Wenn Bundesinnenministerin und Hessens Möchtegern-Landesmutter Nancy Faeser (SPD) nichts Konstruktives bewirkt, ja offenbar nicht bewirken will, so beherrscht sie doch die Methode TTT: Tarnen, Tricksen, Täuschen. Destruktion also statt konstruktiven Anpackens – zum Schaden Deutschlands, vor allem zum Schaden der inneren Sicherheit des Landes.
Nun stellt sich heraus, dass Faesers gespielt leidenschaftliches Hoffen auf EU-Lösungen nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im Zusammenspiel mit Außenministerin Baerbock (Grüne) strengere EU-Lösungen. BILD schreibt hierzu von „Sabotage“ und „Schmierentheater“.
All die letzten Tage hatte Faeser inzensiert emphatisch von der Notwendigkeit „europäischer Lösungen” geredet: „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Nun stellt sich heraus: Faeser blockiert seit Ende Juni 2023 ein strengeres Anti-Migrations-Maßnahmenpaket der EU.
Konkret geht es um eine von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Zeitraums, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden können. Das ging Faeser zu weit. Faesers Begründung: „Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“.
Es stand immerhin eine neue EU-Krisenverordnung an, die u.a. längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht. Die deutsche Blockadepolitik betrifft vor allem die Eurodac- und die Screening-Verordnung. Bei Eurodac geht es um den Aufbau einer möglichst lückenlosen Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen, um besser nachvollziehen zu können, wo sich in Europa ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat. Mit der Screening-Verordnung sollen Registrierungen beschleunigt und „Sekundärbewegungen“ zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Ein VS-NfD-Papier (VS = Verschlusssache; NfD = Nur für den Dienstgebrauch) aus Baerbocks Außenministerium als interne Weisung ist nun der Beweis für Faesers Blockade. Erstellt wurde das VS-NfD-Papier allerdings nicht von Baerbocks Leuten, sondern in Faesers Innenministerium von einer Arbeitsgruppe M I 4. Darin wird Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, Botschafter Michael Clauß, angewiesen, der bereits von den Staatschefs verhandelten EU-Asylverschärfung NICHT zuzustimmen: „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (…) nicht zustimmen, daher Enthaltung.“
Laut BILD hatte sich Faeser für diese Blockade die Rückendeckung bei den Ampel-Kollegen geholt. Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzleramt – hatten die Enthaltung laut der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der „Ressortkreis“ gab am 11. Juli sein Okay.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist „not amused“. Sie spricht von einer „worrying situation“ (dt: besorgniserregende Situation). Folge: Das EU-Parlament hat wegen des von Deutschland ausgelösten Stillstands angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres auszusetzen. So viel zu Faesers Ausreden und Ausflüchte auf „Europa“!
Aber wie bei der am 8. Oktober anstehenden Hessenwahl trickst Faeser auch hier. Denn im Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Sollten bis dahin keine EU-Richtlinien stehen, fängt alles wieder von vorne an. Diskontinuitätsprinzip heißt das. Das bedeutet, alles, was bis zu einer Neuwahl nicht erledigt ist, wird nicht fortgesetzt, sondern gänzlich neu aufgerollt.
Jedenfalls wird Deutschland in der Migrationsfrage innerhalb der EU noch mehr zum Außenseiter. Zwar sind die anderen EU-Mitglieder nicht gerade erbost, dass die meisten (illegalen) Zuwanderer nach Deutschland wollen. Aber schließlich haben Deutschlands offene Grenzen auch Auswirkungen auf die gesamte EU – zumindest was die Transitländer betrifft.
Übrigens: Würde die geplante EU-Richtlinie in Kraft gesetzt, wäre das eine spürbare Entlastung für Deutschland. Das aber will der „grüne“ Ampel-Partner mit seiner Veto-Diktatur und seiner traumtänzerischen „Wir-haben-Platz“-Politik nicht.
Faeser müsste längst entlassen werden.
Aber Scholz tut sich wie immer in jeder Entscheidung schwer.
Deutschland hat diese und alle anderen Minister verdient , die Mehrheit hat sie gewählt und werden sie weiterhin wählen
Jetzt muss er doch führen und die Profilierungssucht der beiden Damen beenden.
„Olaf Scholz spricht Machtwort im Streit um Asyl-KrisenverordnungDeutschland werde im Zusammenhang mit der Asylverordnung der EU „nichts aufhalten“, soll der Bundeskanzler gesagt haben. Vor allem die Grünen hatten den Plan kritisiert.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/asyl-krisenverordnung-eu-olaf-scholz-machtwort
Meloni wirkt.
Europa könnte seine Außengrenzen in kurzer Zeit schließen und sichern. Diese Möglichkeiten hat Europa auch. Die Voraussetzung dazu ist der gemeinsame Wille.
War nur ein Traum – leider.
Dieses Bild sagt alles, wo manche nur als rot-grüne Apparatschiks hierzulande was werden können, denn in der freien Wirtschaft würden sie über Leistung weit weniger erreichen und das wissen sie, deshalb auch ihr politisches Engagement, wo alles unterkommen kann, wenn man verschlagen ist und ins richtige Horn bläst um deren Gesamtidiologie zu utnterstützen, wenn man sonst nicht viel vorzuweisen hat, außer kräftigem Sitzfleisch um abzuwarten bis man sie ruft und das alles ungeprüft, hauptsache die rot-grüne Richtung stimmt.
Nach den gleichen Kriterien handeln auch die Typen, die übergeordnet über allem stehen, denn denken können sie selbst, was sie brauchen sind nur willige Vollstrecker und dieses Zusammenspiel der Kräfte wird das Land in den Abgrund führen und dazu benötigt es weniger Intelligenz, dafür aber umso mehr Willen um die angedachte Radikalität konsequent zu Ende zu führen.
Berichte über Machtwort im Kanzleramt.
Scholz beendet Ampelstreit über europäisches Asylrecht.
Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts von Berlin aus durch Faeser und Baerbock blockiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Kanzler entschieden, dass Deutschland eine Krisenverordnung der EU nicht länger blockieren wolle.
Dann kann er die Faeser und die Baerbock gleich rausschmeißen.
Alles nur Tarnen und Täuschen.
So macht Herr Heil es immer. Monatelang hört und sieht man nichts von ihm, dann taucht er, wie Sie schreiben, aus dem Nichts auf, verkündet eine neue soziale Wohltat und verschwindet wieder für einige Monate.
Bitte nicht zu sehr gegen Fäser schiessen. Sie ist das Bollwerk gegen rechte Bestrebungen. Ohne Nancy hätten wir schon den Faschismus an der Macht. Alle die gegen Nancy sind, sind gegen das Bollwerk (oder die Brandmauer?).
Ungarn befindet sich offenbar im bewaffneten Abwehrkampf gegen die archaischen Fachkräfte. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Dummlaender, die vermeintlich hellsichtigen Liberalkonservativen inklusive, auch nur annähernd vorstellen koennen und wollen, was sich hierzulande noch abspielen wird, wenn die Eindringenden nicht nur an Zahl, sondern an Waffen zunehmen und ihre Bedürfnisse nicht erwartungsgemaess befriedigt werden. Sie werden eher selten den Klageweg beschreiten, sondern zu den Mitteln greifen, die sie gut kennen und fuer die sie ihre Genetik und Kultur ausgestattet hat. Viel Spaß allerseits. Aber bitte deswegen keine AfD. Das waere maßlos übertrieben und „rechts“ geht auch dann nicht, wenn der Strick zugezogen wird. „Kritische“ Artikel mit der Warnung vor der AfD kann man auch ausserhalb Sch’lands schreiben.
Gerade bei N-TV berichtet Faeser vom großen Erfolg gegen eine angeblich rechtsextreme Gruppe. Bei den Durchsuchungen wurde nichts gefunden, nicht einmal ein Klappmesser. Kein Mensch kennt diese Truppe, nichts, nur Augenwischerei zur Hessenwahl. Und damit glaubt diese Linksextreme punkten zu können. Lächerlich.
Ich frage mich immer, was ist mit den Gehirnen dieser Leute passiert, welcher böse Geist hat von denen Besitz ergriffen?? So irre und bösartig kann kein normaler Mensch sein.
Die Identitätslosen in der Regierung wollen alle Identitätslosen ins Land holen um sich Ihre Posten zu sichern. Nach dem Motto, nach mir die Sintflut, verantwortungslose Gesellen die den Steuerzahler ausbeuten. Chaos perfekt, alle Sozialsystem von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden vernichtet und Steuergeld in alle Welt verteilt und diese Verbrecher kommen wahrscheinlich davon und lachen sich ins Fäustchen.
Nicht nur die Faeser, sondern alle Medien mit denen wir täglich berieselt werden, unterschlagen die Tatsache dass die Frauen bei den Flüchtlingen aus dem Machtbereich des Islam von ihren Männern zur Flucht gezwungen wurden.
Die Kinder fragt sowieso keiner. Aber das sind im Vergleich zur Masse der Armutsflüchtlingen nur Wenige.
Die Masse der Männer ist schlauer und reist erst einmal allein an und holt später im Zuge der „Familienzusammenführung“ die Familie nebst den Eltern und Geschwistern nach. Aber ein Dokument welches die Gültigkeit der behaupteten Ehe beweist wird (so wird von Alternativen behauptet) nicht zwingend verlangt.
Es genügt die Aussage des Bürgergeld- Aspiranten und sofort besteht Anspruch auf kostenlose Arztbehandlungen.
Die Folge spürt der deutsche Normalbürger wenn die Wartezeiten immer länger werden.
Ich formuliere es krass, aber zutreffend:
Faeser lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Sie will – zusammen mit der grünen Baerbock – Grenzen, offen wie ein Scheunentor, alle können kommen, so gut wie niemand wird zurückgeschickt. Sie täuscht, tarnt und trickst
Sie vollzieht ihre Politik der größtmöglichen Zuwanderung mit Geschick und unter Einsatz angespanntester Rationalität.
Die Ampel wird Deutschland, unter Mithilfe der CDU, für immer erledigen.
Zitat: „Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren. …Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. … (Wir verpflichten uns,)Aufklärungskampagnen zu fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden …, unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, zu fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern …“ Der UN-Pakt postuliert auf jeden Fall eine bitte nur positiv zu wertende Migration ohne Obergrenze und „Grundleistungen“ für alle.
Ein schönes Bild von zwei solidarischen SPD/Grüne-Frauen als Trägern der Ampel. Man muss vermuten, dass ihre beiden Parteien nicht wirklich an wenig(er) Migration Interesse haben, die Grünen schon gar nicht. Vielleicht kommt ja bald noch die staatlich verantwortete Seenotrettung, ich würde vermuten: Sie kommt in Kürze, vielleicht zur Weihnachtszeit. 8 Millionen Euro hat der Bundestag ja bereits bewilligt. So oder so ist kaum vorstellbar, dass die EU ein Asylsystem zustande bringt, das von allen Mitgliedstaaten gemocht wird. Es wird wohl eher einen Kreis der unwilligen Länder und einen der sehr willigen Länder geben.
Zu wünschen wäre nur, dass die Befürworter einer sehr großzügigen Migration in das Land, das laut Naika Foroutan den Deutschen eh nicht gehört, ehrlich wären. Damit könnte der Beobachter evtl. eher leben als mit den politischen Verrenkungen, die unehrlich sind.
Verlogen, verlogener, Faeser! Mehr ideologisch geprägte Niedertracht und damit moralische Bankrotterklärung als bei dieser Person, ist auch in Deutschlands Politelite schwer zu finden. Im Übrigen sagt das auch sehr viel über Scholz selber aus, der sie ausgewählt hat!
Wie soll man das nennen?
Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß?
TEAM-Arbeit: Toll Ein Anderer Machts (auch nicht)?
Buchbinder Wanninger Effekt?
Organisierte Verantwortungslosigkeit?
Die Abneigung Faesers gegen die autochthonen Deutschen war von Beginn an offensichtlich – wer macht sich schon mit der Antifa gemein und warum? Also setzt sie alles an ihr Migrationsprogramm, das tatsächlich ein Vertreibungsprogramm ist, denn von uns wird niemand in dem Land leben wollen, das Faeser damit schafft. Man fragt sich jetzt schon, wie lange man noch hier in diesem Land bleiben kann. Diese Frau ist eine einzige Fehlbesetzung, sie arbeitet als unsere Innenministerin offen gegen uns, gegen die Bürger dieses Landes.
Bei den Grünen und der SPD scheint es mittlerweile normal zu sein, einfach zu lügen, um die eigene Meinung als Wahrheit verkaufen zu wollen. Faeser sticht da besonders hervor. Bearbock, Scholz und Habeck, kommen aber gleich danach. Wie soll man denen überhaupt noch etwas glauben? Diese Regierung muss endlich weg.
Die Damen sind mit Deutschland noch nicht fertig, in 2 Jahren werden sie das vermutlich geschafft haben.
Nancy ist eine Antifaschistin!
Ziel ALLER Antifaschisten ist die Vernichtung Deutschlands. Das allein ist ihr Ziel und so infantil wie Annalena oder Robert ist sie nicht. Sie weiss, dass es NIE eine europäische Lösung geben wird darum spielt sie diese Karte. Jegliche „europäischen“ Lösungen haben sich als nutzlos und zum Schaden Deutschland heraus gestellt.
IM Faeser zaghaft:
““Wir bereiten erst mal stationäre Grenzkontrollen mit vor.
Es geht um zusätzliche Kontrollen.
Und wir müssen schauen, was das dann bringt.“
Mit jedem Wort versucht die IM(in) zu verbergen, dass sie auf offener Bühne eine Rückwärtsrolle aufführt.““
Ist DE noch ganz bei Troste?
Erforderlich für den EU-Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung ist die DE-Zustimmung.
Die DE-Migrationskuh steht (In persona des Lügen-Dream-Teams Faeser-Baerbock – wieder einmal) quer im EU-Stall.
DE-Einspruch wegen ihrer ideologiegetriebenen ROT-GRÜNEN Ängste:
„“Die Schutzstandards für die Migranten-Glücksritter würden nach IM-Faeser-Manier in inakzeptabler Weise abgesenkt.
So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.““
Siehe dazu die konkrete Krisenverordnung – Und so weiter und so fort.
NUR deshalb wird WEGEN DE die geplante EU-Asylreform bis auf Weiteres blockiert.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie, Manfred Weber, übte daran zuletzt scharfe Kritik.
„Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will.“
Was log die Volksverräterin IM Faeser bei „Anne Will“ – Die Krone der Faeser-Idiotie:
““Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.
Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung.““
Ampel-Warten auf Gordot!
Eine Lösung, die Faeser und diese unsägliche Ampelregierung überhaupt nicht wollen und nur mit Nebelkerzen zur Volksverblödung um sich wirft.
Apropos Grenzsicherung:
„“Schleuser fahren drumherum – Polizei hält Faesers Grenzkontrollen für „Augenwischerei“-„“
So geht richtige erfolgreiche Grenzsicherung – Sie sollten es wissen:
Merkel tönte vollmundig 2015 ff. – „Man könne keine Grenzen sichern! – Hier die REALE Grenzsicherungs-Blaupause:
Sie log. – Vorsätzlich – Seit 2015 war Merkel der umfassende Sicherungsbau mit aufwendiger, komplexer, sehr anspruchsvoller Hightech vom Feinsten (da kommt keine Maus unerkannt an welcher Stelle in der Wüste auch immer unerkannt durch) der über 9000 km umfassenden Außengrenze von Saudi-Arabien durch den
Auftragnehmer, die EU-Firma EADS (Airbus Defence and Space [ADS]) bekannt, ja man bildete sogar zu/für diese Grenzanlagen die erforderliche saudischen Führungsoffiziere von der deutschen Bundespolizei aus.
Kosten für das komplette Grenzsicherungssystem – „Mehrere Milliarden“ EUR.
Die Saudis schotten sich gegen ihre eigenen Glaubensbrüder massiv ab.
Wieso nehmen die Muslim-Staaten nicht ihre Glaubensbrüder und -schwestern auf, wieso hat die EU ein Abo dazu?
Stets omnipräsent, mit immer vielen wechselnden Titeln, Soros-ESI-Frontmann Knaus – Muß DE den nationalen Suizid zugunsten der Migranten begehen – Wir hören!?
Entfernt diese Unperson Faeser endlich aus diesem Amt!
Verbot der GRÜNEN-Großen-Moderne (Mao-Pol-Pot) Transformation-&-Zeitenwende-&- . . . &-. . . in-die-lichte-ROT-GRÜN-kommunistische-zum-Vergessen-Zukunfts-Zerstörer-Partei!
Jetzt!
„Europäische Lösung“? – so ein Quatsch!
Sollen dann etwa illegale Migranten, deren Einreise in die EU und nach Deutschland nicht verhindert werden konnte, unter Zwang aus Deutschland heraus auf andere EU-Staaten verteilt werden? Nach Ungarn, Bulgarien, Rumänien, etc., so dass dann wieder Gerichte in Deutschland solche Entscheidungen „einkassiere“. Die einzig wahre gesamteuropäische Lösung kann nur lauten: ALLE Grenzen ZU!
Wie schon beim TE-Wecker gefragt.
Ab wann kann eine Regierung wegen Landesverrat abgelöst und abgeurteilt werden, wenn man sie schon nicht wegen krachender Unfähigkeit aus dem Amt entfernen kann ?
Wann wird dieser Merkelklon zurück getreten? Keine Politik für Deutschland und dem deutschen Volk(!). Hauptsache wir machen kaputt, was mal funktioniert hat.
Scholz als BK ist die größte Nullnummer nach Merkel und Frank-Walter-Spalter der mieseste Bundespräsident aller Zeiten.
Aber Hauptsache, die Kohle stimmt. Der indigene Deutsche zahlt mit unter weltweit die höchsten Steuern, um diese korrupte Regierung, NGO und den Beamtenstaat zu pflegen. Gagaland ist fertig. Und diese Regierung wird das Ende besiegeln.
Waren halt keine rechtsradikalen Terroristen. Da bleibt man stumm.
Die SPD ist im tiefsten Keller angekommen und macht nun den Grünen in puncto Heuchelei ernsthafte Konkurrenz.
Deutschland finanziert zum großen Teil die EU.
Wäre das nicht der Fall gewesen, wären den anderen EU-Staaten die linksradikalen Meinungen von Faesers und Baerbocks dieser Welt egal.
Zitat: “ Faesers Begründung: „Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“
> Jo, #wirhabenplatz und #wirsindreich. Immer schön hereinspaziert in die gemachte und warme Stube. (Sark/Zynism off)
Also ich sehe hier nicht einen einzigen Grund füt Asyl. So ist für mich KEIN Grund für Asyl: „ein (angebl.) zu geringer Standard“, „Minderjährige und deren Familienangehörige“ und „Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“.
Daß (auch) Faeser (SPD) die in die RU und vor allem nach „Schland“ kommende Asyltouristen-Flut nicht wirklich verringern will, sondern eher am Gegenteil interessiert ist, dass zeigt doch nicht nur auch hier wieder ihr Spiel der Scheinheiligkeit und Lüge, sondern auch das sie die sog. sicheren Herkunftsstaaten nicht erweitern will.
Aber so lange ein scheinbarer Großteil der Lütt im Land immer noch nicht kapiert hat und ihr Kreuzchen bei der grünlinkswoken „Politelite“ setzen – egal ob hier dann bei grün, rot oder schwarz, scheint es den Leuten ja immer noch zu gut zu gehen.
Die gesamte linksextreme Politik der Ampel, der SPD und den Grünen, den gesamten Altparteien ist doch nur noch eine riesige Lüge zum Nachteil der Deutschen. Von vorne bis hinten.
Wie kann man nur solche verlogenen Politiker auch noch wählen?
Immer mehr Unverständnis macht sich in der Gesellschaft breit. Man hofft das die Menschen endlich erkennen wen und was sie da vor sich haben. Es ist nichts Gutes.
Faeser und die SPD hängen am Tropf der Grünen. Bei der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Innenpolitik – es bestimmt die Minderheit.
„Das aber will der „grüne“ Ampel-Partner mit seiner Veto-Diktatur und seiner traumtänzerischen „Wir-haben-Platz“-Politik nicht.“
noch immer sind die Grünen in Umfragen bei ca. 14% und es sind die jungen Leute, die grün wählen. Genau diese jungen Leute jammern laut, dass sie sich kein Haus mehr kaufen können, die Abgaben steigen, die Preise steigen … solange wir Rentner im Land haben, brauchen sie nicht auf die wahren Ursachen zu schauen.
„Faeser redet sich bei Migration auf EU-Lösungen hinaus, blockiert diese aber“
Genau so wie Merkel das schon gemacht hat.
Ohne die EU hätten es antideutsche Politiker wie Faeser viel schwerer.
Nancy Faeser wurde erneut vor den Innenauschuss des Bundestages geladen.
Diesmal wegen ihrer „Asylpolitik“.
Es wird wohl hauptsächlich um ihre Täuschungspolitik bez. Einwanderung durch verfassungswdrigen Asylmissbrauch gehen, schreiben die Nachrichten Medien.
Der Innenausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit des Bestehens der Bundesrepublik wie auch mit Fragen zur Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands.
Der Ausschuss fungiert als parlamentarische Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste.
Ein Bild der arroganten und uneinsichtigen Hochnäsigkeit, im Titelfoto:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video247684088/Jetzt-im-Livestream-Faeser-erneut-im-Innenausschuss-des-Bundestages-erwartet.html
Masseneinwanderung per Asyl, schnelle Einbürgerung mit Wahlrecht und Rekrutierung neuer Wähler für die SPD ist der „Masterplan“ von Faeser. Die traditionellen Wähler der SPD brechen weg, neue müssen her. Faeser weiß den Weg.
Es gibt wohl kaum einen Menschen worauf der Begriff „linke Bazille“ so gut zutrifft wie auf Faeser. Ihr ist einfach nicht zu trauen.Wenn sie merkt, dass sie mit dem was sie tut durchkommt, dann wirft sie sofort eine weitere Schippe zu Lasten der Bevölkerung oben drauf. Sie ist das typische verzogene Einzelkind, welches nur seinen egoistischen Motiven folgt und welchem jegliche Empathie fehlt.
Es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn in Hessen, wie dort allenthalben großformatig plakatiert, die allzu durchsichtig und im Grunde niemals der Wahrheit den Vorzug gebende Faeser die Landtagswahl gewinnen sollte. Im Gegenteil: Es darf gewettet werden, daß sie kurz nach dem 8. Oktober politisch über die Klinge springen gelassen wird.
Immer, wenn die Karte „europäische Lösung“, ein übler Euphemismus für EU-Lösung, gespielt wird, stiehlt sich der deutsche Politiker schlicht aus der Verantwortung. Natürlich, unter Beibehaltung seiner vollen Bezüge.
Damit hat uns Merkel schon hingehalten, wissend, dass es die niemals geben wird, wenn man selbst der größte Bremser und Verweigerer dabei ist. Eine widerliche Lüge, um das Volk auszubremsen. Es gibt nur eine wirkliche Lösung. Kein Geld mehr für die gesamte Migrantenmischpoke, nur noch Sachleistungen. Ruck Zuck wären die alle weg. Wenn dann noch normale Urteile ausgesprochen werden würden, sowieso.
Massenimmigration von Nichtkönnern aus aller Welt: Genau so gewollt und administrativ durch UN Migrationspakt abgesichert!
Massive Verteuerung der Energie: Exakt so gewollt uns seit Jahren besprochen und vorbereitet. Inflation als Kollateralnutzen zur Entschuldung eingepreist!
Abgabe nationaler Souveränität zunächst in die EU, später in irgendein World Government: Exakt so gewollt!
Totalüberwachung und Freiheitseinschränkung: Exakt so gewollt!
Digitalwährung als Ausgangspunkt totaler Kontrolle: Exakt so gewollt!
Das ganze Gerede vom Kontrollverlust usw. ist nichts weiter als albernes Theater für Doofe. Links will es so und sie arbeiten jeden Tag weiter, um es zu bekommen.
Die SPD begeht Selbstmord. Die nächsten Wahlen werden dies in aller Deutlichkeit zeigen.
Hoffentlich. Hieß es doch schon früher, wenn auch in anderem Zusammenhang: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
Die heutigen Sozialdemokraten haben ihre Stammklientel, die „kleinen Leute“, verraten und auch große Politiker in ihren ehemaligen Reihen wie z.B. Helmut Schmidt.
Solange die SPD über 5%kommt,wird sie von den anderen Brandmauer-Parteien benötigt,um wenigstens zusammen eine Mehrheit zu bilden.
Wie jüngst in Nordhausen.
Bin skeptisch, was das angeht. Ich befürchte, wir werden uns am Tag nach der Wahl die Augen reiben und ungläubig auf das Wahlergebnis blicken. Die SPD bewegt sich grob um die 20 Prozent Stimmenanteil. Nach all den Lügereien und Betrügereien dürften das keine 5 Prozent mehr sein. Nicht so in Hessen, wo ganz offensichtlich ein Fünftel der Wähler Verständnis für Lug und Betrug in der Politik hat. Hoffentlich sind das nicht alles Lehrer und Behördenbedienstete, bei den Charakterzügen.
Aber nur unter den Bio-Deutschen, welche jetzt bereits schon in den Großstädten in der Minderheit sind!
Wahrscheinlich wird der TV-Konsument von dieser Veralberung des Souveräns aber nichts mitbekommen. So lange man als Wähler von den Medien ständig angelogen wird, werden wir hier nie Verbesserungen haben. Es gibt leider immer noch viel zu viele Wähler, die ihre Info nur von der Tagesschau bekommen.
das Ist des Pudels Kern
solange die großen Medien , Haltung statt Wahrheit zeigen , wird sich nichts ändern .
Grund genug, im Bekannten- und Freundeskreis dafür zu werben, dass die Leute mit Satellitenempfang AUF1-TV in ihre Senderliste aufnehmen. Der konservative kritische Sender ist seit kurzem auch in Deutschland über Satellit zu empfangen.
Naja, es wachen immer mehr Menschen auf, nur ein Beispiel:
„Eklat in Harz-Kleinstadt um Habeck-Besuch: In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP boykottieren die Veranstaltung.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-in-harz-kleinstadt-um-habeck-besuch-cdu-boykott-und-hitler-vergleiche_id_213368196.html
Der Schwiegermutterliebling Habeck ist inzwischen entzaubert.
Richtig! So lange der ÖRR nicht demokratisiert ist, macht jede weitere Anstrengung gar keinen Sinn.
So war zum Beispiel, das wieder Aufweichen der härteren Gangart (keine Akkreditierung) gegenüber deutschen TV-„Journalisten“ auf den AfD-Parteitagen, nichts was dem Desinformationsbetrieb auch nur im Geringsten hätte gnädig stimmen können. Fällt erst der ÖRR in seiner bisherigen Form, hat auch die „Einheitsfront“ fertig.
Ja, das ist richtig. Allerdings sollte aus meiner Sicht bereits länger klar sein, dass dem Staatsfunk überhaupt nicht über den Weg zu trauen ist. Daher sind alternative Medien zu beachten, leider ist dies Vielen noch nicht bewusst geworden.
Wenn Faeser nach der verlorenen Hessenwahl im Amt bleibt, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein, dass die herrschenden Kartellparteien die irre Migrationspolitik ungehemmt fortsetzen wollen. Die Hessenwahl wird zeigen, dass eine Mehrheit der Untertanen diese Politik wohl immer noch befürwortet, denn die gegenteiligen Meinungsäußerungen bei Umfragen haben keinen Einfluss auf das Wahlverhalten. Die mehrheitlich gleichgültige Bürgerschaft unseres Landes ist mitschuldig an den Zuständen. Es werden auch weiterhin die Gesellschaftszerstörer in Amt und Würden gewählt.
„… dass die herrschenden Kartellparteien die irre Migrationspolitik ungehemmt fortsetzen wollen“, daran zweifle ich nicht eine Sekunde. Und das gilt nicht nur für die Ampel. Auch die CDU, die das ganze Desaster unter Merkel erst eingestielt hat, macht da mit.
Allerdings sieht es so aus, als ob sich auf europäischer Ebene angesichts der Migrantenflut ein Umdenken anbahnt. Hoffen wir das Beste!
Das hat Frau Faeser sich ja nicht ausgedacht, sondern einfach von Merkel übernommen. Schon die CDU-Kanzlerin hat stets davon schwadroniert, daß man „eine europäische Lösung“ brauche, weil sie selbst nichts tun wollte und wußte, daß dergleichen niemals kommen würde.
und bevor die ehemalige Inhaberin der Richtlinienkompetenz mit juristisch fragwürdiger Auffassung am 10. Dezember 2018 ihre Unterschrift in Marrakesch unter den Global Compact for Migration setzte, sprach sie am 28. November 2018 im deutschen Parlament den Satz: diese Unterschrift sei nicht bindend.
Sand in die Augen anderer streuen, darin war sie Expertin.
Würde die geplante EU-Richtlinie in Kraft gesetzt, wäre das eine spürbare Entlastung für Deutschland.
Würden Faeser und andere zurücktreten oder entlassen, wäre dies ein Gewinn für Deutschland.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Den Begriff des Faschismus verstehen die meisten Menschen gar nicht. Die denken nur an Glatzen mit Springerstiefeln, die Ausländer hassen und verprügeln. Auch dass die NSDAP eine durch und durch linke „sozialistische“ Partei war, geht den meisten Leuten nicht in den Kopf. Das Rechts von heute ist die CDU von vor zwanzig Jahren. Und mit extrem hat es gar nichts zu tun. Aber schön, dass das immer mehr Menschen im Land so langsam begreifen.
So lange wir über die Schutzsuchende reden, statt über die Waffen in Kampf gegen uns, wird sich nichts ändern. Die Leute suchen keinen Schutz hier. Meiste von ihnen nicht. Das ist auch in sich selbst legitim. Nur das Märchen über die Schutzsuchenden ist ein psychologischer Kampfbegriff um die Diskussion zu stoppen – wer nicht helfen will, ist ein Unmensch. Selbst das aber ist Quatsch, weil wenn das Boot voll ist kann es keine Leute mehr aufnehmen. So ist es auch schon.
Na ja – das ganze ändert sich nur wenn etwas drastisches passiert und die Leute ihr Wahlverhalten ändern und auch bereit sind für diese Wahl auf die Straße zu gehen, weil selbst wenn AfD (heute die einzige Opposition) an die Macht kommen könnte, ist es zu vermuten, dass das gleiche passieren würde, wie mit Trump in USA: die Verwaltung und die Justiz sind ja genau so politisiert wie die Medien.
Protestieren sollte man aber trotzdem. Jeder sollte es so machen, wie er für verantwortlich hält. Die entsprechende Strafe kommt dann wohl – wie leben ja in einem Rechtsstaat, nicht wahr?
Finde ich richtig!
Das Problem beginnt doch mit den Begrifflichkeiten: Wer wird schon so hartherzig sein, „Schutzsuchenden“, „Flüchtenden“ usw. nicht helfen zu wollen. Die Bürger sollen Mund halten und zumindest in der Öffentlichkeit es nicht wagen, Kritik zu üben.
Dabei handelt es sich doch in der Masse um Glücksritter, Versorgungssuchende, vornehmlich aus Ländern des islamischen Kulturkreises. Und es geht nicht um 10.000 Leute, sondern um Millionen.
Wohin das im Endeffekt führen wird, kann sich jeder selbst ausmalen. Täglich auf den Straßen zu beobachten und in den Zeitungen zu lesen.
Welche Werte haben unsere Politiker? Oder ist es für diese Leute nur wichtig nicht am falschen Ende des Knüppels zu stehen, ich meine das Ende, dass weh tut!
Wenn Politiker für eine Sache stehen ist das O.K. und es ist notwendig eine Meinung zu haben, doch dann sollten sie es auch klar sagen und eben nicht durch Desinformation versuchen den Bürger über ihre wahren Absichten und Positionen zu täuschen.
So etwas kann man sich nur leisten, wenn die Opposition (CDU) schweigt und mehr unkritische „Themenschwerpunkte“ wie mehr Zebrastreifen vor dem Bundestag fordert. – War ironisch, trifft es aber!
Ich würde mich nicht wundern, wenn Merz ebenfalls von dem Abstimmungsverhalten in Brüssel zu der Asylkrise wusste. Er schickt lieber die dritte und vierte Reihe der Politiker vor um das Wiederanfahren der Kernkraftwerke zu fordern. Was ist seine Meinung und Wille außer Kanzler werden?
Ein weiterer Totalausfall ist die FDP unter Lindner.