(Un-)Passend zum Nikolaus-Tag gönnen sich Berlins 159 (Landes-)Abgeordnete am 6. Dezember 2024 einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Ab 2025 steigen ihre Diäten um 6 Prozent. In Euro und Cent heißt das: von monatlich 7.249 auf 7.684 Euro brutto. Die Parlamentsverwaltung schreibt dazu aktuell: „Die Entschädigungen werden an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab dafür ist der auf Berlin bezogene Nominal-Lohn-Index. Dieser ist laut Mitteilung des Amts für Statistik um 6 Prozent gestiegen.“ Dieser (automatischen) Erhöhung der „Entschädigungen“ für 2025 gingen andere voraus. 2021 gab es ein Plus von 1,9 Prozent, 2022 von 3,8 Prozent, 2023 von 4,9 Prozent.
„Entschädigungen“ klingt gut. Allerdings stellt sich die Frage: Welchen Schaden haben die Abgeordneten erlitten, für den sie „ent-schädigt“ werden müssten? Oder ist hier in Orwellscher Umkehrung der Semantik gemeint, dass sie für den Schaden belohnt werden, den sie am Volk angerichtet haben?
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Für die Mitarbeiter der Abgeordneten steigen die Gelder allerdings vorerst nicht. Es bleibt je „Mitglied des Abgeordnetenhauses“ (MdA) bei 7.325 Euro monatlich, die auf bis zu vier (Teilzeit-)Mitarbeiter aufgeteilt werden können. Die üblichen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden bei ihnen erst 2026 berücksichtigt, wenn die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst greifen. In der Berliner Regionalpresse ist all das natürlich ein Thema (siehe hier und hier).
Nun ja: Man könnte fragen: 435 Euro/Monat x 12 Monate x 159 Abgeordnete = 829.980 Euro. Was ist das schon in Relation zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von 39.281 Mio. Euro für 2024 und 40.506 Mio. Euro für 2025? Da machen die Diäten gerade eben 0,002 Prozent aus. Und: Das Berliner Abgeordnetenhaus streitet derzeit über 3-Milliarden-Einsparungen für 2025. Selbst daran gemessen, reduzierte sich das 3-Milliarden-Loch bei einem Verzicht auf ein „Entschädigungs“-Plus von 829.980 Euro nur um 0,03 Prozent.
Stimmt, rechnerisch. ABER: In Zeiten der Inflation, der steigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Altersarmut, maroder Schulen, eines maroden Verkehrssystems usw. ist ein Plus an 829.980 Euro für Abgeordneten-„Entschädigungen“ für den Bürger „Normalo“ kein Klacks. Deshalb ist diese Erhöhung instinktlos, sie ist abgehoben. Will sagen: Die politische Elite – eigentlich der De-facto-Arbeitnehmer des Volkes – hat die Bodenhaftung verloren.
Verzicht auf Diäten-Erhöhung war nicht gewollt
Anfang November 2024 hatte die AfD (sie stellt 16 der 159 Abgeordneten) versucht, eine Mehrheit für einen Verzicht auf die Erhöhung zu finden. „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen“, so Fraktionschefin Kristin Brinker (52) in der Debatte. Alle anderen Parteien lehnten den Vorstoß als „Heuchelei“ ab – Demokratie koste eben auch Geld.
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Letztere schlägt sich in der Wahlbeteiligung nieder. Berlin hatte bei der Wahl zum Landesparlament vom 26. September 2021 eine Wahlbeteiligung von 75,4 Prozent. Das war hoch, weil diese Wahl am gleichen Tag wie die Wahl zum Bundestag stattfand. Allerdings wurde die Wahl zum Berliner Landesparlament wegen extremer Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Vor allem TE hatte das Wahl-Desaster aufgedeckt. Die Wiederholungswahl fand am 12. Februar 2023 statt. Hier war die Wahlbeteiligung nur noch magere 63 Prozent. In Worten: Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten blieb der Wahl fern. Kein gutes Zeichen für eine Demokratie!
Braucht Berlin ein Landesparlament mit 159 Abgeordneten?
Man darf schon einmal fragen: Warum braucht Berlin ein Landesparlament mit 159 Abgeordneten? Berlin steht hinsichtlich Einwohnerzahl unter allen 16 deutschen Ländern mit 3,780 Millionen auf Platz 8. Neben Berlin liegen mit 4,0 Millionen Sachsen und mit 2,9 Millionen Schleswig-Holstein. Sachsen hat 120 Landtagsabgeordnete, Schleswig-Holstein 69. Und: Berlin ist hinsichtlich Einwohnerzahl zwar nur das achtgrößte der 16 deutschen Länder, aber es hat nach Bayern (203 MdL) und NRW (195 MdL) mit 159 Abgeordneten die drittmeisten. Das hinsichtlich Bevölkerung im Vergleich mit Berlin exakt dreimal größere Baden-Württemberg (11,34 Millionen) hat 154 Abgeordnete
An der Höhe der Berliner Grunddiäten liegt es nicht. Diese bewegt sich mit monatlich 7.684 Euro im Bereich des Durchschnitts der deutschen Landesparlamente. Noch einmal die drei anderen genannten deutschen Länder zum Vergleich: Die Grund-Diät in Sachsen beträgt 6.954 Euro, in Baden-Württemberg 8.878 Euro, in Schleswig-Holstein (hier werden allerdings keine weiteren Pauschalen bezahlt) 10.042 Euro.
Was bleibt? Erneut hat sich die Politik vom Volk emanzipiert. Oder wie der Kommunist Bert Brecht wenige Wochen nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR in einem Gedicht schrieb: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Wurde nicht die (geplante) Erhöhung für Beamten und Richter gerade ausgesetzt bzw. „verschoben“? Sowas trifft natürlich immer auf Wohlwollen der Bild-Leser, man muss aber auch wissen, dass die deutschen (I.-instanzlichen) Richter sich mit den Rumänen (kaufkraftbereinigt) um die rote Laterne bei der Bezahlung balgen. Die jüngsten I.-instanzlichen Beschlüsse und Urteile von wegen Hausdurchsuchung & Verurteilung weil man die Bundesflugente als … bezeichnete (wobei das wahrscheinlich auch ncoh beweisbar wahr gewesen wäre) hätte es wohl nicht gegeben, wenn die eigentlich geplante Bezahlung auf Rechtsanwaltskanzlei-Juniorpartnerniveau so einigermaßen realisiert worden und eine echte Bestenauslese (wieder) möglich gewesen wäre. So sammeln sich eben auch in der Justiz wie schon in den Redaktionsstuben verwöhnte (versuperlinksgrünte) hinzuverdienende … (ich trau mich nicht es auszusprechen;-)
Instinktlos?
Wir haben doch alle mal im Lateinunterricht gelernt, dass Geld nicht stinkt!
Außerdem bezahlen das die Bayern und Hessen mit dem üppigen Länderfinanzausgleich!
Zum Brecht-Zitat sollte man wissen, dass es erst nach seinem Tod veröffentlicht wurde.
Im Gegenteil, gegenüber der SED versicherte er noch am Tage des Aufstandes seine Loyalität.
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/siebzehnter-juni-dreiundfuenfzig-bertolt-brecht-100.html
Auch Beamte werden nicht bezahlt, sondern lediglich alimentiert – gemäß der althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Montgelas. https://de.wikipedia.org/wiki/Hergebrachte_Grundsätze_des_Berufsbeamtentums
Abgeordnetendiäten sollten weder automatisch erhöht noch an Inflation angepasst werden. Stattdessen sollten sie an das durchschnittliche Einkommen in Deutschland gekoppelt sein – und zwar an das Nettoeinkommen. Darüber hinaus auch an das durchschnittliche Renteneinkommen.
Dann würden sie sich vielleicht Mühe geben für bessere Löhne zu sorgen, dass mehr vom Brutto übrig bleibt durch weniger Steuern und Abgaben, und dass Renten auskömmlich sind.
Wo ist da der Nennwert, würde man in Büttenwarder fragen?
Diese „Arbeitnehmer des Volkes“ brauchen das Volk nicht um eine Gehaltserhöhung zu bitten, sie bedienen sich einfach selber. Das so, ab ob sie zu ihrem Chef gehen und sagen: Ab nächsten Ersten kriege ich 10% mehr und du zahlst meine Putze. Und der hätte zu zahlen. Kein Arbeitnehmer kann sich so was erlauben, außer er ist „Arbeitnehmer des Volkes“.
Die grüne CDU plündert und belügt den Steuerzahler.
Was soll’s. Diese Raffkes werden ja gewählt. In Deutschland läuft etwas völlig aus dem Ruder.
Bei solchen Sachen sind sich die Linken, die CDU schliesse ich ein, immer einig.
Die Endzeit ist angekommen, deshalb sich noch schnell die Taschen vollmachen,
Wie es Land und Leuten geht ist schnuppe.
Die Dekadenz ist nicht mehr nur „Spätrömisch““, sondern die Realität.
Ich habe das Gefühl, die merken: Die Party ist bald vorbei. Möglichst noch so viel mitnehmen, wie geht. Bald könnte das nicht mehr möglich sein.
P.S.: Die alten Römer hatten ein System, welches grundsätzlich von der Schlechtigkeit der Politiker ausging und genau dagegen absichern sollte. Wer an das „Gute“ in Politikern appellieren muss, lebt im falschen System.
Instinktlos?
Nee.
Egoistisch, narzistisch, dekadent.
Das trifft es wohl eher.
Wasser predigen und Wein „saufen“ und das in einem Pleiteland, was nur noch überleben kann über die Hilfe der anderen Bundesländer und pfui Teufel kann man nur sagen, denn in dieser trostlosen Situation hätte man auch mal aussetzen können, so wie sie es den Rentnern auch schon zugemutet haben, durch Aussetzung einer Rentenerhöhung, was für viele auch nicht prickelnd war und bei denen an Unanständigkeit nicht mehr zu überbieten ist und das betrifft alle Kartellparteien, die sich wie in der DDR auch einen gegönnt haben, während die anderen Schlange stehen mußten um überhaupt noch etwas abzukriegen.
„Entschädigung klingt gut“
Endschädigung klingt besser.
„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Oder öffne einfach die Grenzen und lasse neues Volk hereinströmen?
Machen die doch schon. Brauch noch einer ne deutsche Staatsbürgerschaft?
Das macht gerade Berlin. Alle reinlassen, einbürgern und diese Klientel wählt aus tiefer Dankbarkeit diese Schlächter.
@Judith Panther
Exakt das ist mein Eindruck. Ich habe mir diese Erkenntnis lange verwehrt. Ob das Ziel eine ‚Umvolkung‘ ist, oder nur Chaos stiften soll, ich weiß es nicht. Dass die Änderungen unserer Gesellschaft aber ‚radikal‘ sein sollen, das sagte ja schon Frau Göring-Eckardt.
Und Brecht ließ seinen frivolen Gedanken auch lieber in der Schublade liegen statt ihn öffentlich zu äußern. Auch er wusste schließlich, wo sein Futtertrog war.
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/siebzehnter-juni-dreiundfuenfzig-bertolt-brecht-100.html
Passt ausgezeichnet zum Eingang meines neuen Grundsteuerbescheids für 2025. Nun weiß ich wenigstens, warum der sich mehr als verdoppelt hat. Irgendwer muss doch von seinen durch Inflation und Vergeudung immer weniger werdenden Tantiemen dafür den Staats- und Landesfürsten ihren ausufernden Hof noch weiter aufbessern. Mit dem Sparen ist es heute in der Politik wie mit der Schuld an ihrer falschen Politik. Sowas wird immer nur den anderen aufgebürdet. Vielleicht wacht jetzt beim Zahlen doch mancher noch auf und wählt in Zukunft die richtige und einzige Partei, die endlich eine andere Politik will und umsetzen würde.
Kennen Sie den Disneyfilm Robin Hood, Zeichentrickversion mit Reinhard Mey als Bänkelsänger?
Was heißt instinktlos, die haben genau den richtigen Instinkt, was die Lebenshaltungskosten betrifft. Eigentlich sind sie sogar bescheiden.
Mhh, „instinktlos“? Warum eigentlich nicht auch gewissen- und morallos? Oder vllt besser noch: rotzfrech und abgebrüht?🤔
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Zitat: „Die Parlamentsverwaltung schreibt dazu aktuell: „Die Entschädigungen werden an die Verdienstentwicklung angepasst“
> Also, so wie ich diese Worte bzgl. der „Verdienstentwicklung“ und „Entschädigungen“ verstehe, dann müßte die „verehrte“ Altparteielite“ für ihr Gemurksel als „Entschädigung“ noch Geld mitbringen.
Es wird höchste zeit, dass Hessen, Bayern und BaWü denen den Länderfinanzausgleich streicht, ebenso in Bremen und Saarland.
Die Instinkte der Politikerkaste sind völlig intakt: erst kommt das Fressen, dann die Moral … und von Leistung redet sowieso keiner, sind ja „Entschädigungen“..
Jede derartige Nachricht lässt wieder einige Leute aufwachen. Das Geld ist daher gut angelegt. Also weiter so. Die Absturzkante ist bereits ganz nah.
Wer die Berliner Verhältnisse kennt, für den ist das der ganz normale Alltag. Eigentlich müsste man Berlin zum Feuchtgebiet erklären; bei dem Sumpf. Jede Stadt hat da so seine kleine Mafia, die für die eigenen Taschen sorgt.
Der Name Berlin ist ursprünglich slawisch. Er geht auf altpolabisch Birlin, Berlin zurück und bedeutet ‚Ort in einem sumpfigen Gelände‘. Zugrunde liegt altpolabisch birl-, berl- ‚Sumpf, Morast‘, ergänzt um das die Lage bezeichnende slawische Suffix -in.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Scheint das Motto der derzeitigen Politikergeneration (Ausnahmen gibt es) zu sein. Und solange sie immer noch Mehrheiten bilden, wie auch immer, bleibt das auch so.
Na ja, im Abkassieren waren die Berliner schon immer Spitze! Als es noch das geteilte Deutschland gab, haben sie auch schon kräftig abgesahnt – an der Mentalität hat sich offensichtlich nichts geändert! Der Beliner kann eben nur von „Stütze“ leben – bisweilen fällt sie halt etwas üppiger aus!
Die „wahren“ Diener des Volkes, die dem Land und der Bevölkerung politisch nur noch Schaden zufügen, haben mit ihren demokratieverachtenden Schandtaten, die auch auf Bundesebene den Zeitgeist beherrschen, normalerweise in einem Rechtsstaat nichts verloren. Aber das in unserer Demokratur erzeugte Duckmäusertum, das seine Peiniger auch immer wieder wählt, muss diese zu allem Elend auch noch entlohnen.
Die CDU in Berlin ein Klon von der CDU im Bund:
# die meisten Flüchtlinge
# Folge, eine ungeheure Wohnungsnot
# die meisten deutschen Staatsbürgerschaften für die sog. Flüchtlinge
# jeden Tag Messerstechereichen, Vergewaltigungen, judenfeindliche Angriffe auf den Straßen und Plätze von Zugereiste,
# verrottete Schulen, die Schulzimmer und die sanitären Räume
# marode Straßen
# jedes Jahr immer mehr Schulden
# überall nur noch Flickwerk und Provisorien in den Verwaltungen
Dafür wurden die Rot/ Grünen Versager abgewählt, um dass die CDU da nahtlos weitermacht, wo die davor aufgehört haben.
„Unsere“ Demokratie ist, wenn alles funktioniert, was die Parteien die Regierungen und die Abgeordneten brauchen und nichts mehr funktioniert, was das Volk braucht und vor Jahren auch noch erhalten hat.
Das beste Deutschland aller Zeiten ist ein Selbstbedienungsladen.
Für Politiker, für Parteien, für EU Beamte, für Migranten, die in den Sozialstaat eingewandert sind.
Bloss den 80 Millionen Deutschen, welche die Zeche zahlen wird nicht mehr gedient.
Naja, wäre schön wenn 80 Mio die Zeche zahlen, de facto sind es nicht mehr als ca. 25 MIo.
So ein Parlamentsposten in Berlin, ist ja noch besser, als Beamter in Argentinien zu sein. Aber egal, wo man als Abgeordneter landet, in den meisten Fällen ist es schon gut, also besser als richtige Arbeit. Man kann sich nämlich die tollsten Dinge ausdenken, wie Straßen mit Blumenkübeln vollzustellen oder Jobs erfinden, die es noch nie gegeben hat, einfach für Leute, die man mag.
(Un-)Passend zum Nikolaus-Tag gönnen sich Berlins 159 (Landes-)Abgeordnete….das größte problem sind die 159 abgeordneten. Auf den bund gerechnet wären das über 3500 abgeordnete – in bezug auf einwohner. Würde man auf 59 abgeordnete verzichten wären das um die 10 millionen euro im jahr wennman alles mit reinrechnet was 1 abgeordneter kostet. Dann sieht die ersparnis schon ganz anders aus. Im bund könnte man auch viel einsparen wenn man die MdB´s auf 300 begrenzt. Auch könnte man mal über die höhe der diäten diskutieren sprich ob diese nicht viel zu hoch sind.
Instinktlos? Vorher haben sich die Abgeordneten die Diäten immer nach gut Dünken angehoben, meistens über der Lohnsteigerungsrate.Seit wenigen Jahren steigen sie automatisch so stark wie der Lohnsteigerungsindex des statistischen Bundesamtes. Da die Tariflöhne sehr stark gestiegen sind, zum Beispiel auch dank der steuerfreien Inflationsausgleichsprämien, bekommen nun auch die Abgeordneten 6,0 % mehr. Steigen die Löhne weniger, dann auch die Diäten. Ich bin sicher, die Abgeordneten Ihrer AFD werden auf die 6 Prozent verzichten und diese spenden. Meinen Sie nicht auch? Übrigens wird der kommende Bundestag dennoch deutlich billiger, weil die 733 Abgeordneten jetzt auf dann 630 zusammen schmelzen.
Sind immer noch 330 zu viel. Analog Ihrer Beiträge würde es mich freuen zu erfahren, welche Politische Gesinnung Sie Favorisieren.