Auf Landesebene verlor die AfD in allen Bundesländern durch die Briefwahl, hatte also in allen Bundesländern prozentual weniger Briefwahlstimmen als Urnenstimmen. Auf Wahlkreisebene gibt es nur 9 von 299 Wahlkreisen, in denen die AfD ein minimal höheres Briefwahlergebnis als Urnenwahlergebnis hatte (maximal 0,5 Prozentpunkte Differenz): 2 Wahlkreise in Niedersachsen (Unterems und Cloppenburg- Vechta), 3 in Hessen (Waldeck, Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder), sowie 4 in Baden-Württemberg (Waiblingen, Waldshut, Bodensee und Ravensburg). Dagegen war in ungefähr der Hälfte der Wahlkreise das Briefwahlergebnis mehr als 1% schlechter als das Urnenwahlergebnis.
Da dies die erste Wahl war, bei der die AfD antrat, ist es nicht möglich anhand dieser Ergebnisse abzuschätzen, ob die relativ geringe Anzahl an Briefwahlstimmen der AfD nun daran lag, dass die AfD wie die SPD und die Linken wesentlich weniger Briefwähler hat, oder ob es Indizien zur Wahlfälschung gab. Wir betrachten daher die Wahlen 2014 und 2017 und versuchen, ob es möglich ist einen Trend für die AfD zu erkennen.
Die Briefwahl bei der Europawahl 2014
Ein Vergleich mit der Europawahl ist interessant, da es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass es bei einer Europawahl Wahlfälschung gibt. Letztlich hat das Wahlergebnis zu wenig Bedeutung, da die deutschen Europaabgeordneten nur eine Minderheit aller Abgeordneten stellen. Eine 5% Hürde gibt es ebenfalls nicht. Es gäbe also nicht viel Gründe, die Wahl zu fälschen. Daher eignet sich eine Europawahl sehr gut, um langjährige Trends bei der Bundestagswahl zu überprüfen. Sollte alles immer mit rechten Dingen zugehen, so müssten langjährige Briefwahltrends bei der Bundestagswahl auch bei der Europawahl gelten.
Besonders interessant ist dabei der Vergleich zur Bundestagswahl 2013, da diese nur ein halbes Jahr vorher stattfand, die meisten Ergebnisse also ähnlich sein müssten. Betrachten wir zunächst die letzte Spalte in Tabelle 2, die die Abweichung des Briefwahlanteils einer Partei zum Briefwahlanteil der Gesamtwahl angibt. Es zeigt sich, dass die Werte für CDU, SPD und FDP sehr ähnlich sind, für die Linken, die CSU und die Sonstigen ist der Wert etwas höher, aber nicht auffällig.
Was allerdings sehr stark auffällt sind die Werte der Grünen und der AfD. Während die Grünen meist sehr stark von der Briefwahl profitieren, verlieren sie diesmal durch die Briefwahl an Stimmen. Ein Absturz im Trend um über 20% gegenüber 2013. Die AfD dagegen gewinnt bei der Europawahl durch die Briefwahl hinzu und ist hinter der CSU und der FDP die Partei, die am stärksten von der Briefwahl profitiert. Eine Trendumkehr von fast +24% gegenüber 2013 und das obwohl die AfD bei der Bundestagswahl in jedem Bundesland und in fast jedem Wahlkreis durch die Briefwahl verloren hat.
Bei der Europawahl 2014 profitierte die AfD durch die Briefwahl in allen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen, Sachsen und Rheinland Pfalz, wo das Briefwahlergebnis minimal schlechter ist als das Urnenwahlergebnis [14]. Auf Wahlkreisebene war in 328 der 415 Wahlkreise das Briefwahlergebnis besser als das Urnenwahlergebnis, in 131 Wahlkreisen sogar um mehr als 1% besser. Das heißt, der AfD gelang es überdurchschnittlich viele Briefwähler zu gewinnen und dies obwohl der Anteil der Briefwähler insgesamt nicht sehr stark angestiegen ist. Den Grünen ist es nicht gelungen, den starken Anstieg bei den Urnenwählern auch auf die Briefwähler zu übertragen. Die vorletzte Spalte in Tabelle 2, das Verhältnis von Briefwahl zu Urnenwahl, bestätigt diese Beobachtungen.
Als Erklärung kann sicher ausgeschlossen werden, dass eine große Anzahl Briefwähler der Grünen bei dieser Wahl nun die AfD wählten. Es ist auch nicht der Fall, wie für die CDU bei der Bundestagswahl 2005, dass die Prognosen für die AfD vor der Wahl höher gewesen wären als das endgültige Wahlergebnis und sich dadurch das bessere Briefwahlergebnis möglicherweise erklären ließe. Im Gegenteil, Prognosen für die AfD waren in den zwei Monaten vor der Wahl fast konstant bei 6%. Prognosen für die Union waren bei der Europawahl 2014 dagegen meist 3-4% höher als das Endergebnis (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/euro) und trotzdem war das Briefwahlergebnis der CDU um einiges schlechter als das Urnenwahlergebnis. Eine mögliche Erklärung könnte dagegen sein, dass bei der Bundestagswahl 2013 viele Briefwahlstimmen der AfD fälschlicherweise z.B. den Grünen oder den Sonstigen zugerechnet wurden.
Die Werte der AfD und der Grünen bei der Europawahl 2014 sind also in jedem Fall verdächtig, wenn man sie mit der Bundestagswahl 2013 vergleicht. Ein Unterschied bei einer Europawahl ist natürlich, dass die Wahlbeteiligung wesentlich geringer ist als bei einer Bundestagswahl. Aber dies sollte nicht die beobachteten Konsequenzen für die Briefwahlstimmen der AfD und der Grünen haben, während bei allen anderen Parteien die langjährigen Trends intakt sind.
Die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2017
Wie zuvor, analysieren wir zuerst die Abweichung des Briefwahlanteils verschiedener Parteien vom gesamten Briefwahlanteil (letzte Spalte in Tabelle 2). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fällt sofort auf, dass die CDU die einzige Partei ist, die 2017 einen höheren Wert hat als 2013: CDU +9,9, SPD –0,1, FDP –16,4, Linke –11,9, Grüne –12,3, CSU –5,3, AfD –7,1 (wir ignorieren hier den Wert der Europawahl 2014). Ebenso war die CDU die einzige Partei, bei der es eine Trendumkehr gab, d.h. von einem positiven Wert zu einem negativen Wert oder umgekehrt. Insgesamt gewann die CDU durch Briefwahlstimmen 0,5% hinzu im Vergleich zum Urnenwahlergebnis.
Vergleicht man die Werte mit der Europawahl 2014, so gibt es auch bei den Grünen sowie bei der AfD eine Trendumkehr, die bei den Grünen mit +8,0 noch relativ moderat ausfällt, bei der AfD mit –30,7 jedoch einen gewaltigen Unterschied ausmacht. Wie bei der Bundestagswahl 2013 auch, verlor die AfD durch die Briefwahl sehr stark. 2017 allerdings noch wesentlich stärker als 2013. Nur 9,6% Briefahlstimmen im Vergleich zu 13,9% Urnenwahlstimmen. Dies führte im Endergebnis zu einen Minus von 1,3% gegenüber dem Urnenwahlergebnis. Wie 2013 auch, hat die AfD in allen Bundesländern einen geringeren Anteil Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen, insgesamt einen über 30% geringereren Briefwahlanteil. Neu veröffentlichte Daten [17] zeigen, dass in 43 Wahlkreisen das Urnenwahlergebnis der AfD mehr als 50% höher ist als das Briefwahlergebnis, in 4 Wahlkreisen sogar mehr als 70% höher (Magdeburg, Halle, Aachen I und Oberbergischer Kreis). In nur 16 Wahlkreisen ist das Urnenwahlergebnis weniger als 20% besser, in 3 Wahlkreisen weniger als 10% besser (Unterems, Deggendorf und Schwandorf). Das heißt in keinem der 299 Wahlkreise hat die AfD ein besseres Briefwahlergebnis als ein Urnenwahlergebnis.
Wie oben erwähnt könnte dies natürlich daran liegen, dass die AfD ebenso wie die SPD und die Linken einen traditionell geringeren Anteil an Briefwählern hat. Dieser ist mit nur 21,8% bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich geringer als der Anteil der SPD oder der Linken. Was würde dies über die Demographie der AfD Wählerschaft aussagen, wie könnte man diese geringe Zahl erklären? Wenn man aber versucht, dies mit der Demographie der AfD Wähler zu erklären, dann ergibt es keinen Sinn, dass die AfD bei der Europawahl 2014 überdurchschnittlich viele Briefwähler hatte und mit am stärksten von der Briefwahl profitierte und dann bei beiden Bundestagswahlen bei den Briefwählern so katastrophal einbricht.
Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die AfD bei der Europawahl besonders gut in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin abschnitt. Alles Bundesländer mit überdurchschnittlich hohem Briefwahlanteil. Wie bei der CSU auch, könnte dies zu einem höheren Briefwahlanteil bei der Europawahl 2014 führen. Da die AfD bei den Bundestagswahlen jedoch in allen Bundesländern einen geringeren Anteil an Briefwahlstimmen hat, würde auch dies nicht die Trendumkehr bei der Europawahl erklären. Ebenso könnte es sein, dass die AfD deshalb ein schlechtes Briefwahlergebnis hat, weil sie besonders in den neuen Bundesländern stark ist, diese aber relative wenig Briefwähler haben. Aber selbst in den neuen Bundesländern mit geringerem Briefwahlanteil ist der Briefwahlanteil der AfD noch wesentlich geringer als der aller anderen Parteien. Dies erklärt daher auch nicht die Trendumkehr.
Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. Betrachten wir wie oben auch, was eine eventuelle Wahlfälschung für Auswirkungen gehabt haben könnte und wer davon profitiert hätte. Es war außer Frage, dass es die AfD 2017 schaffen würde in den Bundestag einzuziehen. Was macht es also für einen Unterschied, ob die AfD zum Beispiel 12, 13, 14, oder 15% der Stimmen bekommt?
Ein Unterschied könnte sein, ob die AfD drittstärkste Partei wird oder nicht. Im Falle einer großen Koalition wäre die AfD damit Oppositionsführerin. Um dies zu verhindern, würde es aber Sinn machen, Briefwahlstimmen der AfD der FDP, den Grünen oder den Linken zukommen zu lassen, damit eine dieser Parteien stattdessen drittstärkste Kraft wird. Während FDP und Grüne durch die Briefwahl ihr Ergebnis zwar leicht verbesserten, widerspricht diese Verbesserung aber nicht dem langjährigen Trend. Sie ist sogar eher geringer als in den vorigen Bundestagswahlen. Die Indizien sprechen also nicht für diese Variante.
Ein weiterer Unterschied könnte die Möglichkeit sein, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Vor der Bundestagswahl haben sowohl AfD als auch FDP angekündigt, einen solchen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise zu beantragen. Um einen solchen Ausschuss zu erzwingen (oder auch um eine Normenkontrollklage einzureichen), sind allerdings die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Um zu verhindern, dass die AfD solche Ausschüsse gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei beantragen könnte, müsste also verhindert werden, dass die AfD gemeinsam mit der FDP oder gemeinsam mit den Linken auf über ein Viertel der Abgeordneten kommt. Im neuen Bundestag gibt es 709 Sitze. Ein Viertel davon wären 178 Sitze. Die AfD bekam 94 Sitze, die FDP 80 Sitze und die Linken 69 Sitze. Zusammen haben AfD und FDP also 174 Sitze (24,5%) und verpassen damit knapp die notwendige Anzahl von 178 Sitzen, die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses nötig wäre. Falls die AfD bei der Briefwahl nicht so schlecht abgeschnitten hätte, so wäre die erforderliche Anzahl von Sitzen leicht erreicht worden. Nur basierend auf dem Urnenwahlergebnis hätten AfD und FDP zusammen 25,5% der Sitze. Es gibt also Indizien und es gäbe ein Motiv für eine Manipulation.
Diskussion
Ausgehend von Ereignissen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, untersuchten wir in diesem Artikel, ob es Anzeichen für mögliche Wahlfälschung auch bei Briefwahlen in Deutschland gibt. Wahlfälschung scheint bei Briefwahlstimmen viel einfacher möglich als bei Urnenwahlstimmen, da es wesentlich mehr Zeit und damit mehr Gelegenheit gibt, Wahlbriefe zu manipulieren. Außerdem wird die Identität von Briefwählern nicht wie bei der Urnenwahl überprüft. Während in den meisten Wahllokalen zwar nicht der Ausweis des Urnenwählers überprüft wird, so würde es möglicherweise auffallen, wenn dieselbe Person mehrfach wählt. Bei der Briefwahl gibt es diese zusätzliche Prüfung nicht. Wir analysierten daher den Unterschied von Briefwahlergebnissen und von Urnenwahlergebnissen bei bisherigen Bundestagswahlen und der letzten Europawahl.
Die wichtigsten Kennzahlen, die wir dabei definierten, basieren auf dem Briefwahlstimmenanteil von Parteien und wie sich dieser unterscheidet vom Briefwahlstimmenanteil der gesamten Wahl. Über die Jahre gibt es eine immer größere Anzahl an Briefwählern. Der Anteil der Briefwahlstimmen an der Gesamtzahl der Parteien sollte daher für alle Parteien ähnlich ansteigen und die Abweichung sollten über die Jahre hinweg ungefähr gleich bleiben, da alle wichtigen Parteien eine sehr hohe Diversität ihrer Wählerschaft haben.
Ist dies für eine Partei oder für eine Wahl nicht der Fall, so werten wir dies als auffällig und es könnte eventuell ein Indiz dafür sein, dass es Manipulationen bei den Briefwahlstimmen gab. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kennzahlen immer und unvermeidlich eine Vereinfachung oftmals sehr komplexer Prozesse darstellen. So ist es auch im Falle der Briefwahl, die für jeden einzelnen von sehr individuellen Entscheidungen und Faktoren beeinflusst wird. Aggregiert über Millionen von Wählern lassen sich dadurch allerdings langjährige Trends und vor allem Abweichungen von langjährigen Trends erkennen.
Von den neun verschiedenen Wahlen, die wir untersuchten, gab es dabei zwei Auffälligkeiten, die im langjährigen Vergleich sehr stark herausstechen. Zum einen ist dies die Bundestagswahl 2005, bei der die CDU einen ungewöhnlichen Anstieg an Briefwahlstimmen hatte und die bei fast allen Parteien eine Umkehr des langjährigen Trends auslösten. Für die hohe Anzahl an Briefwahlstimmen der CDU sind praktisch alle alten Bundesländer verantwortlich, insbesondere aber Nordrhein Westfalen. Als Konsequenz dieser ungewöhnlich hohen Anzahl an Briefwahlstimmen für die CDU wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin und nicht Gerhard Schröder.
Die zweite Auffälligkeit sind die Briefwahlstimmen der AfD bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 sowie der Europawahl 2014. Im langjährigen Trend verlieren die SPD und die Linken bei jeder Wahl Stimmanteile durch die Briefwahl. Dies liegt sehr wahrscheinlich daran, dass deren Wählerschaft traditionell eher seltener per Brief wählt und die Urnenwahl eindeutig bevorzugt. Betrachtet man nur die Bundestagswahlen 2013 und 2017, so könnte man meinen, dass die AfD-Wählerschaft derselben Demographie angehört wie die von SPD und Linken, obwohl sie politisch sehr weit voneinander entfernt sind. Bei den Bundestagswahlen verlor die AfD beides Mal sehr stark durch die Briefwahl, 2017 sogar der größte Verlust von allen Parteien über die 9 betrachteten Wahlen. Was allerdings sehr stark auffällig ist und einmalig im betrachteten Zeitraum, ist die Tatsache, dass die AfD bei der Europawahl 2014 bei der Briefwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Es ist also eindeutig nicht der Fall, dass AfD Wähler ähnlich SPD und Linkenwählern wesentlich seltener die Briefwahl in Anspruch nehmen als der Durchschnitt der Wähler. Es muss also eine andere Erklärung dafür geben – und Wahlmanipulation bei der Briefwahl ist eine mögliche Erklärung dafür.
Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. Bei der Bundestagswahl 2013 verpasste die AfD dadurch knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD zwar sicher in den Bundestag ein, verpasste aber durch das schlechte Briefwahlergebnis knapp die notwendige Sitzanzahl, um mit einer anderen Oppositionspartei gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Normenkontrollklage zu erzwingen. Es gibt daher also nicht nur Indizien, sondern auch ein Motiv für eine mögliche Wahlfälschung.
Während sich das genannte Motiv bei der Bundestagswahl 2017 nach einer gesteuerten und bewussten Manipulation anhört, scheint dies doch sehr unwahrscheinlich und ist wohl eher eine zufällige Konsequenz des Wahlergebnisses. Schaut man sich die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über die AfD an, so gibt es andere, wesentlich wahrscheinlichere Gründe für eine mögliche Wahlmanipulation: Es ist ziemlich offensichtlich, dass die AfD von den etablierten Parteien und vielen Medien abgelehnt und jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. In einer solchen Atmosphäre wäre es nicht sehr verwunderlich, wenn es einige der an der Wahlauszählung beteiligten Personen als ihre “staatsbürgerliche Pflicht“ ansehen würden, die Stimmen der AfD falsch auszuzählen, um so ein Erstarken der AfD zu verhindern. Wie bereits diskutiert wäre eine solche Manipulation aus verschiedenen Gründen bei der Briefwahl wesentlich einfacher möglich als bei der Urnenwahl. Sollte es genügend Beteiligte geben, die so denken und handeln, so könnte dies die sehr schlechten Briefwahlergebnisse der AfD bei den Bundestagswahlen im Vergleich zum guten Briefwahlergebnis bei der Europawahl erklären, ohne dass es irgendwelcher Absprachen, einer Verschwörung, oder sonstiger geplanter Manipulation bedarf.
Während es also signifikante Unterschiede zwischen den beiden entdeckten Unstimmigkeiten gibt, so ist eine Gemeinsamkeit, dass in beiden Fällen die notwendigen Daten zur näheren Analyse nicht auf der Webseite des Bundeswahlleiters verfügbar sind. Im Gegensatz zu den zwei folgenden Bundestagswahlen ist für die Bundestagswahl 2005 eine Auflistung in Briefwahl und Urnenwahlstimmen auf Wahlkreisebene auf der Webseite des Bundeswahlleiters nicht verfügbar. Diese wurde aber auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt [12,13]. Eine genauere Analyse der Europawahl, bei der es keine nennenswerten Gründe zur Wahlfälschung gibt und die sich daher gut zur Überprüfung von Trends eignet, wird dadurch erschwert, dass die AfD bei der Europawahl nur unter Sonstigen Parteien aufgeführt ist. Daher ist eine Auf- schlüsselung in Briefwahl und Urnenwahl bei der AfD weder auf Wahlkreisebene noch auf Landesebene öffentlich verfügbar. Dies ist erstaunlich, da die AfD über 7% der Stimmen bekam, noch vor der FDP und der CSU, die beide einzeln aufgeführt werden. Die Aufschlüsselung in Prozent auf Bundesebene findet sich jedoch gut versteckt in einem anderen Dokument des Statistischen Bundesamts. Nur durch dieses Dokument konnte diese enorme Auffälligkeit überhaupt entdeckt und weiterverfolgt werden. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde aber ebenfalls ein Dokument mit einer detaillierten Auflistung in Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zur Verfügung gestellt [14], das die gefundenen Auffälligkeiten bestätigt.
Daher stellt sich die Frage nach der Gesetzgebung und welche Daten laut Gesetz veröffentlicht werden müssen. So ist weder in der Bundeswahlordnung (BWO §79(1)) [18] noch in der Europawahlordnung (EuWO §72(1)) [19] die separate Auflistung nach Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen vorgesehen, nicht auf Wahlkreisebene, nicht auf Landesebene und nicht einmal auf Bundesebene. Auf Nachfrage beim Bundeswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die entsprechenden Daten für die Bundestagswahl 2017 Ende Januar/Anfang Februar 2018 auf der Webseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht werden [17], also mehr als 4 Monate nach der Wahl. Laut Wahlprüfungsgesetz endet die Möglichkeit eines Einspruchs zur Wahl aber 2 Monate nach der Wahl (WahlPrG §2(4)) [18], es gibt also keine Möglichkeit basierend auf eventuellen Unstimmigkeiten bei der Briefwahl, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Dies, obwohl wie oben diskutiert, de Briefwahl die meisten Gelegenheiten zur Wahlmanipulation bietet.
Wenn sich unsere Befunde etwas nach Stoff für Verschwörungstheorien anhören, liegt dies mit daran, dass entscheidende Informationen, die ganz offensichtlich intern verfügbar sind, nicht sofort oder gar nicht veröffentlicht werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass wie in anderen demokratischen Ländern auch (z.B. in Österreich, siehe [10]), direkt im Anschluss an eine Wahl die kompletten Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Das heißt inklusive der Unterscheidung in Brief und Urnenwahl für alle Parteien und für alle Wahlkreise und in maschinenlesbarer Form.
Dass diese wichtigen Informationen nicht verfügbar sind, oder zum Teil erst Jahre nach einer Wahl veröffentlicht werden, macht eine Manipulation der Wahlergeb- nisse und insbesondere der Briefwahlstimmen möglich, bzw. hilft es, diese zu verschleiern. Wir behaupten hier nicht, dass eine Wahlfälschung tatsächlich stattgefunden hat, sondern liefern lediglich Indizien, dass es statistische Auffälligkeiten gab, die dem langjährigen Trend zum Briefwahlverhalten stark widersprechen. Wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, sind es solche Indizien die ein Aufdecken von Manipuationen erst ermöglichen.
Die hier beschriebenen Auffälligkeiten sollten daher von Experten näher untersucht und erklärt werden, um den Verdacht einer möglichen Wahlmanipulation zu entkräften und in Zukunft zu verhindern. Sollte sich herausstellen, dass eine ehrliche und faire Auszählung im derzeitigen stark polarisierten gesellschaftlichen Klima nicht garantiert werden kann, so muss darüber nachgedacht werden, modernere und sicherere Wahl- und Auszählverfahren zu verwenden. Des Weiteren sollte die Wahlordnung unbedingt dahingehend geändert werden, dass die kompletten Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach Briefwahl und Urnenwahl auf Wahlkreisebene zeitnah veröffentlicht werden müssen.
Wenn Wahlen nicht transparent und überprüfbar sind und Wahlergebnisse, ohne entdeckt zu werden, manipulierbar sind, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Wahl. Aber wie wir gerade selbst erleben können, hat eine Wahl bei der das Ergebnis “nicht stimmt“ sowieso keine Bedeutung: die bisherige Regierung macht auf unabsehbare Zeit einfach weiter als hätte es nie eine Wahl gegeben.
Quellen und Referenzen
Für die angegebenen Quellen von der Webseite des Bundeswahlleiters ist es nicht möglich einen funk- tionierenden Link anzugeben, da die jeweiligen URLs einen Session ID enthalten und dadurch für andere vermutlich nicht abrufbar sind. Stattdessen wird ein Link zur Webseite angegeben, von der aus die Dateien abrufbar sind, sowie der Dateiname.
- Verfassungsgerichtshof hebt Bundespräsidentenwahl auf. Trend.at, 1. Juli 2016. https://www.trend.at/politik/verfassungsgerichtshof-bundespraesidentenwahl-wahlwiederh Das Stichwahl-Urteil im Wortlaut:
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5041253/Das-StichwahlUrteil-des-VfGH-i
Schriftliche Ausfertigung der Entscheidung:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_W_I_6-2016_Bundespraesidentenwahl.pdf
- Der Bundeswahlleiter. Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013. Heft 5 – Teil 2: Textliche Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik und Wahlbezirksstatistik. Februar 2015
Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/publikationen.html (btw13_heft5-2.pdf)
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2017: Ergebnisse in den Urnen- und Briefwahlbezirken nach Ländern. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw17_ergebnisse_bezirksart.pdf)
- Der Bundeswahlleiter. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014. Heft 5, Teil 2 Textliche Auswertung (Repräsentative Wahlstatistik und Wahlbezirksstatistik). August 2015. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/publikationen.html (ew14_heft5-2.pdf)
- Der Bundeswahlleiter. Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 Heft 5 Textliche Auswertung der Wahlergebnisse. November 2010. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2009/publikationen.html (btw09_heft5.pdf)
- Der Bundeswahlleiter. Tabellen: Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen aller Bundestagswahlen.
Archiv maschinenlesbarer CSV Dateien. Verfügbar über:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/publikationen.html
(btw_kerg.zip)
- Der Bundeswahlleiter. Tabellen: Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen aller Europawahlen. Archiv maschinenlesbarer CSV Dateien. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/publikationen.html (ew_kerg.zip)
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2009: Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen, Maschinenlesbare CSV Datei. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2009/weitere-ergebnisse.html (btw2009_brief_wkr.csv)
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2013: Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen, Maschinenlesbare CSV Datei. Verfügbar über: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw13_brief_wkr.csv)
- Republik Österreich. Bundesministerium für Inneres. Nationalratswahl 2017 am 15. Oktober 2017.
Endgültiges Ergebnis inklusive aller Wahlkartenstimmen. 31. Oktober 2017. Verfügbar über: http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx Direktzugriff auf die Excel Datei http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/files/NRW17_endguelt
- Kevin Kobold. Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 – ein Vergle- ich. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistiken. Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statis- tik, Dezember 2014. Verfügbar über:
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/ergebnisse/repraesentative-wahlstatik (ew14-btw13_wista_122014.pdf)
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2002. Stimmabgabe der Urnenwähler, der Briefwähler und der Wähler insgesamt nach Wahlkreisen 2002 – Zweitstimmen. Wiesbaden 2016. Excel Datei. Er- halten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2005. Stimmabgabe der Urnenwähler, der Briefwähler und der Wähler insgesamt nach Wahlkreisen 2005 – Zweitstimmen. Wiesbaden 2016. Excel Datei. Er- halten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
- Der Bundeswahlleiter. Europawahl 2014. Stimmabgabe der Urnen- und Briefwähler/-innen bei der Europawahl 2014 nach kreisfreien Städten und Landkreisen. Wiesbaden 2018. CSV Datei.Erhalten auf Emailnachfrage beim Bundeswahlleiter.
- Doreen Namislo, Karina Schorn, Margitta von Schwartzenberg. Wählerverhalten bei der Bundestagswahl
2005 nach Geschlecht und Alter. Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik. Statistisches Bunde- samt. Wirtschaft und Statistik 3/2006. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Wahlen/Waehlerverhalten20
- Richard Hilmer. Vorwahlumfragen 2005 – ein Debakel? Ist der Ausgang von Wahlen noch vorher- sagbar? In: Wahlen und Wähler Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2005. Springer. 103–116, 2009.
- Der Bundeswahlleiter. Bundestagsswahl 2017. Ergebnisse der Urnen- und Briefwähler/-innen nach Wahlkreisen.
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/weitere-ergebnisse.ht (btw2017_brief_wkr.csv)
- Der Bundeswahlleiter. Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen.
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/rechtsgrundlagen.html
- Der Bundeswahlleiter. Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen.
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/rechtsgrundlagen.html
Jochen Renz ist Professor für Artificial Intelligence an der Australian National University. Prof. Renz studierte Informatik an der Universität Ulm, promovierte im Jahr 2000 an der Albert-Ludwigs Universität Freiburg und habilitierte 2003 im Bereich Informationssysteme an der Technischen Universität Wien. Seit 2003 lebt Prof. Renz in Australien, arbeitete zuerst am National ICT Australia in Sydney und seit 2006 an der Australian National University in Canberra wo er die Intelligence Gruppe leitet. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wissensrepräsentation und Räumliches Schließen.
Und wer kreuzt die Briefwahlunterlagen in den Altenheimen etc. an?
Wann gab es hier überhaupt einmal korrekte Wahlen? Ohne die illegalen Doppeltürkenwähler wäre 2002 Herr Stoiber Kanzler geworden und die (deutsche) Welt vermutlich eine andere….
Wer bei diesen Zuständen im Lande noch Merkel wählt,kann nicht von dieser Welt sein,oder dem ist alles scheißegal,da er seine Schäfchen im Trockenen hat fragt sich nur. ,wie lange noch.
Frage mich nur ,was würde passieren wenn die AFD 30 ,,% bekommen würden, marschieren dann die Alliierten wieder hier ein? Die Frage meine ich im Ernst.
Wahlbetrug scheint mir bei dem Szenario verständlich.
Was nicht sein darf gibt es nicht egal wie viel Mist Merkel und & fabrizieren.
Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl durch den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Genaueres dazu schreibt er in einem Beitrag für die FAZ, der im Netz aber hinter einer Paywall verborgen bleibt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/unregelmaessigkeiten-bei-der-bundestagswahl-zu-lasten-der-afd-15559883.html
Die Auszählungen sind wohl, bis auf wenige ideologisch verseuchte Wahlbezirke, m.E. weitestgehend i.O.
Es sind, soweit mir bekannt, alles Vollblut-Demokraten die dort ehrenamtlich tätig sind.
Verstöße gegen das Werbeverbot für Parteien im Bereich der Wahllokale, werden eher weniger ernst genommen.
Jedes Zählsystem hat natürlich Stärken und Schwächen, aber solange sich die Profiteure selbst regulieren, gibt es wohl immer wieder Gründe es zu hinterfragen.
Letztendlich ist es halt so, dass Demokratie denen mit den meisten Stimmen mehr Spaß macht, als den anderen.
Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass das alles „Vollblutdemokraten“ sind? Schlicht nur ein Gefühl oder belegbare Behauptung?
Ich war 2017 Wahlhelfer und es lief ordentlich ab. Es fehlte keine Stimme, wegen dem AfD Ergebnis geriet keiner ins Hyperventilieren.
Was mich massiv störte: Das Ergebnis wurde auf einem Zettel notiert von allen Unterschrieben und das war es.
Warum bekommt nicht jeder Wahlhelfer eine KOPIE dieses Zettels?
Warum (geht ja heute) wird ein Foto dieses org. Zettels nicht einfach ins Netz gestellt?
Die Übermittlung vom Wahlergebnis per Telefon ist anachronistisch, einer von den 6-8 Anwesenden könnte das gut per Handy wo eintragen. Nr. vom Wahllokal & sichere Pin wären fast perfekt – inbesondere könnten nicht perfekte Ergebnisse eintragen (wir suchten nur mal kurz 1 fehlende Stimme).
Zu Hause kann dann jeder Wahlhelfer das notierte Ergebnis im Internet überprüfen.
Warum die Briefwahlstimmen nicht einfach mit in die Urne kommen, ist mir völlig unverständlich. Die im Rathaus sind vom zählen wohl abgenervt, weil es oft sehr lange dauert und Rathäuser sind oft politisch versaut.
Ich bin mal im Zusammenhang mit der BTW über diese Seite gestolpert, bei der sich jemand RICHTIG Arbeti gemacht hat:
Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Da ich schon die Ergebnbisse der BTW 2013 nicht glauben konnte, habe ich mir vor Ort die Auszählung hier angesehen – wie auch andere zusammenfassen, klar bietet sich Raum für – defnitiv! – Fehler und Schusseleien, aber eigentlich wenig, und schon gar nicht „richtig“.
Im wesentlichen war ich erschrocken, das die Ergebnisse zumindest plausibel zu den offiziellen Ergebnissen standen.
Erschreckend auch, das den Leuten die Anfälligkeit der Briefwahl für „Tuning“ überhaupt nicht bewusst ist – auch hier stolpern wir wieder über den „Glauben an den Guten Staat“, der eigentlich uns allen mit der Muttermilch gereicht wurde.
Diesen Teil gilt es zu überwinden, nur darin liegt die C hance auf Verändeurng – Zweifel am Ganzen! (sollte in den heutlgen Zeiten leicht fallen, das mal zu überarbeiten – offensichtlicher, als im Moment kann der „Staat“ ger nicht gegen seine Bürger arbeiten!!!!!)
Hier wurden einige Städte bis zur kleinstmöglichen Auswertung untersucht:
https://luegenpresse2.wordpress.com/?s=briefwahl
z.b. In Braunschweig gibt es 52 Briefwahlbezirke.Die AFD kommt nur in 7 über das Gesamtergebnis von Braunschweig,in 1 BW-Bezirk stimmt das Ergebnis mit dem Gesamtergebnis von 8,4% überein.
Mittlerweile gibt es auch digitale Verfahren, die sicherer sind als Papier. Man muß sie nur zur Serienreife weiterentwickeln.
Es wird doch überall beschi….. Warum auch nicht in der Politik? Gerade den Politikern traue ich alles zu.
Erzählen Sie so etwas nicht. Ich hatte letztes Jahr an der Briefwahl teilgenommen. Denn ich war am 24. September außer Landes und wollte unbedingt mitbestimmen, wer unser Land verhunzt. Als ich die Unterlagen dann ausfüllte, kam ich schon ins Grübeln. Nicht nur war mir klar, dass Briefwahl manipulierbar ist, sondern wenn gewollt ist die Briefwahl auch nicht wirklich anonym. Viel lieber hätte ich mich an einem Ausweichtermin ins Rathaus begeben und dann unter Aufsicht meine Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen.
Wäre wohl die sicherste Möglichkeit unter weiteren Möglichkeiten.
Man muß eine Wahl nicht fälschen, es genügt, das Wahlvolk auf andere Weise zu manipulieren. Das Ganze beginnt vor der Wahl. Das Wie der Wahl kann in diesem Kontext vernachlässigt werden. Beispiele finden wir auf http://www.regierungsverantwortung.de/
Briefwahl sollte grundsätzlich abgeschafft werden, da viel zu manipulierbar. Stattdessen sollte man folgendes einführen:
1. Alle Wahlurnen sind durchsichtig
2. Videostream von allen Wahllokalen von Anfang bis zu Übermittlung der Ergebnisse.
3. Ergebnisse von allen Wahllokalen sofort im Internet veröffentlichen.
Damit wäre eine komplette Überprüfbarkeit der Wahl gegeben.
Die CDU sitzt in NRW in sehr vielen Rathäusern. Man müsste also tatsächlich die einzelnen Wahlbezirke durchgehen und erfassen, wo die Manipulationen 2005 konkret stattgefunden haben. 2017 gehe ich eher davon aus, dass die AfD-Wähler ihre Stimme nicht unbedingt den Rathäusern vorher anvertrauen wollten – gerade weil sie ja ahnen, dass es in diesem Land nicht mehr mit rechten Dingen zugeht.
Ich kann nur für mich sprechen: Als die AfD das erste Mal zur Bundestagswahl antrat, habe ich Briefwahl gemacht, weil ich sicher war, dass ich meine Meinung nicht kurzfristig ändern würde und weil ich zu einer Wahlparty fahren wollte.
Bei der nächsten Wahl wurde vorher in der AfD dazu aufgerufen, lieber auf Briefwahl zu verzichten, da man sich anhand de letzten Wahlergebnisse nicht mehr sicher sein konnte, ob da evt. manipuliert worden ist.
Da AfD-Wähler sich viel im Netz informieren, werden solche Aufrufe der Partei natürlich auch umgesetzt. Es wurde ja auch dazu aufgerufen, als Wahlbeobachter in die Wahllokale zu gehen.
Also ich meine, dass innerhalb der AfD der Trend gesetzt wurde, möglichst zur Urnenwahl zu gehen und dies nach Möglichkeit so legen sollte, dass man anschließend bei der Auszählung zusehen kann.
Endlich mal ein Artikel zum Thema möglicher Wahlfälschungen. Ich habe mich schon Monate VOR der Bundestagswahl 2017 das folgende gefragt:
Wenn man sich ansieht, wie der deutsche Mainstream mit der AfD umgeht (Verleumdung und unhaltbare Beschimpfungen und dadurch massive Abschreckung bei potentiellen Wählern, diese Partei zu wählen; Bedrohen von Wirten usw., die AfD-Veranstaltungen – oder auch nur Stammtische – in ihren Wirtschaften zulassen; Versuche, Parteitage zu verhindern; Inbrandsetzen von Autos, Beschmieren von Häusern von AfD-Politikern und sogar körperliche Angriffe) und wer das aktiv tut, wer dies finanziell unterstützt, beklatscht oder jedenfalls dazu schweigt … warum sollte man annehmen, daß diese kontinuierliche Spektrum von Tätern bis ‘Billigern‘ bei dem Gedanken an direkte Wahlfälschung plötzlich auch nur irgendwelche Hemmungen haben sollte?
Bisher habe ich noch nirgendwo eine Antwort auf diese Frage wahrgenommen.
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
– Kurt Tucholsky
T. schrieb das vor 1933?
Und?
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ – Josef Stalin
Vorweg: Dann muss eben besser kontrolliert werden.
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man versuchte, Merkel an die Macht zu bringen.
Der Grundfehler aber war, ihr überhaupt diese Möglichkeit zu geben, gewählt zu werden, angesichts des scharfen Windes, der Schröder ins Gesicht blies.
Fast glaube ich mittlerweile eher, dass man Schröder soweit manipulierte, sich auf diese Neuwahl einzulassen.
Man schaue sich nur die Berichterstattung an, wenn einige noch glauben, eine Groko verhindern zu können. Dann wird vielleicht die 2% Abweichung nach oben und unten genutzt, 2% weniger für die SPD, 2% mehr für die CDU?
Das macht schon mal 4% Unterschied, obwohl nichts anders ist?
Die DDR`ler konnten durchaus wissen, dass Merkel evtl. zum Dunstkreis des Honeckerregimes gehörte. Da fühlten sich sowohl Ost-Linke als auch Ost-Konservative sicherer als bei Schröder?
Die ehemalige DDR war in der Defensive.
Und verständlich nach 40 Jahren SED-Einparteienherrschaft eher konservativ verortet.
Warum sollte man Merkel nicht glauben, dass sie sich einfügen wollte in die neue BRD?
In der politischen Sprache waren m.E. „Ossis“ unglaublich „unterentwickelt“, kein Wunder, wenn man dem DDR-Fernsehen Jahrzehnte-lang ausgesetzt war.
Doch, ich befürchte mittlerweile, dass es zu einem knappen Sieg Merkels kommen konnte, zumal Alice Schwarzer die Werbetrommel für Merkel rührte.
Das kam für mich der Abdankung philosophischen Niveaus überhaupt gleich, wenn man Merkel hatte reden hören.
Wenn man jetzt mitbekommt, was sich Helmut Kohl evtl. leistete, dann scheint sich politische Intelligenz nur sehr selten länger halten zu können – die direkte Nachkriegszeit war eine Ausnahme für eine „betäubte“ deutsche Bevölkerung – , hingegen Macht und Herrschaft nicht leicht zu ändern.
Und auch wenn ich die Gefahren nicht unterschätzen würde, die evtl. von einer Merkel für Deutschland ausgehen, so weiss ich doch genau, dass Herr Tichy und ich uns dann später nicht „auf derselben Seite“ wiederfinden.
Im Moment eint einen wirklich eine fundamentale Sorge um das politische Überleben der Bundesrepublik.
Macht Wahlen wasserfester und glaubt bitte nicht, dass dadurch Menschen in Altenheimen plötzlich links wählen oder liberal.
Freundlichst
Zur Zeit steht für mich im Vordergrund die Stabilität politischen Handelns für die Bundesrepublik Deutschland, die Zurechenbarkeit politischen Handelns und aber auch die Überprüfung politischen Handelns. Dazu können Journalisten viel beitragen.
Am Artikel kann man sehen, wie verzwickt politische Momente wie Wahlen sein können und dass es hier auch um eine strukturelle Aufarbeitung geht, vielleicht nicht so sehr der persönlicher Fehler, möglicher Missbräuche.
Für Europa erwarte ich neben klar ersichtlichen politischen Auseinandersetzungen auch das Lernen von- und miteinander.
So hoffe ich, dass Tichys Einblick trotz wahrscheinlicher inhaltlicher Differenzen dennoch Einblick nimmt in die regelmässig veröffentlichten Vorschläge und Ideen von Prof. Varoufakis.
Ich glaube, dass es nach den Arbeiten von Herrn Robin Alexander – kenne aber nur die Verlautbarungen darüber – hohe Zeit ist, einmal nach den Gepflogenheiten der Staatsführung durch Frau Merkel zu fragen. – Ich befürchte, dass solche Fragen auch alle Kanzler vor ihr betreffen. – Überspitzt gesagt unter dem Motto „Wie viele“ ist Frau Merkel oder macht es Sinn, „politische Chamäleon“ mit wichtigen Positionen einer politischen Führung eines Staates zu betrauen und was die Bandbreite möglichen Arbeitens anlangt, s. z.B. ESI-Merkel-Plan, mit wem diskutiert die Kanzlerin primär die politischen Entscheidungsprozesse, eher mit ihrem „Friseur“ oder den zuständigen Ministern.
Da ich Varoufakis immer mal wieder lese, so auch den Bericht zu einem Buch von ihm zu den Abläufen der Verhandlungen über die Griechenland-Kredite. Dort zu lesen stand, dass Frau Merkel ihn gebeten habe, seine Vorstellungen auf einem Blatt Papier zu skizzieren.
Ich würde nun gerne wissen, wer dieses Papier zu Gesicht bekam und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass nach einem Weggang Frau Merkels nicht etwa Akten vermisst werden.
Ja, man kann angesichts der Komplexität der politischen Vorgänge über eine angemessene Bezahlung unserer Spitzenpolitiker nachdenken, hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass diese die Arbeit nicht alleine stemmen, sondern über ganze Apparate verfügen, gefüllt mit Staatsdienern.
Eine sauber nachvollziehbare Haushaltsführung sollte jedoch immer mehr erwartet werden.
Um es nocheinmal zu betonen, das wäre mehr ein Appell, ein Anliegen für die Zukunft als eine Abrechnung über Vergangenes.
Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass ich für die ordnungsgemäße Bearbeitung meiner Steuersachen auch Sorge tragen muss.
Eigentlich für alle meine Belange und früher für die meiner Kinder.
In unserer Gesellschaft könnte eine Frau Merkel also eine durchaus übersichtliche Arbeitsbelastung haben, bei der `Dienerzahl´…
Gute Reise zu den Sternen Ihres Paralleluniversums!
Da hat doch eventuell „der Russe“, oder der „Nordkoreaner“ oder gar „der Chinese“…???
Alles ist möglich…
… ich schließe mich ihrem Kommentar an. Und wenn ich ehrlich bin, habe ich es schon immer vermutet. Manche Wahlausgänge haben bei mir, insbesondere 2017, ein ungläubiges Staunen verursacht. Das die Mehrheit nach wie vor die Kanzlerette gewählt haben soll, nach all dem Desaster, ließ mich hochgradig zweifeln. Gefühlt aus meinem Lebensumkreis hätten die Verluste an Stimmen weitaus größer sein müssen.
Insgesamt ein hervorragender Artikel!
Aber, tschuldigung, auf „Seite 4“ wird der Sachverhalt falsch dargestellt:
Nicht nur die CDU hat von 2013 auf 2017 einen Zugewinn (+9,9) bei den Briefwählern, sondern viel mehr noch auch die LINKE (+11,9), nämlich von MINUS 24,4 ausgehend (2013) auf MINUS 12,5 in 2017…
Der Wahlbrief enthält Adresse und Stimmabgabe. Der Wähler muss also darauf vertrauen, dass auf dem Rathaus niemand beides öffnet und auswertet. Es ist vorstellbar, dass manche Wähler von der Wahl von staatlicher Seite unerwünschten Parteien über Briefwahl zurückschrecken.
Danke für die Fleißarbeit! Mittlerweile halte ich in diesem Lande alles für möglich. Im „Kampf gegen rechts“ ist eine Wahlmanipulation als ein hehres Mittel durchaus darstellbar.
Das hab ich schon immer vermutet: neben Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung Lug und Betrug die ganze Palette.
In aber 1000 …. Kommentaren habe ich gelesen, das mit dieser Politik keiner einverstanden ist, interessiert die gar nicht, ich glaube die würden noch mit 1% weiterregieren unglaublich.
Noch keine einzige Sendung hab ich von der AfD im Fernsehen gesehen.
Früher Westantenne heute YouTube.
Polizeistaat, Diktatur und Diskriminierung Andersdenkender = NAZIS.
Ein Verkäuferin in einem Warenhaus sagte mir heute: die (Asylanten) halten sich schon vor Lachen den Bauch.
Eine sehr gute und detaillierte Analyse. Aber eigentlich zu viel des Guten, denn entscheidend ist, dass es bei der Briefwahl im Vorfeld(!) keine ausreichende Kontrolle gibt.
Eine absolute Kontrolle gibt es zwar sowieso nicht, aber bei der normalen Wahl am Wahltag sind die Türen während der Auszählung offen. Außerdem sind die freiwilligen (und unfreiwilligen) Wahlhelfer frei bestimmt.
In meinem Stimmbezirk war alles astrein. Das Ergebnis wurde genau so im Internet veröffentlicht.
Was aber auch hier fehlt, ist eine klar strukturierte öffentliche Präsents.
Eigentlich müsste man eine Internetseite entwicklen, auf der man jedes Wahlergebnis der Bundesrepublick Deuschland oder des Bundeslandes einsehen kann.
Ich musste erst 20 Minuten suchen, bis ich „mein“ Ergebnis unseres städtischen Portals gefunden hatte.
Mit diesem „Portal für Deutschland“ könnte jeder Wahlhelfer schnell kontrollieren, ob sein Ergebnis richtig aufgeführt ist und man könnte selbst die Zahlen zur nächsten Ebene aufaddieren.
Bei 70 Mio. Stimmberechtigte auf 298 Wahlkreise kommt man im Schnitt auf 234.000 Stimmen pro Wahlkreis. Das müsste doch zu machen sein, oder?
(Diese Art der Digitalisierung halte ich jedenfalls für viel wichtiger, als dass nun jeder Bundesbürger über Internet HDTV sehen kann.)
die Briefwahl gehört abgeschafft – hier sind Manipulationen (beim Ausfüllen) Tür und Tor geöffnet.
Ich war bei der letzten BT-Wahl als Wahlhelfer im Einsatz und kann sagen, dass die Auszählung korrekt lief, obwohl vom einen oder anderen Helfer „eindeutige“ Kommentare bzgl. der blauen Partei fielen….
Aber wer kontrolliert, wer den Wahlschein für Oma Erika und Onkel Horst tatsächlich ausgefüllt hat?
Es ist bekannt, dass gerade die CDU recht „engagiert“ ist, u.a. in Altenheimen beim Ausfüllen der Unterlagen zu „helfen“…..
Einverstanden, wenn gleichzeitig diejenigen, die aus zwingenden Gründen nicht an der Wahl teilhaben können, auch nicht mehr steuerpflichtig sind, gemäß dem Grundsatz „no taxation without representation.
Forsa-Chef Manfred Güllner (SPD-Mitglied) im März 2017 wörtlich: „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird. Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten.“
Güllner sprach sich für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form aus.
2016 und 2017 war ich selbst als Beisitzer der Briefwahlauszählung in Berlin dabei.
Die Auszählung selbst lief beide Male korrekt. Die Manipulationsmöglichkeiten sind im Vorfeld viel größer als bei der Auszählung selbst.
Es findet bei der Briefwahlauszählung keinerlei Abgleich mit dem Wählerverzeichnis statt.
Ob in der Blackbox nun 500 Stimmen mehr oder weniger drin sind, fällt nicht auf.
Die „Versiegelung“ der Wahlurnen hat eher symbolischen Charakter. Das Stangenschloß an der Urne ist aus Plaste, und so leicht zu zerbrechen wie ca. 15 Spaghettis.
Auch ist es kein Problem doppelt zu wählen, einmal mit Briefwahlschein,
einmal per Urne. Eine simple Kopie der Wahlbenachrichtigung machts möglich.
Ich bin der Meinung, dass die Manipulation ganz woanders liegt, eine Sekunde nach 18 Uhr steht oft schon das unverrückbare Ergebnis im TV fest.Wie kann das sein????die Stimmen sind noch nicht ausgezählt und schon hat diese oder jene Partei gewonnen. Wie war das in Freiburg wo man den Computer bereits vorher mit möglichen Ergebnissen gefüttert hatte, wenn man dann die Waehlerstimmen dazu addiert ist man dem gewünschten Ergebnis näher. Ich hatte mir die Brexitauszaehlung angeschaut obwohl nur ja\nein anzukreuzen war, wurde bis frueh 7 uhr ausgezählt….. Und bei uns????
Im letzten Satz ist mir ein Fehler unterlaufen.
Richtig muß es heißen:
Eine simple Kopie des WAHLSCHEINS machts möglich.
Wie wird es wohl bei der Mitgliederbefragung per Wahlbrief bei der SPD aussehen ?
Lügen und Wortbrüche kennen wir, Wahlfälschungen wären auch ein Mittel zum Zweck
Es gibt noch eine andere mögliche Erklärung für die unterschiedlichen AfD-Ergebnisse bei Urnen- und Briefwahl bei der BTW 2017. Im Vorfeld der Wahl gab es Nachrichten von Wahlfälschungen bei Landtagswahlen zuungunsten der AfD, z.B. in Bremen und NRW. Deshalb wurden AfD-Sympathisanten schon im Vorfeld der BTW verstärkt zur Urnenwahl aufgefordert. Als bisheriger Briefwähler (meist der FDP) bin auch ich diesem Aufruf gefolgt.
Das wollte ich auch schreiben, denn dieser Gedanke kam mir beim Lesen auch sofort. Die AfD-Wähler haben sich bei dieser BTW eben verstärkt für die Urne entschieden, weil sie Wahlfälschung bei der Briefwahl befürchtet hatten.
Rentner stellen mit über 25 % der Gesamtbevölkerung praktisch die größte Wählerklientel dar und gehören eher zu den Unionswählern. Da alte Menschen oft nicht mehr mobil sind und auch oft in Einrichtungen leben, könnte das die hohe Briefwahlbeteiligung erklären.
Sehr guter Beitrag, danke!
Artikel straffen und Ungenauigkeiten in Graphen darstellen !
Sorry, aber die Wahlmanipulationen hierzulande sind nicht erst seit Kohls Zeiten bekannt.
Ich wähle nicht, denn warum sollte ich „meine Stimme“ für 4 Jare in einer Wahl“urne“ beerdigen? Um mir dann das nepotistische Geschwafel angeblicher „Volksvertreter“ anzuhören, die laut Grundgesetz zwar nur dem eigenen Gewissen, realiter aber ihren von Lobbyisten bezahlten Pfründen und einem „Fraktionszwang“, der gegen das GG verstößt, „verantwortlich“ sind?
Diese „Abgeordneten“ lachen sich doch ins Fäustchen, wenn ich sie als deutscher Bürger-Idiot (=Wahlvieh) auch noch wähle(n würde).
Das ganze politische System hierzulande ist krank, eine kleptokratische Parteien-Oligarchie auf plutokratischen Machtverhältnissen basierend, im Mantel einer Pseudo-Demokratie (noch dazu mit gefälschten Wahlergebnissen).
Und unter solchen Umständen / in solchen Zuständen soll ich „wählen“? – Nee, danke : noch verfüge ich über gesunden Menschenverstand. Solche Zustände sind eine Beleidigung meiner Intelligenz, aber keinesfalls eine „Demokratie“.
Gut gebrüllt. Sie scheinen aber im großen und ganzen nicht unzufrieden zu sein.
Ihre Verbitterung ist verständlich, Wahlenthaltung jedoch in diesem System keine sinnvolle Option, weil sie automatisch die stärkste Partei stützt und eine starke Opposition verhindert. Dasselbe gilt für Kleinstparteien, deren Stimmen nicht in Parlamentssitze umgewandelt werden.
Ich kann Ihre Desillusionierung gut verstehen, ich habe selbst lange nicht gewählt. Seit 2015 aber halte ich es für dringend geboten zu wählen. Wenn Sie mit Merkels Selbstermächtigung nicht einverstanden sind, sollten Sie sie nicht durch Wahlenthaltung de facto im Amt halten – nur als Denkanstoß.
Bis ein besseres System gefunden ist haben wir doch keine andere Wahl als „zur Wahl“!
Welche Experten, oder zumindest investigatv tätige Journalisten , würden sich dieses Themas wohl annehmen? Wenn noch nicht einmal bemerkt wird, dass diese Republik keine res publica ist, in der Öffentlichkeit herrschen sollte, die jedoch umgangen oder vermieden wird, ist Entscheidendes „faul im Staate“.
Ich hatte mich bei der letzten BTW als Wahlhelferin (NRW) gemeldet und wurde bei der Briefwahl eingesetzt. Zumindest bei uns ging alles mit rechten Dingen zu. Wir erhielten die Wahlbriefe in einer versiegelten Urne, diese wurde zwar schon gegen 14 Uhr geöffnet wurde, aber noch nichts ausgezählt. Es ging nur darum, zu prüfen, ob die Begleitschreiben ordnungsgemäß ausgefüllt waren und die Sortierung der verschiedenfarbigen geschlossenen (!) Briefe für BTW und gleichzeitig stattfindende Landratswahl. Nicht verschlossene Briefe wurden grundsätzlich als ungültig erklärt. Das Öffnen der Briefe für die BTW erfolgte ordnungsgemäß um 18 Uhr. Danach wurde auf Gültigkeit geprüft, sortiert und ordnungsgemäß nach Erst- und Zweitstimmen ausgezählt, am Ende auch geprüft, ob Zahl der Umschläge und Zahl der Stimmzettel bzw. Stimmen für die einzelnen Parteien und Kandidaten auch zusammenpassten. Kleine Risse (o.ä.) der Stimmzettel führten nicht zur Ungültigkeit, ein Zettel, bei dem die komplette untere Hälfte abgeschnitten war, aber schon. Danach das Ganze noch einmal für die Landratswahl. Das von uns ermittelte Ergebnis wurde von allen unterschrieben und direkt per Telefon an den Wahlleiter gemeldet. Die Stimmzettel wurde nach Zweitstimmen sortiert verpackt und weitergegeben. Meine Mitzähler (und ich auch) hatten während dieser vielen Stunden z.T. schon Sympathien und Antipathien für gewisse Parteien geäußert, aber bei der Zählung verlief definitiv alles korrekt. Inwieweit das beim Ausfüllen der Stimmzettel (z.B. in Altersheimen) auch der Fall war, kann ich natürlich nicht beurteilen.
Schön, dass es bei Ihnen korrekt ablief.
Solange die Besichtigung ab 14 Uhr rein organisatorischer Art war und alles unter Beobachtung lief, ist auch von mir aus nichts dagegen einzuwenden.
Noch ein Nachtrag:
Das Hauptproblem liegt nicht in der Auszählung, sondern in der Stimmabgabe (Briefwahl) selbst. Bitte googeln unter „Stendaler Wahlbetrug“.
Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis, bei Freunden, unter Arbeitskollegen und in der Familie umhöre und das Ganze hochrechne, ist mir bis heute schleierhaft wie die Ergebnisse zur Bundestagswahl zustande kamen Wie sie Zustande kamen.
In der damaligen DDR wählten 98% die SED. Heutzutage lachhaft, Mr. 100% Schulz hat es bewiesen.
Bei der Salzgitter AG wurde gerichtlich durchgesetzt das bei den kommenden Betriebsratswahlen die Wahlurnen verschlossen und bewacht werden müssen wie bei einer Bundestagswahl.
Wie sich das mit den Briefwählern verhält, keine Ahnung.
Nur, in der heutigen Zeit mit all den Manipulationen und dem unbedingten Willen zur Machtausübung über Andere sollte darüber nachgedacht werden, wie zukünftlich jede Art von Manipulation im Vorfeld ausgeschlossen werden kann.
Ich bin Briefwähler aus Gewohnheit, Bequemlichkeit und weil ich Menschenaufläufe im allegmeinen lieber meide. In Zukunft gehe ich zur Urne!
Eine Zahl beleidigt den Bürger in mir besonders –
709.
SIEBENHUNDERTUNDNEUN.
Zum Vergleich, und sicher nicht der schlechteste, die Amis: 435.
709. Da können sich wahrscheinlich so ziemlich nur die Chinesen mit uns messen. Sogar das indische Unterhaus hat weniger, hab es gerade nachgeschlagen.
709 ist ab heute in meinem Gedächtnis eingebrannt als die Zahl, die mit der großartigen Grausamkeit der Mathematik für mich das Elend der deutschen Demokratie beziffert.
Die Wahlgesetze werden von den in den Parlamenten sitzenden Parteien zu Gunsten der in den Parlamenten sitzenden Parteien ausgeheckt. Das Mittel zum Zweck ist das Bundeswahlgesetz mit der Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Listenwahlrecht. Diese Mischung haben die Alt-Parteien so gestaltet, dass unter dem Deckmantel der Wahlgerechtigkeit die Zahl der Abgeordneten 1. über das Listenverfahren maximiert wird und 2. die Listen-Abgeordneten nach Parteienwunsch, und damit nicht unmittelbar vom Wähler, gewählt werden. Punkt 2. widerspricht eindeutig Art. 38 GG, in dem verlangt wird, dass die Abgeordneten unmittelbar zu wählen sind. Allein wegen dieses Verstoßes gegen das Grundgesetz müsste zumindest die Bundestagswahl 2017 als ungültig erklärt werden. Wie die beim Bundestagspräsidenten dazu eingereichten Einsprüche vom Wahlprüfungsausschuß des Bundestages, der als Richter in eigener Sache handelt, entschieden werden wird, wird abzuwarten sein.
Exzellenter Artikel. So muß Journalismus. Vielen Dank!
Wir hatten als Wahlhelfer gearbeitet bei der BTW 2017. Uns ging es darum, bei der Auszählung unseren Beitrag zu leisten zur Korrektheit.
Leider dämmerte es uns nach dem Termin, daß wir uns lieber dediziert für die Auszählung der Briefwahl hätten melden sollen.
Andererseits geht aus Ihren Ausführungen hervor, daß eine etwaige Wahlfälschung im Bereich Briefwahl nicht notwendig bei der Auszählung stattfinden muß.
Mein persönlicher Eindruck nach der Lektüre ist, ja, es hat definitiv Wahlfälschung stattgefunden. Diese ging zu Lasten der AfD und zu Gunsten der CDU.
Nun wüßte ich noch gerne, wie die Divergenz zwischen persönlichem Eindruck, wer alles mit Merkel unzufrieden ist und die AfD wählt(e), und den vergangenen und aktuellen Stimmungsumfragen zu erklären ist.
Googeln Sie bitte: „Stendaler Wahlbetrug“ und sie werden sich wundern, was bei Briefwahlen (hier auf kommunaler Ebene zur Stadtratswahl 2014) alles möglich ist. Ob das alles auch auf Bundes- oder Landesebene möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ein (ehemaliges?) verantwortliches CDU Mitglied sitzt deswegen derzeit in Vollzugshaft. Der ehemalige CDU-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt (Hardy Güssau), dessen Rolle nicht ganz aufgeklärt werden konnte, mußte aufgrund des öffentlichen Drucks als Landtagspräsident zurücktreten. Mittlerweile spekuliert unser hiesiges Lokalblättchen darüber, daß es auch Verdachtsmomente dafür gibt, daß der Täter bereits bei der Stadtratswahl 2009 betrogen haben soll. Eines zeigt dieses Beispiel ganz sicher. Wenn schon auf Kommunalebene betrogen wird, um wieviel höher ist dann die Motivation entsprechender Kandidaten mit krimineller Energie, wenn es um gut dotierte Landtags- oder Bundestagsmandate geht?
Ich bin Volljuristin, Briefwahlvorsteherin und AfD-Wählerin und habe mich zunehmend fassungslos durch dieses Elaborat gequält. Ich kann Tichys Einblick wirklich nur empfehlen, diesen Text nochmal von der Seite zu nehmen und wenigstens einige Tatsachenbehauptungen zu überprüfen und dann zu korrigieren. Dies betrifft in erster Linie Behauptungen über den Briefwahlprozess von der Abgabe über die Auszählung bis zur Meldung von Briefwahlstimmen. Diesen Prozess hat der Autor offensichtlich nicht verstanden und auch nicht sorgfältig recherchiert. Es gibt keine Möglichkeit der Fälschung, zumindest bis nach der Meldung des Ergebnisse, weswegen die angeblichen Fälschungsmöglichkeiten auch immer nur vage angedeutet werden.
Letztendlich baut die gesamte Argumentation auf einem Fehlschluss auf, den der Autor aus Differenzen zwischen Europa – und BTW-Wahl zieht. Zwar erkennt er richtig, dass die Europawahl weniger Bedeutung als die BTW-Wahl hat, das ist bei einer second-order-election eben so. Aus dieser Unterschiedlichkeit soll sich dann aber gerade eine Vergleichbarkeit ergeben. Das ist logisch nicht haltbar. Das wäre nur dann der Fall, wenn Parteipräferenz zementiert wäre, was sie nicht ist. Gerade wegen der fehlenden 5% Hürde ist hier unterschiedliches Wahlverhalten erwartbar, ich selbst wählte bei der Europawahl eine Kleinstpartei, die ich wegen der 5% Hürde bei der BTW nicht wählen würde. Gerade wegen der Andersartigkeit der Europawahl ist die behauptete Vergleichbarkeit eben nicht gegeben. Damit fällt das Kartenhaus dann schon in sich zusammen, was der Autor aber – begraben unter seinem eigenen number dump – nicht bemerkt.
Mit dem wesentlichen Grund für die geringeren Stimmzahlen der AfD bei der Briefwahl 2017 hat sich der Verfasser noch nicht mal auseinander gesetzt. Möglicherweise war ihm dieser Zusammenhang nicht präsent, da er im Ausland lebt und die Vor-Wahl-Atmosphäre nicht unmittelbar mitbekommen hat. Bereits Monate vor der Wahl kursierte in AfD-nahen Kreisen (zu denen ich selbst zähle) die Behauptung, dass Briefwahlstimmen leichter gefälscht werden könnten und man deswegen als AfD -Wähler im Wahllokal wählen solle. Diese Behauptung war so massiv, weit verbreitet und unausrottbar, dass davon auszugehen war, dass nur wenige AfD-Wähler überhaupt Briefwahl machen würden. Nämlich vor allem die, die über keinerlei Social -Media Account verfügen und diese (falsche) Information nicht hatten.
Was hier nun passiert ist: ein Gerücht führt zu einem Verhalten (im Wahllokal wählen). Das Verhalten führt zu einem Ergebnis (wenig Briefwahlstimmen für die AfD). Und dieses Ergebnis wird nun als Indiz für die Richtigkeit des Gerüchts genutzt. Ob das den journalistischen Standards von TE genügt, müssen Sie selbst entscheiden.
Danke. Ich halte ihre Einwände für Berechtigt und sehr vernünftig. Herr Goergen, ich empfehle hier eine kalt Akquise zur Erweiterung des chronisch kleinen Onlineteams 😀
Sachlogische Darstellung, die aber der eine oder andere möglicherweise aus ideologischen Gründen nicht hören möchte.
Sie gehen davon aus, dass die meisten AfD-Sympathisanten Social media accounts haben.
Das sei der Grund, warum nur sehr wenige AfD-Sympathisanten die Briefwahl nutzten. Die Vielen mit den Social media accounts hätten an der Urne gewählt, weil sie durch die -auf Social media so allgegenwärtige- Warnung vor dem Fälschungspotential bei Briefwahl abgeschreckt gewesen seien.
Und nur die Wenigen – die ohne Social media accounts – hätten per Brief gewählt. Weil diese nicht die Warnung vor Briefwahl kannten. Daher das niedrige Briefwahlergebnis.
Anders als Sie gehe ich selbst davon aus, dass sehr viele AfD-Sympathisanten keine Social media accounts haben. Sehr viele hätten dann auch die Warnung nicht gekannt und sehr viele hätten somit auch die Briefwahl genutzt.
Basierend auf dieser meiner Annahme ist das niedrige Briefwahlergebnis dann weniger plausibel als unter Ihrer Annahme.
Aber trotzdem muss es sich auch unter meiner Annahme nicht um Fälschung handeln. Denn noch etwas ist zu berücksichtigen.
Wir haben ja beobachten müssen, dass eine bekannte AfD-Sympathie manchmal zu Sachschäden, manchmal zu Personenschäden und manchmal zu Existenzvernichtung führt.
Auch dieses Risiko könnte den einen oder anderen davon abgehalten haben, sein Bekenntnis zu dieser Partei einem Brief anzuvertrauen, in dem ja letztlich doch seine persönlichen Daten mit der Parteienpräferenz gekoppelt im gleichen Datensatz = Umschlag vorliegen.
Mir ist wohl bekannt, dass es nicht üblich ist, die inneren Umschläge sofort zu öffnen.
Dennoch könnte die Sorge bestehen und sich auch auswirken.
Übrigens auch schon im Vorfeld beim Sammeln von ausreichend Unterstützer-Unterschriften, damit die Partei überhaupt zugelassen wird.
Ich hoffe, dass wir als Gesellschaft diese Spaltung überwinden.
Natürlich gibt es Möglichkeiten im Vorfeld zu fälschen — Stendaler Wahlbetrug.
Zu lange Ausführungen deuten immer darauf hin, das alles nicht gut strukturiert und durchdacht ist. ich würde das auch nochmal einkürzen und durchdenken. Umso mehr Wirkung hat man.
Die Wahlbriefe bilden einen eigenen Stimmbezirk mit einem eigenen Wahlvorstand. Der tritt zusammen, als ob es ein gewöhnliches Wahllokal wäre. Die Auszählung beginnt dann um 18.00 Uhr. Die Zahlen gelangen in das entsprechende Excel-File, das der Wahlleiter veröffentlich. In Mecklenburg-Vorpommern war das zuletzt wenige Tage nach der Wahl der Fall. Sofort kann kontrolliert werden, ob die Briefwähler signifikant anders abgestimmt haben als die Bürger in den Stimmbezirken, die geographisch dem Briefwahlbezirk entsprechen. Bislang traten keine Verdachtsmomente gegenüber beispielsweise Heimbewohnern auf. Ob und ggf. welche Formen sozialer Kontrolle über die Stimmabgabe es bei Haushaltsangehörigen gibt, die geschlossen Briefwahl machen, ist nicht eindeutig zu sagen. Ehepaare mit unterschiedlichen Parteipräferenzen wissen das in aller Regel voneinander.
Ich habe es bei uns auf dem platten Land erlebt. Ein Kandidat für die Kommunalwahl, der eigentlich chancenlos war, hat gezielt die Senioren, insbeondere die immobilen, und hat die beschwatzt, doch Briefwahl zu machen und natürlich dabei seine Hilfe angeboten, in dem er, die Hand mit dem Stift geführt hat. raten Sie mal, wer in dem Dorf die meisten Stimmengeholt hat.
Oh mein Gott, ist das gut. Ok jetzt spende ich echt einen kleinen Betrag.
Gute Idee, das mache ich jetzt auch! Ich bin so froh darüber, dass es TE und die Achse des Guten gibt. Ich weiß nicht, wie ich mich ohne diese beiden erstklassigen Alternativmedien in den letzten 2-3 Jahren gefühlt hätte. Auf jeden Fall schlechter.
Ich habe mehrere Male die Auszählung von Stimmen beobachtet.
Einmal sah ich dabei folgendes:
Es waren 2 Wahlbezirke in einer Turnhalle, so konnte ich ständig hin und her laufen und zusehen. Wahlbezirk 1 wurde von einem eingespielten Team ausgezählt. Man hatte schon früher zusammengearbeitet und kannte sich gut. Der Team-Leiter hatte einen guten Durchblick. Man war nach 2 Stunden fertig.
Wahlbezirk 2 wurde von zufällig zusammengewürfelten Leuten ausgezählt. Zuerst wurde nach eigenem Gusto ausgezählt und Haufen gebildet. Dann merkte man, dass es nicht funktionierte. Dann bemühte man die Anleitung des Wahlamtes und las erst mal nach. Natürlich nicht vollständig und so kämm es ständig zu neuen Zählversuchen. Nach 4 Stunden waren die noch immer nicht fertig.
Dazu ging mir folgendes durch den Kopf:
1.) Auf dem Stimmzettel sind immer Erst- und Zweitstimme zusammen. Dies erschwert das Auszählen ungemein und erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit, da bei ungleicher Erst-und Zweitstimmen die Zettel eigentlich auf zwei Haufen gelegt werden müßten, was aber so nicht geht. Eine Kontrolle durch Wahlbeobachter ist ebenfalls schwieriger, da der Prozess des Auszählens so nicht gut nachvollziehbar ist.
2.) Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist: Das Auszählen durch Ungeübte und vielleicht auch (ohne jemanden zu nahe treten zu wollen) Unfähige oder das Auszählen durch ein eingespieltes Team. Den Ungeübten könnte man einen Manipulator zu Seite stellen, der den übrigen Leuten das Zählen (nach seinem Gusto) beibringt bzw. „korrigiert“. Das eingespielte Team konnte von sich aus manipulativen sein.
Warum kann man nicht die Erst- und die Zweitstimme auf zwei getrennten Stimmzettel abgeben? Es wäre einfacher auszuzählen, einfacher zu korrigieren. Nicht zuletzt könnte man die irreführenden Bezeichnungen von „Erst“- und „Zweit“-Stimme durch z.B. „Verhältniswahl“ und „Personenwahl“ ändern.
Was halten die Leser davon?
Werden die Wahlzettel vernichtet?
Für die erste österreichische Bundespräsidentenwahl sei verwiesen auf
http://staatsstreich.at/wahlschwindel-mysterioese-luecke-bei-den-ungueltigen-wahlkarten.html
Man beachte den hohen Anteil ungültiger Briefwahlstimmen in Wien.
Die abgegebenen Briefwahlstimmen müssen am Wahlabend gemeldet werden, auch wenn die Auszählung erst am nachfolgenden Tag erfolgt.
http://staatsstreich.at/wahlschwindel-in-oesterreich-die-gesetzeslage-fuer-die-wahlkarten.html
Mein Kompliment zu dieser Recherche! Mein Kompliment an TE, sich diesem Thema zu widmen!
Fazit, Manipulationen sind nicht auszuschließen.
Also muß sofort dafür gesorgt werden, daß so etwas nicht mehr möglich ist.
Ich denke das ist im Interesse aller Beteiligten, schon um sich nicht unterschwellig der Wahlmanipulation -Mithilfe auzusetzen.
Wahlen sollen nur das herrschende System bestätigen. Und keine Unruhe stiften.
Das ist guter, nein sehr guter Journalismus! So etwas bringen unsere Qualitätsmedien bei weitem nicht mehr zusammen. Da reicht es nur für Kampagnenjournalismus, Propagandajournalismus, Weglassjournalismus, Erziehungsjournalismus, Beschwichtigungsjournalismus, und ja auch Lügenjournalismus.
Ich habe an den Briefwahlauszählungen zweimal teil genommen. Verwundert war ich, dass bei der letzten BT Wahl die Kisten mit den Briefen von Mitarbeitern der Gemeinde schon vorsortiert waren. Außerdem habe ich gesehen, wie aus dem Rathaus, indem man ja schon vorher Briefwahl tätigen konnte, jemand die Kisten mit den Wahlbriefen einfach so über den Gehsteig in einen Wagen transportiert hat. Er war alleine und auf Nachfrage sagte er, dass mache jeden Tag und bringe die ins Briefwahlzentrum. Dort würden die dann gelagert. Wie gelagert und transportiert und welche Anzahl an Briefen ist da wie dokummentiert? Das wusste er nicht zu beantworten.
Und noch etwas: In Alten-und Pflegeheimen leben ca. 1 Mill. Menschen. Durch die Briefwahl, die dort größtenteils stattfindet, sind durch die Hilfe des Personals beim Erstellen der Wahlstimme Manipulationen jederzeit möglich und auch wahrscheinlich. Wäre doch mal sehr interessant, eine Recherche dort und bei den Pflegbedürftigen, die zuhause betreut werden, finden zukönnen. Zusammen sind das ca. 3 Mill. pflegebedürftige Wähler. Wer macht dort wirklich das „richtige“ Kreuzchen?
Vor ca. 20 Jahren erzählte mir eine Bewohnerin eines Seniorenheims in München voller Stolz und ohne schlechtes Gewissen, sie hätte schon dafür gesorgt, dass Mitbewohner, die Hilfe beim Ausfüllen des Wahlscheins brauchten, ihr Kreuz an die richtigen Stelle setzten.
Dass in Alten- und Pflegeheimen Manipulationen Tür und Tor geöffnet sind, war mir daher immer klar.
Ich hatte früher aber nie daran gedacht, dass beim Auszählen des Stimmen betrogen würde. Irgendwie hing ich der naiven Vorstellung nach, dass auf Ämtern und auch in Wahllokalen in Deutschland korrekt gearbeitet wird. Von derartigen Idealvorstellung bin ich heute weit entfernt.
Da würde ich jetzt ganz einfach sagen: Wer Hilfe beim Ausfüllen des Wahlscheins braucht, der soll nicht wählen dürfen. Wie stellt man sich das denn vor? Da ist jemand, der nicht in der Lage ist, selbständig ein Kreuzchen neben einer Partei zu machen, aber der soll intellektuell in der Lage sein, seine Entscheidung zu überreißen?
Deshalb: Nur wer das Kreuz z.B. aus Blindheit oder Lähmung nicht machen kann, soll Unterstützung bekommen dürfen, aber wer zu tattrig ist, ein Kreuz zu machen, hat meiner Meinung nach kein Recht darauf, mitzubestimmen.
Bei der BTW 2017 stellte ich fest, das der Briefwahlumschlag sich nicht ordentlich verklebte. Mein Hinweis an den örtlichen Wahlleiter wurde wie folgt beantwortet:Dann nehmen sie halt Tesafilm. Das andere das gleiche Problem haben störte ihn nicht. Ich habe daraufhin die Urnenwahl vorgezogen.
Ich habe meine Briefwahlunterlagen per Express-einschreiben aus dem Ausland an die zuständige Behörde in Deutschland geschickt.
Der Brief ist gem. Lieferverfolgung beim deutschen Zoll hängen geblieben und somit offensichtlich nicht beim Adressaten. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass der Zoll die Unterlagen „verschlampt“ hat.
Nach Lesen dieses kritischen Befunds muss ich neu über das „Hängenbleiben“ nachdenken…
Habt Ihr auch alle so einen seltsam markierte Wahlzettel erhalten?
Ich bin mir nicht sicher ob nicht ein großer Wahlbetrug stattgefunden hat. Briefwahl (!) Mein Vertrauen ist in diesem System jedenfalls für immer dahin.
Normalerweise sollte der Wahlschein keine Markierungen oder Zusätze enthalten. Letztes Jahr war rechts oben ein Loch gestanzt und die rechte Ecke abgeschnitten.Dies soll angeblich für eine Blindenschablone zum anlegen gedacht sein. Dies wurde aber meines Wissens nirgends publiziert bzw. erklärt. Schneidet man nun aber einfach den oberen Streifen ab, wird der Wahlzettel womöglich dann als ungültig aussortiert , wenn er z.B. eine AfD Stimme enthält Was denkt Ihr darüber?
Und heuer bei der Bundestagswahl 2017 finde ich diesen Zusatz am linken oberen Rand
„wFRAU, geboren 1947 und früher“
auf meinem Wahlzettel. Damit kann eine Gemeinde in der Größenordnung von ca.6000 Einwohnern die Leute eigentlich nach einem gewissen Auswahlverfahren leicht herausfiltern.Der Wähler wird immer mehr ausspioniert.
Da ist m.E.eine geheime Wahl nicht mehr vollständig gewährleistet.
Man kann an Hand dieser Markierung bereits sehr viele Kriterien
herausfiltern:
Jahrgang /weiblich / wer hat aus diesem Jahrgang weiblich 1947 Briefwahl beantragt.
Deren Adressen sind ja dem Gemeindeamt bekannt.
Die, die am Wahltag direkt an die Wahlurne gingen kann man mit der Markierung auch erfassen.
In welchem der Wahllokale wurden welche dieser Stimmen abgegeben.
Hab ich noch etwas vergessen?
Siehe da, der Kreis wird immer enger.
Man fragt sich auch immer, woher wissen die wer wie gewählt hat z.B. Mann oder Frau, welche Altersgruppe usw.
Das Wahlverfahren mit den altmodischen Wahlzetteln wurde nie reformiert( da gibt es bestimmt Möglichkeiten, dies zu verbessern). Warum wohl? Kann sich jeder seine Gedanken darüber machen.
Glückwunsch – Wahl 2017 in der neuen DDR 2.0
„In einen Land in dem wir gut und gerne leben“ bzw. gelebt haben! Die, die hier schon länger leben, aber wie lange noch?
Seit einigen Jahren leite ich einen Briefwahlbezirk und Europa-, Bundestags- und Landtagswahl (inkl. Volksentscheid) ausgezählt.
Meine Erfahrungen und Beobachtungen:
Erstens:
Ohne ältere Menschen und Schüler/Studenten würde die Wahl nicht funktionieren. Beamte werten zusammenfassend aus, alle anderen zählen. Auch wenn man als Wahlleiter seine Zähler rekrutiert hat, ein wirklich enges Vertrauensverhältnis (die Grundlage für illegale Manipulationen) gibt es de facto nicht.
Zweitens:
Auszählen ist nicht so simpel wie es sich anhört. Ohne Konzentration und Systematik geht nichts, bzw. bei der Überprüfung stimmen dann die Quersummen nicht.
Drittens:
Wahlverfahren mit Stimmverteilung bzw. -gewichtung sind abenteuerlich zu zählen. Das erfordert äußerste Aufmerksamkeit (in einem sonst eher stupiden Prozess) und äußerste Konzentration. Das ist anspruchsvoll.
Drittens:
Die letzte Bundestagswahl war signifikant, wir hatten noch nie so wenig ungültige Stimmen. Auch „Spaß“-Stimmzettel, die wirr ausgefüllt waren, waren nicht dabei.
Viertens:
Was eingeht kann bei einer Briefwahl natürlich kein Wahlleiter prüfen. Aber, bei allen Umschlägen hatten wir niemals ansatzweise den Verdacht, dass es zu Manipulationen gekommen ist.
Fünftens:
Ermessensspielraum, hier ist der häufigste Fehler der Wähler, dass sie die Umschläge/Wahlscheine vertauschen. Hier würde es die Möglichkeit, eine eigentlich ungültige Stimme zu einer gültigen zu machen, geben. Nur damit ist noch keine Partei gewichtet. Pro Wahlbezirk bringt das aber gar nichts. Da müssten schon sehr Wahlbezirke ähnlich handeln. Mehr als unwahrscheinlich.
Sechstens:
Ein Wähler hat zwei Wahlscheine. Das ist grundsätzlich möglich und es gibt immer die Prüfung gegen eine Negativliste. Doch ein paar Stimmen könnten meiner Meinung nach durchaus „durchschießen“.
Siebtens:
Auch die Auszählung der Briefwahl ist öffentlich und die Wahllokale sind als solche klar gekennzeichnet.
Achtens
Die Teams sind sehr unterschiedlich, einige sind wild zusammengewürfelt mit Wahlhelfern, die wohl das Geld brauchen, bei große Überzhahl ist homogen und wesentlich motivierter. Es gibt auch Leiter von Wahlbezirken, die machen keinen besonders hellen Eindruck.
viel geschrieben, wenig ausgesagt!
„Viel geschrieben, wenig ausgesagt“?
Ja, kein Meinungsstück, kein Haltungsjournalismus.
Wenig einfach nur behauptet. Viel an Fakten entlang entwickelt.
So dass wir Leser einen Eindruck von der Arbeitsmethode und Gründlichkeit erhalten. Und selbst entscheiden können, wie wir das Dargelegte werten.
Für mich idealer Journalismus.
Tichys Einblick und übrigens auch Dushan Wegners Blog (wer ihn nicht kennt – unbedingt abonnieren) erfüllen meiner Meinung nach eine sehr wichtige Funktion in dieser schwierigen Phase unseres Gemeinwesens.
Mit einbeziehen sollte man aber schon, daß die AfD als einzige Partei ihre Wähler vor der Wahl explizit darauf hingewisen hat, daß die Briefwahl leichter zu manipulieren ist und der Wähler, wenn irgend möglich, zur Urnenwahl gegen solle. Dies sollte sich auf das Briefwahlergebnis der AfD auch ausgewirkt haben.
alle wahlberechtigten Bürger haben das Recht Wahlbeobachter zu sein. Im Gegensatz zu Wahlhelfern, meist aus dem öffentlichen Dienst, den Parteien und Gymnasiasten rekrutiert, sind Wahlbeobachter nicht aktiv beteiligt. Sie beobachten den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, auch der Auszählung. Würden viele Wahlberechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen, dann könnten sie eine Informationskette der ausgezählten Stimmen bilden und überprüfen, ob auch alles vollständig und richtig ankommt.
Alleine die Anwesenheit von Wahlbeobachtern dürfte schon ein deutliches Signal aussenden.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gabs heftige Kritik, weil die AfD aufrief Wahlbeobachter zu sein. „Der Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) an ihre Mitglieder, die Landtagswahlen unter anderem in Baden-Württemberg zu beobachten, hat Kritik hervorgerufen. (…) „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen“, sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-baden-wuerttemberg-kritik-an-afd-vorschlag-der-wahlbeobachtung.2a50fe18-3a5f-482c-a848-57d1b3f8dc42.html
Wahlbeobachter wurden bereits im Vorfeld diskreditiert. Ein Schelm, wer Böses sich denkt.
jeder Bürger kann sich freiwillig als Wahlhelfer für die Wahl (nicht verwechseln: für die Parteien) bei der Stadt /Gemeinde melden.
Da ein großer Bedarf besteht (der sonst durch zwangsverpflichtete Beamte/Angestellte gedeckt wird), ist die Wahrscheinlichkeit , aktiv an der Wahlauszählung beteiligt zu sein groß.
Es gibt i.d.Regel auch noch ein „Erfrischungsgeld“.
Warum so wenige diesen Einblick/Kontrollblick in unsere Wahlen nutzen, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen.
Ich tue es , weil ich mich als Bürger dieses Landes verpflichtet fühle und weil ich sehen möchte, ob alles sauber abläuft.
Jeder der Zweifel an den Auszählungen seines Wahlkreises hat, sollte diese Möglichkeit nutzen.
Es klingt so wie das „Vorwort zu Kopernikus“
„Osiander sorgte dafür, dass Nikolaus Kopernikus‘ Werk De revolutionibus orbium coelestium gegen den starken Widerstand Luthers und Melanchthons im Jahre 1543 in Nürnberg erscheinen konnte. Allerdings nahm er an dem Werk einige Änderungen vor, die nicht durch Kopernikus autorisiert waren. Er strich wichtige Passagen, machte eigene Zusätze und fügte ein Vorwort ein, in dem er Kopernikus’ Theorie als bloßes Rechenmodell ohne Anspruch auf Übereinstimmung mit der Realität darstellte.“ Wikipedia
Sagen wir, eine Partei bekennt sich vor der Wahl zu weniger Staat:
Dazu sollen wegen der Kosten viele Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen, evtl. auch die Beamtenpension der Rente angeglichen werden.
Raten Sie mal, wie sich das auf eine ordnungsgemäße Auszählung bei der Briefwahl in den Rathäusern auswirkt.
PS
Den ganzen Bevormundungsdemokraten grünroter Provenienz in den Rathäusern gehören Aufsichtspersonen anderer Berufsgruppen aus der Wirtschaft bei der Auszählung beigestellt.
Es gibt mittlerweile soviel „politischen Sprengstoff“, aber zu keiner Zeit ist dieser so wenig explodiert, wie heute. Die Leute interessiert‘s nicht, die Politik weiß dies und kann einfach so weitermachen. Nicht einmal aus verlorenen Wahlen zieht sie Konsequenzen. Ob manipuliert oder nicht, spielt da fast keine Rolle mehr…
Eigene Erfahrungen: Als Wahlbeobachter bei der BTW 2017 konnte ich keine Unregelmässigkeiten feststellen. Allerdings fiel nach Veröffentlichung der Ergebnisse a l l e r Wahlkreise auf, dass n u r die Ergebnisse der AfD bei den Briefwählern ca.50% unter denjenigen in den Wahllokalen lagen, während alle anderen Parteien gleich oder besser angeschnitten hatten…
Hm, könnte auch daran gelegen haben, dass die AfD-Wähler den Wahlbriefen mißtrauten. Es gab ja hierzu einzelne Aufrufe, nur an der Urne zu wählen
Wir leben im Ausland und haben einen „Heimattermin“ im Herbst 2017 extra so gelegt, dass wir persönlich am Wahltag wählen konnten, da wir inzwischen die Briefwahl als im höchsten Maße für manipulierbar halten.
2013 hatten wir Briefwahl gemacht … und 2017 die Briefwahlunterlagen für die NRW-Wahl online bei der Gemeinde bestellt…. Nun ja, wir warten noch heute auf die Unterlagen… kann sein, dass es Zufall ist, dass eben ein Brief verloren geht, aber gleich 2 …. ?
Die Wahlbriefe können doch geöffnet werden, „der Wähler-Ausweis“ liegt doch namentlich bei und bei „schlechter Wahl“ kann der Wahlbrief entsorgt und sogar das Gewählte in eine Liste mit den Wählernamen vermerkt werden…
Beim nächsten Mal gibt es dann u.U. eben keine Briefwahlunterlagen…
Ja ich weiß, das hört sich schräg an, aber inzwischen sind Dinge bekannt, die noch viel schräger sind. Ich schließe gar nichts mehr aus.
Es kann natürlich auch zusätzlich sein, dass eben wegen der Manipulierbarkeit bei der Briefwahl mehr AFD-Wähler persönlich zur Wahlurne schreiten.
Ich hatte auch gelesen/gehört, dass „von offizieller Seite“ für Briefwahl geworben wurde.
Ein Schelm, der sich dabei etwas Böses denkt.
Also möglichst persönlich wählen und wenn möglich den Leuten in den Wahllokalen und beim Auszählen auf die Finger schauen.
Ich habe berufsmäßig mit Inventuren von Unternehmen zu tun und bin bei der BTW interessehalber zu der Auszählung ins Wahllokal gegangen – warum, dazu später mehr. Die Stimmung war sachlich, ruhig und vor allem nervös, weil immer den Bürger (mich) im Auge – was will der hier…
Folgende Fehler sind aufgetreten, die ich berufsmäßig beanstandet hätte:
1) Nach dem Verteilen der Stimmzettel sortieren die Wahlhelfer die Stimmzettel und bilden Häufchen, die danach ausgezählt werden. Das Lustige ist, dass dann die Häufchen gezählt werden, indem die Seiten der Wahlzettel unten mit den Fingern abgezählt werden. Kein Mensch schaut, ob das Kreuzchen beim Grünen-Haufen wirklich alles Grünen-Stimmen sind. Entscheidend für den Stimmenanteil ist der Vorsortierer. Der nimmt ne Grünen-Stimme packt unten 2x Schwarz und 2x Blau dazu und ab auf den Grünen-Haufen. Merkt kein Mensch. Selbst wenn, ist nicht mehr nachvollziehbar wer es war, da 5-6 Leute „vorsortieren“
2) Die Zweit(Kontroll)zählung wird von der gleichen Person durchgeführt wie die Erstzählung (bei abweichender Erst- und Zweitstimme)
3) Inkompetente Zähler – nur eine Anekdote: Ein Spassvogel hat bei seinem Stimmzettel nur die FDP als Zweitstimme angekreuzt. Die Frage war, in welchen Kontrollbeutel man diese Stimme archiviert: Entweder in diejenigen die nur eine Partei gewählt haben oder in den Sack für unterschiedliche Erst- und Zweitstimme. Der Wahlleiter war während des ganzen Abends nicht erreichbar, was bei der Dame zu lang anhaltenden Panikattacken führte.
Warum schaut man sich das an? Bei der Abgabe meiner Briefwahlstimme kamen mir am Sonntag aus dem überfüllten Briefkasten der Gemeinde mehrere Briefwahlkuverts entgegen. Nur einen Moment dachte ich ….. Nein aus staatsbürgerlicher Pflicht habe ich die dann zusammen mit meinem Kuvert reingestopft und der Gemeinde den Vorfall gemeldet.
Kann ich bestätigen. War bei meinem Wahllokal genauso. Die Wahlordnung wurde nicht eingehalten. Auch wurden ungültige Stimmen nicht ordnungsgemäss weggelegt. Man grummelte auch dass man diesmal länger bräuchte, ca. 1,5 Stunden für 400 Stimmen. Man schrieb die Ergebnisse zunächst auf eine Tafel und musste immer wieder korrigieren, krumm und schief die Tabellen, so dass niemand durchstieg.
Bananen-Republik-Deutschland …
@Ich glaub gar nix mehr, Sie bestätigen was ich schon immer vermutete.
All dies ist kein Kavaliersdelikt, denn das summiert sich un potenziert sich.
In den USA haben die rassistischen US-Demokraten auch Wahlen gefälscht, nachweislich.
Das Auszählen der Briefwahlstimmzettel ist sicher nicht das Problem. Das Problem ist aber, dass man bei der Briefwahl nicht weiß, wer denn nun gewählt hat. In die Wahlkabinen darf man nur einzeln gehen, aber bei einer Briefwahl kann die ganze Familie oder gar der Familienclan mitgewirkt haben. Oder in Pflegeheimen die Pfleger.
Dabei kann man das Problem ganz leicht lösen: Man verbietet die Briefwahlen. Wer am Wahltag verhindert ist, geht vorher aufs Amt und wählt dort ganz klassisch per Stimmzettel, Wahlkabine und Urne. Das ist ja auch jetzt bereits möglich.
und wie wählen Bettlägerige?
Aha – und wie sollen dann Rentner wählen, die nicht mehr gut zu Fuß sind?
und die,die im Ausland leben und nur mit Briefwahl wählen dürfen?Was machen die?
Ich bin sicher, bei meiner Briefwahl ist mächtig geschummelt worden.
Mein Vorschlag: es wird wieder die fliegende Urne eingesetzt – da fahren 2 Mitglieder des Wahlvorstandes aus dem Wahllokal zu den Bürgern nach Hause oder in das Pflegeheim – muss vorher beantragt werden bei der zuständigen Behörde und es kann geheim gewählt werden. Die fliegende Urne wird dann im Wahllokal geöffnet und mit den anderen Stimmzetteln ausgezählt.
Auf jeden Fall besser als die Briefwahl.
Bei der Briefwahl kann man mit einer Vollmacht, sogar für mehrere Personen die Unterlagen abholen und wer die Stimme dann abgibt kann man nicht nachprüfen!!!!!!
Nö, nö, wir möchten eigentlich auch vom Ausland aus wählen können, wenn man uns lässt…
Wow eine echte Fleißarbeit, warum würde es mich nicht verwundern würde sich der ungeheuerliche Verdacht bestätigen?
Herzlichen Dank für diesen kritisch-sachlichen Artikel. Es wäre zu wünschen, dass sich mehr Journalisten und Wissenschaftler an dieses Thema heranwagen.
Politischer Sprengstoff! Und da die Elablierten hier mitlesen hebt jetzt das große Entrüsten an oder es folgt eisiges Schweigen.
Wenn denn schon der „Kampf der Zivilgesellschaft mit allen Mitteln“ gegen die AfD ausgerufen wurde, würde es mich sehr wundern, wenn ausgerechnet dieses Kampfgebiet ausgelassen worden wäre. Darum wissend hatten ja die AfDler zur Wahlbeobachtung an den Urnen aufgerufen. Also schränkte sich die Kampfzone auf die Briefwahl ein. Aber das ist sicher genau so eine Lüge wie sie regelmäßig vom Klassenfeind bei den DDR-Wahlen ausgegeben wurde, wo die Parteien der Nationalen Front immerzu ihre fast 100% einfuhren. Denn die Wahrheit liegt bei genau 100%. Aber auch nur, wenn anstelle gewählt geschulzt wird.
Da ich erstmalig bei der Abgeortnetenhauswahl 2016 als Wahlhelferin in einem Briefwahllokal in Berlin-Lichtenberg tätig war, bekam ich auch vor der Bundestagswahl 2017 Post von der Landeswahlleiterin mit der Bitte, meine erneute Bereitschaft zu erklären. In diesem Schreiben wurde ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, sich gemeinsam mit anderen Personen als Kollektiv für den Einsatz in einem Wahllokal anzumelden. Ich sah hierin eine Gefahr für die Integrität insbesondere der Briefwahl, weil die Auszählung der Briefwahlunterlagen regelmäßig abgelegen in den Räumen einer Hochschule stattfindet, wohin sich kein Bürger als Wahlbeobachter verirrt. Wenn dann die Auszählung nicht durch einander unbekannte Wahlhelfer vorgenommen wird, die auf die Einhaltung aller Regeln achten und sich gegenseitig auf die Finger schauen, sondern durch interessengeleitete „Wahlhelferkollektive“, dann ist Manipulationen Tür und Tor geöffnet.
Ich teilte diese Bedenken im Frühjahr 2017 dem Bundeswahlleiter mit und übersandte auch der Landeswahlleiterin eine Kopie des Schreibens. Nach zweimaliger Bitte um Stellungnahme antwortete eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters in der Woche vor der Bundestagswahl sinngemäß, dass die von mir geschilderte Gefahr nicht bestehe.
Sehr geehrte Frau Schneider,
seit über 20 Jahren bin ich als Wahlvorsteher bei allen Wahlen (Kommune, Land, Bund EU, Landkreis, BGM, Landrat) tätig. Bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in meinem Team habe ich in den zurückliegenden Jahren eine „Politisierung“ Einzelner feststellen müssen. Da ich bei der ausführenden Gebietskörperschaft tätig bin, konnte ich erreichen, dass die mir zweifelhaften Helfer nicht mehr berufen wurden. Für die Integrität und Zuverlässigkeit meines Teams lege ich daher jederzeit die Hand ins Feuer. Da man aber auch entgegengesetzt handeln könnte, sind Ihre Befürchtungen berechtigt.
Sehr geehrter Herr ,
Bei meinem damaligen Einsatz zur Abgeordnethauswahl konnten sich zwei eher links orientierte Wahlhelfer abfällige Meinungsäußerungen zum Stimmaufkommen einer bestimmten Partei nicht verkneifen. Nicht zuletzt deswegen habe ich als Schriftführerin in wechselnden Konstellationen mit jeweils einem weiteren Wahlhelfer alle Stapel zweifach nachgezählt – nicht nur die Papierecken, sondern nach Inaugenscheinnahme des gesamten Wahlzettels. Erst dann habe ich die Ergebnisse ins Protokoll übernommen.
es bringt nicht viel und einen gewissen Schwund oder Mehrung gleichen andere wieder aus. Ich war über Jahre Wahlhelfer und habe manchmal auch manipuliert und es hat sich rückblickend nichts gravierend verbessert.
Wir hatten eine Bürgermeister Stichwahl auszuzählen. CSU vs. SPD ca. 9.000 Wahlberechtigte. Im Ortskern, im Rathaus hatte der Schwarze über 80%. In den Randlagen die dichter besiedelt waren, wars Kopf an Kopf und in den Ortsteilen lag der Sozn leicht vorne. Das Ergebnis war 7 Stimmen mehr für den Roten. Es wurde neu nachgezählt mit vertauschten Personal. Kein Wahllokal kam auf das selbe Ergebnis wie vorher. 😉 Aber der SPDler hatte jetzt 34 Stimmen Vorsprung. Nachdem die Angestellten des Landratsamts nachgezählt hatten, kam es zu amtlichen 8 Stimmen Vorsprung für einen, wie sich schnell herausstellte, wunderbaren und dann noch 2x bestätigten roten Bürgermeister.
Sie haben ernsthaft bewußt manipuliert?
Einen ähnlichen Fall bei einer Bürgermeisterwahl gab es vor einigen Jahren in einer Nachbargemeinde. Das Ergebnis war knapp- und veränderte sich bei jeder der folgenden Nachprüfungen weiter. Mir wurde aber damals gesagt, dass das Problem an einigen Stimmen lag, die von einem Teil der Zähler als ungültig, von einem anderen Teil dann aber als gültig befunden wurde. Sowas ist natürlich auch in einzelnen Fällen möglich.
Im Gegensatz zu den 4 Daumen nach unten enthalte ich mich meines Daumens. Ich möchte aber ausdrücklich Danke sagen für Ihre Ehrlichkeit.
Sind die so dumm oder tun die nur so ? Es ist einfach ein Skandal !
Ungemein faszinierend. Wobei mich hier noch die Daten der Landtagswahlen interessieren würden, die darübergelegt vielleicht auch noch Abweichungen oder Parallelitäten gezeigt hätten. Oder auch darauf hinweisen könnten, wo die potentiellen Fälschungszentralen liegen. Daß die Abweichungen zugunsten der CDU 2005 nur in Westdeutschland stattfanden, sagt ja durchaus etwas aus. Umso mehr man hier eingrenzt, desto eher ließen sich konkrete Nachforschungen in Richtung Personenebene anstellen.
Nun, erst einmal vielen Dank für diese akribische Ausführung. Ich denke, Wahlmanipulation ist immer möglich und wird auch deshalb immer Realität bleiben. Der signifikante Anteil der Manipulation allerdings ist der Indikator für die Unterscheidung zwischen einer Diktatur und einer Demokratie. Die SED hatte immer um 99%, => deutlich Diktatur.
Die relativ offensichtlichen „Unstimmigkeiten“ der Briefwahlergebnisse BW2017 zur Urne (pro CDU, contra AfD) deuten darauf hin, dass wir uns zunehmend in der Grauzone zwischen Demokratie und…ja was eigentlich? befinden.
Also noch kein „Alarm“, aber sicherlich ein Warnsignal. Wachsam sein.
Ich finde das aber schon alarmierend! Schließlich hat das ja u.U. einschneidende Konsequenzen für die Zusammensetzung des BT und der Regierungsbildung.
Schon die 99% in der Diktatur sind ein Zugeständnis an die Psychologie : der Wähler soll den Eindruck haben, er könne das Angebot noch ablehnen (vergleiche Ernst Jünger – Waldgang). Wenn man es nun daran setzt Demokratie realitätsnah zu simulieren, sind gerade knappe Wahlergebnisse günstig, die dem Wähler die Illusion lassen, es komme ja genau auf seine Stimme an. Wer das hinkriegt, gewinnt bei Deutschland-sucht -den Superdemokraten.
„Die schlechten Briefwahlergebnisse der AfD hatten ebenfalls eine relativ große Auswirkung. “
Zuletzt waren ja auch mehrfach Berichte über Fälschungen/Unregelmäßigkeiten in NRW und Bremen gegen die AfD selbst bei der Urnenauszählung vorgekommen.
Die Hohe Zahl an „Briefwählern“ in Bayern könnte allerdings auch damit erklärt werden, dass die CSU selbst besonders viele davon ausfüllt, was somit auch deren besonders hohen Anteil dessen erklärt 😉
Gabs da in Bayern nicht mal einen Skandal bei der CSU, wegen manipulierter Mitgliederzahlen… die z.T. aus Friedhofskarteien abgeschirben worden… diese „Mitglieder“ waren dann doch sicher auch wahlberechtigt, oder 😉
Puh…. Statistiker könnte ich ja nicht werden und möchte ich auch nicht sein. Ich brauche bestimmt noch Stunden oder Tage, um den Artikel in Gänze zu lesen und vielleicht sogar ein bisschen davon zu verstehen. Aber das ist natürlich kein Negativurteil über den Artikel, sondern über mich.
2005 hätte ich es sicher gar nicht gut gefunden, wenn der Macho-Kanzler Schröder wieder Kanzler geworden wäre und sein Macho-Stellvertreter Fischer wieder Außenminister. Lieber hätte ich den Teufel gewählt als nochmals eine rotgrüne Macho-Regierung. Merkel schien (!) damals so ziemlich das genaue Gegenteil von Schröder zu sein: leise, bescheiden, uneitel und vor allem keine polternde Machotype, sondern eher eine zurückhaltende, bedächtig, abwägende, gelassene, besonnene Frau mit naiv-verschmitzter Hausmütterchen-Anmutung (und mit nur wenig Raute). Sie hatte damals also noch nichts Beängstigendes an sich, sondern wirkte eher putzig-naiv und weckte Beschützerinstinkte, wenn sie sich im Kreise der „Großen“ (Berlusconi, Sarkozy etc.) zum Gruppenbild mit Blazer verschmitzt grinsend im Bildzentrum platzieren ließ. Ja sie hatte eben auch das unverschämte Glück, dass die Großen nicht wirklich groß waren.
Aus heutiger Sicht war Merkel natürlich eine katastrophale Wende zum noch viel Schlechteren (Stichwort: unkontrollierte und unbegrenzte Massenzuwanderung, Islamisierung) . Aber so ist das halt: Man kennt die Zukunft nicht, die jetzt Vergangenheit und Gegenwart ist. Ich befürchte, dass ich damals als Briefwählende tatsächlich die CDU gewählt habe und entschuldige mich hiermit in aller Form dafür. Shit happens.
Natürlich erschien Merkel damals ideal, nach einem Trumpeltier wie Schröder. Damals für sie zu stimmen ist meiner Meinung nach absolut nicht verwerflich. Man kann sich nur fragen, ob sie wohl schon damals den Plan hatte, durch die von Ihnen aufgeführten Tugenden klammheimlich zur großen alternativlosen Marionettenspielerin zu werden? Ab wann war ihr bewusst, dass die deutsche Demokratie stark gegen kleine Aufrührer ist, aber schwach gegen eine Parteidiktatur?
Wahlen werden nicht an der Urne, sondern bei der Auszählung entschieden. Auch im Merkel-Deutschland. Dass in hier Wahlbetrug geschieht ist offensichtlich. Es wäre nun an der Zeit weiter aufzudecken. Wer bestimmt, wo Briefwahlunterlagen sechs Wochen lang deponiert werden? Wer kontrolliert dies? Was wissen die Landeswahlleiter? Wie kann man verhindern, dass ein Altenpfleger quasi hundert Stimmen abgibt und beim Ausfüllen des Wahlzettels „hilft“? Vor allem, wenn bei Briefwahlunterlagen wochenlang keine Öffentlichkeit zugegen ist. Wer kontrolliert denn bitte dass die Versiegelung von Urnen nicht erneuert wurde oder schon vorher ein Haufen Briefwahlunterlagen aus einer Hand reingeworfen werden?
Meine persönlichen Erlebnisse:
Landtagswahl BW 2015. Vergleich Ergebnisse des Wahllokals (ca. 400 Wähler) am Sonntag gegen 19:00 Uhr vor Ort im Wahllokal mit dem was offiziell am Montag in der Zeitung stand:
Abweichungen schon älterer Parteien beim offiziellen Ergebnis alle etwas nach oben, ein oppositionelle Partei ca. 6-8 % nach unten. Kein Witz! Keine Zahl stimmte mit dem Auszählungsergebnis überein.
BT-Wahl 2017: Im Wahllokal waren alle Wahlhelfer offensichtlich Personen von den Grünen und Jusos, die ganz offen und ungeniert ihre Verachtung für eine bestimmte oppositionelle Partei kundtaten und sich sichtlich von Wahlbeobachtern gestört fühlten. Warum nur?
Sehr wichtige Fragen!
„Daher scheint es sehr unwahrscheinlich, dass, falls es Wahlfälschung bei der Briefwahl gegeben hätte, diese jemals von der SPD ausgegangen wäre. Die SPD hat nie von einer Briefwahl profitiert.“ Wenn es letztendlich um die Anzahl der Stimmen geht, kann auch die SPD eine Interesse haben – egal wo, vor der Urne oder bei der Betreuung von Briefwählern – unterstützend, leitend oder fälschend einzugreifen.
Die „Fahrdienste“ – früher mehr als heute – zu den Wahllokalen von allen Parteien haben sicher Einfluß. Bei welcher Partei ist denn die heimische Betreuungsquote von alten Briefwählern am höchsten?
Lob und Dank an Herrn Prof. Renz, dass er sich für Tichys Einblick so ausführlich mit dieser wichtigen und offenbar auch heiklen Thematik befasst hat.
Anmerken möchte ich, direkt nach der bislang nicht in ausreichender Tiefe erfolgten Lektüre, dass eine ganz profane Ursache für Abweichungen bei den Überlegungen nicht aufgeführt worden ist und somit als Differenzquelle keine Betrachtung fand: Das Wetter.
Sowohl besonders gutes, wie auch besonders schlechtes Wetter am Wahltag könnten Wähler vom Gang zur Urne abhalten – und das durchaus unterschiedlich stark, je nach Alter und körperlicher Verfassung, aber auch je nach Wahlüberzeugung, bürgerlichem Pflichtbewusstsein und dem Gewicht, das man der eigenen Stimme bei einer bestimmten Wahl zumisst.
Wenngleich es zunächst absurd klingen mag, so sollten die Wetterdaten bei einer solchen Betrachtung durchaus gewürdigt und gegebenenfalls als potentielle Abweichungsquelle eingeordnet werden.
Wie recht Sie haben: „Wenn Wahlen nicht transparent und überprüfbar sind und Wahlergebnisse, ohne entdeckt zu werden, manipulierbar sind, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Wahl.“
Da man inzwischen JEGLICHE natürliche Scheu überwunden hat, rechtliche Grenzen zu überschreiten, scheinen mir diese auffälligen und einseitig nützlichen „statistischen Abweichungen“ durchaus in die richtige Richtung zu weisen. Die Stimmenabgabe per Briefwahl von fast 30 % (BTW 2017) stellt hier ein verlockendes und gewaltiges „Nachbesserungspotential für Wahlverlierer dar, die ihre Position nicht abgeben wollen.
So viele Unwahrscheinlichkeiten in Folge ist nicht natürlich. Kreative Selbstbedienung mit Demokratieanstrich.
Zuerst einmal meinen herzlichen Dank an H. Renz für die wirklich akribische Arbeit und an TE für deren Veröffentlichung.
Ich vermutete eine solche Manipulation bereits bei der Abwahl Schröders, aber spätestens 2013 wurde eine mutmaßliche Wahlmanipulation für mich zur Gewissheit. Jetzt gibt es, Dank dieser hervorragenden Arbeit, sehr starke Indizien für meine Vermutungen.
Wir leben also in einer gelenkten, gesteuerten „Demokratie“. Vermutlich lebten wir Deutsche niemals in einer echten Demokratie.
Erschütternd!
Es steht zu vermuten, dass unser Land ein Spielball der Geheimdienste ist und schon immer war und Merkel und Konsorten ihre billigen Sockenpuppen.
Ich glaube, wir müssen in sehr langen Zeiträumen denken, um die wahren Akteure dieses Schauspiels zu erkennen. Besonders im Hinblick auf die aktuellen Kämpfe des sogenannten Deep State in den USA und deren weltweiten Verflechtungen.
Hoffen und beten wir, dass die Guten gewinnen.
Dazu demonstriere ich regelmäßig und stehe auch offen zu meiner Meinung. Denn auch wir können etwas tun, liebe Mitforisten.
Zeigen wir einfach unser Gesicht und gehen alle für Demokratie und Freiheit auf die Straße.
Ein möglicher Grund fehlt in der Analyse: Vor der BTW ist bereits über mögliche Wahlfälschungen zu Lasten der AfD spekuliert worden. Viele AfD-Wähler haben daher auf die manipulierbare Briefwahl verzichtet und sind lieber persönlich zur Urne gegangen.
Dies gilt z. B. für mich. Wegen Aufenthalts in der Schweiz immer Briefwahl. 2017 wollte ich möglichst wenig dem Zufall überlassen und bin extra zur Wahl angereist. Skeptisch stimmt mich der hohe Briefwähleranteil in Bayern.
Das wäre tatsächlich logisch. Allerdings nur für 2017, nicht unbedingt 2013.
Das die Etablierten an den Schrauben drehen würden, welche ihnen günstige Ergebnisse bescheren, das ist schon länger Vermutung, leider nicht zu beweisen.
Mit diesem Artikel kommt Licht ins Parteienkartell. Das muss öffentlich gemacht werden.
BRD = BANANEN REPUBLIK DEUTSCHLAND
Wo sind die investigativen Qualitativen?
Das bestätigt, was ich schon an anderer Stelle geschrieben:
Es ist zu erwarten, dass die anstehende Mitgliederabstimmung bei der SPD zur GroKo ebenfalls im Sinne des Parteivorstands manipuliert wird.
Ich gebe mal einen Tipp ab.
53, 7 % für die GroKo.
Wer bietet mehr !
…es muss gar nicht „mehr“ sein, um glaubhaft zu bleiben. Man wird am Ende sagen, es sei ein „knapper Arbeitssieg“ gewesen.
Ich tippe 60 zu 40 %, nach der Manipulation durch die Parteielefanten.
Sehr interessant zu lesen!
Einen Gedanken möchte ich aber hier noch gerne einbringen: Möglicherweise traut der AfD-Wähler dem Briefwahl-System aufgrund der oben dargelegten Schwächen nicht so ganz und meidet deshalb inzwischen die Briefwahl.
Es kann niemandem entgangen sein, dass Vertreter der „Alt-Parteien“ und weite Teile der Medien die AfD bei jeder Gelegenheit verteufeln. Der eine oder andere Wahlhelfer könnte daher im Hinblick auf seine „staatsbürgerliche Pflicht“ durchaus auf die Idee kommen, dass im Sinne von „der Zweck heiligt die Mittel“ auch Rechtsbruch eine legitime Variante sein könnte. Man steht ja „auf der richtigen Seite“, da geht so manches….
Zumindest sind das genau die Gedanken, die mich dazu bewogen haben meine Stimme IMMER am Wahlsonntag der Urne anzuvertrauen. Und das Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Auszählung sollten wir auch alle dringend wahrnehmen.
Falls also noch mehr so „Abgehängte“, „Globalisierungsverlierer“ und „wie auch immer zu kurz Gekommene“ ähnlich denken (erstaunlich eigentlich, bei all den sonstigen offensichtlichen moralisch-intellektuellen Defiziten…) könnte das ein Teil der Erklärung für die festgestellten Auffälligkeiten sein.
Erschreckend bleibt trotzdem, dass man in Deutschland offenbar wieder in solchen Kategorien denken muss. Gehört wohl auch zu „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“… TOLL!!!
Es bleibt doch letztendlich der AFD und ihren Mitgliedern möglichst viele Wahlbeobachter in die einzelne Wahllokale zu schicken oder sich gleich freiwillig as Wahlhelfer aufstellen zu lassen. Isbesondere dort, wo viele Angehörige anderer Parteien sich ebenfalls oft als Wahlhelfer aufstellen lassen.
Viel interessanter ist doch die Frage, was mit den Stimmen nach dem Auszaehlen und dem Weiterleiten der Daten passiert. Hier wird es erst kritisch.
Wurden in Duisburg nicht Müllsäcke mit „aussortierten“ AfD- Stimmzetteln gefunden?
Das AfD-Ergebnis in unseren Gemeinden wurde auch angezweifelt, viele rechneten mit annähernd 20 Prozent, seltsamerweise waren es fast überall gleich wenig 12-14 Prozent.
Da die Briefwahlstimmen nicht aufgelistet sind, kam schon früh ein Verdacht auf.
Bei der LW Bayern wird die CSU auf Aktenschredder in den Wahllokalen angewiesen sein, um ein Debakel zu verhindern.
Das System Merkel hat fertig. Daher wehrt es sich mit allen Tricks und aller Macht, die ihm immer noch, vor allem in den Medien, zur Verfügung steht. Wie Honeckers DDR eben. Man kann direkt Vergleiche ziehen. Nur, dass das Neue Deutschland eben „SPIEGELWELTZEITFAZTAZSZSTERNFOCUSBILD heißt.
Wie verhindert man – unabhängig von den Verfahrensvarianten – absichtlich falsche Auszählung der Stimmen ?
Indem man zum Beispiel selber mit auszählt oder als Wahlbeobachter dabei ist, falls man die Möglichkeit dazu hat. Ein Bekannter war am 24. September 2017 Wahlhelfer bei der Auszählung von BRIEF(!)wahlstimmen, weil im Vorfeld schon viel von möglichen Wahlfälschungen gemunkelt wurde. Obwohl er sozusagen als kritischer „Oppositioneller“ in einer rotgrünen „Kampf gegen Rechts“- und „Refugees Welcome“-Musterstadt“ lebt, hat er die Auszählung als absolut fair, korrekt und 100 Prozent regulär empfunden. Falls Fälschungen stattfinden, dann wohl eher nicht bei der Auszählung selbst, sondern evtl. davor oder danach. Ob das Problem der Wahlfälschung tatsächlich in einem nennenswerten Umfang besteht, vermag ich nicht zu beurteilen. Es wäre jedenfalls eine Katastrophe.
Man kann sich dessen sicher sein. Ein System, das sonst allerorten alle zur Verfügung stehenden Manipulationstechniken anwendet, wird auf diese, sehr effiziente nicht verzichten. Jedenfalls nicht freiwillig.
Danke TE für den Mut, das zu veröffentlichen!
Ja! Tausend Dank! Solche mutigen Medien braucht es, anstatt dieser Laber- und Seichtmedien, die jeder kennt.
Ich bin in der DDR groß geworden. Da wusste jeder wie die Wahlen laufen. Bin seit 1985 ,,im Westen“ und war mir sicher, das es so was hier nicht gibt. Muss meine Meinung leider revidieren. Wo steuert das Land hin ?
Wahlfälschungen haben Tradition in der alten BRD. In den Alten und Pflegeheimen wurde das von CDU und SPD bei jeder Wahl gemacht…je nach Bundesland unterschiedliche Heimbetreiber…unterschiedliche Wahlhelfer.
Als die AfD dazu kam wurde das auch bei der Urnengang praktiziert, in Bremen von Schülern, die von den politisch motivierten Lehrern angestiftet wurden…sie fühlten sich als Widerstandskämpfer…Helden.
Allerdings wurden sie erwischt und das Ergebnis musste korrigiert werden.
Wenn man die Reden im Bundestag verfolgt, sieht man, wo die Hassprediger sitzen…von SPD bis CDU und den Rest der Allparteien Koalition.
Bei der letzten Wahl kenne ich 10 Personen, die per Briefwahl AfD gewählt haben…weil ich mit ihnen im Internet die Unterlagen bestellt habe.
Das besonders bei der Briefwahl die Manipulation möglich ist, das liegt an der unzureichend geschützten Vorgehensweise.
Das wirklich Problem sind aber die Medien, die dem einfachen Bürger das Gefühl geben, durch kriminelle Handlungen zu Lasten Andersdenkender wird man ein Held….
Wer die Redpill eingenommen hat, kann nicht mehr weitermachen wie bisher. Es müssen ganz grundsätzliche Fragen gestellt werden zum politischen Zustand des Landes.
Nicht nur zum Zustand unseres Landes, sondern auch der Zustand Europas und der ganzen Welt.
Was gestern noch Verschwörungstheorien waren, werden morgen Gewissheiten sein.
Egal ob eine erzwungene Islamisierung frei nach Orwell in Flüchtlingskrise verneusprecht wird oder der eigentliche Grund für den Euro letztendlich die Versklavung der Menschen in Europa ist.
Die Wahrheit kommt ans Licht, immer! Es ist nur eine Frage der Zeit.
Die meisten Wahrheiten aka „Verschwörungstheorien“ sind schon lange offenbar: Praktisch niemand in den USA glaubt noch, dass Lee Harvey Oswald JFK ermordet hat, immer weniger glauben an das offizielle Lügenmärchen zu 9/11 und sind zurecht davon überzeugt, dass CIA, Militär und Bush/Cheney die Anschläge zu verantworten haben, jeder seriöse Wissenschaftler weiß, dass CO2 nichts mit der Erderwärmung zu tun hat und die ganze Pseudoreligion eine einzige Lüge ist… Die Liste ließe sich endlos lang fortsetzen. Die Wahrheit allein ist nahezu irrelevant – es geht immer um die FOLGEN, bzw. HANDLUNGEN auf diese Erkenntnis. Oder, vereinfacht formuliert: Ich weiß, dass 2+2=4 wahr ist, aber wenn die Machthaber erklären, 2+2=5, und jeden erschießen, der etwas anderes behauptet – beträgt die Halbwertzeit meiner Wahrheit die Flugdauer einer Gewehrkugel.
Moin moin EinAlterWeißerMann,
Ich will ja nicht unken, aber „unter Hempels‘ Sofa“ warten noch ganz andere Kaliber, besonders wenn das Feinstaub- und Klima-CO2-Märchen nicht einmal mehr Klein-Frieda umme Ecke glaubt. Die „Nanopartikelchen“ aber auch.
Es wird ja auch noch immer behauptet, das Uwe Barschel Selbstmord begannen hat.
Längst das Gegenteil bewiesen. Barschel wollte über geheime deutsch-israelische Waffengeschäfte aussagen. Es bleibt jedem selbst überlassen nun zu recherchieren,…
Ich mach’s mal kurz und beschränke mich auf Kennedy.
Die Anzahl unter den Befragten, die an eine Verschwörung glauben, ist zwar immer noch hoch, aber auf dem tiefsten Stand seit 50 Jahren. Sie behaupten hier die Unwahrheit.
http://news.gallup.com/poll/165893/majority-believe-jfk-killed-conspiracy.aspx
Wozu ein italienisches Gewehr Carcano-Gewehr in der Lage ist, und Oswald hatte bei den Marines die Auszeichnung sharpshoter:
https://m.youtube.com/watch?v=LcjKYBccoqs
Seine Trefferquote vonn 33% auf Kennedy (einer von drei wohl auf den Kopf anvisierten Schüssen) widerspricht auch nicht anderen Aussagen, er wäre nur ein mittelmäßiger Schūtze gewesen.
Good grief, Herr Renz, haben Sie denn kein Mitleid. Viel zu lang zum Lesen. Außerdem ist es ohnehin Wurscht, dank Überhang-, Ausgleichs- und Gegenrechtsmandaten wird die Bunnsrebblik immer demokratisch bleiben.
Ihr Kommentar…. wird die Bundesrepublik immer im Griff der Parteien bleiben.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei der BTW 2017 betrogen wurde zu Ungunsten der AfD und zu Gunsten von CDU und FDP, möglicherweise auch den Grünen.
Ich schätze den AfD-Anteil auf 15-20%.
Wir haben schön länger keine Demokratie mehr, sondern eine – noch verdeckte – Diktatur. Das Maas-Gesetz, der Gesinnungsterror, die gleichgeschalteten Medien, die ÖR als Regierungssprecher und und und. Die Fakten sind erdrückend. Wehret den Anfängen!!!
Hätte es mir nicht vorstellen können, dass das möglich ist. Man wird aber täglich eines Besseren belehrt.
Ich nehme ja ab sofort Wetten an, ob die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen im Sommer 2019 an der 5%- Hürde scheitern wird. Immerhin hat die SPD dort 2004: 9.8%, 2009: 10,4% und 2014: 12,4% (2009: hatte die FDP 10% lediglich 0,4% weniger als die SPD). Aber da lag die SPD noch zwischen 20% bis 30% im Bund, jetzt liegt die SPD bei 15 – 16% im Bund, wenn man das herunterricht auf Sachsen, dann ist die 5% Hürde für die SPD nicht mehr weit.Allerdings kann ich mir vorstellen, sollte das geschehen, werden CDU und SPD dafür sorgen, dass die 5% Hürde zumindest auf Landesebene verschwindet.
Die AfD hatte 2017 zur Urnenwahl aufgerufen, um der Manipulation der Briefwahlstimmen vorzubeugen. Das könnte das geringe Ergebnis bei der Briefwahl doch erklären.
Das war auch mein Gedanke. Mein Mann und ich hatten 2013 die AfD noch per Briefwahl gewählt. Nach einigen „Auffälligkeiten“ bei verschiedenen Landtagswahlen haben wir für 2017 die Urnenwahl bevorzugt, um zumindest das Risiko zu minimieren. Auch die Personen in unserem Umfeld, von denen wir wissen, dass sie AfD gewählt haben, lehnten die Briefwahl aus o.g. Grund für sich ab.
War es nicht so, dass nach der Wahl 2013 Herr Lucke kurzzeitig erwog, das Ergebnis anzufechten? Er zog aber diese Aussage schon bald drauf wieder zurück. Mir selber war damals der Gedanke an Manipulationen gar nicht in den Sinn gekommen…
Heute würde es mich nicht mehr überraschen.
Zur Landtagswahl im Herbst werden wir auf alle Fälle auch wieder das Wahllokal aufsuchen.
Ich glaube nicht, daß solche Aufrufe den gewählten Wahlmodus tatsächlich nenneswert beeinflußen. Alte Gewohnheiten oder schlicht Bequemlichkeit sind stärker (wie bei mir).
Es würde nicht wunder nehmen wenn in den Ämtern und Vorstuben der Rathäuser Angestellte es als ihre staatsbürgerliche Verantwortung angesehen hätten, den Ausgang der Wahl im Sinne des veröffentlichten Ergebnisses zu beeinflussen, obwohl dies strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
Ich werde die Konsequenz ziehen und jedenfalls nur noch persönlich an der Urne meine Stimme abgeben. Dem Artikel (oder jedenfalls einer gekürzten Version) ist eine breite Perzeption in der Öffentlichkeit zu wünschen, und alle angesprochenen Wahlleiter sind aufgefordert hinsichtlich der Auffälligkeiten eigene Untersuchungen anzustellen.
Nicht nur persönlich an der Urne wählen, sondern auch bei der Auszählung als Beobachter anwesend sein. Oder sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen und mit für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen.
Danke an die TE-Redaktion für diesen Artikel! Mich macht schon seit längerer Zeit folgender Sachverhalt stutzig:
Das Stimmungs-/Meinungsbild, das sich tagtäglich in den Kommentarbereichen der deutschen Nachrichtenmagazine und Tageszeitungen (Mainstream-Medien) bietet, lässt sich m.E. nicht mit den tatsächlichen Wahlergebnissen in Einklang bringen.
Wie kann es sein, dass überall wo Leserkommentare noch zugelassen sind, seit mittlerweile 2 Jahren sehr deutliche Kritik an der Merkel-/GroKo-Politik geäußert wird und selbst bei der (ultra-)links ausgerichteten „Zeit“ regelmäßig die Leserkommentare die meisten Empfehlungen der Mitkommentatoren (gekennzeichnet durch Sternchen) bekommen, die von ihrem Grundtenor her ganz klar anti-Merkel-/Grokopolitik sind und der von der Redaktion vertretenen Meinung fast immer diametral widersprechen.
Selbst bei kleinen unbedeutenden Regional-/Lokalzeitungen bietet sich dieses Bild in den Leserkommentarbereichen. Ich denke, dass viele Zeitungen/Nachrichtenmagazine aus gutem Grund die Funktion abgeschafft haben, dass man die Leserkommentare nach Anzahl der Empfehlungen der Mitkommentatoren ordnen kann.
Zusätzlich schaffen es regelmäßig merkelkritische, die GroKo-Politik kritisierende Bücher auf die vordersten Plätze der Amazon-Bestseller-Listen.
Einfach ausgedrückt: Wo sind die Meinungsäußerungen der 87%, die für ein „Weiter so“ gestimmt haben und damit eine überwältigende Mehrheit stellen in den Diskussionen in den Leserkommenatarbereichen der deutschen Presselandschaft?
Das macht mich auch immer wieder stutzig. Vielleicht sind die Wähler, die mit der Politik der etablierten Volksparteien zufrieden sind, aber einfach nur politisch weniger motiviert und verteilen keine „Likes“ zu Kommentaren.
@ Til Hofmann:
Mag sein, dass diese nicht die Beiträge anderer User/Leserkommentarschreiber „liken“ bzw. kommentieren, aber wo sind deren Meinungsäußerungen (abgesehen von TV-Politk-Talkrunden) in der öffentlichen Diskussion?
Wo sind die 87% der Wähler, die die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne in den Himmel loben, die auf deren Inhalt eingehen, die sich in den Leserkommentarbereichen entsprechend positiv über diese Parteien äußern?
In vielen Fällen muss man entsprechende Meinungsäußerungen mit der sprichwörtlichen Lupe suchen, ist zumindest mein subjektiver Eindruck, der sich in den letzten 2 1/2 Jahren herauskristallisiert hat.
Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Kommentarbereiche (ich beziehe hier auch Plattformen wie YouTube und Facebook mit ein) ja bereits stark zensiert sind bzw. man sich häufig Mühe gibt, ein künstlich erzeugtes Meinungsbild zu generieren, (nicht-regierungskonforme, nicht-linientreue Kommentare werden unterdrückt bzw. erst gar nicht veröffentlicht, stark verspätet veröffentlicht, nach Veröffentlichung wieder gelöscht etc.) erscheint es erst recht merkwürdig, dass die Kritiker nahezu überall in der Mehrheit zu sein scheinen.
Bei öffentlichen (!) Wahlkampfauftritten von z.b. Merkel oder Maas bot sich ein noch extremeres Bild. Wo waren da deren Unterstützer (Wähler)? Stattdessen wurden sie gnadenlos ausgepfiffen und stießen (selbst in München!) auf deutlich zur Schau getragene Ablehnung.
Ich muss immer an den freudschen Versprecher Heiko Maas‘ denken, als er in einer Politik-Talkrunde zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz äußerte, wie schlimm es doch sei, wenn die Menschen, die z.b. Plattformen wie YouTube oder Facebook bzw. die Online-Auftritte der Tageszeitungen/Nachrichtenmagazine nutzen, auf einmal erkennen würden, dass sehr viele andere Menschen ihre Meinung teilen bzw. genauso denken würden wie sie selbst.
Gaukelt man den Kritikern nur vor, sie seien in der Minderheit?
Ich kann nur mutmaßen: Es wird aus Hoffnung gewählt, nicht aus Erfahrung. Anders ausgedrückt, die Wähler sind trotz der massiven Beeinflussung vielleicht skeptisch ob der Leistungsfähigkeit der großen Parteien. Glauben aber tief drinnen doch daran, dass die augenscheinlich geeignetste Partei doch noch der beste Weg zu ihren Interessen ist. Kurzum, es muss erst viel schlimmer werden bevor der Michel eine Graswurzelbewegung erwägt.
Man ahnte es – irgendwie. Man verdrängte es, wollte es nicht wirklich glauben. Man hoffte insgeheim doch, dass die Wahrheit irgendwann von irgendjemandem ausgegraben würde. Es scheint, dass die Zeit gekommen ist.
Wir leben in keiner Demokratie. Das Ding nennt sich nur so. Es macht mir Angst. Heute zum ersten Mal.
… da haben Sie sehr recht! Spannend wird es sein, zu beobachten, ob irgend ein Hahn danach kräht. Von der politischen Ebene ganz sicher nicht!
Einer der wenigen vernünftigen Sätze von Seehofer, wahrscheinlich sein vernünftigster. Frage also: Wer zieht an Merkels Fäden? Wer ist häufiger bei ihr zu Besuch, inoffiziell, ohne öffentlichen Lärm. Mir fallen da ein paar Namen ein…