Mit Spannung wurde der FDP-Parteitag erwartet, der in Berlin-Kreuzberg begonnen hat, und ein wenig wirkt er auch so – wie Berlin-Kreuzberg, wie ein charmanter Versuch, nicht erwachsen zu werden. Wer, wie Christian Lindner es in seiner Rede unternimmt, ein Heimatministerium gegen das peinliche Denglish von „Innovation Nation“ – so der Parteitagsslogan – auszuspielen, träumt in einem aufwendig sanierten Kreuzberger Loft von der Welt. Und so bot die Rede des Parteivorsitzenden wenig Analyse, dafür aber die Marketing-Erzählung „Lindner und wie er die Welt sieht.“
Lindner und wie er die Welt sieht
Den ersten Teil seiner Rede nimmt Europa, genauer die EU ein, denn auch Lindner vermag nicht zwischen Europa und der Brüsseler EU zu unterscheiden, sieht nicht, dass die EU zu einer schweren Bürde und vielleicht auch zu einer Gefahr für Europa werden kann. Es kommt einer Milchmädchenrechnung gleich, wenn man meint, Auseinandersetzungen zwischen Staaten in Europa dadurch zu vermeiden, dass man die europäische Einigung vertieft, letztlich aber nur interne Spannungen erzeugt, die zu innereuropäischen Konflikten führen. Dringend geboten ist vielmehr eine Debatte, welches Europa wir wollen, welches Europa für die Europäer das beste wäre. Diese aus liberaler Perspektive zu eröffnen, wäre ein gewichtiger Beitrag.
Wie kann ein Liberaler zu der Phrase kommen, dass jede mögliche Antwort auf alle Krisen mit einem Wort begänne „und dieses Wort … Europa“ hieße? Selbst der liberale Historiker Heinrich August Winkler wirft der EU große Demokratiedefizite vor. Im Grunde agiert die EU-Kommission wie eine Verwaltungsbürokratie über die Köpfe und häufig über die Interessen der Bürger Europas hinweg. Jüngstes Beispiel dafür ist die neue Datenschutzverordnung, die in knapp 14 Tagen in Kraft treten soll und die gerade Mittelständler hart treffen wird. Doch das neueste Bürokratiemonster der EU kommt in Lindners „Innovation Nation“ gar nicht vor.
Nachhecheln hinter Macron
Schiebt man ein paar Feigenblätter der Rede beiseite, so kritisiert Lindner Merkel dafür, dass sie Emmanuel Macron nicht rasch genug auf dem Weg folgt, dass Deutschland Souveränität verliert. Nimmt man den FDP-Vorsitzenden ernst, dann kann es ihm nicht schnell genug gehen mit der Auflösung der Bundesrepublik, denn er fordert eine gemeinsame Verteidigungs-, Außen, – Energie-, Klima-, Bildungs- und Handelspolitik. Wie soll eine gemeinsame Handelspolitik aussehen, die französische und deutsche Besonderheiten und Interessen gleichermaßen berücksichtigt? In der Realität wird es darauf hinauslaufen, dass die deutschen Interessen vernachlässigt und die Deutschen sich erhabene Gefühle machen werden, weil sie das als ihren Beitrag für Europa feiern werden. Das Dumme daran ist nur, dass die Deutschen die Einzigen sein werden, die einen Beitrag liefern, während andere ihre Interessen wahren – was nicht verwerflich, aber für Europa erforderlich wäre.
Es ist schon heuchlerisch, Trumps America-first-Politik zu kritisieren, wenn Frankreich und Italien seit jeher und weiterhin einer France-first- oder Italia-first-Politik unter klingender Europa-Rhetorik folgen.
First gilt nur für die USA, Frankreich und Italien, nie für D.
Lindners europapolitische Vorstellungen münden in die Forderung nach einem gemeinsamen EU-Haushalt. Illiberal ist die Forderung der FDP-Vorsitzenden schon allein deshalb, weil der gemeinsame EU-Haushalt sukzessive das Königsrecht der nationalen Parlamente, das Haushaltsrecht, auflösen wird, zumal Lindner sogar für einen Europäischen Währungsfond eintritt. Mit diesem Währungsfonds wären dann endgültig die Schulden sozialisiert, die deutschen Sozialkassen geplündert und jede Möglichkeit, finanzpolitischen Einfluss zu nehmen, für Deutschland beendet. Der Bürger, der Souverän, bliebe von da an außen vor. Auch wenn Lindner glaubt, das verhindern zu können, wenn er den Währungsfonds „im Dienste der finanzpolitischen Eigenverantwortung“ stellen möchte, dann weiß es der FDP-Vorsitzende entweder nicht besser oder es stellt eine bloße Nebelkerze dar. Denn den Bestimmungen zur „finanzpolitischen Eigenverantwortung“ wird es ergehen, wie weiland der no-bail-out-Klausel. Zudem lässt sich auf Dauer nicht verhindern, dass der Währungsfond von „Spezialisten“, von Technokraten, die von der EZB und der EU-Kommission benannt werden, in vulgo: von Brüssel verwaltet wird.
Wenn, wie Lindner sagt, jede Antwort auf jede Krise mit einem Wort beginnt und das Wort Europa heißt, plädiert er letztlich für die Vereinigten Staaten von Europa. Liberal gedacht aus der Perspektive der Bürger ist das nicht, es ist ein Votum für einen supranationalen Einheitsstand, dessen demokratische Legitimation fragwürdig ist.
Marx und der Luftballon namens Blockchain
Deutschlands Hauptproblem sieht Lindner darin, dass die Bundesrepublik ihre Zukunft verspielt. Denn: „Ein Land, dass sich mehr mit Karl Marx beschäftigt als mit Blockchain, ist dabei, den Anschluss zu verlieren.“ Der Satz ist eine Meisterleistung, denn mehr Oberfläche, mehr Phrase, mehr Luftballon geht rhetorisch nicht. Auf Blockchain wird man politisch und wirtschaftlich nicht reagieren können, wenn man sich nicht mit politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Denken beschäftigt hat – und da gehört Karl Marx dazu, wenn auch als Warnung, wie schnell emanzipatorische Modelle ins Totalitäre kippen können, übrigens schon bei Marx selbst. Es gehört allerdings zu den Legenden, dass Marx richtig lag, er nur von seinen Anhängern verfälscht wurde. Auch wenn die „wissenschaftliche Weltanschauung“ des Trierers nicht Wissenschaft, sondern lediglich Weltanschauung war, steht er mit seinem Werk „Das Kapital“ in der Tradition eines ökonomischen Denkens, dass mehr war als die fragwürdigen Interpretationen dubioser mathematischer Kalküle, mit der heutige Wirtschaftswissenschaft gern vor den geistigen Herausforderungen einer gesellschaftlichen Analyse ökonomischer Entwicklungen flieht. Doch Blockchain ist nicht nur Innovation, sondern auch die Möglichkeit der technischen Realisation eines Überwachungsstaates, nicht nur im Bereich einer Kryptowährung, die das Bargeld ersetzen würde. Denn die große Frage bei Blockchain und vor allem bei der Kryptowährung ist doch, wer den Schlüssel der Verschlüsselung in der Hand hält.
Man kann auch auf beiden Seiten vom Pferd fallen. Die FDP muss aufpassen, dass sie in ihrem Modernitätsstreben nicht die Bürgerrechte verscherbelt und den Verlust als Kollateralschaden abtut. Deutschlands Zukunftsfähigkeit in Gefahr zu sehen, weil wir statt eines Digitalisierungsministeriums ein Heimatministerium haben, geht in die gleiche Richtung. In Lindners schicker Airbnb- und Uber-Welt hat die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen und übrigens die Freiheit keinen Platz mehr, die davon bestimmt ist, dass die meisten Menschen in Familien leben und auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Dass die Globalisierung immer stärker in der Herrschaft globaler Eliten gipfelt, die um so radikaler agieren müssen, um so öfter die Globalisierung an ihre Grenzen stößt, entgeht Lindner in seiner durchgestylten Rede. Schlimmer für einen Liberalen ist jedoch, wenn er nicht begreift, dass nur der in seinen Regionen lebende Mensch mit seinen unveräußerlichen staatsbürgerlichen Rechten, wozu auch Aspekte der sozialen Absicherung und des Schutzes vor Institutionen oder Konzernen, die seine Rechte ignorieren, gehören, wirklich frei ist, der globalisierte Mensch Spielball fremder Interessen und Sklave international agierender Eliten ist. Der globalisierte Mensch kommt der Freiheit nur nahe in der Illusion der Freiheit. Der freie Mensch benötigt als Garantie seiner Freiheit Region und Nation. Insofern müsste ein Heimatministerium eigentlich eine urliberale Forderung sein. Die liberale Frage lautet also nicht, Heimat- oder Digitalisierungsministerium, sondern welche Aufgaben aus liberaler Sicht ein Heimatministerium hat. Dass die Fragen der Digitalisierung in einem Heimatministerium angesiedelt sein müssen, versteht sich von selbst. Es geht nicht darum Trends blind hinterher zu laufen, sondern darüber zu diskutieren, welche Entwicklung wir nach Maßgabe des Möglichen wollen.
Folklore, wie es den Medien gefällt
Außenpolitisch ist Lindners Rede belanglos und setzt sich aus der Folklore der deutschen Medienwelt zusammen, ohne dass eine tiefergehende Analyse erfolgt. Lindner beklagt zu recht, dass sich die USA „von vielen Showplätzen auf der Erde zurückgezogen“ haben, um gleichzeitig Trump vorzuwerfen, dass er in den Unilateralismus zurückfällt, was Lindner für einen zivilisatorischen Rückschritt hält.
Richtig ist, dass die Doktrin von Obamas komplett gescheiterte Außenpolitik dieser „Rückzug“ war. Was Christian Lindner entgangen zu sein scheint, ist, dass unter Trump die USA auf „viele Showplätze der Welt“ zurückkehren, im fernen wie im nahen Osten. Die russische Außenpolitik, die so prächtig von Obamas Versagen gelebt hat, kommt durch die neue außenpolitische Doktrin der USA in die Krise. Dass sich das notwendigerweise unilateral gestalten muss, weil die EU oder auch nur Deutschland als außenpolitischer Akteur nicht erkennbar ist, liegt im Wesen der Sache. Hier widerspricht sich Lindner selbst. Überdies ist es eine Illusion zu glauben, dass eine auf Kosten der Mitgliedsländer gestärkte EU automatisch ein stärkerer außenpolitischer Akteur wäre.
Man kann den USA nicht vorwerfen, dass die Vereinigten Staaten ihre Interessen definieren, vorwerfen kann man aber der Bundesregierung, dass sie deutsche Interessen nicht formulieren oder nur negativ als Absagen. Die beste Zusammenarbeit findet nur auf der Grundlage klar und deutlich definierter Interessen statt. Für Deutschland ergeben sich zwei außenpolitische Axiome, und nicht nur aus historischer Erfahrung oder Verantwortung, sondern auch aus fundamentalen aktuellen Bedürfnissen heraus. Erstens eine enge Kooperation mit den USA, nicht trotz, wie Lindner meint, sondern mit Donald Trump, und zweitens die Sicherheit Israels, die Teil deutscher Staatsräson ist. Dass Lindner in seiner Rede nicht die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem, wie es immer Lippenbekenntnis war, fordert, stellt ein tiefblickendes Desiderat der Rede dar. Israel ist der einzig wirklich demokratische Staat im Nahen Osten. Man sollte wissen, dass Israel uns nur vorangeht. Israels Schicksal wird a la longe auch unser Schicksal sein. Es ist eine Frage der Freiheit.
Kein Mut in der Migrationsfrage
In der Migrationsfrage schwimmt Lindner und rettet sich auf die richtige Forderung, dass wir eine Migration hochgebildeter Menschen benötigen, ohne das aktuelle Thema der Masseneinwanderung wenig gebildeter Menschen auch nur hinreichend zu würdigen. Lindner gelingt es nur deshalb, moderate Töne anzuschlagen, weil er den wirklichen Problemen in der Rede aus dem Weg geht und lieber auf Nebenkriegsschauplätzen ausweicht, wenn er beispielsweise Kardinal Reinhard Marx für dessen Kreuzallergie lobt.
Der ganze Pomp der Rede kommt in dem albernen Satz zum Ausdruck: „Unser Kontinent darf jetzt sein Rendezvous mit der Geschichte nicht verpassen.“ Als wären Europa und die Geschichte aparte Wesenheiten, die sich hin und wieder über den Weg laufen, der „Kontinent“ in kurzen Hosen, die Geschichte im bunten Sommerkleidchen.
In dem Satz spiegelt sich das Grundproblem des Parteivorsitzenden und der Partei wieder: die FDP setzt nicht auf liberale Inhalte, sondern auf liberales Marketing. Nicht wenige Satzkonstruktionen in Lindners Rede eignen sich eher für einen Vertreter von Lebensversicherungen oder einen Vermögensberater als für einen Politiker, der für Deutschland Verantwortung übernehmen will. Wer es für eine entscheidende Zukunftsfrage hält start ups zu fördern und Unternehmensgründern schon für das Nachdenken über die Gründung eines Unternehmens finanzielle Zuwendungen einräumen möchte, denkt in naiven Kategorien.
Der Parteivorsitzende will über die Zukunft reden und redet über die Vergangenheit. Nichts aber ist älter, als die Zukunftsvision von gestern. Es wird Zeit, sich mit einer Welt auseinanderzusetzten, die in Bewegung geraten ist, in der man kein Rendezvous mit der Geschichte haben kann, weil Geschichte längst stattfindet. Man kann der FDP nur zurufen: raus aus den Marketing, Vorsicht vor zeitgeistigen Formulierungen, hin zu den Problemen, zu Analysen, zur inhaltlichen Ernsthaftigkeit. Werdet erwachsen.
Die Analyse ist gut und bitter zugleich. Gut, da zutreffend. Bitter, weil es die FDP wieder nicht schafft, sich von Merkel zu lösen, sich wieder nicht gegen Merkels Narrative behaupten kann. Das war auch der Grund, warum Lindner Jamaika abgeblasen hat: Er befürchtete, dass das Scheitern von 2009-2013 sich wiederholen würde: Kubicki für 4 Jahre Minister, er evtl. auch, und danach Schluss, weil trotz klingender Rede in der FDP wieder nur Merkel zu finden ist.
In Teilen finde ich die Politik bzw. die Rede von C. Lindner gut analysiert. Der Hauptmangel der FDP und auch dieser Rede wieder ist aber nicht benannt: die fehlende Staatsskepsis, die zunehmende Anmaßung der politischen Klasse, sich in das Leben der Bürger einzumischen bis hin zu den seit 2015 verstärkten Versuchen den eigenen Souverän „umzuvolken“, um dieses böse Wort hier zu benutzen.
War zu Zeiten der nationalen Sozialisten „Rassereinheit“ von der politischen Klasse gefordert, dann bei den realen Sozialisten der richtige Klassenstandpunkt, geht es heute bei den ökologischen Sozialisten in Berlin und den neo-jakobinischen Etatisten in Brüssel um maximale Heterogenität und ethnisch-kulturelle Durchmischung, egal mit wem und mit wie vielen. Wer das nicht will, ist Populist oder Nazi oder Rassist oder am besten alles zusammen. Die One-World-Vision beherrscht alles, bis hin zum Glauben, das Weltklima nach Belieben der politischen Klasse einstellen zu können und der CO2 Ausstoß ist der Thermostat dafür.
Diese Hybris der politischen Klasse und nicht die Globalisierung oder die Macht der globalisierten Konzerne sind das Hauptproblem unserer Zeit. Daher lautet der Schlachtruf der radikalen Liberalen: Nehmt der politischen Klasse die Kompetenz über unser Leben zu entscheiden, uns zu manipulieren und uns zu bevormunden.
So viel Staat wie nötig und so viel privat wie möglich, hieß es einst auch bei der FDP…
Doch, steht drin: Die apodiktische „Europa“-Besessenheit, die über die Köpfe hinweg regieren soll, koste es was es solle, und sei es das letzte Hemd der Bürger. Diese FDP kann die Bürgerlichen Freiheiten nicht wieder aufrichten. Lindner selbst ist zusehr im Etatismus, jetzt „Europa“ genannt, gefangen. Die CDU als Ganzes ebenso. Der Wähler scheint den Wegbruch des Liberalismus nicht zu vermissen.
Also – ich habe den Parteitag nicht mit Spannung erwartet. Und er hat dennoch meine Erwartungen erfüllt.
Auch Sie schreiben: …“die FDP setzt nicht auf liberale Inhalte, sondern auf liberales Marketing.“
Genau. Die FDP hat keine Inhalte.
Zapp Brannigan 2.0! Obwohl: William Shatner lies sich auch mal die Haare machen. 😉
Das war keine Rede über Inhalte, das war Andeuten von Inhalten. Grübe man tiefer, wäre da nichts oder das gleiche Falsche oder sogar noch mehr davon, jedoch nichts was uns weiterbringt.
So, oberflächlich kann ich auch. 😉
Um mal bei den merkelschen Hülsen zu bleiben: Liberaliät führt die FDP nur noch als solche im Munde, ohne jeglichen Inhalt.
Präsentiert haben sie sich im Wahlkampf als AfD Light, agieren nun als CDU Extra. Statt nun im BT Oppositionspolitik zu betreiben, betreiben sie Politik gegen die Opposition. Kubicki als Steuermann dieser Strategie kann nun auch auf den Leichtmatrosen Lindner zählen, der allenfalls ein paar richtige Dinge sagt, jedoch als einzige Lösung den Schwammbegriff „Europa“ anbietet. Ein paar humorige Worte über Blockchain und Marx lassen eher vermuten, daß Lindner beides nicht verstanden hat, es sind aber „hippe“ Begriffe. Gibt ein Bonmot ab, genauso wie die Bäckereischlange; Lösungsansätze? Pustekuchen!
Somit ist so ziemlich alles, was Lindner geliefert hat, in sich widersprüchlicher Schwachsinn.
Wir hinken bei der digitalen Infrastruktur so weit hinterher, daß alleine schon daran die massivere Nutzung von Blockchains bei uns zunehmend scheitert. Außerdem würde das die Bemühungen der EU/EZB konterkarieren, unkontrollierten (Qusai-) Bargeldverkehr abzuschaffen. Voll schizo, was?
Aber auf Regierungslinie: Wir hinken hinterher wegen der Behinderungen durch die Regulierungsbehörde, was macht man da? Man gründet ein Ministerium für Digitalisierung, während in abgelegeneren Gegenden längst Bürgervereinigungen Geld und Schaufel in die Hände genommen haben und hauptsächlich über die vielen Regularien stöhnen, die ihnen das Vorhaben erschweren. Das Letzte was die gebraucht haben, ist noch mehr Bürokratie. Sowas hätte die FDP in Jamaika wohl gerne für sich proklamiert.
Aber es geht weiter so: Gerade wird die DSGVO der EU in der deutschen Umsetzung scharfgeschaltet, mithin pure Gängelei von Kleinstunternehmern und Bloggern, aber ein neues Klondyke für Abmahnanwälte. Wo hat die FDP gegen die Digitalisierungsbehinderung protestiert?
Ah, dann fordert Lindner die Förderung von Startups, outet sich mithin als Ewiggestriger: Das gibt’s doch längst und funktioniert so, daß man selber nach Töpfen sucht und ewig viel Papierkram dafür zusammentragen muß. Oder man sucht sich einen Profi dafür, das kostet etwa 1/3 der letztlich zu erzielenden Förderung. Oder man ist groß genug und beauftragt die Hausanwälte damit. Dann müssen natürlich auch noch die Prüfstellen bezahlt werden. Grob geschätzt landen zumeist weniger als 50% das Fördertopfs beim Förderzweck. Gefördert wird eine sich als Selbstzweck erhaltende überbordende Bürokratie.
Genau das will Lindner: Noch mehr Europa, noch mehr Bürokratie, noch mehr Geld in Kanäle, die man selber nicht mehr kontrolliert.
Lindner skizziert eine perverse Superbürokratie als europäische Vision oder Reform in Form einer hippen Sprüchesammlung ab und klebt das Label „liberal“ drauf.
Ich hoffe inbrünstig, daß die Leute nicht weiter darauf reinfallen!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.
Lindner verspielt den Kredit, den er durch die Absage an die GroKo erhalten hatte. Die FDP ist zurück auf dem Weg zur Beliebigkeit.
Für den schönen Herrn Lindner bedeutet Liberalismus offenbar mehr Staat und weniger freie Rede. Oder wie soll man seine Forderung nach mehr Europa (= mehr Staat) und seine politisch korrekte Verurteilung der AfD (= weniger freie Rede) sonst verstehen?
Herr Mai, sehr klarsichtiges Naseputzen und umfänglich Ansätze eines liberalen Politikverständnisses skizziert.
Ob da noch was fehlt kann dahingestellt bleiben.
Seit September 2017 (im Grunde schon seit 2013) warte ich darauf, daß vernünftige Altliberale wie Tichy oder Goergen endlich ablassen von einer nostalgisch-verzweifelten Hoffung auf eine Wiedergeburt der FDP als freiheitlich-vernunftorientierte Partei für Wettbewerb, Leistung und Eigenverantwortung.
Woher kommt‘s, diese Hoffnung? Ich kann nur raten, und rate dies: Der Roland, der Fritz, der Hendryk, der Gunnar und diese ganze Schar, als sie jung waren, waren sie links. Richtig links, noch ohne Bindestrich-liberal, 68er, Bundeswehrparka plus Jesuslatschen. Nun waren sie zu intelligent, zu fein erzogen, um wirklich links zu werden, so kamen sie zur FDP, der, die mit Schmidt und der SPD eine Liaison einging, die nicht nur ein Zweckbündnis war, lange Zeit.
Nun steht Lindner für diese Kohorte für genau das: Jung zu sein, Bundgröße 32, Frauen, morgen die ganze Welt. Lindner steht für die Hipster-Bobos, Slimfit-Hemden und Bart, iPhone X und Emmy-Elektroschwalbe, auf dem Sozius diese coole Dagmar Rosenfeld.
Aber Lindnerland ist abgebrannt, im November 2017. Auch Dagmar ist längst weg. Die Illusionen lösen sich auf. Eine junge Frau macht aus einem alten Mann keinen jungen mehr, sondern nur einen lächerlichen,
Ja, es ist eine bittere Zeit des Erwachsenwerdens.
Ich denke, so und sehr ähnlich ging es auch 2012 einem gewissen Alexander Gauland, als er auf seine CDU blickte und sie nicht mehr erkannte. Es war, bis dahin, ein langer Weg der Entfremdung gewesen. Eines Tages verschickte er sein Austrittsschreiben ans Kontad-Adenauerhaus. Der Rest ist bekannte Geschichte – ünrigens waren auch Frauke Petry, Bernd Lucke mal in der CDU.
Die Altliberalen werden den Weg zur AfD nicht finden. Doch ein Morgen wird es mit der FDP nicht geben. Wenn Westerwelle Euch nicht gereicht hat, dann nehmt nun Lindner dazu her – und kündigt.
Trump, Putin, Xi und der Mantel der Geschichte warten nicht.
Jeder spricht für sich selbst: Also ich kann mit dieser Vergangenheit und all ihren äußerlichen Abzeichen nicht dienen, sondern war immer schon ein Unikat.
Lindner hat vor der BTW die Themen der AfD übernommen und gleichzeitig die AfD diffamiert; mit Hilfe einiger Medien, die gerne die FDP aufgebaut sehen würden.
Dies hat insoweit funktioniert als ein bestimmtes Milieu durchaus die Positionen der AfD teilt, aber sich scheut die AfD zu wählen, weil es durch die Medien verunsichert ist und nichts mit der Schmuddel-Partei zu tun haben will. Insofern hat die Diffamierungs-Kampagne der Medien gewirkt.
Nach der BTW allerdings hat die FDP die Themen „illegale Einwanderung“ und „Euro-Flop“ und „Sinnlose EU-Erweiterung und EU-Stärkung“ wieder „vergessen“ und sich mit den existentiellen Problemen unseres Landes beschäftigt: Breitband für Ostfriesland und die Uckermark. Digitalisierung – Globalisierung – Innovation – Zukuft unseres Landes.
Daß die Zukunft unseres Landes entscheidend davon abhängt, daß wir 2 Mio illegale Einwanderer in unsere Sozial-System wieder loswerden müssen, darüber kein Wort.
Das nenne ich inkompetent oder feige. Vermutlich beides.
Über 50 Mrd per anno für die Illegalen plus indirekte Kosten für Security sowie Anwälte und Ärzte, die durch Illegale reichlich Zusatzeinkommen haben.
Davon könnte man locker Breitband nicht nur in Ostfriesland und in der Uckermark verlegen; zudem dies einmalige Kosten sind (Investment), während die 50 Mrd jedes Jahr in den Konsum gehen.
Hervorragend analysiert! Man faselt bei der Feuerwehr nur vom modernsten Equipment, anstatt den Brand zu löschen, den man gar nicht wahrzunehmen scheint. Ähnlich ist es bei der SPD, welche den Sozialstaat ausbauen will, ihn aber gleichzeitig durch ausufernden Missbrauch ruiniert.
Wir brauchen eine wirklich liberale Partei – deshalb habe ich mich gefreut, dass die FDP wieder in den Bundestag kam. Es bestand ja auch Hoffnung, dass die Vertreibung aus dem Parlament Denkprozesse ausgelöst hat. Auch der geräuschvolle Abschied aus den Koalitionsgesprächen ließ noch ein Fünklein glimmen obwohl die Aufnahme derselben schon zu denken gab.
Die Oppostionsarbeit dieser Partei zerstörte jedoch alle Hoffnung. Sie hat sich natlos denden Blockparteien zugesellt, es gibt keine Opposition ausser der AfD. Die Lindnerrede auf dem Parteitag bestätigt nur, dass die FDP ihre zweite Chance vergeigt hat. Die braucht niemand, noch nicht einmal die CDU als Koalitionspartner und sie wird verdient untergehen.
Was man dem Politikermilieu im Stile Lindners vorwerfen muss, tagaus, tagein, ist nicht seine generelle Postition, sondern daß sie überhaupt kein operatives Konzept zur Umsetzung haben, das erkennbar und debattierbar wird. Die wirtschaftlichen Widersprüche werden nicht mal angesprochen, alles entgleitet einen Brei von Selbsthynose, Selbstgefälligkeit und Gesinnungseifer. Und das ist brandgefährlich und kann dem Land seine Zukukunft kosten, weit mehr als jede lahmende Datenautobahn. Es droht in der EU mit Gewissheit ein großes Italien, in dem der Süden dem Norden die Innovation wegfuttert und in dem es wirtschaftlich wie technologisch zu einer Blockade kommt, die nicht mehr umkehrbar ist. So wie der hoffnungslose Irrsinn der Asylpolitik. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Ja dann lassen wir doch den Parteivorsitzenden von seinen und der FDP Zukunftsvorstellungen reden. Bis auch der letzte Wähler von 2017 registriert, dass er holen Phrasen und Wahlkampfgeplänkel aufgesessen ist. Damit die FDP dann in 2021 endgültig der Vergangenheit angehört.
Was ist an dem letzten Absatz in bezug auf die FDP so neu? Das derzeitige „Konzept“ der Partei wird ebenfalls nicht verfangen, da es um nicht mehr oder weniger geht als den Untergang Deutschlands und Europas. Denn infantiler Narzißmus feiert Urstände und der Antisemitismus wird mit neuem Blut wieder zur Staatsräson erhoben. Aber dazu hört man von der FDP wieder einmal nicht mehr als Phrasen.
Von einem deutschen Volks-Vertreter wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit konkreten Vorschlägen und Bewertungen der drängenden deutschen Probleme und Aufgaben beschäftigt. So hätte diese Partei Profil zeigen können. Nach den ersten Sätzen der Rede habe ich umgeschaltet. Ja, Herr Mai, es geht erst einmal um die Regionen und das eigene Land. Das hat mit Freiheit zu tun. – Wer Wirtschaft gestalten will, muss in der Wirtschaft arbeiten und nicht in der Politik. Anmaßung und Nichtwissen sind keine Hilfe. Die Wirtschaft wartet nicht darauf, dass jemand anfängt, sich zu schulen, um irgendwann immer am Ball zu sein, sondern sie arbeitet nur mit denjenigen, die die geeigneten Fähigkeiten heute aufweisen. Ihre Kunden fordern immer heute den Einsatz und das Beherrschen der neuesten Möglichkeiten, weil die Konkurrenz nicht schläft. – Die EU sollte erst einmal zu echter Demokratie finden, ehe sie wichtig sein möchte. Die Zusammenarbeit so vieler, unterschiedlicher Länder und Interessen sowie die selbst geschaffenen Probleme sind Aufgabe genug und lassen sich nicht durch neue Aufgaben lösen. Es braucht inhaltliche Nüchternheit.
Chapeau, Herr Mai, da sitzt und trifft alles!
Lindner ist zur Zeit der am meisten überschätzte Politiker Deutschlands.
Europa ist selbst durch die EU in einer tiefen Krise…wie will Europa also die Krisen der Welt bewältigen, wenn die größte Krise = EU in Europa ihr Unwesen und Unheil treibt?!
Als jemand, der in seinem Berufsleben tatsächlich innovative Unternehmenskonzepte realisiert, mehr als ein Dutzend Firmen gegründet und tatsächlich genutzte Patente angemeldet hat, kann ich von einem seichten Überschriften-Surfer wie Herrn Lindner keinerlei Fortschritte erwarten.
Unsere Deindustrialisierung aufgrund von Energiewende, Technik- und Wissenschafts-Phobie und den andernorts (z.B. von Trump) gebotenen Arbeitsbedingungen ist schon längst im Gange – Lindners Innovationsgeschwätz hat das gar nicht bemerkt.
Mit zunehmendem Anteil von Migranten aus Ländern, deren kognitive Standards z.T. weit unter dem europäischen Stand liegen, wird das Niveau der in Deutschland vorhandenen kognitiven Fähigkeiten auf ein Niveau absinken, mit dem sich ein Hochtechnologie-Standort und der damit verbundene Lebensstandard nicht länger aufrechterhalten lässt.
Hat Herr Lindner das auch nur ansatzweise verstanden? Ich glaube: nein.
Das sehe ich auch so. Vor 32 Jahren stieg ich in die sich technisch rasant entwickelnde digitale Grafik ein. Ständig Neuerungen und erweiterte Möglichkeiten. Anfang der 90er kam dann überall der gravierende Wandel: von bisher spezialisierten Computern hin zur flächendeckenden Entwicklung der Nutzung von nur noch zwei Systemen, auf denen unterschiedlichste Programme liefen. Es gab ein erschreckend hohes Firmensterben in all den Zulieferfirmen, z. B. Litho- und Reproanstalten, die noch von Hand arbeiteten. Die Teilbereiche digitale Fotografie und Druck waren dann später selbst für Profis auch erst mühsam, aber unumgänglich. Wer in der Wirtschaft die Nase vorn haben will, braucht das entsprechende Personal heute. Heute.
„Hat Herr Lindner das auch nur ansatzweise verstanden? Ich glaube: nein“
Möglicherweise hat Lindner das ja auch durchaus verstanden, aber vielleicht ist es ihm einfach – relativ – egal?
So wie ja auch die Kanzlerin sicherlich nicht so dumm ist, Folgen der von ihr verantworteten Politik überhaupt nicht sehen zu können.
Aber andere Dinge scheinen ihr wichtiger, z.B. wenn man Robin Alexanders Recherchen folgt: „Können Sie sicherstellen, dass es keine unschönen Bilder gibt?“ … „Nein? Dann machen wir das nicht!“
Danke. Ich kenne Beispiele vom CERN in Genf aus den 80ern. Nobelpreisträger saßen meistens still und unscheinbar hinten in der Cafeteria und tranken ihren Kaffee. Die Lindners standen vorne an der Theke und machten Sprüche. Mit wenigen Ausnahmen besteht diese Politikergeneration aus Sprücheklopfern, die bestenfalls rufen können: „Freibier für alle.“ Innovationen erkennen die gar nicht, weil diese eben still und unscheinbar daherkommen, aber sehr souverän. Das System EU mit Deutschland in der Mitte ist völlig überspannt, aber innen hohl. Man sollte die Luft kontrolliert rauslassen, aber ich fürchte, es wird mit einem lauten Knall geschehen. Aus der Physikersprache: PFEIFEND ENTWEICHT DAS VAKUUM!!!
„deren kognitive Standards z.T. weit unter dem europäischen Stand liegen“ Aber, aber Frau/ Herr ioeides, Sie wollen doch wohl nicht Thilo Sarrazin die Ehre geben?
Lindner – die Raute mit liberalem Gesicht.
Das sehe ich auch so. Wer das Agieren der FDP im Bundestag verfolgt, kann zu keinem anderen Urteil gelangen. Sehr interessant und erhellend ist in diesem Zusammenhang auch das Interview von Marie Keller mit Herrn Kubicki – veröffentlicht in TE 6/18, Seite 24ff. Hier zeigt sich nämlich, dass die FDP auch „Grün mit liberalem Gesicht“ ist. So räumt Herr Kubicki u. a. ein, dass er in den viereinhalb Wochen der Sondierungsge-spräche „Frau Katrin Göring-Eckardt sehr schätzen gelernt hat“ und auch entdeckte, dass „Frau Claudia Roth eine Frau ist, die „vor Herzlichkeit geradezu sprüht und einen damit umfängt“. Das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundestag braucht deshalb niemanden verwundern. Die FDP zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht. Sie ist wankelmütig und betätigt sich wieder einmal als Erfüllungsgehilfin der Macht. Für mich war und ist die FDP unwählbar.
Dass sein Gesicht besonders liberal ist habe ich Zweifel seit seinem Vergleich von der AfD mit Schimmel – solche Aussagen sind mir sogar vom Genossen Stegner nicht bekannt.
Oops, dabei wollte ich nur auf den ‚Sozialismus mit menschlichem Gesicht‘ rekurrieren. Charaktermaske hätte da nicht so gepasst. Sorry dafür.
Lindner will doch auch nur ans Berliner Buffet. Und von einem Parteitag Spannung zu erwarten ist wie die 1000. Wiederholung eines Edgar Wallace Films.
Und genau darin besteht wahrscheinlich das aktuelle Problem der ehemals konservativen „Altparteien“, die Zukunft verpennt und sich von einer linksgrünen Clique naiv übers Ohr hauen lassen.
Viel zu spät hat man realisiert, das eigene Stammkapital der Wählerschaften wird immer schneller vom Zeitlichen dahingerafft und zukünftige, wurden unbeaufsichtigt an Deutschlands Bildungsstätten von LinksGrün gekapert. Eine poltische Umorientierung wurde somit unausweichlich, alternativlos, dachte man… vielleicht ist man deswegen von der aktuellen Entwicklung erneut überrascht, weil man auch diese nicht hat kommen sehen, ebenso wenig wie die Protagonisten dieser Entwicklung, wie wir gerade allen linken MSM entnehmen können.
Ist die Behauptung nicht völlig absurd, die AfD sei populistisch, obwohl doch sie die einzige Partei ist, die explizit unpopuläre Themen bedient an denen sich sonst niemand die Finger verbrennen will.
Für mich sind Populisten, diese aalglatten Rumgeeierer, die jeden Blumenstrauss dankend entgegen nehmen und mit jedem Wort darum bemüht sind, bloß nicht anzuecken.
Wer meint, er könne es sich in der Politik bequem machen, hat nicht nur den Beruf verfehlt, sondern insbesondere auch die Berufung.
PR löst keine Probleme, sie schiebt sie nur auf bis sie nicht mehr aufzuschieben sind.
Aber so langfristig ist das Denken eines Lindners sicher nicht ausgerichtet, immerhin ist die nächste Legislaturperiode ja bald überstanden.
Ja es wirkte alles etwas digital aufgesetzt. Innovation, Entfesselung, block chain, hört sich alles gut an. Jedoch sind viele FDP „Opas“ kaum in der Lage einen USB ordentlich aus dem PC zu entfernen. Ich erkenne keine Strategie mehr bei der FDP. Sie wollten alle neu denken, sind aber nur älter in diesem geworden. Lindner hat fast alleine für sie die Wahlen gewonnen! Schwächelt Lindner, schwindet die FDP!
„Unser Kontinent darf jetzt sein Rendezvous mit der Geschichte nicht verpassen.“ Toll formuliert! Ich fürchte, die FDP verpasst gerade ihr Rendezvous mit der politischen Realität.
Danke, Herr Mai, für diesen hervorragenden Bericht! Als frühere FDP-Wählerin kam ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Lindner lobte u. a. die Kreuzallergie von Marx? Vorsicht, es könnte sich bald auch eine FDP-Allergie entwickeln!
Ich glaub, ich spür da schon so ein Jucken.
Dazu aus dem Wahlkampf der Slogan „Digital first – Bedenken später“.
Jetzt ist schon später – und Lösungen gibt es keine, so wie die Bedenken vergessen sind und der Probleme immer mehr werden.
Sie rennen leichtfüßig dem Abgrund entgegen indem sie meinen, nieder gewirtschaftete, nicht mehr funktionale Kleinstrukturen in größeren aufgehen lassen zu können, damit dann alles besser wird?
Hat noch nie funktioniert.
Merkel macht doch auch schon immer ein neues Fass auf, wenn der Keller ob der bisherigen schon fast leer geflossenen zu überfluten droht.
Ich finde das mit „Digital first – Bedenken später“ lustig – nachdem ich mein Leben mit IT (digitaler, nicht analoger, die es in einer Randnische auch gab) verbracht habe – bis hin zur Erwirtschaftung meiner Renten. AI (aka KI) war in den 80ern auch mal dabei.
Super, wenn mir nun die Angela und der Christian erklären, wie das Karnickel läuft – darauf ein Pilsken 😉
Vor der Wahl wurde „am rechten Rand gefischt“. Da wurde mit dem U-Ausschuss gedroht. Da wurde von „lieber gar nicht als schlecht regieren“ gesäuselt. Da wurde Verantwortungsbereitschaft geheuchelt.
Jetzt ist dies nicht mehr notwendig; die Pfründe wurden für vier Jahre gesichert. Und im Mainstream schwimmt es sich halt viel angenehmer…
Deutschland, schäme dich für Deine Politiker!
Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Grund geben, um sich über die FDP aufzuregen: Die FDP bringt nämlich Themen höchster Dringlichkeit in der Parlamentsarbeit im Bundestag ein: Letztens wurde auf Antrag der FDP entschieden, den Behindertenausweis in Teilhabeausweis umzubenennen.
Bei dem ersten Satz „mit Spannung wurde der FDP-Parteitag erwartet“ musste ich schmunzeln. Wer hat erwartet und das auch noch mit Spannung? Ich nicht. Und wenn ich den Artikel dann weiterlese, weiss ich auch warum.
Lindner (im Wahlkampf als AfD-Light unterwegs) , ist genau dort gelandet wo Drehhofer schon lange gelandet ist, als Bettvorleger!
Worthülsen, wie Merkel, verbreitend und alles was ihm im Wahlkampf Wählerstimmen gebracht hat (die, die Angst hatten AfD zu wählen und Hoffnung hatten, dass die FDP liefert) geschwind an die Seite schiebend.
Ich bin genau einmal auf die FDP-Umfaller hereingefallen (Westerwelle). Hoffe, dass alle, die jetzt hereingefallen sind, es genauso bereuen, wie ich damals und die FDP doch wieder dort landet wo sie die letzten 4 Jahre war.
„Ich bin genau einmal auf die FDP-Umfaller hereingefallen (Westerwelle)“.
Mea culpa, mea maxima culpa. Ich bekenne mich ebenfalls schuldig. Aber es gibt auch Leute, die aus ihren Fehlern lernen.
Ihr Wunsch in der Wähler Ohr
Da die Hoffnung zuletzt stirbt, hatte ich mich ihr hingegeben und die Verteidigung klassisch liberaler Werte erwartet. Der Täuschung folgte, leider sehr bald, die Ent-Täuschung. Schaumschlägerei statt ernsthafter, verantwortungsbewusster Bürgervertretung. Liberale Werte erscheinen wichtiger denn je. Diese FDP hat sich allerdings überflüssig gemacht.
Leider läßt unser Wahlsystem es nicht zu, eine schlechte Regierung abzusetzen. Darüber sollten wir dringend nachdenken, um die Sklerotisierung der Politikkaste zu überwinden.
In Jena ist Christian Lindner 2009 auf einem größeren Event vom örtlichen FDP-Vorsitzenden mal als Patrick Lindner vorgestellt worden. Große Heiterkeit rief das hervor.
Und war doch hellseherischer als damals geahnt….
Liberale sind in der FDP nur noch Exoten.
Schäffler und Co sind die letzten Moikaner.