Sie war fast eingeschlafen: die Affäre um jene Journalisten, die Aufträge von Ministerien entgegengenommen hatten. Zuletzt musste die Bundesregierung nach mehrfachem Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion zugeben, dass die Gelder doch höher ausgefallen waren als zuletzt angegeben. Nicht rund anderthalb Millionen Euro waren in den Journalistenbeutel gewandert, sondern rund 2,3 Millionen Euro.
Jetzt kommt die Sache neuerlich in einem vermutlich letzten Akt ins Rollen. Nachdem mehrere Medien, darunter auch TE, wochenlang über die Liste berichteten und mehrere Namen der anonymen Geldnehmer entschlüsselt hatten, argumentierte die AfD, dass es nunmehr ein öffentliches Interesse an der Angelegenheit gebe. Zudem steht der Fall weiterhin in einem Spannungsfeld. Die Exekutive argumentiert mit dem Vorrang des Datenschutzes, die Legislative mit dem Vorrang des parlamentarischen Auskunftsrechts.
Auf den 30. März datiert die Anfrage der AfD, die auf eine Herausgabe aller Identitäten und die spezifischen Geldbeträge beharrt. Nicht weniger als zwei Monate hat die Beantwortung demnach gedauert. Und auch diese Antwort ist alles andere als kohärent. Insgesamt fünf Anlagen übereicht die Bundesregierung der Fraktion mitsamt den Antworten. Dabei legt die Bundesregierung einerseits zwar die Namen offen. Andererseits sind die spezifischen Bezüge nur öffentlich, wenn die jeweiligen Journalisten dem zugestimmt haben.
Die Anlagen unterscheiden sich damit folgendermaßen: Anlage 1 und 2 enthalten Namen und Bezüge der Journalisten, die mit der Veröffentlichung ihrer Vergütung einverstanden sind; die Anlagen 3 und 4 dagegen sind nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich. Sie sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Das weckt unangenehme Erinnerungen. Denn ganz ähnlich hatte die Bundesregierung im Fall DUH gemauert, als es um deren Rahmenauftrag im „Bürgerdialog Stromnetz“ ging. Auch diese spezifische Summe ist nie veröffentlicht worden, sondern nur in der Geheimschutzstelle zugänglich.
Eine ähnliche Aufteilung gibt es bei den Anlagen 5 und 6, bzw. 7 und 8. Die AfD hat auch nach den Vergütungen von Journalisten „im Rahmen abhängiger Formate“ gefragt, die „im Auftrag“ der Bundesregierung handeln. Diese Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil in vielen Fällen Steuergelder über Umwege an Journalisten flossen, weil sie in Formaten auftraten, die nicht direkt von den Bundesministerien ausgerichtet wurden, jedoch von abhängigen Organisationen. TE hat genau einen solchen Fall recherchiert: das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA), dass dem Bundesumweltministerium angehört. Dennoch wurde die Auftragsvergabe nicht genannt. Auch in diesem Falle bleiben die Anlagen 7 und 8 in der Geheimschutzstelle verschlossen.
Wie schon vermutet, fallen die Einkünfte für Journalisten höchst unterschiedlich aus. Suma Sumaskanda von der Deutschen Welle bekam für drei Aufträge insgesamt 32.124 Euro – einer davon, die Moderation der Internationalen Metropolis Konferenz, dotiert allein bei 18.000 Euro. Auch die Honorare von Linda Zervakis, die dafür sorgten, dass die Affäre weite Teile der Öffentlichkeit erreichte, bestätigen sich. Sie erhielt zwischen 2018 und 2020 insgesamt 9.080 Euro. Nicht inbegriffen ist das Gehalt von 12.000 Euro im Jahr 2022, die aus dem Kanzleramt flossen; es taucht in der Liste der nicht-öffentlich-rechtlichen Journalisten auf, weil sie zu dem Zeitpunkt bereits für Pro7 arbeitete.
Einige Fallbeispiele für öffentlich-rechtliche Journalisten und ihre Gehälter: Volker Wieprecht (RBB) erhielt 4.000 Euro für die Moderation der Bundeskonferenz im Jahr 2019 4.000 Euro. Jörg Thadeusz (ARD/RBB) erhielt für einen Auftrag im Bundesjustizministerium rund 3.000 Euro. Sabrina N ́Diaye (RBB) brachte es auf rund 4.500 Euro bei der Moderation des „Digital Assesibility Summit“. Benjamin Stöwe vom ZDF bekam rund 3.500 Euro für die Moderation der Messe Zukunft Personal. Bescheiden nimmt sich dagegen die Vergütung von ZDF-Vize-Chefredakteurin Anne Gellinek mit rund 650 Euro für einen Auftrag aus.
Dass Zervakis als Prominente so offen mit den Honoraren umgeht, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass diese schon früher an die Öffentlichkeit kamen. Bei anderen prominenten Namen sieht es intransparent aus. Ob Ingo Zamperoni, Eckhardt von Hirschhausen, Johannes B. Kerner oder Düzen Tekkal – ihre Gehälter sind nur in der Geheimschutzstelle nachzusehen und bleiben damit nichtöffentlich. Aber auch die Gehälter von ZDF-Redakteur Oliver Deuker, Nina Poppel vom SWR oder die Prager Korrespondentin des DLFs, Marianne Allweiss, sind nur in der Anlage 3 genannt.
Hirschhausens Gehalt, als er im Dienst der Öffentlich-rechtlichen stand, bleibt unbekannt; allerdings wird er bei den nicht-öffentlich-rechtlichen zweimal aufgeführt. Zweimal sind es Aufträge des Entwicklungsministeriums: Eine Moderation (rund 2.400 Euro) und „Social Media“ (rund 2.400 Euro). Beide Aufträge wurden im Oktober bzw. im Dezember 2021 vergeben.
Dabei fällt noch ein Name ins Auge: Pia Maria Castro. Sie ist die Frau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir – und arbeitet für die Deutsche Welle. Dreimal wird sie als Auftragnehmerin beim Auswärtigen Amt bzw. GIZ aufgeführt. Ihre Bezüge bleiben geheim und liegen nur in der Geheimschutzstelle vor.
Fälle wie diese bestätigen Martin Renner von der AfD-Bundestagsfraktion darin, dass die jetzige Offenlegung lediglich ein weiterer Akt in der Salamitaktik der Bundesregierung ist. „Die Bundesregierung versucht offensichtlich mit wirklich allen Mitteln, sich der von uns geforderten Herstellung von Transparenz bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu verweigern“, erklärt er in einer Pressemitteilung.
Einerseits werde heute von der Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus rein machtpolitischem Kalkül zu einer „Gefährdung der Demokratie“ gemacht und stilisiert. „Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht“, so Renner. „Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.“
Wenn die Veröffentlichung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten von deren Einverständnis abhängig gemacht oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt würde, dann sei ganz offensichtlich etwas „faul im Staate“. „Um eine weitere Gefährdung unsere Demokratie abzuwenden, werden wir jetzt umfassend juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten“, kündigte der AfD-Politiker an.
Nachtrag, Sonntag, 4. Juni:
„Republica“-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Digitalmesse „Republica“ sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern moderiert, sagte Mitbegründer Markus Beckedahl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im vergangenen Jahr wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Moderatorin Linda Zervakis befragt, die anscheinend eine Kostenpauschale aus dem Kanzleramt erhielt, was für erhebliche mediale Aufregung sorgte.
„Da wurden wir vom Kanzleramt überrumpelt“, sagte Beckedahl. „Wir hatten Olaf Scholz eingeladen, mit uns zu debattieren. Er hatte zugesagt, wir hatten ihn bereits überall angekündigt.“
Nach einem halben Jahr Planung mit dem Kanzleramt sei dann zwei Wochen vorher einseitig angekündigt worden, dass es keine Diskussion mit den Republica-Machern geben werde, sondern dass Linda Zervakis den Kanzler befrage. Ein Rückzug sei da nicht mehr möglich gewesen, sagte Beckedahl. „Aber so etwas wird uns nicht noch einmal passieren.“
Beckedahl wird dieses Jahr Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befragen, der im Kabinett auch für Digitales zuständig ist. Er habe bei Wissing bisher leider nicht wahrnehmen können, „dass er für das Digitale brennt“, sagte Beckedahl dem RND. „Wenn er im Gespräch über Digitales eine Verkehrs-Metapher benutzen kann, leuchtet sein Gesicht auf und er fühlt sich wohl – das hätte ich gerne auch beim Digitalen.“ Die „Republica“ wird von Montag bis Mittwoch in Berlin-Treptow stattfinden.
Jetzt muss noch aufgedeckt werden, welcher Parteikader mit welchem Lobbyistin verheiratet ist. Praktischerweise mit verschiedenen Namen.
ZB:
Hubertus Heil mit der Verbandslobbyistin Solveig Orlowski (der Trauzeuge wurde versorgt)
https://www.vatm.de/mitarbeiter-2/
Annalena Baerbock mit dem Agenturlobbyistin Daniel Holefleisch
https://mslgroup.de/news/daniel-holefleisch-ist-neuer-partner-bei-msl/
Klara Geywitz verheiratet mit Agenturlobbyistin Ulrich Deupmann
https://www.brunswickgroup.com/de/ulrich-deupmann-i3396/
Alles nur möglich in Deutschland, woanders Skandal!
ja so muß es wohl sein. Man sehe sich die Gesichter an (Cem und seine Frau) sie passen zusammen. Bauchgefühl täuscht nie. Es signalisiert eine gewisse Verschlagenheit.
Hirschhausen (E.) war bis vor einigen Jahren für mich nur ein Trigger für schlechte Unterhaltung, bei dessen Auftritten man besser abschalten sollte. Leider gibt es nicht nur einen Hirschhausen. Sein Bruder (C.), von der Qualifikation her Wirtschaftsingenieur, fiel mir bei einem Auftritt bei der „phoenix Runde“ vor fast genau einem Jahr (in der Sendung vom 9. 6. 2022, „Weniger Gas, weniger Öl – Zurück zur Atomkraft?“) negativ auf. Wenn ich mich richtig erinnere, war es wegen des wiederholten Abschweifens vom Thema, damit er nicht auf die Argumente, die für die Beibehaltung der Kernkraft sprachen, eingehen mußte. Ich habe mir die Sendung nicht nochmals angesehen, von daher könnte ich mich auch irren. Seltsam finde ich allerdings, daß so wenige Leute vom Fach (oder auch „Fachleute“) zu dem Thema gehört werden. Der besagte andere Herr Hirschhausen (C.) ist Wirtschaftsingenieur, kein Energiewirt oder Energieingenieur. Da es bekanntermassen einen Unterschied zwischen grauer Theorie und bunter Praxis gibt, wäre aber einmal angebracht, so jemanden zu hören. Zumal neben der realen naturwissenschaftlich-technischen Seite dann auch noch die ökonomische kommt. Wirtschaftingenieure kommen mit Volkswirtschaftslehre recht selten in Kontakt. Eben das schien auch hier der Fall zu sein, womit er (C.) seinem Bruder (E.) nicht nur bei „Scientists for Future“* die Hand reichen kann; denn dem geht die „Prioritisierung der Wirtschaft auch auch sowas von auf den…“ (Äußerung bei Maischberger).
Und möge mir nun bitte niemand mit Frau Kempfert daher kommen. Da besteht das umgekehrte Problem: Qualifikation in Wirtschaft, aber keine in naturwissenschaftlich-technischem Bereich. Und zu was die Absprachen führen, erleben wir ja gerade.
*Es sei noch die Frage aufgeworfen, inwieweit durchaus wissenschaftlich qualifizierte Personen, die politische derart Partei ergreifen, noch tatsächlich „Wissenschaftler (Scientists)“ sind?
Lustig….und da fragen sich die „Medien“ warum so viele Wähler zur AfD wechseln? Hat natürlich nichts mit Clan-Strukturen und Selbstbedienungsmentalität und Vetterwirtschaft in der Politik zu tun. Tja….je mehr rauskommt….je mehr Leute werden hoffentlich aufwachen.
Man möchte sich gar nicht vorstellen, was in diesem Land los wäre, wenn es die AfD nicht gäbe. Ob man sie mag oder nicht, ihr traut oder nicht, für eine echte, wirkliche Opposition ist sie unabdingbar geworden. Bestimmt auch deshalb, weil sie nicht Teil des parteiübergreifenden Netzwerkes ist.
Leider — und das gehört zur unbequemen, erschreckenden Wahrheit — sind die einizigen derzeit möglichen Regierungskoalitionen entweder „Große“ (Danke, so schnell bitte nicht wieder) oder nur mit Beteiligung der Grünen (Danke, bitte nie mehr wieder).
Der Filz muß abgewählt werden. Und dazu braucht es andere Parteien im Bundestag.
Unfassbar. (aber nicht überraschend) ein Selbstbedienungsladen der „Polit-Eliten“ Alle verstoßen gegen den Amtseid. Dass dies folgenlos bleibt, ist unerträglich.
Nun ja, Verfassungsrichter zum Abendessen bei der (ehemaligen) Kanzlerin, Staatsanwälte, die Justizministern und nicht einem unabhängigen Justizapparat unterstehen, werden ihren Grund haben. 😉
Dieser Bundestag ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Hier wird betrogen, vertuscht und bei jeder sich bietenden Gelegenheit kräftig zugelangt. Die Verhöhnung des Volkes, welche mit ihrer Arbeit diesen Wahnsinn finanzieren müssen, ist unerträglich. Man fragt sich jeden Tag wo kommen diese charakterlosen Gestalten bloß her!
Die Grüne Kollegin von dem bestens fachlich ausgebildeten Sozialpädagogen Özdemir im Landeirtschaftsministerium gibt in der grünen Filztruppe Aufträge an verdiente Menschen aus dem familiären Umfeld. Man kennt sich, man hilft sich.
Sobald das Wort „Vertraulich“ im Spiel ist, werde ich hellhörig, weil das meistens bedeutet, es steckt Klüngel dahinter, zumindest ist es halbseiden! Besonders im Zusammenspiel Politik-Medien, lässt es Böses ahnen! Politik und vertraulich — es soll nicht an die Öffentlichkeit — ergo da stimmt was nicht!
Özdemir war immer ein Gauner. Seine Familie hat er mit Lufthansa Freimeilen versorgt, obwohl wir doch jeden Tag gesagt bekommen, wir haben die KlimaKrise! Dann hat er seine Einkünfte nicht sauber verbucht… und jetzt seine Fleisch essende Ehefrau, die sich von der Regierung bezahlen läßt. Unfassbar.
In der Tat, es ist auffällig, was in der „Moralpartei“ so vor sich geht. Mauscheleien aller Orten.
Falls eines Tages andere Verhältnisse herrschen, wird man ein Vielfaches an Unterlagen vernichten müssen, wie es einst im MfS geschah.
Spätestens 2029 und ich hoffe auf 25, da sich Blackrock (WEF) Merz gegen Änderungen verschließt, wird es wohl Schwarz-Rot-irgendwas geben. Der Offenbarungseid kommt, aufräumen nach Stunde Null werden andere.
Angesichts der Überschrift habe ich mich zunächst gefragt ob der grüne Cem und der Globus-Doktor Hirsch*hausen dieselbe Ehefrau haben. Allerdings nur kurz, da alle drei irrelevant sind (und Kerner sowieso). Wer so etwas zu bestechen versucht, muß es sehr nötig haben. Und da wären wir beim aktuellen Regime. Ich glaube dessen Tage sind gezählt.
Grüner Filz und Vetternwirtschaft wo hin man schaut. Statt besser wird es immer schlimmer.
Wie lange will man warten bis man aufsteht und sagt „Es reicht, ich mach das nicht mehr mit“ und mit den Füßen auf der Strasse abstimmt. Dem demokratischsten und einzigen Mittel, das noch etwas bewegen kann in diesem völlig kranken, kaputten und korrupten Land.
Wir laufen morgen wieder – wie immer montags. 18:00 Uhr am Rathaus. Vielleicht treffen Sie auch bei Ihnen vor Ort welche, die auf Sie warten.
Der Bürgerkrieg kommt früher oder später, seien Sie gewiss! Das Maß ist noch nicht voll, der Wohlstand noch zu groß! Wenn die Scharen der Zugewanderten ihre geballten destruktiven Energien entfalten, wird sich das bald ändern!
Die sogenannte Elite verzweifelt: es werden Menschen zu Tausenden monatlich eingeflogen, über eine Million Ukrainer auf Deutschland losgelassen, von der regulären irregulären Zwanderung zu schweigen und – nichts passiert.
Das Motto dieser Regierung: Jeder bediene sich, so gut er kann! Die Plünderung öffentlicher Kassen wird zum rot-grünen Volkssport erhoben. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Also: schnell zugreifen!
So geht Filz. Befangenheit durch „wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“.
Und diese Befangenheit wird gezielt ausgenutzt.
Und damit das auch so bleibt, wird da die „Geheimhaltung“ vorgeschoben.
Da gibt es aber kein Geheimhaltungsinteresse für die innere und äußere Sicherheit dieses Landes. Null. Im Gegenteil, da gibt es ein öffentliches Interesse, derartige Verflechtungen aufzuklären und abzustellen.
Dieses Land ist ein korruptes Shithole, dass sich hinter Geheimhaltung und Datenschutz versteckt, um die krummen Machenschaften seiner Führungsetagen weiter ungehindert ausüben zu können.
Aber nochmal ein dezenter Hinweis dazu:
Man könnte derzeit auf die Idee kommen, dass nur die Grünen davon betroffen wären. Das ist nicht richtig. Die CDU hat das Problem schon länger.
Darum tut sich Merz auch so schwer, die CDU wieder in die alte Richtung zu drehen. Der Filz hat was dagegen.
Merz ist doch Teil des Filzes. Er will mit den Grünen zusammen die Interessen einflussreicher Finanzhaie bedienen. Das Land ist ihm egal, das hat er mit Söder gemein. Deshalb macht er keine Opposition und überlässt das Alice Weidel.
Das ist nicht der selbe Filz. Hier agieren verschiedene Netzwerke in den selben Parteien. Merkel hat Merz damals abgesägt. Da stecken also andere Interessen dahinter.
Falls Sie mal selbst in einer Partei waren und das längere Zeit von innen beobachtet haben, haben Sie das vielleicht selbst bemerkt:
Seilschaften verschiedenster Art breiten sich da aus und wollen die Parteien jeweils in ihrem eigenen Interesse übernehmen. Teilweise agieren solche Seilschaften auch im Interesse anderer Länder und nicht (nur) im eigenen. Aber das sind dann unterschiedliche Länder und nicht immer die selben.
In der CSU und der AfD macht sich dieser Effekt natürlich genauso breit, wie in der CDU oder auch der SPD.
Das liegt am Parteiensystem, wo Interessen innerhalb der Parteien die Deutungshoheit erringen und den Parteienkurs bestimmen wollen.
Merz, Söder und Weidel in den selben Sack zu stecken, ist aber sehr gewagt. Das sind unterschiedliche politische Parteien und Ausrichtungen mit unterschiedlichen Backgrounds, die jeweils intern und extern andere Interessen bedienen. Was man auch am Endresultat sieht.
Der eigentliche Filz saß hinter Merkel. Und irgendwie sitzt er da noch immer.
Merkel, Özdemir, Habeck, Baerbock, Lindner, Heil….alle in Davos zuhause und organisiert, wo auch Blackrock ein und aus geht.
Weshalb kann man einem Altkanzler die Mitarbeiter und das Büro streichen – einem anderen aber nicht?
Schade, dass Schröder nicht das AGG bemüht!
Typen wie der vor verlogener Moral triefende Özdemir auch im Korruptionssumpf. Mich wundert es nicht, und von Grünen ist auch nichts anderes zu erwarten. Von solchen Politikern lasse ich mir jedenfalls nicht sagen, wie ich zu leben habe. Ich bin, im Gegensatz zu den Grünen, nicht korrupt und so verkommen.
Der Cem ist doch der Moralapostel der Nation. Mit dem längsten Zeigefinger will er uns den rechten Weg weisen. Bei so einem kann man nur noch sagen, wo viel Licht da ist noch mehr Schatten. Gilt im übrigen auch für andere Grüne\ Grüninnen.
Aber nie vergessen, wer so landauf, landab mit „Grünen“ koaliert 😉
Die Korruption in diesem Land wird also weiter vom Staat gedeckt.
Der Fehler liegt doch im System. Wie kann es denn sein, dass derartige Zahlungen nicht einsehbar sind. Die Verausgabung unserer Steuergelder muss transparent und für jedermann bis auf wenige Ausahmen leicht einsehbar sein. Mich ärgert schon seit langem, dass es kaum möglich ist zu ermitteln, welche NGO´s wieviel Steuergeld bekommen. Wenn man bedenkt, dass Baerbock an NGO´s für die Ausreise von Afghanen zahlt, in Afghanistan aber nur ganz wenige im Einsatz sind, dann frage ich mich auch da, wer kassiert da mit.
Haben Sie sich auch gewundert, dass nach 16 Jahren Merkel nicht bilanziert wurde und die die Buchhaltung ohne Schnitt einfach den anderen übergeben konnte?
Ob da Bücher geführt werden – und wenn, wer da verantwortlich zeichnet – wer kann das schon wissen?
Das Steuergeld ist weg – wie die zu Alimentierenden einfach da. Rückfragen nicht erlaubt?
Es ist schon interessant und erschreckend zugleich, für wen der Steuermichel arbeiten muss. Ein Unterschied zur DDR ist nicht mehr auszumachen.
Cem Özdemir ist trotz seiner Betrügereien mit dem Vielfliegerprogramm, Landwirtschaftsminister geworden und strebt die Nachfolge von Kretschmann in Baden-Württemberg an. Jetzt kassiert seine Frau Nebeneinkünfte, finanziert von den GEZ-Gebühren. Was für eine korrupte Bande!
In der freien Wirtschaft würde man dies wohl Untreue nennen oder?
Es wird eben bei den Grünen mehr als nur gegraicht. Wen wundert’s? Die Politik war noch nie so verkommen wie unter dieser ReGIERung.
Man kennt sich, man sieht sich, man gönnt sich was. Solange einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht, ist alles in bester Ordnung.
Das sind einfach gesagt immer die gleichen, zuerst sich der Möglichkeiten in Deutschland bedienen um dann nach allen Seiten fremd zu gehen um sich dabei zu bereichern oder den inneren Widerstand zu befriedigen um des eigenen Vorteils willen.
Diese Art ist einfach zum fremdschämen und hat direkt etwas mit der Dummheit der Bürger zu tun, die jeden willkommen heißen und dabei garnicht bemerken, wie man ihnen ans Leder geht und das auf vielfältige Art und Weise, schleichend und unbemerkt, bis wir nichts mehr zu melden haben.
Eine Mischung aus dem schon immer existierenden Bonzentum und Finanzierung der Propaganda mittels Tribut durch die Bevölkerung. Erstaunlich? Der Sachverhalt eher nicht, die Dreistigkeit, mit der dies betrieben wird, schon.
Ich habe einmal für einen Konzern gearbeitet, wo ein frischgebackener Topmanager plötzlich alle Aufträge neu vergab. Es stellte sich heraus, dass Familie und Freunde Agenturen und Unternehmen neu gegründet hatten, und so das fürstliche Budget absaugten. Schlecht gearbeitet haben die nicht – aber ein massives Gschmäckle hatte das Ganze schon.
Dass das in der Politik auch gang und gebe ist, offenbart vor allem eins: Politik ist ein Schweinestall, in dem jeder ungeniert seinen Rüssel in den Trog hängt. Ehefrau hier, Trauzeuge da, italienisches Parkett in der RBB-Chefetage. Alles völlig normal …
Der Erzieher Cem Özdemir, der Bonusmeilen Ritter und sich einen Kredit! Von einem PR-Berater geben liess, dann ins transatlantische Abklingbecken des Marshall Fund verfrachtet und in der Ampel unbedingt als Landwirtschaftsminister (statt des Biologen Hofreiter) untergebracht werden musste.
Was früher die „Medienagentur“, ist heute die Denkfabrik und Institute.
Demnächst wohl mit der Millionen Villa neben dem EX-Albright Sprecher Joseph Fischer in Dahlem.
https://www.deutschlandfunk.de/oezdemir-bekam-kredit-von-pr-berater-hunzinger-100.html
Danke, daß Ihr immer wieder mit dem hellen Scheinwerfer in die dunkle Geisterbahn reinleuchtet. Danke, danke, danke! (einer der Betrogenen)
mal sehen, wann das hier im Mainstream landet, und wer sich für die Offenlegung dann selbst gratuliert
Sind diese Summen auch ordentlich versteuert worden?
Übrigens ist es unglaublich das die Verwendung von Steuern im Eigeninteresse der Regierung, geheim sein können. Ich fordere Angaben zu Ross und Reiter!
Geld für Kerner und Hirschhausen schafft bei mir keine echte Verwunderung. Beide arbeiten kräftig an der Verdummung der Bürger im Auftrag des ÖRR oder sollte ich lieber an der Ablenkung vom Wesentlichen sagen. Leider ist es Standard in Deutschland, nicht nur bei den Grünen, überall die eigene Familie zu beglücken. Die Manager in der freien Wirtschaft und bei den Staatsbetrieben kennen keine Hemmungen. Der einzige Unterschied ist das in der freien Wirtschaft regelmäßig ein Kehraus erfolgt.
“ —werden wir juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten „. In wenig übersichtlicher Rechtslage zu Transparenzverpflichtungen über die Verwendung von öffentlichen Geldern liegt der Hase im Pfeffer. Es ist nicht die Aufgabe von Parlamentariern mühsame Aufklärungsarbeit in Einzelfällen mit kriminalistischer Akribie zu betreiben. Es ist die Aufgabe von Parlamentariern eine Rechtslage zu schaffen, die die Verwendung von öffentlichen Mitteln, beim Staat direkt, aber auch bei staatseigenen und staatsnahen Institutionen aller Art sicherzustellen.
Und jetzt? Soll die AfD nicht juristisch dagegen vorgehen? Lieber eine Gesetzesvorlage einbringen, von der sie schon vorher sicher weiß, dass sie abgelehnt wird?
Wem es jetzt noch nicht dämmert: Diese Regierung ist hochkorrupt, betreibt eine Propagnda, vor der selbst Goebbels und Sudel-Ede applaudieren würden, und versucht das Ganze zu vertuschen. Es ist wieder genauso wie auf dem Heartfield-Plakat von 1932: „Millionen stehen hinter mir!“. Diesmal sind es Milliarden…
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn‘ auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.
(Heinrich Heine)
Pia Maria Castro hat von der Bundesregierung Geld erhalten? Jetzt wird es interessant. Ihre Bezüge bleiben geheim und liegen nur in der Geheimschutzstelle vor? Jetzt wird es noch interessanter. Bohrt da mal nach, im Oktober sind Wahlen in Argentinien, nächstes Jahr in Uruguay. Wenn da auch nur irgendwas „Halbgares“ war, fliegen hier die Fetzen, das könnte wahlentscheidend sein …
Eines muss man den LinksGrünen schon lassen, sie sorgen für die Ihren! Dass man die Zahlungen an Frau Özdemir-Castro unter Geheimdienst-Geheimhaltungsstufe stellt, besitzt natürlich ein Geschmäckle, aber wie sonst hält man den „dummen“ Bürger auf Abstand. Man muss der AfD danken, dass sie Oppositionsarbeit leistet! Der Cem, der sich gern selbstherrlich übers Volk erhebt, hatte doch schon mal korruptive Tendenzen mit den Bonusmeilen for family gezeigt. Die Katze lässt das Mausen nicht!
Aber bei dieser Regierung und deren komplett verrutschten „moralischen“ Kompassen, unfähig ihr Amt fachlich auszuüben, übersteigertes Sendungsbewusstsein, wundert es mich, wie die überhaupt noch die Türen zu ihrem Ministerium finden.
Dass die AfD immer mehr Wähler anzieht, ist bei dieser unterirdischen Performance und täglichen Blamage zwangsläufig.
Das ist ein Eingeständnis der Schuld und kein Geschmäckle. Aber so kann man wenigstens die eigenen Fanatiker im Zustand der kognitiven Dissonanz halten.
Da muß halt einer der AfD-MdBs „den Winkelried machen“ und das Gelesene offenbaren. Dann sieht man juristisch (wohl nach drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof) weiter: Dann wird die mißbräuchliche, antidemokratische, rechtswidrige und plumpe Geheimnistuerei offensichtlich werden.
Ist doch schön zu wissen, wohin die Steuergelder gingen+ gehen, die mir jedes Mal beim Betrachten des monatlichen Gehaltzettels und heute des Rentenbescheides gehen.
Erst am heutigen Tage erhielt ich die Mitteilung, dass nicht nur aus früher besteuertem Einkommen die Steuern abgegriffen wurden, sondern mir die Rentenerhöhung auch noch eine Nachzahlung bescherte..
Eckhardt von Hirschhausen, der Arzt, der als vertrauenswürdiger Spaßvogel die humorvolle Medizin verbreitete, die zur Gesundung beitragen sollte. Doch der gekaufte Zuflüsterer vermittelt jetzt nur noch die für ihn ertragreichere und völlig spaßfreie Medizin, die dafür sorgt, dass schon sein Anblick Schmerzen bereitet.
Hirschhausen war doch derjenige, der über eine Zwischen-Stiftung plötzlich bei der Microsoft Sponsoring Seite ausftauchte?
Gut, dass es die AFD gibt, weiter so.
Konkurrenz belebt das Geschäft. In vielen Fragen vertritt nur die AfD eine Oppositionsmeinung. Selbst in Fällen, in denen es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt. Als Wähler kann man das allmählich nicht mehr ignorieren.
Das gilt auch für die Kontrolle der Regierung.
Der Merzel-CDU glaube ich nichts mehr.
Von Herrn von Hirschhausen und seinen vielfältigen Aktivitäten war auch gestern in der Sendung „Talk im Hangar 7“ die Rede. Sehr aufschlussreich, fand ich.
Unfassbar, wie wir Bürger von diesem Regime betrogen werden. Von wegen demokratischer Rechtsstaat! Unfassbar!
Im Übrigen weise ich daraufhin, dass man von manchen Moderatoren und Moderatorinnen des DLF, mit offensichtlicher demonstrierten Sympathie für die Regierung, auch auf der PayRoll „Bakschisch“ stehen.
Höhe vertraulich?
So viel, daß man Angst hat, es zuzugeben?
Ich hab`den falschen Beruf gewählt.
„– aber nur, wenn die auch zustimmen.“
Diese Zustimmung werden doch sicher alle geben. Schließlich hat man der Öffentlichkeit erklärt, dass die Auftritte der Journalisten und TV-Promis bei Parteien/polit. Veranstaltungen alle völlig okay waren. Wer sollte da also irgendetwas zu verheimlichen haben?
Wir sollen unsere Heizdaten und Hausdaten herausgeben,aber für die „Herrschaften“ gelten wohl mal wieder andere Regeln.Transparenz gilt nur für den normalen Untergebenen. Las auch,dass Gebäude im Bestand der Städte und Länder ausgenommen seien von Habeck Heiz Brimborium Gesetz..
Bonusmeilen-Cem und seine Staatsgelder für entsprechende Propaganda kassierende Frau. Bei manchen weiß man auch sofort, warum sie ein Paar sind. Jetzt bleibt nur noch die Frage, kifft Frau Castro auch? Es könnte dabei helfen, die gewünschten Beiträge für die Deutsche Welle zu schreiben. Wer tiefenentspannt Steuergeld kassiert, den plagt kein Gewissen.
Der ganze deutsche Welle Staatsfunk ist überflüssig. Komplett vom Steuerzahler mit 408 M. Bezahlt, reinste Grüne Propaganda, auch bei Kulturbeauftragte angesiedelt.
was sich für eine dicke Fettschicht in Politk und Medien unter Merkel versteckt breit gemacht, ist unsäglich. Und zur Zeit von Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschuss, immer nich geschützt!
Es werden die Grenzen des Sozialstaats ausgetestet. Eine Stellschraube ist die Republikflucht der Häbigen. Neuste Variante: In Konstanz gibt es neuerdings etliche, die in die Schweiz zum Arzt gehen. Eine Pointe dabei: Sie treffen auf viele Linke und Grüne Deutsche und ex-Deutsche, sowohl bei den medizinischen Hilfsberufen als auch bei den Ärzten, denen in Deutschland die Löhne zu niedrig und die Steuern zu hoch sind. – Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Wirrer geht immer…
Danke und immer wieder danke an die AFD, die sich um die Demokratie in diesem Land ein ums andere mal verdient macht und daher zurecht in Umfragen zulegt.
Mächtige Politiker haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Wann endlich wacht der deutsche Michel auf und fragt die „mächtigen Politiker“ was die mit ihrem sauer verdienten Geld machen?
Einige der Michels sind offensichtlich doch aufgewacht, wenn man die Wahlprognosen beobachtet. Aber würden die auch ihr Kreuzchen wirklich bei der AfD machen? Ich habe da so meine Zweifel. Wird Feigheit siegen oder doch Mut?
Für Cem bitte ich um Verständnis. Der hat sich ja schon immer was nebenbei verdient, weil seine Diäten viel zu knapp bemessen waren. Bonusmeilen, Kredit von einem Lobbyisten, Cem hat und hatte es dringend nötig. Dass die Frau in Zeiten der Gleichberechtigung auch etwas zum Haushaltseinkommen beiträgt (also die Hand aufhält), ist da nur recht und billig.
Interessieren würde mich aber, warum die Bezüge von Kerner, v. Hirschhausen und anderen „top secret“ sind. Entweder wäre es ein Skandal, wenn herauskäme, wofür sie die Hand aufgehalten haben, oder der Skandal liegt in der Obszönität der Bezugshöhe.
In diesem Land stinkt es. Es stinkt gewaltig. Und immer mehr riechen es. Gut so.
Eigentlich muß ich nicht wissen, mit wieviel Euro genau der Hirschhausen und der Eva-Herman-Intrigant bei Laune gehalten werden. Wenn ein Drama um die Geheimhaltung gemacht wird, ist doch schon offenbar: Es muß ein unanständiger, völlig unangemessener, unfairer, und vor allem diese Djournos völlig abhängig machender Betrag sein. (Klebstoffabrikant Haffenloher zu Baby Schimmerlos)
Hm, bei Tass oder RT bekomme ich leicht heraus, was die dortigen Staatsfunker so an Gehalt bekommen, hier im besten Deutschland aller Zeiten ist das indes eine Art Geheimnishort.
Ich finde, daß Investigativjournalisten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk der Sache mal gründlich auf den Grund gehen sollten 😉
Alleine, dass es in diesem Staate eine „Geheimschutzstelle“ gibt, muss doch alle Glocken läuten lassen.
Wann wurde das installiert und was ist dort alles hinterlegt?
„Investigativjournalisten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk“ – ich nehme an, Sie scherzen!
Bisschen Korruption is zwar nicht nett aber unvermeidbar. Man probiert sie los zu kriegen aber weiß auch, dass es so wie mit Aufräumen oder Mähen – man muss das regelmäßig und immer wieder machen.
Was wir hier haben ähnelt dem Deep State in USA und GB – ein Filz das stinkt und zerstört den Körper des Gesellschaft weil sie sich nicht wehren kann: Justiz und Medien sind ja auch dabei. Was davon wachsen kann haben wir 100 Jahre her gesehen. Das ist jetzt unübersehbar. Die bis zum Knochenmark korrupte Eliten des Westens sind nicht nur hemmungslos aber auch arrogant sich nicht zu schämen und Gewinn davon zu machen, was noch übrig ist. Mal sehen ob sich davon ein Niedergang entwickelt oder wir schaffen die Kurve ohne. Man hofft nur, dass es nicht zu spät ist. Nicht für sich selbst sondern für unsere Kinder.
Es wird Zeit, die Zwangsfinanzierung des ÖR über das EU-Beihilferecht zu kippen. Was vom ÖR einzuhalten ist, steht hier:
https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf
Darf man diese „Journalisten“ als Propagandisten bezeichnen? Agitprop in der Bundesrepublik! 1990 hätte ich das vehement abgestritten! Dieses Land hat sich so verändert…
Wehe, wehe, wenn ich auf das €nde sehe. (W.Busch)
Lass die Sparkassen und Volksbanken kollabieren, dann ist es das €nde. Beide sind längst mehr tot als lebendig. Und mit keinem Geld der Welt wären die zu retten und das wäre wohl auch gar nicht gewollt. Tritt das ein, dann werden die Karten neu gemischt. Und die Frage ist nicht, ob es passieren wird, sondern nur wann.