßen folgen konnte: Was ist das? Genau. Die MSM sind zu diesem Zweck von der Regierung faktisch „gekauft“ – umgangssprachlich „im Sack“. Da gibt es auch kein Drum-Rum-Reden und Abwiegeln. Fakten muss man benennen, was sie sind. Korruption auf aller höchster Ebene – zuzüglich Zwangsbeitrag GEZ – wie immer auf Kosten der Steuerzahler. Wenn das Polen, Ungarn… Russland… die ehemalige DDR… nur ansatzweise plant/versucht, wird vorab schon die mediale Sau rausgelassen. Synchron und mit Begriffen wie „Diktatur“ … „Despot“, „westliche Werte“… „Sanktionen“ und „Strafen“. Ganz übel, was hier abgeht. Siehe mein Beitrag in: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-spd-und-cdu-werden-einheitspartei/
Hatte eine Abschrift der Aussagen von Hr. Jörges und Frau Grütters gemacht. Hr. Jörges spach von Lobbyismus und Unverschämtheit.
Jörges (Stern) „Was mich wirklich empört hat, ein Symbol für die Kleingeistigket dieser Koaltion, dass sie in die Koalitionsvereinbarung reingeschrieben haben, die Rentenbeiträge der Zeitungsverlage für die Zeitungsausträger – diese armen Hunde, die morgens 3 und 5 die Zeitungen rumtragen…Wind und Wetter. Die Rentenbeiträge werden von 15 auf 5% gekürzt – für den Arbeitgeber. Das ist ein schrecklicher Fall von LOBBYISMUS. Und da kann man nicht reden so oder so das sind alles Minijobber… verdienen 450 EUR, die sind sowieso Fälle für die Grundrente… wenn das so wäre, müsste man Minijobbern in keiner Branche den Rentenbeitrag zahlen.“
Fr. Grütters darauf (gestottert): „Ich will dieses eine Detail richtig darstellen, weil ich den Artikel gelesen habe und mir schon dachte, dass sie mir damit heute kommen. Was sie dabei übersehen haben ist, dass diese die die die Lücke die dadurch entsteht, die 10% wird VOM STAAT ÜBERNOMMEN. Wir möchten damit natürlich den Arbeitgebern in den Medien helfen, damit im Sinne der Demokratie die Zeitungen tatsächlich noch an die Leute kommen. Es wird nicht bei den Rentnern gekürzt, DAS ÜBERNIMMT DER STAAT…. Das war im INTERESSE DER DEMOKRATIE, dass die Zeitungen tatsächlich noch jeden Morgen.. die Arbeitgeber der Medien so zu entlasten….“ Der normale Mensch versinkt bei solchen Offenbarungen buchstäblich im Boden. Das macht Denen nichts – und da kommt auch keine Nachfrage der Moderatorin. Auch wieder logoisch.
Ich kenne eine 82 jährige deutsche Zeitungsausträgerin….
Sie macht das nicht als soziales Experiment
Es war von Anfang an von der Politik geplant, die Demonstration nur bis zum Check Point Charlie kommen zu lassen. Es gibt diverse übereinstimmende Berichte darüber, dass es nur bis zum CPC Absperrungen gab.
Und jetzt kommen wir zu tatsächlicher Zivilcourage: Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort hätte die linken Terroristen zur Not mit Gewalt zur Raison bringen müssen. Es gab offenkundig einen Befehl von Seiten der politischen Polizeiführung, dies nicht zu tun. Der Einsatzleiter hätte diesen Befehl verweigern MÜSSEN, da es sich hierbei um einen rechtswidrigen Befehl handelte.
Wegen solcher Artikel lese ich TE. Alle anderen Medien haben dieses unsägliche Vorgehen der Polizei beim Berliner Frauenmarsch mal wieder tot geschwiegen. Irgendwo habe ich gelesen, dass Politiker (Ströbele z.B) unter den Gegendemonstranten waren und die Polizei nicht härter vorgehen durfte, weil es ihr untersagt ist, gegen Leute mit politischer Immunität vorzugehen. So geht‘s natürlich auch…
Strøbele ist immer dort wo es gegen recht ,gesetz und ordnung geht.Ein linksfaschist,was sonst.Und blender obendrein.
Es wird ihnen nichts bringen denen da oben, man kann zwar verbieten Meinungen öffentlich auszusprechen aber die Meinungen sind ja deswegen nicht weg. Die friedliche Lösung seine Meinung zu äussern ist eine Demo und die wird verboten, das funktioniert eine gewisse Zeit, aber nicht bis zum Schluss.
Es ist völlig gleichgültig, ob hier und in ein paar weiteren Online-Zeitungen sich Leute aufregen, die einen funktionierenden demokratischen und freiheitlichen Staat wünschen, es interessiert die Machthaber, die Nahles, Merkels mit all ihren Klatschhasen und sozialistischen Überzeugungstäter, überhaupt nicht. Sie haben die Macht, sie sitzen geschützt an Schaltstellen. Wir politischen Gegner sind nur lästige Schnaken, weiter nichts, denn der Mainstream ist innert 40 Jahren gut gedrillt herangewachsen, die Agitatoren sind mit ihrem Marsch durch die Institutionen am oberen Ende angekommen. In meiner Studienzeit gab es diese Linken, und wer sich nicht schnell nach dem Studium durch die Wirklichkeit eines Besseren belehren ließ, ist heute ein Überzeugungstäter mit rosa Brille vor dem Kopf – und meist beim Staat beschäftigt oder duch gute Heirat gar nicht.
Daher ist es müßig, sich darüber aufzuregen, die gewinnen auch weiterhin allemale, und zwar so lange, bis es in diesem Land unerträglich geworden ist bez. der Wirtschaft, des Wohlstandes, an dem eben nur relativ wenige wirklich teilhaben, der Sicherheit, des Rechts und der Umwandlung der kulturellen Einheit – ich meine damit die gesamteuropäische Kultur. Wenn die islamische Kultur/Zivilisation weit überwiegend den Ton angibt, das Leben regelt, was schon mit der Besetzung und Verdreckung von Parkanlagen beginnt und mit dem islamischen Menschenbild, der völligen Aushebelung unsere freiheitlichen Demokratie und laizistischen Gesetzgebung und der Sharia endet, dann erhebt sich vielleicht das kraftlos durch und durch pazifizierte träge Volk vielleicht. Aber es wird auf eine rigorose, um ihre Existenz im Vollen kämpfende Masse, die uns als „Köterrasse“ ansieht, treffen, die schießen ohne Skrupel, so, wie sie die Treppe heruntertreten, Messer in Fremde rennen, sofort in Angriffshaltung gehen, wenn sie kritisiert werden, wir sind auf Reden gepolt. Entweder wir werden dann unterworfen, wie es den Spaniern im Mittelalter geschah (es war ganz und gar nicht friedlich und nett damals), und zwar leicht, oder es gibt doch einen fürchterlichen Bürgerkrieg. Führt man diese globalsozialistische Politik fort, werden allein durch die Bevölkerungsexplosion in Afrika und den islamischen Ländern bald 10er Millionen hereindrängen. Wie wird man dann, was in wenigen Jahren der FAll sein wird, reagieren? Ich schätze, dann kommt der Bürgerkrieg mit Sicherheit! Es wird wohl ein Bürgerkrieg, in dem die osteuropäischen Einwanderer, die derselben Kultur entstammen und hier integriert und völlig akzeptiert sind, auf unserer Seite stehen, und sie dürften ein schweres Pfund in der Waagschale bedeuten, nur sie.
Bei der Demo in Berlin hat mich ehrlich gesagt gewundert, wie wenige sich für die Sicherheit der Frauen eingesetzt haben. Alleine Berlin hat 3,5 Mio Einwohner – mit dem Umland sind es vielleicht 5 Mio. Und dann kommen ein paar hundert Leute zusammen, die z.T. von weiter angereist sind. Das ist schon beschämend. Was muss denn alles passieren, damit daraus eine „richtige“ Demo wird. Wir wohnen inzwischen weit weg von Berlin …
Und wie soll das laufen, wenn wirklich mal tausende oder zigtausende Leute friedlich !!! auf die Strasse gehen? Und das als unvorhergesehener Erfolg eines Aufrufes. Das wird vermutlich die „Ordnungskräfte“ völlig überfordern.
Für mich ist auch völlig unverständlich, wieso man Gegendemos unmittelbar am Weg der geplanten Frauen-Demo genehmigt hat. Da liegt schon der grundsätzliche (gewollte?) Fehler. Es gibt ein Nachbarland, in dem man das völlig anders gelöst hat. Gegendemo ja – aber ein paar Kilometer weiter weg. Dann gibt es keine Konfrontation und alles ist entspannt.
Es waren nicht nur ein paar hundert, es waren ein paar tausend, die zumindest teilnehmen wollten am Frauenmarsch, die aber durch linke Antifapöbler und -Schläger daran gehindert wurden. Selbst erlebt. Das ist der Grund, warum der Frauenmarsch von Gegendemos umzingelt war, damit die leichtes Spiel hatten, die Zahlen, die zusätzlich in den Mainstremamedien heruntergelogen wurden, klein zu halten und damit den friedlichen Widerstand zu demoralisieren.
Gibt ein Video von Tommy Robinson wo man sehen kann wie zwei Frauen sich den Weg freikämpfen müssen, um auf die Demonstration zu kommen.
Wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt hätte, friedlich demonstrierende Kritiker eines deutschen Bundeskanzlers würden von mittlerweile sogar steuerfinanzierten Antifaschlägertruppen von der Straße geprügelt werden, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Von Merkel kam dazu ja gar nichts- in den GEZ Medien ebenfalls Flaute.
Gut, die Zeiten ändern sich und wir leben mittlerweile anscheinend in einer Freiluftpsychiatrie. Mir stellt sich auch die Frage, ob die Verweigerung von Polizeischutz für die bedrohte mutige hamburger Mitbürgerin angesichts der Tatsache, dass bei Bonusmeilen Cem sofort ein halbes Dutzend Beamte angerückt sind, weil es möglicherweise, evtl. vielleicht gefährlich sein könnte mit irgendwelchen Erdolftürken zu frühstücken, nicht ein glatter Rechtsbruch ist. Die Frage stellt sich natürlich auch in Berlin. Leider werden bei uns ja Richter de facto von den Parteien bestimmt- insofern wird die dortige Anzeige wegen Rechtsbeugung sicherlich eingestellt werden Wetten?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.
Ich habe die Demo von Frau Bilge am Sonntag teilweise per Live-Stream und Live-Ticket verfolgt.
Von Linken Gruppierungen, teilweise aus dem Ausland wurde per Twitter o.Ä. Anweisungen an die „Gegendemonstranten“ gesendet – sie sollen sich setzen, also Blockieren, dann müßte die Polizei sie alle einzeln wegtragen, was mühselig ist und jede Menge Zeit schindet. Usw., usw.
Im Live-Ticker erschien dann die Meldung, dass sich „hochrangige“ Grünen-Politiker auch unter den Sitzblockierern befinden und die Polizei darum nicht räumen darf – die Hände gebunden, sozusagen.
Wenn es so war, dann ist doch das:
„Wer dieses Recht etc. verhindert, begeht nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat. Diese sind durch die Polizei gemäß Strafprozessordnung zu verfolgen.“
…ausgehebelt durch „Alle sind gleich – aber manche sind gleicher“?
Fiel mir auf bei der Partei Die Linke. Was wurde ihr bis zu dem Zeitpunkt, als die AfD auf der Bildfläche erschien übel mitgespielt. Diffamierungen, Lügen, Beschimpfungen… das volle Programm. Davon wissen sie heute nichts mehr, machen nicht nur fröhlich mit bei dem Tun der anderen Parteien gegen die AfD, sondern finden noch eine Steigerung. Und Lafontaine ist plötzlich gern eingeladener Gast bei den ÖR.
Wenn sich die Windrichtung wieder dreht im Land – und das wird sie – werden einige Herrschaften ganz schnell einen “ langen Fuß“ machen, bevor es ihnen an den Kragen geht !
Danke für diesen Einblick —- dem unvoreingenommenen Beobachter drängt sich genau diese Einschätzung schon länger auf.
Gewalt von Links = gute Aktivisten. Unerträglich.
Letztens ein Kollege: Er habe darüber nachgedacht in die AfD einzutreten. Aber Abstand genommen, weil sonst – z.B. dank illegealem Hacken der Mitgliederliste – bald „linke Aktivisten“ seine Familie bedrohen würden.
Die neuen Faschisten sind rot.
PS. Danke, dass hier anonym kommentiert werden kann. Ansonsten traue ich mich das nicht mehr. Leib, Leben und Job in Gefahr. Traurig.
Ja richtig, sowas hatten wir in Deutschland schon einmal…. und wieder merkt es keiner….
Bezeichnend war auch die von der AfD angeregte aktuelle Stunde im BT zum Thema. Auf sachliche Darstellungen der AfD folgten die üblichen Diffamierungen und Phrasen der vernunftresistenten (mittlerweile auch demokratieresistenten?) Altparteien. Wer Menschen wie Uta Ogilvie, Leyla Bilge oder Imad Karim als „Rechte“ oder gar „Nazis“ bezeichnet, leidet offenkundig an unheilbarem Realitätsverlust. Das alles vor fast leeren Bänken. Das Desinteresse der etablierten Parteien an der Durchsetzung demokratischer Grundrechte ist erschreckend.
Was ich super finde an der AfD: Die Fraktion sitzt geschlossen im BT.
Mich erschreckt, dass Sie das „super“ finden: Sollte das nicht, bei den Diäten, die sie sich selbst gewähren, eine Selbstverständlichkeit sein?
Wenn alle anderen eine 6 in Mathe haben, ist eine 3 eine gefühlte 1.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht.
Die Debatten am Freitag im BT waren wieder der reinste Kindergarten, die 10 Minuten Redezeit die jeder Abgeordnete hat besteht aus 5 -7 Minuten AFD Bashing, was wann mal wer vor Wochen gesagt hat, 3-5 Minuten bleiben dann jeweils für die Sachthemen übrig. Vom lautstarken rum krakelen wenn jemand von der AFD spricht mal ganz abgesehen. Auch fällt mir immer wieder auf das AFD Abgeordnete kaum Fragen stellen dürfen, man müsste ja antworten, eine enorme Herausforderung so was ist man nicht mehr gewohnt.
Beim Sportpalst Krakeeler Özdemir blieb gar keine Zeit für Sachthemen.
Ein neuer Versuch oder ad usum delphini:
Der „Kampf gegen Rechts“ kann auch als „Kampf gegen Recht“ gelesen werde. Diese Leseweise hat den Vorteil der Wahrheit. Die Aushebelung der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit ist nämlich ein Kernziel dieses Kampfes. In der Regel geht es um die Verhinderung von Öffentlichkeit und um Einschüchterung, Bedrohung und Verletzung der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die ihr verbürgtes Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Unter der Regierungsflagge des ehrenwerten Kampfes gegen Rechts dürfen sich die antifaschistischen Stalinnachfolger und die Polizei zu abgestimmtem Tun zusammenfinden. Flankiert wird das Ganze von der Merkel-Presse. Da es verboten ist und noch nicht dem Merkel-Staat opportun erscheint, die Polizei in aller Öffentlichkeit für die Verhinderung eines zentralen Grundrechtes einzusetzen, übernimmt die sogenannte Antifa- Abteilung diese undankbare und in den Grauzonen operierende Arbeit, die demokratischen Abweichler auf den Regierungspfad der Tugend nötigenfalls mit sanfter Nachhilfe zurückzuführen. Diese Aufgabe ist eine Abgeltung der staatlichen und stattlichen Alimentierung der Stalinisten-Imitatoren. Die Polizei schaut dem Treiben des Bürgerschutzes weitgehend zu und greift dann ein, wenn die Gewaltdosis eine tolerierbare Grenze überschreitet. Die mutigen Kämpfer wissen, dass ihre Aktionen nie und nimmer geahndet werden. Die Polizei selbst schützt natürlich im Ernstfall die Demonstranten und beweist damit ihre Existenzberechtigung und ihre demokratische Einstellung. Wir sehen eine sich schleichend entwickelnde Doppelstruktur des Staatsapparates: Polizei als rechtliche Ordnungsmacht auf der einen Seite und die Antifa- Saubermänner als in den rechtlichen Grauzonen und in den Bereichen der Straftaten tätige Para-Macht. Wie sich solche Formen der Zusammenarbeit entfalten können, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Beispiele in Hamburg und die Berliner Frauen-Demo. Ich selbst habe solche Erlebnisse bei Besuchen von AfD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein am eigenen Leibe machen können; Herr Habeck und Frau Lange standen dort bei der Antifa-Garde, wo sonst?
Danke! Ich sehe das genauso. Allerdings wäre hier noch die Rechtsprechung zu erwähnen. Denn m. E. orientiert sich diese zunehmend an dem politisch Gewollten.
Ich frage mich, warum nach der Abschaffung der freien Meinungsäußerung (NetzDG), Versammlungs- und Demonstrationsrecht weiter aufrecht erhalten werden sollten. „Rechte“ müssen weg – oder habe ich im „Kampf gegen Rechts“ was falsch verstanden?
Eine wirklich besorgniserregende Missachtung des Grundrechts auf Meinung- und Versammlungsfreiheit. Was nützt uns aller wirtschaftliche Wohlstand, wenn uns die Meinungsfreiheit abhanden kommt?
Solche Artikel liest man sonst eher in den noch alternativeren Medien und Blogs. Es gibt mittlerweile unzähliche dokumentierte Vorkommnisse von Grundrechtsverstößen aller Art. Es freut mich, dass auch bei TE und bei Achgut kritisch darüber berichtet wird. Danke.
Wenn es so weiter geht, wird uns auch unser schwer erarbeiteter Wohlstand wegbrechen durch satte Steuererhöhungen und Null-Zins-Politik sind wir bereits auf diesem Wege….
Der Autor wird als Polizeitrainer wohl tieferen Einblick in Befehlsstrukturen und Entscheidungsspielräume der Polizei bei Demonstrationen haben. Von daher bleibt er in seinen Ausführungen aber doch sehr wage. Daraus wird m. E. durchaus wieder deutlich, daß die Polizei als ausführendes Organ, im Grunde völlig abhängig von den Weisungen und Erwartungen der Politik ist. Auch wenn diese ganz und gar nicht geltendem Recht entsprechen.
Der moralische Verfall, doppel Standarte. Sehr gut, bei Achgut zu lesen. Was Juden verboten ist, aber Türken erlaubt.
Sehr aufschlussreicher Artikel. Offenbar versucht das linke politische Establishment die Polizei maßgeblich in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bedenkt man nun noch den fortwährenden Stellenabbau bei der Polizei in den letzten Jahren und die andauernden Versuche, nicht nur das Demonstrationsrecht zu torpedieren, sondern auch das Waffenrecht für den Privatbürger zu verschärfen, wird offenbar, worum es geht: Die Wehrhaftigkeit dieses Staates und seiner Bürger so weit zu unterminieren, dass der Staatsstreich problemlos gelingt.
An der Spitze dieses Vorgangs zeigt sich der Justizminister der SPD, der mit rechtswidrigen Gesetzen und auffallend propagandistisch gestrickten Büchern auf sich aufmerksam macht. Man sollte nicht darüber diskutieren, ob die AFD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte, sondern die SPD.
Die Freiheit stirbt langsam Stück für Stück. Alles ist gut : Wir müssen nur auf der „richtigen“ Seite stehen. Und was das Richtige ist, das wissen andere. Und willst du nicht mein Bruder (im Geiste) sein, so schlag‘ ich dir die Scheiben ein… Wer hält diese Entwicklung endlich auf??!
Sie selbst, liebe Gabi könnten mit dazu beitragen, die Entwicklung aufzuhalten. Man könnte sich z.B. an Demos beteiligen, für unabhängige Medien spenden, Briefe an einzelne Bundestags-Abgeordnete schreiben und last but not least: natürlich wählen gehen oder auch sich als Wahlhelfer registrieren lassen…..
Es gab in Deutschland Zeiten, da waren Wahlen passe, aus Presse wurde Propaganda, aus Demonstrationen wurden Aufmärsche und aus Raufbolden wurden Schlägertrupps.
Mit dem Ende des Weltkriegs war die Zeit des Unrechts überwunden, aus der Diktatur wurde im Westen Demokratie.
Man glaubt es kaum, aber der umgekehrte Weg ist wohl auch möglich. Vielleicht ist das Volk diesmal befähigt, das Unheil aus eigener Kraft abzuwenden. So Recht glauben will man es aber nicht, wird doch die herrschende alte Klasse, egal welcher Färbung, immer wieder auf’s Neue in die „Verantwortung“ gehoben.
Sehr geehrter Herr Meltzer, vielen Dank für diesen Artikel. Aus tiefem Entsetzen über den „Fall Ogilvie“ habe ich diesen an 6 große deutsche Redaktionen gesendet. Nur eine Redaktion hat geantwortet. Da es sich um eine private Email handelte, möchte ich den Absender nicht namentlich veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr Erkelenz,
da es unseres Wissens keine unabhängige Bestätigung des Vorfalls gibt, sondern rechtsextreme Seiten die Darstellung von Ogilvie offenbar ungeprüft übernommen haben, scheint das ganze zum jetzigen Zeitpunkt zu unglaubwürdig, um darüber zu berichten. Sollte es tatsächlich einen Anschlag gegeben haben, sollte Frau Ogilvie doch daran gelegen sein, Anzeige zu erstatten, statt ‚nur’ auf Facebook Stimmung zu machen.
Freundliche Grüße, xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
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Man fragt sich, welchem Ehrencodex heutige Journalisten unterliegen? Erst einmal bei der Konkurrenz nachlesen, bevor man einen Finger rührt? Und woher weiß der Absender, dass Frau Ogilvie nicht bei der Polizei war? Hätte man auch so reagiert, wenn das Opfer links und die Täter rechtsextrem gewesen wären? Wir alle kennen die Antworten.
Dabei kann man auf dieses Problem gar nicht oft genug aufmerksam machen. Meines Erachtens ist der Linksextremismus die gefährlichste Strömung in diesem Land (ich sage dass als ehemaliger Linker). Auch der Rechtsextremismus und der Islamismus sind natürlich gefährlich, aber sie sind kaum mit dem politisch-medialen Establishment verflochten. Und haben daher auch keinen direkten Einfluss auf die Steuerung dieses Landes.
Und am Schlimmsten ist der Schulterschluss zwischen Linksextremismus und Islamismus, der sich mehr und mehr vollzieht. Totalitäre Ideologien sind begeistert voneinander – der Führer hätte seine Freude.
Lieber Herr Erkelenz,
an Ihrem Anstand, den Namen dieses Pseudojournalisten nicht zu veröffentlichen, kann man gut erkennen, warum DIE gewinnen. Wir sind diejenigen mit Anstand und schützen sogar solche, die uns offen bekämpfen. Umgekehrt gäbe es das nicht.
Besonderes bezeichnend ist die Ausrede dieses „Journalisten“, dass man das nicht berichtet, weil es die Darstellung von Frau Ogilvie nicht geprüft wurde. DAS WÄRE DIE ARBEIT EINES JOURNALISTEN HERRGOTTNOCHMAL!!! Was machen diese Hampelmänner eigentlich den ganzen Tag?
Danke, Herr Erkelenz,
das war eine gute Aktion von Ihnen! Und ja, ich hoffe, daß Frau Oglivie Anzeige bei der Polizei gestellt hat. Sie wird hoffentlich jemanden haben der sie berät.
Solche Reaktionen bzw. Nichtreaktionen der Medien wundern mich überhaupt nicht mehr. Wir haben auch keine Zeitungen abonniert, alle Info’s, die wir brauchen bekommen wir viel schneller und besser aus dem Netz.
Ich warte auf den Tag, an dem sich das Blatt in Deutschland wendet. Was meinen Sie, wieviele Wendehälse unter den Presseheini’s wir dann erleben werden!
Ganz klar: ich bin nicht der Experte zu polizeilichen Themen wie Herr Meltzer. Aber.. auch mein Grundverständnis von Demokratie beinhaltet, dass es erlaubt sein muss , andere Meinungen auszuhalten, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, unabhängig davon, ob man diese Meinung für richtig befindet oder nicht. Aus meiner Sicht wird eine tatsächliche Demokratie leider schon lang nicht mehr gelebt in Deutschland. Extreme Gewalttäter müssen immer strafrechtlich verfolgt werden – das ist die Sache der Polizei. Aber eine Gesinnungspolizei darf es nicht geben… da muss sich sich die Polizei neutral verhalten wie der Schiedsrichter beim Fußball. Eigentlich selbstverständlich für eie Demokratie …?
Da muss man kein Experte sein, eine angemeldete und genehmigte Demonstration per „Gegendemonstration“ zu stoeren und zu blockieren ist eine STRAFTAT, auf die bis zu 3 Jahre Gefaengnis steht.
Blockieren Sie mal per Gegendemo eine „Wir sind so bunt“ Veranstaltung, da werden Sie erleben, wie schnell die Polizei das Recht durchsetzt.
Ja es pfeift gewaltig im Wasserkocher.1952 im Arbeiter und Bauernstaat geboren,konnte
ich 1984 das Arbeiter und Bauernparadis den Rücken kehren,es sind also für mich im heutigenden Deutschland Zustände,die ich als junger Mann schon mal erleben durfte.Heute ein Nazi und Rechtsextremer,zu DDR Zeiten ein Konterrevoluzionär und Feind der Arbeiterklasse.Bin ich wieder im gleiche System gelandet ? Hier helfen nur Demos, also rauf auf die Strasse unsere Frauen sind da ein Vorbild.Zitat vonU.Steimle:wer für den Frieden ist und die Heimat der ist unantastbar.
Glück Auf
Der Druck im Kessel steigt, keine Frage.
Ich werde am Sonntag zum ersten Mal in meinem Leben an einer Demonstration teilnehmen.
Mütter gegen Gewalt in Bochum
Die „bunte Gesellschaft“ ruft schon eifrig zu Gegendemos auf.
Ich gehe mit einem mulmigen Gefühl, aber wenn ich jetzt nicht auf die Straße gehe, kann ich nicht mehr in den Spiegel sehen.
Zuviel ist passiert und jeden Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten dazu.
Ich hoffe, daß sich viele normale Bürger unserer Demonstration anschließen.
Je mehr Menschen friedlich auf die Straße gehen, desto schwieriger wird es, den ( auch und gerade medialen ) Deckel auf dem Kessel zu halten.
Hat schonmal funktioniert.
Sehr geehrter Herr Meltzer,
die Polizei war, ähnlich wie die Verwaltung von Bund und Ländern, schon immer unter politischem Druck. Das fängt bei der polizeilichen Kriminalstatistik an, die intern mehrere „Revisionsstufen“ durchläuft, bevor sie veröffentlicht und dem „Bürger“ bekanntgegeben werden darf. Ähnliches gilt seit jeher für die Ausländer und Asylstatistik. Diese Statistiken sind intern als hochbrisante politische Statistiken bekannt, die über die Karriere und das Wohl und Wehe von Polizei- und Verwaltungsbeamten vor allem im höheren Dienst entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die sich über gravierende Mängel in der Truppe hinwegschweigen: Wir haben ein gravierendes charakterliches Problem in den Führungsebenen von Polizei, Verwaltung und Bundeswehr. Diese Art von Führungskräften wird ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Staat schon lange nicht mehr gerecht, wie ich finde.
Und dann fragen sich Leute (offenbar ernsthaft) weshalb die Polizei sich so schwer tut, ordentliches Personal zu finden. Ich kenne einen Polizeibeamten, so einen richtig integren Powerb-eamten, der verzweifelt zunehmens an seinem Dienstauftrag. Viele Anweisungen wären kaum vereinbar mit den grundlegenden Werten, die er zu vertreten schwor.
Polizist ist einer der Berufe, von dem wir unseren Kindern abgeraten haben, auch wenn wir uns sonst so wenig wie möglich einmischen.
„Die Medien jubeln…“ und jammern und weinen gleichzeitig, dass ihnen die letzten bezahlenden(!) Kunden wegbleiben…. Weil sie in ihrer Blase nicht verstehen können und wollen, dass jeder Kunde, der auch nur auf ein bischen Objektivität Wert legt, diese Form von Jubelei nicht auch noch freiwillig finanziell unterstützen will
Deswegen kriegen sie ja jetzt Steuerbefreiungen von Mutti
Vielleicht sollte man mal Schilder hochhalten auf denen geschrieben steht:
„Antifa muss weg!“.
Dann werden Sie z.B. in Kreuzberg Spießruten laufen! Es ist ja nicht nur die Antifa, es gibt auch Antifa-Sympathisanten und das nicht zu knapp….
Besser ist: “ Antifa in die Produktion“ oder „Sucht Euch Arbeit“ :-))
Für mich stellt sich immer wieder die Frage wie sinnvoll es ist, Gegendemonstrationen in unmittelbarer Nähe zu einer angemeldeten Demonstration zu erlauben? Hier will man doch nur die unterschiedlichen Meinungen aufeinander hetzen, und Leute einschüchtern. Ebenso auffällig, dass das Vermummungsverbot nur für Bürger mit unangepassten Meinungen gilt, wärend die Antifa Auftritte hinlegt, die man eher bei Bankräubern vermuten würde. Mit zivilem Ungehorsam hat das überhaupt nicht das Geringste zu tun, das ist Straßen- und Meinungsterror, der mit Körperverletzung einher geht.
Also in Wuppertal gab es schon Tage da haben 4 verschiedene Gruppen demonstriert. Rechte, Antifa, Islamisten und Hooligans. Da geht man besser nicht in die Stadt. Allerdings ist man dort „Kummer“ gewohnt und hat sich Strategien ausgedacht. Die müssen alle andere Wege gehen, um nicht aufeinander zu treffen. Habe noch von keinem größeren Unglück gehört. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Fazit: In Berlin ist der Wille halt ein anderer.
Warum sollte ich die Polizisten unterstützen? Die Leute haben zwar gejubelt, als ganze 3 Linkschaoten abgeführt wurden, aber die Polizei hat sich mit Rechtsbrechern gemein gemacht. Obwohl sie uns geschworen haben, sich nicht mit Leuten zu verbünden, die gegen Demokratie und das eigene Volk vorgehen, wie bei den Nazis und den Kommunisten, haben sie es wieder getan. Sie haben sich mit einer politischen Kaste von Undemokraten verbündet gegen das eigene Volk, die nur ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten.. Sie haben uns dort eingekesselt, an einer Stelle wo man nicht wegkam, auch nicht mit der U-Bahn, weil gesperrrt, weder in Nebenstraßen ausweichen lassen noch sonstwie wegkommen lassen. Schon am Eingang hat man versucht Frauen davon abzuhalten hinein zu gehen. Nein , Kein Respekt vor so einer Bande !
Mich beunruhigt diese Entwicklung zutiefst. Auch in meinem Bekanntenkreis gelten beim „Kampf gegen Nazis“ andere Maßstäbe. Ich hoffe, aber das dieses Unbehagen gegenüber den gegenwärtigen Zustände doch noch die Mehrheitsgesellschaft erreicht und die Lügen und Verdrehungen der Medien und Funktionärsebenen in der Politik immer offensichtlicher werden.
Der „Kampf gegen Rechts“ kann auch als „Kampf gegen Recht“ gelesen werde. Diese Leseweise hat den Vorteil der Wahrheit. Die Aushebelung der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit ist nämlich ein Kernziel dieses Kampfes. In der Regel geht es um die Verhinderung von Öffentlichkeit und um Einschüchterung, Bedrohung und Verletzung der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die ihr verbürgtes Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Unter der Regierungsflagge des ehrenwerten Kampfes gegen Rechts werden die antifaschistischen Stalinisten und die Polizei zu abgestimmtem Tun zusammengeführt. Flankiert wird das Ganze von der Kartell-Presse. Da es nicht ratsam ist, die Polizei in aller Öffentlichkeit für die Verhinderung eines zentralen Grundrechtes einzusetzen, übernimmt die stalinistische Abteilung diese undankbare und in den Grauzonen operierende Arbeit, die demokratischen Abweichler auf den Regierungspfad der Tugend nötigenfalls mit Gewalt zurückzuführen. Diese Aufgabe ist eine Abgeltung der staatlichen und stattlichen Alimentierung der Stalinisten-Fraktion. Die Polizei schaut dem Treiben des Bürgerschutzes zu und greift allenfalls ein, wenn die Gewaltdosis eine tolerierbare Grenze überschreitet. Die mutigen Kämpfer wissen, dass ihre Aktionen von der Polizei nie und nimmer geahndet werden. Die Polizei selbst schützt natürlich in gewissem Umfang und Rahmen auch die Demonstranten und beweist damit ihre Existenzberechtigung. Wir erkennen die Doppelstruktur der Rechtszerstörung: Polizei als rechtlich auftretende Ordnungsmacht auf der einen Seite und die Antifa- Saubermänner als in den rechtlichen Grauzonen und in den Bereichen der Straftaten tätige Ordnungsmacht. Beide
Mächte haben eine abgestimmte Arbeitsteilung. Wie gut solche Zusammenarbeit funktioniert, zeigen die jüngsten Beispiele in Hamburg und die Berliner Frauen-Demo.
Der Marsch der Frauen in Berlin, war einer der grössten Demonstrationsskandale in Deutschland, seit es dieses Recht auf Demonstration auf deutschem Boden gibt.
Hier wurden normale Bürger als Nazis betitelt, übelst beschimpft, tätlich angegriffen, bespuckt, mit Gegenständen beworfen, von der Polizei am Weitergehen gehindert und das aller schlimmste was dieses ganze geschehen zum Skandal höchster Güte macht, das die Berliner Polizei sich hier politisch instrumentalisieren lies mit der ANTIFA zusammen. Ob durch Weisung von oben? Es sieht danach aus. Sie haben sich sogar bei der Facebook-Gruppe „ichbinhier“, welche der ANTIFA nahesteht bedankt.
Seit diesem geschehen ist für mich unsere Demokratie sehr stark gefährdet, wenn nicht schon total am Ende. Besser gesagt der grösste Anschlag auf unsere Demokratie und der Mainstream bejubelt es auch noch. Ihr solltet euch schämen genau so fing es 33 an.
Nicht nur in Berlin, Hamburg «Merkel muss weg» Kandeln und viele Demos mehr in Deutschland.
Frau Bilge ist eine ehrenwerte Frau und auch Organisatorin dieser Veranstaltung, welche sich mehr gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und deren Verstümmelung in Kriegsgebieten eingesetzt hat als die ganze ANTIFA seid Ihrer Existenz jemals zustande gebracht hat oder wird.
Ich persönlich finde dies einen der schlimmsten Skandale und eine Demütigung welche Deutschlands Bevölkerung nach dem Krieg jemals ertragen musste. Hier wurde das komplette Demonstrationsrecht aufgehoben und mit Füssen getreten.
Ich habe mehrere Tage vor der Demo aufgrund der Drohungen der Linksterroristen mit einem Mitarbeiter der Polizei Berlin telefoniert. „wer kritische Positionen vertritt, muss mit sowas rechnen“ war seine klare warnende Ansage. Aha, die Unverhandelbarkeit der Freiheit wird bereits als kritische Position bewertet. Das ist eine Sache. Die andere ist aber die: mit „sowas“ war „Gewalt“ gemeint, denn darum ging es in den Drohungen. Und jetzt nochmal der Satz vollständig :
WER KRITISCHE POSITIONEN VERTRITT, MUSS MIT GEWALT RECHNEN.
In welchem Rechtssystem befinde ich mich hier eigentlich mittlerweile, wenn ich mir so etwas von der Polizei sagen lassen muss? Den Namen des Mitarbeiters habe ich mir gut gemerkt.
Es ist schon unglaublich, solche Aussagen von Mitarbeitern der Polizei zu vernehmen. Aber ich denke, die Demokratie ist bei uns sowieso bereits in einem kritischen Zustand. Für mich bis vor 2015 völlig undenkbar.
„Sie haben sich sogar bei der Facebook-Gruppe „ichbinhier“, welche der ANTIFA nahesteht bedankt.“
Was mir wirklich die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat, war der Ratschlag der Polizei (sic!), man könne ja auswandern, wenn es einem nicht passt!
Etwas – wie zum Beispiel eine verhinderte Demonstration – auf dem Rechtsweg „auszudiskutieren“, spielt trotzdem, was den Moment betrifft, nur den Blockierenden in die Hände. Ein Urteil zugunsten der Demonstrierenden nützt diesen im Nachhinein nichts mehr. Vergleichen kann man das mit der Macht des Momentes, den die Presse innehat. Diese verbreitet ganz ungeniert Dinge, die nicht stimmen, ob auf Titelseiten oder woanders. Klar, man kann das dem Presserat melden und Wochen später muß die Zeitung dann vielleicht einräumen, daß sie nicht ganz objektiv gewesen ist und wahrscheinlich wird der Artikel geändert und es erscheint ein kleiner Text unter diesem, warum man ihn hat ändern müssen – aber: Wer liest das dann noch? Warum werden Zeitungen nicht genauso für Fake-News zur Rechenschaft gezogen wie Facebook und Co., die mit drakonischen Strafen zu rechnen haben? Der Rechtsweg ist eine prima Sache, aber hier hilft er nur wenig.
Wenn diverse Politiker im Bundestag die gleichen Lügen verbreiten , glaubst du das eine Zeitung, die wahrscheinlich noch in SPD BEsitz ist zur Rechenschaft gezogen wird? Nee, nee, die Meinungshoheit wird so lange durchgeboxt, bis das System hier abgelöst ist. An der Steuerbefreiung für Verlage sieht man es ja. Mit allen Mitteln versuchen sie ihr Unrechtsregime an der Macht zu halten.
Ein weiteres Puzzleteil im Erosionsbild des Rechtssaates.
Die türkischen Mitbürger dürfen bei uns sogar für Erdogan demonstrieren, da man potentielle SPD Wähler nicht verschrecken darf. Der deutsche Arbeitnehmer der all die Kapriolen der Politik bezahlen muss, darf nischt.
Sah letztens eine Aufnahme aus Italien. Da wollte die Lega Nord eine Kundgebung abhalten und wurde von der Antifa behindert. Die Polizei hat mit Wasserwerfern und Knüppeln den Platz geräumt. Könnte in Berlin und Hamburg auch funktionieren, aber ist politisch nicht gewünscht. Das Demokratiedefizit wird immer größer.
Hier würde man die Wasserwerfer und Knüppel natürlich „gegen Rechts“ einsetzen!
In Berlin dürfen die Palästinenser am AlQuds Tag auch regelmäßig die Abschaffung Israels fordern, nur ein kleines Stück weiter in als wir da in der Kälte standen Unter den Linden, jedes Jahr.Wird immer super freigehalten.
Tja – wie ich immer zu sagen pflege: „Mit aller Gewalt für ein friedliches Miteinander!“
Jede Diktatur hat ihre Schergen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Meinung im Sinne des Diktators/ der Diktatorin/ des Diktatorgremiums beeinflusst wird.
Das Zeichen einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist es, dass jede Meinung im öffentlichen Raum geäußert werden kann.
Jeder Mensch mit ein wenig logischem Denkvermögen kann sicherlich selbst ermessen, in welcher Form der Regierung wir derzeit leben …
Juhuu, wir leben in einer Demokratie!
Das erzählen zumindest die Lehrer den Schüler und Schülerinnen in den Schulen.
Sogar Erwachsene gibt es noch, die das glauben.
Zutiefst verstörend ist die Tatsache, dass es keinen Aufstand der, sich als aufrechte Demokraten bezeichnende, Eliten gibt. Die Nennung all derer Namen, würde die Anzahl, der mir erlauten Zeichen sprengen. Befindet sich diese Demokratie in Auflösung?
Wenn (linke) Gewalt zum Erfolg der „Zivilgesellschaft“ erklärt wird, Lüge zur Wahrheit und Wahrheit zur Lüge, wenn rechtstreue Bürger zu rechtlosen Freiwild-Unmenschen und Gewalttäter zu Helden umdeklariert werden, dann ist die Gesellschaft blind und orientierungslos geworden. Wie soll ein solch verblendetes und manipuliertes Gemeinwesen gedeihen und objektiv und bewusst etwas gestalten können?
Alles potentiell Negative wird mit einem derartigen unreflektierten Reflexverhalten möglich. Wirklich Alles. Dieses genaue Gegenteil von echter „politischer Korrektheit“, nämlich Respekt vor dem Anderen, zeigt wie unendlich verlogen unsere Gesellschaft im Grunde ist. Diese Entwicklung ist fatal.
Anlässlich des „Frauen-Marsches“ erhielt ich nachfolgende Petition mit der Bitte um Unterschrift:
xxx ,
seit einer Weile kursiert ein Video mit dem Hashtag #120db im Netz, in dem Frauen gegen Migranten hetzen. Unter dem Deckmantel der #metoo-Debatte sagen sie „Die Täter lauern überall“ und meinen damit nur Migranten. #120db wurde von der Identitären Bewegung gestartet. Sie wollen, dass andere ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ unter dem Hashtag #120db teilen – so wie bei #Aufschrei oder #metoo, aber inklusive rassistischer Zuschreibung.
Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Kein Feminismus ohne Anti-Rassismus! Sie sind nicht für Frauenrechte, sie sind rechte Frauen! Und wir sind lauter als sie! #no120db
Sprachlos!
Wenn es diese linke Gewalt nicht geben würde, wären schon viel viel mehr Menschen
auf diesen Demos. Die „alteingesessene“ Presse tut ihr übriges. Allerdings erschüttert
diese Propaganda weiter deren Glaubwürdigkeit. Über Youtube, vor Ort oder bei anderen alternative Medien kann sich jeder selbst ein Bild machen und dann entscheiden, was er
glaubt oder nicht.
[Weltwoche.ch: 2018-02-23]
Campus-Tyrannei
Linke Studenten vertreiben unerwünschte Redner von Schweizer Hochschulen, mit gütiger Unterstützung der Verantwortlichen. Der jüngste Fall mit David Petraeus an der ETH Zürich beflügelt die radikalen Kreise. Spuren führen zum berüchtigten schwarzen Block.
Das ist ueberall im Westen, sogar in den USA und Kanada (Prof Peterson, Ben Shapiro, Milo)
Leider gibt es unter den Linken zu viele gewaltbereite junge Männer, was die AfD schmerzhaft zu spüren bekommt. An meinem Wohnort mit 170 000 Menschen schätze ich die Zahl der meist mit Kaputzenpullovern abhängenden gewalttätigen Antifanten auf ein Dutzend. Sie verkehren immer im selben Szenelokal und sind einfach zu identifizieren. Nach einer Serie von Sachbechädigungen, Brandstifung, Bedrohungen und schwerer Körperverletzung sollte es für die Polizei ein leichtes sein, diese zumeist Hartz-IV beziehenden Tunichtgute festzusetzen. Aber bisher geschah nichts. Nun haben sie jüngst mehrere Polizeifahrzeuge und Privatfahrzeuge angesteckt, wobei fast ein Mensch verbrannt wäre. Hoffentlich lässt der SPD-Polizeipräsident seine Beamten endlich mal von der Kette.
@ Steffen Meltzer
„In Berlin demonstrierte ein Frau mit einem Schild „Merkel muss weg“. Eigentlich ein normaler Vorgang in einer Demokratie.“
Die gute Frau hat in Hamburg demonstriert. 🙂
Ansonsten, schönen Dank für diesen Artikel.