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FDP kündigt Widerstand an

Faeser und Scholz: schräge Argumente für die schnelle Staatsbürgerschaft

28.11.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Während die Innenministerin und der Kanzler die Inflationierung der Staatsbürgerschaft als Integrationspolitik bewerben, kündigt der Koalitionspartner FDP verhaltenen Widerstand an. Scholz versucht mit infantilen Emotionen das Fehlen von Argumenten zu verschleiern. Faeser packt gegen Kritiker prophylaktisch die Moralkeule aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz eilt seiner Innenministerin Nancy Faeser öffentlichkeitswirksam zu Hilfe. Pünktlich zur Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern lädt der Kanzler zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, zur Veranstaltung: „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. Die Botschaft der Bundesregierung ist ganz offensichtlich vor allem, dass es für das politische Ziel einer schnelleren und weniger bedingten Vergabe der Staatsbürgerschaft keiner auch nur einigermaßen nachvollziehbarer Argumente bedarf. Das Wiederholen der im Koalitionsvertrag genannten Phrase vom „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ genügt weitestgehend.

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Reem Alabali-Radovan will einfach „schneller, besser und mehr einbürgern“, als ob diese Attribute sich nicht selbst gegenseitig widersprächen. Olaf Scholz erzählt heute im Video-Kanal seiner Website von deutschen Auswanderern des 19. Jahrhunderts und von „sogenannten Gastarbeitern“, die „schon sehr, sehr lange“ hier leben und hier Kinder und Enkel hätten, und „deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatbürgerachaft zu erwerben“. Damit erweckt er den Eindruck, es gehe beim jetzt eingebrachten Gesetzentwurf der Innenministerin darum, längst integrierten, ehemaligen Gastarbeiter endlich zu ermöglichen, Deutsche zu werden, was ihnen bislang vorenthalten geblieben sei.

Aber diese Menschen konnten schon längst auch nach der bisherigen Gesetzeslage Deutsche werden, zumindest sofern sie ihre frühere Staatsbürgerschaft ablegten und einen Sprach- und Einbürgerungstest bestanden. Um sie geht es in der Reform gerade nicht. Stattdessen geht es um Einwanderer, die vor gerade einmal fünf Jahren hierher kamen, also eben noch nicht „sehr lange“ hier leben. Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach Faesers Entwurf jeder der mehr als eine Million in der sogenannten Flüchtlingskrise und noch danach Eingewanderten die Staatsbürgerschaft erwerben kann. Dass sehr viele dieser Zuwanderer weder ökonomisch, geschweige denn kulturell auch nur als einigermaßen integriert gelten können (sofern man diesen Begriff nicht völlig entwertet), ist für jeden realistischen Beobachter aus Statistik und Alltagserleben ersichtlich.

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Wenn nun sogar das bisher nachzuweisende Sprachvermögen gesenkt wird, gesteht die Bundesregierung sogar de facto ein, dass Integration keine Voraussetzung mehr ist, Deutscher werden zu können. Vielmehr behauptet man, dass die Integration sozusagen automatisch aus dem Besitz der Ausweispapiere folge. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt Faeser: „Denn wer Deutsche oder Deutscher werden will, sagt Ja zum Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau – Ja zu elementaren Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ Der Wunsch nach der Staatsangehörigkeit wird also schon als glaubwürdiges, nicht zu hinterfragendes Bekenntnis gewertet.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, so es denn kommt, ist eben gerade keine Integrationsmaßnahme, sondern das Gegenteil: Es ist der Verzicht auf Integration und wird somit zu einer desintegrierten Gesellschaft beitragen, deren Staatsbürger nicht einmal die Sprache ihres Staates beherrschen müssen..

Scholz erzählt in seiner Video-Botschaft, wie „berührend“ es für ihn gewesen sei mitzuerleben, wenn ganze Familien in besten Kleidern zur Einbürgerungszeremonie kommen. Der Kanzler erwähnt sogar, dass dann am Ende gemeinsam die Nationalhymne gesungen werde.

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Gerade die Aufrechterhaltung der Würde dieser Zeremonien und des Aktes der Einbürgerung sollte es verbieten, sie durch extrem kurze Fristen und das Entfallen der bisherigen Bedingung der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zu entwerten. Faeser nennt die bisherige Regelung, wonach Einzubürgernde in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben sollen (in der Praxis schon bislang oft umgangen) „schmerzhaft“ für die Betroffenen. Das mag im Einzelfall stimmen. Aber der Verzicht auf jegliche Mühen für die Einzubürgernden ist auch ein Signal der Entwertung: Je niedriger der Staat die Hürden zur Einbürgerung legt, desto mehr wird der Stellenwert der Staatsbürgerschaft herabgesetzt und desto geringer ist der Anreiz – von Druck gar nicht zu reden – für Einwanderer sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen.

Die Dürftigkeit der Argumente in Faesers Gastbeitrag und Scholz‘ Videobotschaft ist erschreckend. Der Bundeskanzler spricht am Schluss einfach pauschal von der Notwendigkeit „besserer Regelungen“ für die „Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer“. Selten hat ein Bundeskanzler sich auf solch ein infantiles, unreflektiertes Argumentationsniveau begeben. Faeser hat auch keine sachlichen Argumente dafür zu bieten, dass ihre erleichterte Einbürgerung die in der Überschrift ihres Gastbeitrags versprochenen „Anreize für Integration“ tatsächlich schafft. Aber dafür schließt sie ihren Text mit einem diffamierenden Pauschalurteil gegen jeden Andersdenkenden: „Über das Staatsangehörigkeitsrecht sind in Deutschland in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die vor allem von Ressentiments und Stimmungsmache geprägt waren und viele Menschen tief verletzt haben.“

Der FDP, die das vorhaben im Koalitionsvertrag abgenickt hat, fällt nun auf einmal ein, dass sie eigentlich dagegen ist. Aber auch auf diesem Politikfeld, trauen sich die Liberalen wohl wieder allenfalls leichte Korrekturen und Verzögerungen zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne zuvor als falsch bezeichnet und auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.“

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106 Kommentare

  1. Im Grunde muss man sich bei dem ganzen Migrations-/Staatsbürgerquatsch fünf Dinge fragen:

    1. Wer will freiwillig in eine wokes Höchststeuerland? Hochbezahlte Fachkräfte, die überall auf der Welt arbeiten können oder Leute, die nichts gegen hohe Steuern haben, weil sie wahlweise gar nicht vorhaben welche zu bezahlen oder vorhaben zu arbeiten, dann aber sehen, dass Nichtstun hierzulande gar nicht so schlecht bezahlt wird?
    2. Wie sieht das eigentlich mit den niedrig qualifizierten Zuwandern aus, wenn Deutschland tatsächlich in eine tiefe Rezession abdriftet? Wenn Unternehmen abwandern oder dichtmachen? Glaubt man, dass deren Jobs sicher sind, weil man ihnen nach 3 oder 5 Jahren den deutschen Pass gegeben hat? Oder liegen die „Fachkräfte“ dann dem Steuerzahler auf der Tasche?
    3. Interessant wird es jetzt: Warum fehlen aktuell nicht nur IT-Fachleute, sondern sogar in den weniger anspruchsvollen Ausbildungsberufen Arbeitskräfte/Fachkräfte, wo wir lt. Hub. Heil jede Menge wirklich hoch motivierte Hartz IV Empfangende und arbeitswillige anerkannte Gefloh*ene aus aller Welt haben, die nur darauf warten, dass sie wahlweise endlich wieder arbeiten können oder endlich überhaupt arbeiten dürfen? Ist dass nicht eher eine Nebelkerze die da seitens der Regierungsvertreter geworfen wird?
    4. Wie viele neue Fachkräfte dürfen denn lt. Super-Migrations-Chancenverbessungs-Gesetz pro Jahr so im Schnitt aufschlagen, um hier zu arbeiten? 10.000? 50.000? 500.000? 2 Mio.?
    5. Hat irgendjemand mal schon darüber nachgedacht, dass die herzlich eingelandenen Fachkräfte auch wohnen müssen? Dass die vielleicht auch Familien haben, die mit migrieren und dann einen Kita-Platz brauchen, Ärzte, Lehrer? Oder kommen die tagsüber und fliegen dann abends heim? Wer Leute einlädt, weil es toll ist, lauthals „Willkommen“ zu schreien, muss vorher entweder die strukturellen Voraussetzungen geschaffen haben oder diese Voraussetzungen müssen sich in der konkreten Umsetzung befinden. Ich befürchte den Schritt hat man „glatt übersehen“. Das ist jedenfalls zu vermuten, wenn man sich die Vergesslichkeit beim Energiegeld vor Augen führt (Rentner und Studenten). Naja. Da hat man dann quasi als Entschädigung Doppelverdiener auch doppelt bedient, während Haushalte mit nur einem „unselbstständig Beschäftigten“ – logisch – auch nur einmal 300 Euro bekamen. Der nicht arbeitende Partner verbraucht ja nichts. Hat man auch übersehen.
  2. Deutschland sucht Fachkräfte Faeser will Sprachentests für Migrationsrentner abschaffen, um schneller einbürgern zu können Echte Knalleridee der Ampel. Intelligente Meisterleistung.

  3. Das GRUNDGESETZ ist das Problem❗️ Es lässt all dies zu: Parteisoldaten an den Hebeln der Macht (statt verdienten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur), das nach China größte Parlament der Welt mit mehrheitlich Listenabgeordneten (statt vom Volk legitimierten Direktkandidaten) mit entsprechenden Loyalitäten (Partei), ein politisches oberstes Gericht, das die Gewaltenteilung untergräbt und regierungsfreundliche Skandalurteile fällt (GEZ etc.), die teuersten und aufdringlichsten Staatsmedien der Welt (YouTube, TikTok… sie sind überall)… und skandalöse Gesetzgebung zum Schaden des deutschen Volkes (Express-Einbürgerung von Hinz und Kunz) ohne die Möglichkeit eines Referendums, etc. etc. Wer nicht versteht, dass das GRUNDGESETZ das Ur-Problem Deutschlands ist, der kann unser Land auch nicht retten ??‍♂️
    PS: Art. 1 GG ist fantastisches Marketing, von dem sich leider viele Mitbürger blenden lassen ?

  4. Wenn man dann sieht, dass es mit einer Jennifer Morgen komischerweise ganz schnell ging, sollte man merken, dass es hier nur darum geht, Günstlinge ins Land zu holen und eine neue Wählerschicht zu schaffen (ist bei der Herabsenkung des Wahlalters nicht anders).

  5. Aha – die deutschen Auswanderer sind also in die Sozialsysteme der Ankunftsländer (USA, Kanada etc.) eingewandert und worden dort jubelnd als Bereicherer begrüßt und ihnen die Staatsangehörigkeit angedient. Wer uns solche Märchen einredet und gleichzeitig von „Respekt“ spricht, ist schon ziemlich dreist drauf!
    Die Wahrheit dürfte vielmehr sein: „Die Regierung hat das Vertrauen in das Volk verloren. Sie schafft es daher ab und wählt sich ein neues (frei nach Berthold Brecht).“

  6. Angeworbene Fachkräfte müssen kein deutsch mehr können!

    Und die Staatsbürgerschaft wird an jeden verramscht, der sich 5 Jahre in Deutschland irgendwie aufgehalten hat….

    WAHNSINN!

    Das ist Politik gegen das eigene Volk.

    Wie tief muss bei Frau Faeser und Co. der Hass auf das eigene Land und die eigene Kultur eigentlich sein?

  7. Faeser und Scholz, klingt wie Dummheit und Stolz (Wer will uns verraten? Sozialdemokraten!).
    Die nicht gelösten Probleme werden einfach durch noch größere Probleme von der Bildfläche gewischt.
    Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern das ist vorsätzliche Zerstörung.
    Leute, für all diese Mega-Knallchargen bezahlen wir bis ans LEBENSENDE!

  8. Und das ist eine Unsitte.
    Wir sind für die Migrantenkinder nicht zuständig.
    Es ist eine Familienangelegenheit, dass die illegal gekommenen Eltern ihrem Kind einen Pass besorgen. Nicht die der Deutschen.
    Solange Migrantenkinder in den Migrantefamilien aufwachsen und von ihren Eltern geprägt werden, sollten wir uns in Sachen Legalisierung dieser Kinder zurück halten.
    DAS ist Aufgabe der Eltern.
    Was spricht dagegen, seiner syrischen Tochter den syrischen Pass zu besorgen?

  9. Finde, jeder Erdenbürger sollte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzungslos. Dann wäre die Diskussion darum endlich beendet und eine ohnehin nicht aufzuhaltende Entwicklung einfach vorweggenommen. Und wir hätten endlich einen ganzen Planeten voller „Nazis“, wäre das nicht herrlich?

  10. Eine Einbürgerung nach 5 Jahren wäre ok, wenn die Person während dieser 5 Jahre Nettosteuerzahler war.

    • Das wäre immerhin diskussionswürdiger Ansatz – aber: Wenn eine Person 5 Jahre in Deutschland Nettosteuerzahler ist, dann beweist sie damit doch, daß es auch ohne Einbürgerung gut laufen kann.
      Sicher, manche Sachen sind für Ausländer etwas lästig, etwa die Aufenthaltsverlängerung (ließe sich bürokratisch in solchen Fällen sicher entschlacken), und der BRD-Reisepass hat (noch) seine Vorzüge.
      Aber sonst? Wahlrecht vielleicht, aber das nicht zu haben ist eben der Preis der Auswanderung. Ansonsten steht auch Ausländern doch alles offen.

  11. Die größte Chance zur Integration besteht sicherlich dann, wenn die illegal Zugewanderten in ein stabiles, solidarisches, wohlhabendes und somit als Vorbild dienendes Umfeld gelangen. Also in Wohnbezirken mit hohem grünem und roten Wähleranteil untergebracht werden. Natürlich ohne Vorauswahl sondern per Losverfahren. In Göteborg will man das ja auch versuchen. Bin gespannt.

  12. „Teilhabe und Respekt“. Super Slogan. Die größtenteils unqualifizierten und oftmals bildungsfernen Migranten können gerne an der Arbeitswelt teilhaben, sofern die damit ihren Lebenunterhalt finanzieren können. Kein Problem.
    Und ein klein wenig Respekt vor dem aufnehmenden Land, vor Frauen, Homosexuellen, Juden etc wäre wirklich auch nicht verkehrt.
    Aber das ist damit wohl nicht gemeint. Und was heißt hier Einwanderungsgesellschaft? Wer hier nur das deutsche/dolce vita ohne Eigenleistung sucht und es sich hier auf unsere Kosten bequem macht, das ist keine „Einwanderung“ sondern eine Ausbeutung der hießigen Gesellschaft, in einer Größenordnung, die nur noch unfassbar ist.
    Dass unsere Regierung das fördert zeigt doch deren Einstellung zum Deutschen Volk. Die Prämisse lautet leider: Zum schweren Schaden bzw. gleich der Abschaffung des deutschen Volkes.

  13. In welchem Punkt hat denn die Kanadierin die Anforderungen nicht erfüllt? Sie spricht Deutsch, sie arbeitet und lebt bereits sehr lange hier… Was genau fehlt ihr, um den deutschen Pass zu bekommen?

    • Das ist schwer zu glauben. Die Behörde muss ihr doch einen Katalog übermitteln, den sie zu erfüllen hat. Es ist ein Prozess und sie hätte ja beschereiben könne, an welchem Punkt es nicht weiter geht.
      Ich fürchte, dass hier nicht unbedingt Wahrheit gesagt wird.

      • Wurde sie möglicherweise vor die Wahl gestellt, den kanadischen Pass abzugeben, um den Deutschen zu erhalten?
        Das wäre eine mögliche Erklärung,warum sie noch nicht eingebürgert ist.

  14. Dergleichen Politiker führen mit dem Land der Deutschen nichts Gutes im Schilde.

    Kann man auch auf die westliche Kultur und Identität übertragen.

    Diese Leute sind vom Hass auf die eigene Kultur und Herkunft getrieben..

  15. Ich denke, dass die große Mehrheit der indigenen Deutschen das „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft nicht unterstützt.

    Warum lässt man die Bevölkerung bei einem so zentral wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht abstimmen respektive Die Kriterien festlegen?

    Was SPD und Grüne zu diesem Thema argumentativ anführen, ist ideoligisch motiviert, stellt die realen Ereignisse mit ungehemmer Zuwanderung (in unsere Sozialsysteme) auf den Kopf und ignoriert die fehlende Integrationwilligkeit und Integrationsfähigkeit der meisten Zuwanderer.
    Wird noch die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt, so ist klar, dass das Herkunftsland erste emotionale, kulturelle und mentale Bezugsgrösse bleiben wird. Der deutsche Pass dient dabei nur, um quasi die ganzen Familie an den sozialen Töpfen satt zu machen und um rechtlich abgesichert, den mitgebrachten Lifestyle ungeniert auszuleben und gegen die einheimische Bevölkerung (mit Hilfe der Grünen und Linken) in Stellung zu bringen.

    So besteht die Gefahr bei zügelloser Vergabe der Staatsbürgerschaft, dass wir Einheimischen die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land immer mehr verlieren. Sicher auch ein ideologischer Motivationsansatz linksgrüner Politik. Nämlich Multikultiland aus Deutschland zu machen. Die CDU läuft da seit Merkel ja gerne mit.

    Der deutschen Pass sollte erst dann vergeben werden , wenn bestimmte restriktive Integrationskriterien erfüllt sind. Und dies lässt erst nach vielleicht 10 Jahren beurteilen, nicht nach 3 oder 5 Jahren. Natürlich spielt auch das intellektuelle Niveau der Zuwanderer eine Rolle: Ein studierter Ingenieur integriert sich schneller und besser als funktionaler Analphabet.

    Der Sprung vom Asylantenstatus zum deutschen Pass sollte nur dann möglich werden, wenn wenn eine Rückkehr in die Heimatländer tatsächlich nicht mehr möglich ist. Ansonsten sollte eine Rückführung stets erste Wahl sein.

    Auch sollte die deutsche Staatsbürgerschaft bei Ausländern nicht automatisch mit der Geburt vergeben werden, allenfalls die Eltern hier selbst die Voraussetzung für eine deutsche Staatsbürgerschaft erfüllen

    Oder will man noch mehr unqualifizierte Zuwanderer in Millionenhöhe ins Land locken?

    Offene Grenzen, Bürgergeld und Staatsbürgerschaft „verramschen“ sind Mehfachpullfaktoren.

    Und kommen ja auch noch die Taxifähren m Mittelmeer dazu…

    • Wie kann man ein Einwaderungsland sein, wenn man für die Multipässler lediglich eine Option unter vielen ist?
      Wem gilt die Loyalität eines Deutsch-Afghanen? Großes Fragezeichen.
      Es ist grundsätzlich richtig, von Menschen zu verlangen, hier eine Position zu bezeiehen und sich für eine Identität zu entscheiden.

  16. Die wahre Absicht nennt Cum Ex olaf in seinem Geschwafel höchst selbst: Wählen !
    Aus Dankbarkeit sollen die NeuBürger SPD wählen. Wie dumm und verlogen. Danke Olaf aus Potsdam.

  17. Die die wir bräuchten um das Land wieder auf die Reihe zu bekommen machen wegen denen die scharenweise kommen und nicht gebraucht werden, einen großen Bogen um Deutschland.

  18. Haben die bekloppten Politiker immer noch nicht begriffen , dass Asyl nur auf Zeit ist ? Die Syrer, die Zeit 2015 gekommen sind , haben so langsam wieder unserer Deutschland zu verlassen.

    • Man soll das jedem Migrantenkind mitteilen, dass die Familie zurück muss. Nichts ist schlimmer als falsche Hofnungen.

  19. Hahaha , die FDP und Widerstand ??
    So schnell können die Medien gar nicht berichten wie der Wendehals Lindner wieder vor den Links-Grünen kuscht .

  20. Es gibt keinen „Gemeinschaftsbesitz“. Jedes „Staat“ ist immer und ausschließlich im Besitz der herrschenden „Elite“, sprich denjenigen die den Zugriff auf den Gewalt- und Repressionsapparat des Staates haben. Das man die Heloten gelegentlich in dem Glauben lässt sie hätten auch nur das Geringste zu melden ist reiner Zufall.
    Könnten 51 der 100 Eigentümer plötzlich beschließen den Gemeinschaftsbereich aller Hauseigentümer gratis Fremden zur Verfügung zu stellen?“
    Klar. Das System nennt man „Demokratie“ und den zugehörigen Legitimationsprozess „Wahlen“.

  21. Natürlich können „wir“ uns die Pensionen von Beamten weiterhin problemlos leisten. Zumindest solange der letzte Nichtbeamte noch nicht verhungert ist. Denn so lange kann man aus denen noch was rauspressen.

  22. Ich finde die ganze Diskussion kann erheblich abgekürzt werden. Einfach alle 8 Milliarden Erdenbewohner zu deutschen Staatsbürgern erklären und schon ist das Thema final vom Tisch.
    Das hat dann auch noch den Vorteil das Flucht aus Deutschland heraus praktisch nicht mehr möglich ist. Man bleibt selbst dann steuerpflichtig wenn man das Land wechselt, denn Ablegen der Staatsbürgerschaft ist dann unmöglich.

  23. Die Ampel mit Baerbock und Habeck als eigentliche Anführer kommen mir vor wie eine Gang Minderjähriger, die sich das Sparbuch der Oma, ihr Notgroschen, unter den Nagel gerissen haben und damit auf dem Weg zur Sparkasse sind, um damit die ganze Welt zu kaufen.

  24. Staatsbürgerschaft:
    Deutscher Gewerkschaftsbund unterstützt Ampel-Pläne zur EinbürgerungDie DGB-Vorsitzende sieht in einem neuen Einbürgerungsrecht eine positive Botschaft für Millionen Menschen in Deutschland.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/staatsbuergerschaft-reform-einbuergerungsrecht-deuscher-gewerkschaftsbund
    die Kosten für eine Mitgliedschaft in einer der etablierten Gewerkschaften kann man sich genau so sparen, wie die Kirchensteuer.

    • Ich frage mich, wieso die Einbürgerung immer aus der Perspektive der Einzubürgernden betrachtet wird. Ein Pass ist fast immer ein Gewinnn für die Person.
      Aber was ist mit den bereits Bürgern? – Ist es in ihrem Interesse, illegal Eingereisten Wahlrecht zu geben und Zugang zu den Ämtern zu öffnen? Wie ethisch vertretbar ist es, manchen Menschen nach massivem Gesetzbruch ein sicheres Leben mit Vollversorgung zu ermöglichen?
      Deutsche werden bis heute für das dritte Reich verantwortlich gemacht und müssen gedenken, Verantwortung tragen, …
      Auch Migrantenkinder müssen Verantworung für ihre Eltern tragen – papierlosen Eltern soll kein Pass für ihre Kinder ausgehändigt werden. Das Thema ist Familienangelegenheit und sollte in Verantworung zwischen den Eltern und Kindern gelöst werden. Deutschland braucht es dazu nicht.

  25. Immer wieder wird der bereits  abgetragene Deckmantel der Humanität mit seinem verfilzten Lügenfutter zur Schau getragen. Die Wahrheit bricht sich Bahn. Scholz & Konsorten müssen medial gestützt im Wettlauf mit der Zeit immer dreister Lügen, um nicht ihre perverse Zielvorgabe benennen zu müssen. Die wahre Absicht ihrer Agenda ist an Schäbigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten.

  26. „schräge Argumente“ ? Das ist aber sehr höflich gesagt,
    gegenüber extremistisch fanatisierten Zeitgenoss*inen und Zeitgenossen,
    die nur dreist unverschämten Fanatismus und Lüge zu ihrem Handlungsmuster gemacht haben, um ihre geradezu, ungebildete geistlose und sinnfreie Idiotie-Ideologie mit gewaltätigem Fanatismus durchzusetzen, gegen alles was sich historisch, sozial und kulturell bewährt hat.
    Ein geradezu nihilistischer Kahlschalg, wie schon im maoistischen 68′ Ideologie Programm, einer ungebildeten kulturlosen parasitären Strömung in diesem Lande, gegen faktische Wahrheit und Lebenserfahrung unter Missachtung von Völkerrecht, Grundgesetz, Recht und Gesetz.
    Allen voran der narzisstische Teil der holden Weiblichkeit, die sich die Sprech-und Deutungshoheit in diesem Lande ergaunert hat, durch weiblichen Nepotismus und Gender Bandenbildung, in politsch verbecherischen Netzwerken.
    Allen voran der systematische Lügenapparat des ÖRR, der systematisch, massiv und dauerhaft, die Menschen in diesem Lande nur mit geistlosen und sinnfreien Lügen überzieht.
    Verbrecher*inen und Verbrecher werden zu Helden jedwelcher Idiotieideologie hochstgejubelt,
    während friedlich demonstrierende Bürger, systematisch beleidigt und beschimpft werden als „Rechtsradikale“,
    und mit einer unverschämten Verachtung der Würde aller Naziopfer, in die Nähe von Naziverbrechern gerückt werden.
    Eine dauerhafte unerträglich Bagatellisierung der Würde aller Naziopfer.
    Die „rot lackierten Faschisten“ haben es zu ihrer unverschämten Dauerlüge gemacht, alle Andersdenkenden in diesem Lande als Rechtsradikale zu beschimpfen, wie einst die SED und STASI in der DDR.
    „Feind und rechtsradikal ist wer anders denkt“ – wie aus dem STASI Lehrbuch.
    Deswegen:
    Deswegen müssen wir intolerant sein gegen all jene, welche die Demokratie missbrauchen wollen um sie abzuschaffen“ (Dr. Carlo Schmid, Rede zum Grundgeestz, 8. Juni, 1949)

    • Wenn ich mir dieses Deppenvolk so ansehe kann ich da nichts erkennen was sich „historisch, sozial und kulturell bewährt hat“. Sollte es das je gegeben haben, dann ist es definitiv schon vor langer Zeit rückstandsfrei verschwunden.

  27. Es geht offensichtlich ausschliesslich darum, illegale Migration zu belohnen und überproportionale Ausländerkriminalität unsichtbar zu machen. Was interessieren da Sprachkenntnisse !

  28. „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ trifft diese Verwahrlosung linksextremer Einwanderungspolitik völlig zu recht. Wie gefährlich diese einwanderungspolitik ist, kann man besonders des Nachts in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und anderen Großstädten erleben. Und derzeit in Brüssel und den Niederlanden beobachten.

  29. Das ist die endgültige Zementierung der von Merkel kaltschnäuzig (nun sind sie halt da) ins Werk gesetzten Massenmigration. Ich erinnere mich noch mit Grausen an ihren von Anne Will liebevoll begleiteten Soloauftritt. Mir blieb die Spucke weg, als sie sagte:“…. die schon länger hier leben und die neu dazu gekommen sind.“ Wir leben einfach nur schon länger hier. Was für ein Zufall aber auch.
    Die Frau hatte schon eine äußerst fragwürdige Beziehung zu den 3 Elementen des Staates. In Duisburg-Marxloh hat sie sich auch nur einmal sehen lassen. Zu viel Folklore ist ja auch nicht jedermanns Sache. Damit können sich die, die schon länger hier leben, amüsieren.

  30. @Nihil nocere Ja, wir werden ein armes Land werden, reich an Konflikten. Der Libanon kann uns hier als Vorbild dienen. Es ist so, dass die Ampel es gar nicht abwarten kann, Deutschland, das Deutschland , das wir kannten und liebten, völlig zu zerstören. Denn das wird so immer mehr passieren. Dass Deutschland als gewachsenes Kulturland nicht vergleichbar ist mit klassischen Einwanderungsländern wie den USA, CAN oder AUS, das sollte jedem klar sein. Wir sind ein kleines und dichtbesiedeltes Land. Die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Belgien können uns hier eher als Beispiel dienen und vermitteln die richtigen Impressionen, siehe Brüssel nach dem Fussballspiel Marokko vs Belgien. Japanische EINwanderer, wirkliche Fachkräfte (sofern es sie überhaupt gibt, nur als Beispiel), werden um so ein chaotisches Land einen möglichst großen Bogen machen. Chaos wird gleichgesetzt mit progressiv und moralisch gut. Armes Deutschland, das Ganze tut einem richtig weh.

  31. Es war faktisch bereits 2015/16 klar, dass all die Millionen Syrer, Iraker, Afghanen, Afrikaner, usw. die über etliche sichere und wohlständige Drittstaaten gezielt nach Deutschland gelaufen und geflogen kamen (und noch immer kommen) niemals freiwillig in ihre mittlerweile zumeist befriedeten (z.B. Syrien) Länder zurückgehen werden, geschweige denn nach Ablauf ihres Flüchtlingsstatus von der deutschen rotgelbgrünschwarzen Kartellpolitik „Ampelunion“ nachdrücklich gebeten werden dorthin zurückzukehren. Ihre Einbürgerung als „Deutsche“ war von vornherein vorgesehen und erwartet – so schnell wie möglich. Die Deutschland politisch und ideologisch beherrschenden Parteizweig Die Grünen exekutieren nun freudig – Seit an Seit mit der radikal linken SPD und den unterwürfig-dienenden die öffentliche Meinung entsprechend manipulierenden Staatsmedien.
    So weit so unüberraschend.
    „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. Von diesem Slogan ist es nicht mehr weit zu „Deutschland. Einwandererland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. Finde das absehbare Transformationsziel.
    „Olaf Scholz erzählt heute im Video-Kanal seiner Website von deutschen Auswanderern des 19. Jahrhunderts und von „sogenannten Gastarbeitern“, die „schon sehr, sehr lange“ hier leben….“.
    Ich finde es immer wieder skurril und kurios wie oft, öffentlichkeitswirksam und mit welch öffentlichem Nachdruck linke Politiker von Grünen und SPD (namentlich Gabriel, Steinmeier, Esken und hier nun Scholz) auf die schier unendlich bereichernden und enormen Leistungen der – insbesondere muslimisch-türkischen – Gastarbeiter beim Aufbau Deutschlands nach dem Krieg hinweisen. Andererseits jedoch den Begriff „Trümmerfrauen“ scheuen wie der Teufel das Weihwasser und zudem was gerade bei Scholz Statement noch interessanter ist, nicht auf die – in diesem Fall tatsächlich und auch nachweisbaren – enormen Aufbauleistungen der Deutschen, der deutschen Auswanderer, beim Aufbau der USA vollbrachten. Die Liste der Deutschen ist hier schier endlos (in anglisierter Bezeichnung): Unternehmer wie Boeing, Chrysler, Westinghouse, Nixdorf, Koch, Heinz, Kraft, Kroger, Rockefeller, Disney, Lämmle, Ochs, Anheuser/Busch, Miller, Coors, Schlitz, Steinway, Pfizer, Merck, Goldman/Sachs, Warburg, Lehman, Kahn, Kuhn/Loeb, Einstein, Oppenheimer, Braun, usw. usf. Die Liste der deutschstämmigen Unternehmer, die die USA maßgeblich zu dem gemacht haben was sie sind ist fast beliebig erweiterbar.
    Zu nennen auch Präsidenten wie Eisenhower, Hoover, Trump. Ganz zu schweigen von den unzähligen Nobelpreisen an Deutschstämmige in den USA.
    Weder in den USA und schon gar nicht in Deutschland selbst wird auch nur ansatzweise mal erwähnt, welch gigantischen Anteil die Deutschen am ökonomischen und technologischen Aufbau der USA haben.
    Alldieweil – ich kenne keine bedeutenden deutschen Unternehmen oder Nobelpreisträger türkischer Herkunft. Der Mainzer Uni-Carve-out BionTech ist eine absolute Ausnahme, zudem maßgeblich ein Produkt des Deutschen Bundesforschungsministerium und der finanzierenden Strüngmann-Brüder. Das soll die wissenschaftliche Leistung der beiden Türkeistämmigen Geschäftsführer nichgt schmälern. Dennoch, die beiden sind eine absolute Ausnahme – wenn auch auch billigen, durchsichtigen Gründen politisch hofiert und medial gehypt als gäbe es kein Morgen mehr – und zudem ist ihr Produkt um das mal ganz vorsichtig zu formulieren – mehr als fragwürdig und alles aber auch wirklich alles andere als „nachhaltig“. Schön, das die beiden nun Milliardäre sind und die linke Marie-Luise „Malu“ Dreyer in der Mainzer Staatskanzlei vor neuem Geldregen geradezu aufjauchzt aber – sorry, ist einfach so. Der Unterschied zwischen den in die USA ausgewanderten Deutschen und die nach Deutschland im Grunde auf Zeit als Gäste eingewanderten Türken ist gigantisch. In vielfacher Hinsicht. Das gehört nun mal zur ganzen Wahrheit. Aber die zählt ja in Deutschland der einseitig politisch-ideologischen linksrotgrünen (Um)Erziehungsagenda ohnehin nichts mehr.

    • Sie stellen eine wichtige Frage – wofür sind die Herkunftsländer der heutigen Migranten bekannt?
      Was haben Syrien, Afghanistan, Lybien, Sudan, Irak der Menschheit geschenkt? – Kunst, Musik, Technologie, Wissenschaft, Industrie? Wer sind die Vorbilder aus diesen Ländern?
      Über Russland und China mit ihrer Geschichte und Politk kann man sich aufregen, aber, dass sie große Beiträge in Kunst und Wissenschaft geleistet haben, ist unumstritten.
      Was ist mit den Herkunftslänern der Asylanten? Afghanistan? Maroko?

    • >Ich finde es immer wieder skurril und kurios wie oft, öffentlichkeitswirksam und mit welch öffentlichem Nachdruck linke Politiker von Grünen und SPD (namentlich Gabriel, Steinmeier, Esken und hier nun Scholz) auf die schier unendlich bereichernden und enormen Leistungen der – insbesondere muslimisch-türkischen – Gastarbeiter beim Aufbau Deutschlands nach dem Krieg hinweisen.<
      Wobei die Aussagen ja auch nicht stimmen. Aus der Türkei kamen die Gastarbeiter ja erst nach dem Aufbau als die deutsche Wirtschaft schon florierte. Und die, die kamen, kamen zum Arbeiten und nicht in erster Linie, um in der sozialen Hängematte zu liegen.

      • Und soweit ich es weiß, sind sie mit Papieren und Einladungen gekommen.
        Ich habe nirgendwo gelesen, dass sie sich einfach in den Zug gesetzt und hier angekommen sind. Es lief wohl organisert über Anwerbeagenturen vor Ort. Aber ich lasse mich gerne darüber aufklären.
        Ich will sagen, dass der Anwerbeprozess gesteuert war.

  32. Es ist doch völlig egal, was sie sagen. Ziel ist die Aufweichung aller Konventionen und Gesetze, damit hier jeder ein- und ausgehen kann, wie er will. Wir werden ein konfliktreiches und armes Land werden.

    • Eigentlich steuern wir auf eine Situation wie in Palästina – welchen Pass soll den so ein Papierloser aus dem Mittelmeer haben?
      Welchen seine Kinder?
      Für diese Menschen entwickelt sich die Situation in Richtung „Staatenlos“. Es ist nicht schön für sie und insbesondere für ihre Kinder.
      Nur muss man sich fragen, warum diese Menschen ausgerechnet in DE Bürger werden sollen, wo ihre Anweseheit jegliche Gesetze bricht. DE ist schlicht nicht dafür zuständig, diesen Menschen Pässe auszustellen.
      Es ist nicht deutsche Aufgabe, irgendwelchen Menschen, die bis heute die Anforderungen an dei Einbürgerung nicht geschafft haben, einen Pass in die Hand zu drücken.
      Viel mehr sollte es ein EInbürgerungsfenster geben – ein Paar Jahre nachdem die Anforderungen erfüllt sind, sollte die Person überlegen, ob sie Deutschland gegenüber loyaler Bürger sein will. Kann sie sich dazu innerhalb der Frist nicht entscheiden, hat sie sich dagegen entschieden und sollte nicht mehr eingebürgert werden.
      Wer lange in DE gelebt hat, weiß bereits, ob er hier Bürger werden will.

    • Da wird das Leben endlich wieder spannend, weshalb das ja auch der Wunsch von mindestens 80% der hier bereits wohnenden erfüllt wird. Also alles absolut in Butter und geliefert wie bestellt.

    • Diese Frage finde ich auch etwas unterbewertet. Die Verramschung der Staatsbürgerschaft bedeutet letztlich freien Zugang zu allen EU-Ländern. Die EU hat schon beim faktischen Verkauf der Einbürgerung an Reiche gemosert, da kann sie eigentlich beim willkürlichen Verschenken nicht still bleiben.

  33. Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat, das die Deutschland endgültig zerstören wollen, der muss blind, taub oder ignorant sein.

    Und die FDP?
    Die fallen eh wieder um.
    Zum wievielten mal?

  34. Mich interessiert wie es für gebürtige Deutsche aussieht. Bisher war es fast unmöglich für gebürtige Deutsche eine zweite Staatsbürgschaft anzunehmen außerhalb der EU. Man musste praktisch immer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben oder mit einem Anwalt vor Gericht gehen.
    Deutschland hat es immer weiter für nicht-Deutsche erleichtert, aber für Deutsche ist es bis dato nur sehr schwer möglich. Wohne seit Jahrzehnten im EU Ausland ohne die hiesige Staatsbürgschaft. Interessiert den deutschen Staat nicht, aber in Deutschland ist es angeblich wichtig, sich über die Staatsbürgerschaft zu integrieren. Deutsche im Ausland sollen sich anscheinend nicht integrieren.

    Sogenannte Auslandsdeutsche wie mich sind eben Staatsbürger zweiter Klasse. Bin gespannt was die neue Regelung in Bezug auf gebürtige Deutsche so bringt. Wahrscheinlich wieder nichts.

  35. Das ist nicht mehr mein Land. Deshalb bemühe ich mich um ein anderes. Um dort auch nur einen Fuß in die Tür zu bekommen muss ich alles mögliche nachweisen und ich muss die Sprache halbwegs lernen/sprechen. Dort füttert mich niemand durch und ich bin allein auf mich und mein Können angewiesen. In D reicht es, wenn man ein einziges Wort sprechen kann: Asyl. Schon wird man rundum versorgt. Spricht man darüber übrigens mit Menschen, die schon länger aus D weg sind, glauben die noch immer, dass in D das Paradies herrscht und reden in rosaroten Worten von D. Riesengroße Scheuklappen allerorten.

  36. Manche Foristen hier kommentieren wohlwollend, dass die SPD und andere ja nur einem IRRTUM unterliegen, wenn sie forcierte Einwanderung verlangen.
    Nein, es ist kein Irrtum, es ist Absicht! Das Programm dahinter ist, dass die SPD sich neue Wählerschichten erschließen will, nach dem Motto: wir verhelfen denen zu kostenloser Daseinsversorgung und die wählen uns aus Dankbarkeit dafür. Damit ist garantiert, dass wir demnächst ewig an der Macht bleiben können! Als rechtfertigende Lügen werden dann entweder die Märchen von den Migranten erzählt, die unser Rentensystem retten werden, oder die unseren Fachkräftemangel beheben werden. Na schönen guten Abend, bei 60 – 70% ANALPHABETEN UNTER UNSEREN MORGENLÄNDISCHEN Invasoren, die schon heute prächtig mit H4, demnächst noch besser mit Bürgergeld, den hier arbeitenden Steuersklaven auf der Tasche liegen.
    Es war allerdings wohl ein Grüner (Joschka Fischer oder Cohn-Bendit), der gesagt hat: Wir müssen möglichst viele Ausländer nach Deutschland schleusen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sie möglichst schnell einen deutschen Pass erhalten und wählen dürfen. Und dann haben wir die notwendigen Stimmen, um diese Gesellschaft zu verändern! (nicht wörtliches aber im Sinn wiedergegebenes Zitat). Genau das schwebt diesen Stalinisten im rotgrünen Gewand vor: die Entmachtung der autochthonen deutschen Gesellschaft, damit sie ihre Macht behalten und ausdehnen können.Außerdem unterstützt das die Agenda der Globalisten, die die Nationalstaaten abschaffen wollen, denn ein durchrasstes Volk kennt keine Loyalität zu seinem Land mehr.
    Und da schließt sich auch schon der Kreis, warum die Linksgrünen jeden, der sich auf sein Recht beruft, Deutscher in Deutschland zu sein, als Rassisten und Nazi beschimpft.

  37. Die Absenkung der Anforderungen an das Sprachvermögen ist nur folgerichtig. Schließlich kann man hier in höchste politische Ämter kommen, ohne einen einzigen vollständigen Satz richtig sprechen zu können.

  38. Bald jedes Jahr wird in Deutschland ein Museum ausgeraubt und wertvollste Kunstschätze werden vernichtet. Unsere Regierung ist unfähig, dem Einhalt zu gebieten. Wenn erst einmal die Staatsbürgerschaft an alle vergeben wurde, können wir überhaupt nicht mehr effektiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen.

  39. Repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Medienlandschaft auch verschiedene Meinungen repräsentiert. Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn nur eine Einheitsmeinung publiziert wird?

  40. Die Politik unserer Innenministerin ist ein Beleg für eine abgrundtiefe DEUTSCHFEINDLICHKEIT dieser Regierung. Ein weiterer Baustein der Scholz‘schen „Zeitenwende“ und der „Transformation“ unseres Landes.
    Ein Doppelpass ist das Bekenntnis, dass überhaupt nicht daran gedacht wird, die bisherige Lebensweise aufzugeben. Mit dem zusätzlichen Pass werden ausschließlich Vorteile verbunden ohne persönlich dafür auch nur das Geringste aufgeben zu wollen.
    Der gesamte REGIERUNGSKURS ist eine ZEITBOMBE zum Schaden unseres Landes.

  41. Der Vergleich mit den deutschen Auswanderern in die USA ist total hirnrissig, wenn man weiß, was dort war: er nicht selbst für sich sorgte der starb den Hungertod. In den USA gibt es heute (auch aus diesen historischen Wurzeln) kein festes Sozialsystem.
    Und die Einwanderer in den USA breiteten sich auf Kosten der Einheimischen Bewohner („native americans“ bzw „Indianer“) aus. Die leisteten militärischen Widerstand von Tecumseh, Sitting Bull bis Geronimo.
    Mir tun die Deutschen leid, die diese Regierung nicht gewählt haben.

  42. Illegale Grenzübertreter waren und sind, ebenso wie politisches Asyl suchende Bürger anderer Staaten oder angebliche Kriegsflüchtlinge, auf der ganzen Welt illegale Grenzübertreter oder Asyl suchende Bürger anderer Staaten oder angebliche Kriegsflüchtlinge und eben k e i n e „Einwanderer“ , ausser im Deutschland von Grünen, Linke, SPD, FDP, CDU und CSU. Wer jedoch illegale Grenzübertreter, politisches Asyl suchende Bürger anderer Staaten oder angebliche Kriegsflüchtlinge als Einwanderer bezeichnet, unterstützt diese Politik von Grünen, Linke, SPD, FDP, CDU und CSU.

    Daher ist das von Grünen&SPD geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht die konsequente Fortsetzung der falschen Politik, die mit dem stetig verlängerten Aufenthalt von Kontraktarbeitskräften aus Nicht-EWG-Staaten und dem dann für sie ermöglichten Familiennachzug vor über 60 Jahren von der Union begonnen und von jeder Regierung fortgesetzt wurde.

    Zwar wurde die EWG nach und nach zur EG und schliesslich zur EU erweitert, deren Bürger im Gebiet der EU Freizügigkeit geniessen, Bürger wissenschaftlich-technisch entwickelter Staaten [USA, Japan, Schweiz …] können ebenso einfach nach Deutschland kommen und die duale Ausbildung wird ausser in Deutschland sonst nur in Österreich oder der Schweiz durchgeführt; doch neben Grünen, Linke und SPD gibt es auch in FDP, CDU und CSU genügend Personen, die der Auffassung sind, Deutschland bräuchte Einwanderung und gar Einwanderung von Fachkräften, so als gäbe es nicht die EU sowie wissenschaftlch-technisch entwickelte Staaten und als wäre Deutschland nicht in der Lage, Fachkräfte selbst auszubilden.

  43. Der Vergleich hinkt in mancherlei Hinsicht und ist schief; aber: als es mit dem römischen Reich bergab ging, holte man immer mehr Menschen in den Militär- aber auch den Beamtenapparat aus Regionen, die dem Reich im Grunde genommen feindlich gegenüberstanden und gänzlich andere Vorstellungen, Werte und Ziele hatten. Das war der Anfang vom Ende.

    • Der eigentliche Grund war, dass die Römer sich in Grabenkämpfen mit Hilfe von ausländischen Mächten gegenseitig zerfleischten, statt das Reich zu sichern.
      Es ist vergleichbar mit heute: während die Rot-Grünen Ausländer einladen, um die konservativen Deutschen in die Minderheit zu drängen, wollen diese nicht die Ausweitung der Migration.

  44. Es gibt keine repräsentative Demokratie in Deutschland. Weniger als die Hälfte der Abgeordnenten in unseren Parlamenten ist vom Volk gewählt. Über den Bundesrat haben wir Bürger nicht zu entscheiden und wir wählen weder Kanzler noch Bundespräsidenten. Wo werden wir da vertreten?
    Deutschland ist ein Parteienstaat geworden. Das ist eine von vielen Arten von Demokratien, aber nicht die beste.

  45. Sie sollen so schnell wie möglich eingebürgert werden, damit man sie nicht mehr abschieben kann.
    Tatsachen schaffen bei der Transformation Deutschlands, die eher eine Desintegration werden wird.

  46. Die Mitnahme einer vollversorgenden Staatsbürgerschaft als Beleg für irgendwelche Bekenntnisse zum Gastland zu werten, das ist selten dumm.
    Dass man die unterstellten positiven Zuschreibungen nicht verprobt und zur Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft macht, zeigt, dass man selbst nicht an diese glaubt.

  47. Ach wenn doch Faeser und Scholz nur einen Tag die Gedanken der Zuzügler lesen könnten. Diese Moralisten sehen die Welt wirklich wie sie sie gern hätten, aber nicht wie sie ist.

  48. Dem Turbo-Globalisten Scholz geht es offenbar darum, die totale Kontrolle über das Migrationsnarrativ zu erlangen. Unter Merkel gab es den ersten Schritt, die Kritik an ihrer Massenmigration fortan als „Hassrede“ kriminalisieren zu können und somit die Meinungsfreiheit zu dem Thema entscheidend einzuschränken, das in Deutschland über Jahre die öffentliche Diskussion beherrscht hatte. Zu Merkels Leidwesen war die Migrationskritik aber nicht totzukriegen, weil immer wieder Berichte über hohe Kriminalitäts- und Arbeitslosenzahlen von Migranten an die Öffentlichkeit gelangten. Hier setzt nun der perfide Plan von Scholz, Merkels Bruder im Geiste, mit dem zweiten Schritt an: Wenn erst die von Merkel ausgelöste Migrationswelle komplett mit deutschen Pässen versorgt wurde, dann kann auch nicht mehr kritisch über Migrationsfolgen berichtet werden, weil inzwischen alle deutsche Staatsbürger geworden sind. Der Migrationskritik wird also die statistische Grundlage entzogen und kann damit umso leichter als Hassrede strafrechtlich verfolgt werden.

  49. Was ist mit dem Heer an vorbestraften. Spricht Steinmeier eine Generalamnestie aus, um genug Wähler generieren zu können?

  50. Symphatien welche sich Herr Scholz eventuell wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik erworben hatte, sind hiermit weg. Und somit auch für die SPD.

  51. Was Olaf und Nancy vorhaben, geht in die richtige Richtung. Deutscher zu werden, muss genauso einfach werden wie zum Islam zu konvertieren. Letzteres geht so: Einfach durch Aussprechen von „La ilaha illa Allah, Muhammadur rasuulu Allah“ (etwa: Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet.) konvertiert man zum Islam und wird Muslim. Und das war’s auch schon, und zwar für immer.
    Es sollte aber auch nicht nur einfach gehen, sondern vor allem auch schnell, damit kulturelle Missverständnisse, wie der Gebrauch von Messern als Argumentationshilfe oder zum Stressabbau, gar nicht erst von Rassisten und Ausländerfeinden instrumentalisiert werden können. Nach jedem bedauerlichen Einzelfall muss der Faktenchecker sofort melden können: „Der Täter war Deutscher.“

  52. Oder im „Grünen Gewölbe“,im Keltenmuseum Manching etc.pp, wo sich die Neubürger Kenntnisse hiesiger Kultur „aneigneten“.

  53. Das Ergebnis der „Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer“ konnte gestern in Brüssel, Den Haag,Rotterdam und Amsterdam miterlebt werden,Olaf!
    Bemerkenswert ist auch, dass die „Aktivisten“ dort bereits per Geburt im Lande „eingebürgert“ waren

  54. Deutsche Einwanderer in die USA hatten u.a.das Wissen über das Brauwesen im Gepäck. Viele der Zuwanderer bei uns müssen erst beschult werden ! Was ist den schiefgelaufen wenn man so viele Geflüchtete hat,man die Leute ausbildet und Fachkräfte sucht !

    • Die Einwanderer aus Europa, auch wenn das Gros von ihnen verarmt war und dem Bodensatz der Bevölkerung entsprang, brachten handwerkliches, kulturelles, gesellschaftliches, militärisches und viel weiteres Wissen und Können nach Nordamerika Auf der Tasche liegen gab es damals nicht. Das Leben war hart, fast existentiell und von keinerlei Sozialmassnahmen abgefedert: friss oder stirb! Wer die Einwanderersituation von damals in den USA mit der heutigen Migration nach Europa gleichsetzt, muss die Intelligenz seines Gegenübers extrem tief einschätzen und ihn wissentlich für dumm verkaufen oder er ist ein Unwissender, der die Klappe halten sollte.

    • Geflüchtete??? Gegenderte Flüchtlinge! Beide Begriffe sind falsch. Es gibt fast keine Flüchtlinge in Deutschland, da fast alle vorher in einem sicheren Land waren.

  55. Sowohl Scholz als auch Faeser setzen nur das um wofür man sie eingesetzt hat.
    Es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass der Kanzler souverän entscheiden könnte.
    Der steckt tief drin im größten Finanzskandal der Bundesrepublik seit ihrer Gründung.
    Das er sich da an nichts erinnern kann ist belanglos. Andere können sich um so genauer erinnern und die bestimmen sein Handeln.

  56. Ja, die Argumentation ist etwas naiv und ideologisch, drückt auch auf die Tränendrüse. Welche immensen Vorteile das  „schneller, besser und mehr einbürgern“ hat, muss sich dem Beobachter nicht erschließen. Schneller und mehr ist eben besser. Punkt. Ist so. Bitte keine Nachfrage.
    Faeser: „Denn wer Deutsche oder Deutscher werden will, sagt Ja zum Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau – Ja zu elementaren Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ Daraus ist jetzt nach aller Logik zu schließen, wenn ich meinen Verstand strapaziere: Wer künftig nicht so interessiert an deutscher  Staatsangehörigkeit ist oder in der Vergangenheit eine vorhandene Möglichkeit nicht wahrgenommen hat … sagt eher NEIN  zum Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau?
    Das Interesse am bundesdeutschen Pass ist in der Neuzeit quasi der Lackmustest dafür, wie man’s mit der Integration hält?
    Tatsächlich sind der deutsche Pass, ein Stück Plastik, und der Wille bzw. die Fähigkeit sich in ein Land einzugliedern, es als Heimat zu empfinden, zwei getrennte Dinge, die zusammenhängen können, aber keinesfalls müssen.

  57. Damit sollte doch jedem „schon länger hier lebenden“ Staatsbürger klar sein, was Kanzler und Innenminister von ihrem Land halten, nämlich garnichts! Wer solche Argumente für den Ausverkauf Deutschlands vorbringt, hat jedenfalls nichts Gutes im Sinn, ganz im Gegenteil…

  58. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann dürfen die zugereisten Neudeutschen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Generell ist es in vielen Ländern üblich, mehrere Staatsangehörigkeiten haben zu dürfen. Mich würde interessieren, ob das künftig für Alle gelten wird. Wir haben viele Freunde und Bekannte, die sich, oder deren Kinder, mit ihrem 18. Geburtstag entscheiden mussten. Mein kleiner Enkel muss später wählen, ob er Deutscher oder Österreicher sein möchte. Ich hoffe, dass er dasselbe Recht haben wird wie die, die nun im Schnellverfahren den deutschen Pass zusätzlich bekommen.

  59. Soviel Naivität, eigentlich mehr Dummheit, ist nicht zum Aushalten. An welchem Kleber schnüffelt dieser Scholz eigentlich täglich?

  60. Wie kann man so weittragende Entscheidungen, ohne dass in den Medien zuvor ein für und wieder verschiedenster Patreienstandpunkte diskutiert wurde, als legitim, im Sinne des Grundgesetzes, akzeptieren?

    • Die Medien haben heute die Funktion, Stimmung für die Ideen der Linken und Grünen zu machen. Wann gab es beispiels in den letzten 10 Jahren eine Diskussion im Öffentlichen Rundfunk, bei der nicht von vorneherein durch die Auswahl der Teilnehmer dafür gesorgt wurde, dass die politisch gewünschte Botschaft übermittelt wurde?

  61. Ich möchte anregen, bevor die Entscheidung endgültig fällt, die daran Beteiligten mit dem Lastfahrrad nach Brüssel fahren und dort bei den Aufräumarbeiten helfen zu lassen. Das kann den Erwerb von interkultureller Kompetenz beschleunigen.

  62. Wie wäre es mal mit einer Volksbefragung? In einer wahren Demokratie macht eine verantwortungsvolle Regierung zu solchen existenziell wichtigen Entscheidungen eine verbindliche Volksabstimmung. In einer grünroten Scheindemokratie eher nicht, da weiß man, dass sich das Volk ziemlich sicher gegen solch eine Staatsgefährdung und Kulturvernichtung aussprechen würde.

  63. Da muss Binden-Nancy aber nachbessern, wenn der Olaf das gemeinsame Absingen der Nationalhymne so toll findet. Dann doch lieber die Internationale, denn eine „Nationalhymne“ diskriminiert doch alle anderen Nationen, oder? Eines wird durch die Turbo-Einbürgerung passieren: Der Staatsrat der BRD kann dann behaupten, der Hauptanteil an Bürgergeld und sonstigen Vergünstigungen geht an Deutsche. Und die ÖRR-Medien nicht zu vergessen: Die Kriminalitätsquote ist bei Deutschen extrem angestiegen, bei Ausländern rückläufig. Alles ohne offensichtlich zu lügen und zu faken. Schöne neue Welt in Deutsch(?)-land.

    • Wenn die Kriminalitätsquote bei Ausländern, die den Pass beantragen ebenso hoch ist wie bei denen, die den Pass nicht beantragen, wird die Quote der ausländischen Straftäter die gleiche bleiben. Sinken wird nur die absolute Zahl der Straftaten bei Ausländern.
      Bei den „Deutschen“ würden jedoch sowohl Quote als auch die absolute Zahl steigen.

  64. Gibt es irgendein Rechtsmittel gegen diese Politik und diese Politiker?

  65. Die Absicht, die da hintersteckt, ist so durchsichtig und primitiv, daß es jeder Bürger erkennen sollte: alle Illegalen, überwiegend Muslime aus Afrika und Westasien, sollen möglichst neue Wähler der islamophilen Schariademokraten werden, weil denen die einheimischen Wähler immer mehr davonlaufen. Aber vermutlich werden sie gleich ganz nach links, zu den noch radikaleren grünen Islamfreunden gehen.

  66. Jeder Zuwanderer, egal über welche Schiene, erhält vor dem ersten Geld eine eindeutige Nummer unter der sämtliche Leistungen positiv wie negativ verbucht werden. Ferner wird von jedem in Deutschland lebenden Ausländer eine DNA – Probe genommen. Damit sind Verbrechen leichter aufzuklären und Doppelidentitäten fast ausgeschlossen. Auch können Verwandtschaftsverhältnisse festgestellt werden und daraus Handlungen abgeleitet werden. Auf diesem Konto sind dann sämtliche Sozialleistungen aber auch Gerichtskosten, Schadensersatzforderungen etc. zu verbuchen. Gleichzeitig werden bei Lohn- / Gehaltszahlungen diesem Konto auch sämtliche Steuer- und Sozialabgaben gutgeschrieben. Die Kosten für die Sozialleistungen werden zu den tatsächlichen Kosten abgerechnet und erst wenn ein Zuwanderer mindesten 5 Jahre im positiven Bereich ist und keine Vorstrafen hat, wird eingebürgert. Aber erst dann!

    Mit diesem Verfahren könnte endlich auf festgestellt werden ob dieses vielzitierte: „Migration lohnt sich für uns Deutsche“ auch einer Überprüfung standhält.

  67. Für welches Land ist dieser Mann BK?
    Bei den vielen anderen vollbärtigen und abgedeckten Personen kann man nicht erkennen, wo die nun toll sind.

  68. Bisher hieß es: „Ein Mann hat mit einem Messer mehrere Passanten verletzt und dabei Allahu Akbar gerufen“. Künftig heißt es: „Ein Deutscher hat mit einem Messer mehrere Passanten verletzt und dabei Allahu Akbar gerufen“. Klingt besser, oder?

  69. Jeder Zuwanderer, egal über welche Schiene, erhält vor dem ersten Geld eine eindeutige Nummer unter der sämtliche Leistungen positiv wie negativ verbucht werden. Ferner wird von jedem in Deutschland lebenden Ausländer eine DNA – Probe genommen. Damit sind Verbrechen leichter aufzuklären und Doppelidentitäten fast ausgeschlossen. Auch können Verwandtschaftsverhältnisse festgestellt werden und darauf Handlungen abgeleitet werden. Auf diesem Konto sind dann sämtliche Sozialleistungen aber auch Gerichtskosten, Schadensersatzforderungen etc. zu verbuchen. Gleichzeitig werden bei Lohn- / Gehaltszahlungen diesem Konto auch sämtliche Steuer- und Sozialabgaben gutgeschrieben. Die Kosten für die Sozialleistungen werden zu den tatsächlichen Kosten abgerechnet und erst wenn ein Zuwanderer mindesten 5 Jahre im Positiven Bereich ist und kiene Vorstrafen hat, wird eingebürgert. Aber erst dann!

    Mit diesem Verfahren könnte endlich auf festgestellt werden ob dieses vielzitierte: „Migration lohnt sich für uns Deutsche“ auch einer Überprüfung standhält.

    • Man könnte ja auch einfach bei den Auszahlungen die Fingerabdrücke abgleichen- will man aber nicht. Warum wohl ? Könnte ja das Offensichtliche bestätigen ! Wie bei dem armen achso verfolgten Syrer, der sich jetzt mit Millionen aus nicht durchgeführten Corona-Tests ins so wahnsinnig schlimme Syrien abgesetzt hat !

  70. Viele Migranten wollen gar nicht deutsch werden, Steuern und Sozialabgaben bezahlen und greifbar durch Meldepflicht mit Vermieternachweis und Fingerabdrücke für Ausweis und Pass werden. Bürgergeld bekommen sie ohne deutschen Ausweis.
    Sie kommen einfach weil es Geld gibt und wenn es keines mehr gäbe, würden sie einfach wieder gehen.

    • Ja, und jetzt kommt der deutsche Staat und will sie greifbar machen, damit sie auch tatsächlich zur „Fachkräften“ werden, was übersetzt heißt: Billiglohnarbeiter für alles, was für Normaldeutsche (mit oder ohne Migrationshintergrund) nicht mehr machbar ist. Wer z.B. die vorhandenen Pflegekräfte mit Impfpflichten und falscher Politik, die zu Überlastung und Ausbrennen führt, aus dem Beruf treibt, der braucht Ersatz dafür. So einfach kann Politik sein.

    • Warum sollen sie auch deutsch werden wollen? Es gibt Migrantencommunitys, wo es Opinio Communis ist, dass sie irgendwann die geburtenschwachen Deutschen verdrängen werden.

  71. Einbürgerung ist stets aus der Perspektive des aufnehmenden Landes zu betrachten.
    Wie kann jemand, dessen Anwesenheit in der neuen „Heimat“ mit dem illegalen Gerenzübertritt begann, loyaler Staatsbürger werden?
    Zweitens muss man auch die Pespektive der echten Deutschen betrachten. Was hat denn jemand, desse Familie seit Generationen hier lebt mti dem Kind syrischer Eltern gemeinsam? – Nichts. Absolut nichts. Hier muss eine andere Bezeichnung für die Passdeutschen. Begriffliche Vermischung der Staatsangehörigkeit mit der ethnischen Herkunft wird dazu führen, dass die Deutschen als Ethnie verschwinden. Sie werden mit der Masse an Migranten-Deutschen verdünnt.
    Deutsche verdienen es , als ethnische Gruppe wahrgenommen und sprachlich von den nicht ethnischen Deutschen unterschieden zu werden. So wie die Deutsch-Türken, Juden, Ukrainer eine klar umrissene Personengruppe ist, so sollen es die Deutschen sein.
    Politische Teilhabe an Personen zu verteilen, deren Anwesenheit hier auf dem Zufall beruht, ist falsch. Sie sind immer noch Bürger ihrer Länder und können dort ihre Bürgerrechte praktizieren.
    Asyl ist grundsätzlich keine Einwanderung, sondern humanitäre Hilfe. Statt Integration sollen die Asylanten auf ihre Rückkehr vorbereitet werden.

  72. Vielleicht meint Scholz ja auch die alte Bedeutung von „toll“: einfältig, verrückt, besessen, überdreht. Einfach „toll“.
    In dem Sinne sind das alles „tolle“ Männer und Frauen in der Regierung.

  73. Zitat: „Der FDP, die das vorhaben im Koalitionsvertrag abgenickt hat, fällt nun auf einmal ein, dass sie eigentlich dagegen ist.“

    > Nach bisherigen Vorgehens- und Verhaltensweisen der FDP kann ich nur sagen: AUCH in diesem Fall ist jedes Wort und jeder Beitrag zur Geschwätz- und Umfaller-FDP einfach nur sinnlos und Zeitverschwendung weil am Ende wieder nur gekuscht und klein beigegeben wird.

  74. Es ist der alte Witz: die korrupten Genossen brauchen dringend mehr Wähler.

    • Die „tollen“ Männer, Frauen wohl eher nicht, werden irgendwann ihre eigene Partei gründen und hier ihren Islamische „Republik“ errichten. Naja, ob das für alte, heterosexuelle weiße Männer so viel schlimmer wäre als der heutige Dilettantenstadel, sei mal dahingestellt.

    • Als ob diese Neubürger dann die SPD oder die Grünen wählen würden!? Never! Als dann „deutsche Staatsbürger“ gründen sie ihre eigene (islamische) Partei. Da können sie wenigstens sicher sein nicht verkauft und verraten zu werden!

  75. Ein Staatsangehörigkeitsrecht muss gar nicht „modern“ sein. Es muss sinnvoll sein. Das ist es wohl nicht, denn diese Beschreibung wird nie genannt.
    Generell muss Recht niemals „modern“ sein.

    • Man könnte ja auch über moderne Abschiebepraxis reden.
      Aber hier scheint jedes Hindernis willkommen zu sein.

  76. Eine schnellere Vergabe der Staatsbürgerschaft wird sicherlich dazu beitragen,dass noch mehr Migranten zu uns kommen! Die FDP,die daran etwas auszusetzen hat,wird wie immer wieder umfallen!!! W. Kubicki,die mahnende Stimme seiner Partei wird sich wenn es darauf ankommt,der Stimme enthalten! Der Mann hat halt kein „ Rückgrat“ !! „ Lieber falsch regieren,als gar nicht“!

  77. Es lohnt nicht, sich mit den „Argumenten“ von Faeser oder Scholz auseinanderzusetzen. Die sind sowieso nicht ernstgemeint. Wer etwas unbedingt will, der findet immer dazu passende Begründungen und seien sie noch so dämlich.

  78. In keinem Land auf der Welt kann man als Sozialleistungszuwanderer die Staatsbürgerschaft erwerben. In die meisten Länder kommt man gar nicht rein wenn man nicht einen gefragten Beruf ausübt. Da hier die Vertreter diverser NGOs im Bundestag sitzen und unser Land regieren, kann gar nichts anderes herauskommen.

    • In Dänemark muss man eine Prüfung bestehen an der mancher Däne auch scheitern würde !

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