Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) soll der Bundesregierung mit wissenschaftlicher Beratung zur Seite stehen. Zurzeit sitzen sieben Mitglieder in dem 1971 gegründeten Gremium, das alle vier Jahre einen regulären Bericht und darüber hinaus Sondergutachten vorlegt. In diesem Jahr gab es zwei Berichte, den regulären Report und eine Sonderveröffentlichung, in dem es nicht beziehungsweise nur ganz am Rand um Wissenschaft geht, sondern um ein politisches Projekt. Der SRU begründet darin auf über 200 Seiten die Notwendigkeit, ein Gremium von einer Art zu gründen, das die Bundesrepublik bisher nicht kennt: einen „Rat für Generationengerechtigkeit“, der die Macht besitzen soll, in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags einzugreifen.
In beiden Papieren des SRU findet sich ein abweichendes Votum: Im Fachbericht eins zum Thema Stadtentwicklung, in dem Sondergutachten eine längere Ausführung, die begründet, warum der geplante Gerechtigkeitsrat mit Vetomacht verfassungswidrig wäre und den Parlamentarismus aushöhlen würde. Beide Sondervoten stammen von demselben Mitglied, Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik in Siegen. Nach der Übergabe der Berichte im Mai bedankte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich für die „erstklassige Beratung“, und teilte intern eine Personalie mit: Sie wird Messari-Becker, die Autorin der abweichenden Stellungnamen, nicht wieder in den SRU berufen.
Messari-Becker, Jahrgang 1973, hätte gern weitergemacht. Ihre fachliche Kompetenz bezweifelt bisher niemand. Auf die Frage von TE, warum Schulze die Wissenschaftlerin nicht mehr in dem Gremium haben will, antwortet das Bundesumweltministerium an der Frage vorbei: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Berufungsverfahren nicht äußern.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer sich mit Lamia Messari-Becker länger unterhält, dem fällt auf, dass bei ihr Redewendungen nicht vorkommen, wie sie bei vielen Gremienmitgliedern in Deutschland üblich sind. Kein ‚vielleicht‘ und ‚eventuell‘, kein ‚wir‘, wenn sie nicht wirklich das ganze Gremium meint, kaum Passivkonstruktionen wie ‚ist entschieden worden’.
Sie spricht sehr direkt. „Als Bauingenieurin komme ich aus einer sehr männerdominierten Branche“, sagt sie. „Da hab ich gelernt, mich durchzusetzen.“ Im Rat habe sie es nicht darauf angelegt, die Rolle der Dissidentin zu übernehmen. Möglicherweise liegt es an ihrem Verständnis vom Zweck des Gremiums, dass die trotzdem nach und nach in diese Situation rutschte: „Für mich ist der Sachverständigenrat ein wissenschaftliches Gremium und kein politisches.“ Ihr Blick auf Umweltfragen, meint sie, sei eben der einer Fachfrau für Bauen und Stadtentwicklung: „Ich bin es als Ingenieurin gewohnt, mich an Zahlen und Fakten zu halten.“
Messari-Becker stammt aus Nordmarokko. Sie kam mit 18 Jahren nach Deutschland. „Ich konnte kein Wort Deutsch“, erzählt sie. In zwei Monaten lernte sie die Sprache, anschließend studierte sie an der TU Darmstadt. Sie liebt die Rationalität ihres Fachs, und auch das Land, dem diese Rationalität nachgesagt wird. Ein Satz, den sie sehr gern sagt, lautet: „Wir sind eine Ingenieursnation.“
Ihr sei von Kollegen im Sachverständigenrat immer mal wieder vorgehalten worden, sie sei in Debatten so „temperamentvoll“. Sie erzählt das mit einem ironischen Unterton. Ihr Temperament, meint sie, sei ja wohl nicht der Grund für die Auseinandersetzungen gewesen.
Die Professorin, die gern Politikerin geworden wäre
Im Rat sitzt auch eine Professorin, die das Gremium durchaus politisch sieht, also ganz anders als Messari-Becker: Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, eine talkshowerfahrene Streiterin für Wind- und Solarenergie und Umbau der Wirtschaft. Kemfert gibt nicht nur der Politik Stichworte, sie wäre auch gern in die Berufspolitik gewechselt. Als der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen 2012 versuchte, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, machte er die DIW-Professorin zum Mitglied seines Schattenkabinetts als künftige Ministerin für Energie und Klima. Bekanntlich spielten die Wähler nicht mit. Sie kann sich damit trösten, dass sie trotzdem politische Entscheidungen beeinflusst wie kaum ein anderer Mitarbeiter eines Wirtschaftsinstituts.
Ihren eigentlichen Durchbruch als medial-politisch betriebsame Ökonomin erlebte Kemfert, als sie 2011 prognostizierte, die Umlage für Erneuerbare Energien werde bis 2020 nur „geringfügig“ über den damaligen Stand von 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Diese spekulative Voraussage übernahm Angela Merkel fast wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung im Juni 2011, in der sie den Ausstieg aus der Kernkraft und die verstärkte Förderung der Erneuerbaren bei gleichzeitig konstanten Kosten verkündete. Kemfert hatte 2008 außerdem gemutmaßt, der Ölpreis werde bald auf 200 Dollar pro Barrel steigen. Die konventionellen Energien, lautete die von Politikern wie Merkel und etlichen Medien übernommene Rechnung, würden bald unbezahlbar, Wind- und Sonnenstrom gebe es zu geringen Preisen, die Energiewende finanziere sich also selbst.
Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende
„In allen Feldern gibt es für deutsche Unternehmen echtes Weltmarkt-Potential und damit weiterhin die Chance auf ein grünes Jobwunder“, behauptete sie etwa. Tatsächlich liegt die Zahl der so genannten „grünen Jobs“ in Deutschland laut Bundeswirtschaftsministerium heute deutlich tiefer als vor acht Jahren.
Kritiker, die ihr Irrtümer und Fehlkalkulationen vorhalten, beschimpft Kemfert als die „laut schreienden Ewig-Gestrigen, die leicht widerlegbare Mythen in die Welt setzen“ – so vor kurzem in einem Rechtfertigungstext in „Capital“.
Kemferts Publikationen, urteilt der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap, ehemaliger Leiter der Deutschen Monopolkommission, beruhe „auf Glaubenssätze und alternativen Fakten (beziehungsweise) das Weglassen wichtiger Daten“.
Vorwürfe dieser Art gab es gegen Messari-Becker nie. Trotzdem berief Umweltministerin Schulze am 10. Juni Kemfert erneut, Messari-Becker nicht. Insgesamt verließen vier frühere Mitglieder den Rat, drei aus Altergründen, ein Mitglied freiwillig – und die Professorin mit den abweichenden Voten, weil die Ministeriumsführung es so wollte.
Zu genau ausgeleuchtet?
Bauen und Stadtentwicklung sind die Fachgebiete, die eigentlich Messari-Becker im Rat vertritt. Sie verfasste ein ausführliches Sondervotum, in dem sie begründete, warum sie die City-Maut und noch einige andere dirigistische Maßnahmen ablehnt. Ihr Hauptargument lautet, dass eine City-Maut weitgehend wirkungslos wäre. „Wirksam im Sinne der Verkehrsvermeidung“, schreibt sie, „wird die Pkw-Maut erst ab Fahrleistungen von mehr als 50 Kilometer. Fast die Hälfte der zurückgelegten Wege in Städten ist aber kürzer als drei Kilometer, davon 40 Prozent per Pkw. Bei fast der Hälfte der Wege wäre der Bepreisungseffekt sehr überschaubar. Zu einem Verzicht auf das Auto wird dieser Effekt eher nicht führen.“
Statt Autofahrer zu bestrafen, meint sie, sollten die Städte ihren Nahverkehr attraktiver machen: „Wenn es eine gute Alternative gibt, dann würden viele auch umsteigen.“ Auch zentrale Vorgaben für so genannte „ruhige Zonen“ in Städten und für verpflichtende Lärmschutzkonzepte in allen Gemeinden über 50.000 Einwohner lehnt sie ab. Ihre Widersprüche unterfüttert sie mit Zahlen und Details, aber jedes Mal folgt sie dem gleichen Grundgedanken: Statt zentrale umweltpolitische Weisungen zu empfangen, sollen die Gemeinden selbst entscheiden. Statt einer Strafmaßnahme wie der City-Maut würde sie lieber ein marktwirtschaftliches Instrument einsetzen, den CO2-Zertifikatehandel. Es wirkt schon erstaunlich, dass sie mit diesen Ansichten im SRU völlig allein stand.
Der eigentliche Konflikt entzündete sich am Grundgesetz
Der eigentliche Konflikt entzündete sich allerdings nicht an der Frage des innerstädtischen Autoverkehrs, sondern am Grundgesetz. Denn in seinem Sondergutachten zur Einführung eines „Rates für Generationengerechtigkeit“ schlägt der Sachverständigenrat nichts weniger vor als eine Verfassungsänderung in einem zentralen Punkt. Am Anfang steht die Behauptung, angesichts der Klimaveränderungen könnte die bisherige demokratische Praxis nicht einfach fortgeführt werden. Um die finale globale Katastrophe zu verhindern – in dem Gutachten werden „Kipppunkte“ und eine Menge Worst-Case-Szenarien beschworen – müsse das Parlament künftig „ergänzt“ und „auf existenzielle Herausforderungen ausgerichtet“ werden. Das sei nicht nur wegen der Klimakatastrophe nötig, so die Mehrheit des Sachverständigenrats, sondern auch, um einen nicht näher definierten „Populismus“ zu stoppen. Die Passage liest sich wie ein agitatorischer Leitartikel:
„Die Notwendigkeit, Politik stärker auf existenzielle Herausforderungen auszurichten, wird in einer Zeit augenfällig, in der die Demokratie in vielen westlichen Ländern durch populistische Parteien und Bewegungen unter Druck gerät. In einigen Ländern, beispielsweise in den USA, Polen und Ungarn, haben Populisten sogar Regierungsverantwortung übernommen und schwächen liberale, rechtsstaatliche Institutionen, wie zum Beispiel eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Gleichzeitig berufen sich gerade diese Parteien auf den Volkswillen, den sie – gegenüber den als abgehoben wahrgenommenen Eliten – zur Geltung bringen wollen, beispielsweise durch die Einführung von Volksabstimmungen.“
Wo etwa in den USA Presse und Justiz durch die Regierung geschwächt würden, dazu findet sich in dem Gutachtentext kein Hinweis. Auch nicht, welches Problem die Ratsmehrheit in Volksabstimmungen sieht. Den sechs Mitgliedern, die das mit dem Etikett „wissenschaftlich“ versehene merkwürdige politische Manifest unterstützen, fällt offensichtlich gar nicht auf, dass sie, nachdem sie eine Gefährdung der Demokratie in den USA, in Ungarn und Polen diagnostizieren, eine Aushöhlung der Parlamentszuständigkeit in Deutschland vorschlagen.
Denn ihr neu einzurichtender ‚Rat für Generationengerechtigkeit’, der vorgeblich die nicht näher definierten „Interessen der jungen und künftigen Generationen“ vertreten soll, hat es in sich. Die hauptamtlichen und auf 12 Jahre von Bundestag und Bundesrat bestimmten Räte sollen nach Vorstellung des SRU ein unbeschränktes Vetorecht erhalten, um Gesetzgebungsverfahren im Parlament anzuhalten. Ihm solle „eher eine Kontroll- als eine Beratungsfunktion“ zukommen.
Laut Verfassung soll eigentlich das Parlament die Regierung kontrollieren. In der Praxis verhält sich das längst anders. Aber jetzt sollen die Kontrolleure ein Kontrollorgan vorgesetzt bekommen, das nach den Gesichtspunkten einer nirgends definierten „Generationengerechtigkeit“ hineinregiert, interessanterweise aber niemand rechenschaftspflichtig ist. Der Gerechtigkeitsrat soll Gesetzgebungsverfahren zwar nur verzögern dürfen. Aber auf welche Weise seine Machtausübung funktionieren soll, beschreibt der SRU in dankenswerter Offenheit:
„Bereits die Androhung eines Vetos im laufenden Gesetzgebungsverfahren dürfte regelmäßig zu Änderungen des Gesetzesvorhabens führen (…) Soweit jedoch die schwerwiegenden Bedenken dadurch nicht ausgeräumt werden können, sollte der Rat unter den hier skizzierten Voraussetzungen zur Einlegung eines suspensiven Vetos befugt sein. Die Wirkung des suspensiven Vetos ist vorwiegend politischer Art. Aufgrund der Außergewöhnlichkeit des Vorgangs würde ein Veto des Rates für Generationengerechtigkeit in den Medien ein Echo hervorrufen und die breite öffentliche Aufmerksamkeit auf den Sachverhalt lenken. Die politischen Entscheidungsträger gerieten unter Druck, sich gezielt mit den langfristigen Folgen des Gesetzes und seiner Auswirkungen auf die künftigen Generationen zu beschäftigen.“
Drohung, Druck, Medienecho – daraus ergibt sich ein nicht ganz unvertrautes Bild. Im Zusammenspiel mit in Gleichschritt kommentierenden Medien und Demonstranten vor dem Parlament könnte der Gerechtigkeitsrat aus und mit organisierter Stimmung die Politik lenken. Am Ende setzen sich so politische Gruppierungen durch, die selbst nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gewinnen könnten, dafür aber über gute Organisation, zugkräftige Parolen, Geld großzügiger Spender und mediale Rückenstärkung verfügen. Die Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel mit der Parole „hey, hey, wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, mit der FFF-Aktivisten die Regierung 2019 zu einem ökonomisch wirren und milliardenteuren „Kohleausstiegsplan“ trieben, wären dann nur der Vorgeschmack.
Pressionsdemokratie statt Mehrheitssuche
Der ‚Gerechtigkeitsrat“, wie ihn der SRU unter wohlwollender Begleitung der Bundesumweltministerin skizziert, wäre nichts anderes als die Institutionalisierung von Gruppen, die Macht ohne Bürgermandat ausüben wollen. Es wäre der Schritt in das, was der Autor Friedrich Dieckmann „Pressionsdemokratie“ nennt. Ein echter Systemwechsel also.
Es existiert nur ein Hindernis, das die SRU-Autoren immerhin kurz streifen: Das Grundgesetz sieht bis jetzt noch eine parlamentarische Demokratie vor, keine Pressionsdemokratie, in der Räte das Parlament kontrollieren und lenken. Artikel 20 der Verfassung, die Staatsfundamentalnorm, schließt solche vom Wähler nicht legitimierten Sonderinstitutionen sogar explizit aus. Und Artikel 20 wiederum unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er kann in seinem Gehalt selbst durch die Parlamentsmehrheit nicht geändert werden. Die Schöpfer des Grundgesetzes legten das 1949 so fest, um zu verhindern, das welche politische Kräfte auch immer die parlamentarische Demokratie durch formale Veränderungen aushöhlen.
Ein EU-Ratsbeschluss als Einstieg in den Gesinnungsstaat
Es gibt auch nicht die Interessen der jungen Generation schlechthin, auch nicht die junge Generation: Ein Sechzehnjähriger, der eine Lehre in einem klassischen Industrieberuf begonnen hat, vielleicht in der Auto- oder Kraftwerksbranche, dürfte seine Interessen anders definieren als ein Gleichaltriger, dessen Eltern im öffentlichen Dienst oder einer NGO arbeiten, und der ihrem Vorbild folgen möchte. Die in Talkshows und Printmedien als Generationenstimme herumgereichte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma jedenfalls, Spross einer Hamburger Millionärsfamilie, dürfte für die meisten aus ihrer Alterskohorte eher nicht repräsentativ sein. In dem Papier heißt es auch, die Generationsgerechtigkeitsräte sollten „politisch neutral“ sein. Gleich ein paar Zeilen weiter heißt es über die künftigen Mitglieder: „Neben Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft kämen auch Personen etwa aus den Bereichen Wirtschaft und Politik, aus Umwelt- oder Sozialverbänden oder auch aus dem sonstigen öffentlichen Leben in Betracht, die sich in ihrem Wirken um dauerhaft zukunftsfähige Lebensweisen verdient gemacht haben.“
Für einen Posten in dem Gerechtigkeitsgremium kann jedenfalls niemand kandidieren. Die Personen sollen von den Bundestagsfraktionen und den Bundesratsländern ausgesucht werden – faktisch also von den Parteien. Personen aus Politik und Verbänden also, ausgesucht von Parteien, aber natürlich strikt politisch neutral. Und wer entscheidet eigentlich, was „dauerhaft zukunftsfähige Lebensweisen“ sind? Offensichtlich fällt weder der SRU-Mehrheit noch der Bundesumweltministerin auf, wie wirr und inkonsistent das 200-Seiten-Papier zusammengeschrieben wurde. Wer sich in das Papier vertieft, den beschleicht das Gefühl: Die Autoren hoffen, dass möglichst niemand außer den kleinen politischen Kreisen ihren Anschlag auf die Verfassung wirklich durchliest, der auch noch im Schulaufsatzstil daherkommt.
Neu ist die Idee jedenfalls nicht, den Parlamentarismus „weiterzuentwickeln“, weil angeblich nur so eine globale Katastrophe gestoppt werden kann. Die gleiche Idee findet sich schon in einem Papier des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung globale Umweltveränderungen“ (WBGU) von 2016, erstellt unter Leitung des Physikers und Klimaaktivisten Hans Joachim Schellnhuber. Dort schlägt das Gremium zur Förderung der „große Transformation“ vor, „das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ‚Zukunftskammer’ zu erweitern, die in den relevanten Politikagenden gehört werden muss und gegebenenfalls ein aufschiebendes Veto einlegen kann.“
Große Transformation mit Rätewirtschaft
Die Mitglieder dieses „Zukunftsrats“ sollen nach Schellnhubers Vorstellungen nicht gewählt, sondern „ausgelost“, dann aber entsprechend „beraten“ werden. Unter der „großen Transformation“ versteht der Wissenschaftler übrigens die globale „Dekarbonisierung“, die „bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend abgeschlossen sein muss“.
Bei dem SRU-Vorschlag handelt es sich also nur um eine leicht veränderte Kopie einer älteren Idee für eine Räterepublik. Die Idee irgendwie ausgeloster Sonderräte mit Sondervollmachten vertritt auch die FFF-Aktivistin und Grüne Luisa Neubauer.
Und eben auch fast der gesamte Sachverständigenrat für Umweltfragen. Bis auf Lamia Messari-Becker. „Ich bin zwar keine Verfassungsjuristin“, sagt sie (die anderen Ratsmitglieder übrigens auch nicht), „aber ich habe mich sehr gründlich in die Materie eingelesen“, sagt die Professorin. „Und bin zu dem Schluss gekommen, dass das, was der SRU da vorschlägt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
In Messari-Beckers Sondervotum heißt es: „Ich spreche mich gegen die Ausstattung des vorgeschlagenen Rates für Generationengerechtigkeit mit einem suspensiven Vetorecht aus, da der Eingriff meines Erachtens nicht legitimierbar und demokratieschwächend wäre. Ich rate der Bundesregierung daher ausdrücklich davon ab, ein suspensives Vetorecht für den vorgeschlagenen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten. (…) Im Grundgesetz ist eine parlamentarische Demokratie verankert. Auch darf das Parlament seine Verantwortung nicht delegieren.“
Mit dem „Gerechtigkeitsrat“, schreibt sie weiter, „ist meiner Einschätzung nach die große Gefahr verbunden, demokratische Strukturen, hier das Parlament, in seiner legitimierten Funktion und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft zu schwächen. Andererseits ist es fraglich, ob eine vertiefte Öffentlichkeitsdebatte, wie im Gutachten zu lesen, realistisch ist. Gerade eine öffentliche Diskussion kann in Zeiten der „social media“ mit ihrem hohen Potenzial für emotionale Aufladung populäre bis populistische Richtungen annehmen. Dies halte ich für (…) eine auf Fakten basierten Politik in sehr komplexen Fragen am Ende nicht förderlich.“
Und: „Bei der Zusammensetzung des Rates können parteipolitische und auch partikulare Interessen nicht ausgeschlossen werden. Ein suspensives Vetorecht halte ich darüber hinaus für ein solches Organ für unverhältnismäßig.“
An ihrem Sondervotum fällt auf, dass sie deutlich konziser argumentiert als die Autoren des eigentlichen Gutachtens, das eigentlich kein Gutachten darstellt, sondern ein politisches Thesenpapier. Einzelheiten der Debatte im Rat möchte Messari-Becker nicht öffentlich nennen. Jedenfalls muss es heftig zugegangen sein, auch mit Druck auf die Abweichlerin. Das Ergebnis lässt sich allerdings nachlesen: Am Schluss stand die Siegener Professorin allein gegen sechs Kollegen. Eine Dissidentin konnte sich der SRU also spielend leisten. Offensichtlich ging es der Umweltministerin und einigen Ratsmitgliedern aber um ein Exempel: Die Abweichlerin muss entfernt werden. Da ihr keine politische Unkorrektheit nachgesagt werden kann, zumal als einziges Ratsmitglied mit Migrationshintergrund, geschieht es praktisch lautlos.
„Mich wundert das nicht“, meint der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap im Gespräch mit TE. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der SRU dazu dient, wissenschaftliche Diskussionen zu fördern, sondern politische Munition für die Umweltministerin Schulze zu liefern.“ Im SRU sei das besonders ausgeprägt: „Dass man im Rat der Wirtschaftsweisen beispielsweise versucht hätte, Peter Bofinger wegen seiner abweichenden Voten herauszudrängen – das wäre unvorstellbar.“
Den Fall Messari-Becker kommentierte kaum jemand in der Bundespolitik, von dem Unionsabgeordneten Georg Nüßlein abgesehen, der ein wenig Kritik anmeldete.
Hätte sie sich etwas geschmeidiger verhalten, wäre Messari-Becker höchstwahrscheinlich von Ministerin Schulze wieder berufen worden. „Ich bin sehr froh, dass ich bei meiner Position geblieben bin“, meint die Wissenschaftlerin heute. „Ich kann nicht unterstützen, was ich für falsch halte.“
Mit dem geplanten Generationengerechtigkeits-Rat dürfte es weitergehen wie bei diesen Projekten üblich: Engagierte Artikel in diversen Medien unter der Überschrift „warum wir einen Rat der Jungen brauchen“, dann eine so genannte große gesellschaftliche Debatte in Presse und Talkshows, an der praktisch nur Befürworter teilnehmen. Und irgendwann die Einrichtung, wenn die politischen Mehrheiten passen. Vielleicht finden sich dann trotzdem Verfassungsrichter, die eine Räterepublik auch für falsch halten und bei ihrer Haltung bleiben.
Zum Nachlesen: die beiden SRU-Gutachten mit den jeweils abweichenden Stellungnahmen:
2020_Umweltgutachten_Kap_06_Stadtmobilitaet
2020_Umweltgutachten_Kap_05_Weniger_Verkehrslaerm
Offenbar interessiert sich aber niemand für diesen unsäglichen Vorschlag „Vetorecht für Generationengerechtigkeitsrat“? Mich beschleicht das Gefühl, dass wir längst verloren sind.
Offenbar interessiert sich aber niemand für diesen unsäglichen Vorschlag „Vetorecht für Geberationenrat“? Mich beschleicht das Gefühl, dass wir längst verloren sind.
Wie kann man solch unglaublichen … zusammendenken? Er ist nicht nur verfassungswidrig, er ist eine offene Kampfansage gegen die Gesellschaft. Es ist die Verneinung von Menschen- und Selbstbestimmungsrechten. So etwas muss man mit allem Nachdruck zurückweisen, will man nicht in Orwell 3.0 aufwachen.
Eigene Meinung ? Na sowas ,wo kämen wir da hin ,wenn jeder eine eigene Meinung hätte?Wichtig ist die r i c h t i g e Meinung.
Professorin Massari-Becker findet auch hier klare Worte:
Expertenräte mit Vetorecht darf es in einer Demokratie nie geben!
Hier zu lesen:
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article207991185/Widerspruch-ist-nicht-eingeplant.html
BRAVO!
Frau Schulze und ihr Umgang mit Demokraten:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsberatung-bundeskabinett-beruft-sachverstaendigenrat-fuer-umweltfragen-neu/25903892.html
Nachtrag:
hier das Aushängeschild dieser Verfassungsschützer
„Wir sind auf einem sehr guten Weg“…. https://www.ardmediathek.de/ard/video/morgenmagazin/sru-vorsitzende-claudia-hornberg—wir-sind-auf-einem-sehr-guten-weg-/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZDVkZDI2NDUtYTEzNi00NDg0LTk3MTctNmFkYjhlM2NkZGY1
Zitat: „Wir haben ja als Sachverständigenrat für Umweltfragen die Aufgabe MÖGLICHST WERTFREI und auch wissensbasierte Empfehlungen zu formulieren …. Und DAS TUN WIR GERNE …“
Hier sind die Koryphäen:
https://www.umweltrat.de/DE/SRU/Ratsmitglieder/ratsmitglieder_node.html
Claudia Hornberg (Vorsitzende, Uni Bielefeld), Manfred Niekisch (eh. Zoo-Direktor !), Christian Calliess (Staatsrechtler FU Berlin und Hauptautor), Wolfgang Lucht (PIK), Claudia Kemfert (DIW), Vera Susanne Rotter (TU Berlin)
H. Eisenstein
14. Juni, 2020
Lieber Herr Wendt,
vielen Dank für diesen fundierten Artikl. Ich habe die Stellen im Gutachten und die Begründung zum Veto gelesen. Das Papier ist eindeutig politisch und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun!
Der Fall macht fassungslos. Man wundert sich warum ein Aufschrei ausbleibt. Immerhin: https://twitter.com/DanyWagner_DA/status/1264842338184167425
Die Bundesministerin Schulze handelt fahrlässig. Offenbar wollte sie das Vetorecht für diesen Gerechtigkeitsrat im Parlament haben, damit sie Monition für die eigene Politik bekommt.
Die Mitglieder dieses Gremiuns müssen zurücktreten oder entlassen werden: https://www.umweltrat.de/DE/SRU/Ratsmitglieder/ratsmitglieder_node.html
Frau Schulze macht sich klar mitschuldig, da sie diesen Angriff auf die Verfassung hinnimmt.
Bitte bleiben Sie dran. Frau Professorin Messari-Becker verdient jede Unterstützung. Eine vorbildlich integrierte Migrantin, die sich so sehr mit unserem Grundgesetz identifiziert und ihre Position dazu verteidigt – ich bin schwer beeindruckt. Eine Ingenieurin, keine Ideologin!
Freundliche Grüße
H. Eisenstein
Hervorragender Vergleich von Lebenserfahrungen zweier Frauen: Hier eine NordAfrikanerin, die eine in Afrika gängige Staatsform am eigenen Leibe erfahren konnte und daher die Staatsform in der BRiD schätzen gelernt hat. Und eine Indigene, die keine andere Staatsform als jene in der BRiD erfahren durfte und daher nicht schätzen kann.
Eigene Erfahrung ist die beste Lebensschule. Ich mahne dringende Reform der Landeslistenerstellung an. Die Landesliste ist die Grundlage allen Übels.
Bloß: Frau Kemfert ist keine Wissenschaftlerin, sondern eine Ideologin, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft ihre Aggitationen verbreitet.
Eine Ideologin und/oder eine skrupellose Lobbyistin der EEG- Industrie…
Jedenfalls auch dreist, wenn sie ein solches Vetorecht im Parlament befürwortet…
„ist meiner Einschätzung nach die große Gefahr verbunden, demokratische Strukturen, hier das Parlament, in seiner legitimierten Funktion und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft zu schwächen…“
Die Wahrnehmung in der Gesellschaft könnte sein, daß ein Parlament „in seiner legitimierten Funktion“ in Merkel-Deutschland schon lange abgeschafft ist.
Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt und nicht zu hören.
Schön, daß es in Merkel-Deutschland Gremien gibt, die sich damit beschäftigen, die Freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
In der DDR wäre der umgekehrte Fall undenkbar gewesen.
„Laufendes Berufungsverfahren“ !?
Erstaunlich, was der Amtsschimmel für Pferdeäpfel produziert.
Das soll sicher nicht heißen, daß der Rausschmiss der bisherigen Amtsinhaberin noch einmal sorgfältig überdacht wird bei absoluter „Ergebnisoffenheit“.
Jetzt hätt‘ ich doch fast geschrieben „Ergebnisbesoffenheit“.
„Laufendes Berufungsverfahren“ soll davon ablenken, dass das Spiel längst ausgespielt ist.
Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?
OMG………….DIES hätte ich mir noch vor wenigen Jahren – und dies sagt schon „Einiges“ – niemals vorstellen können. —> Die allumfassende General-Korruption & das WISSENTLICHE + WILLENTLICHE (…..) „An-die-Wand-Fahren“ dieses einstmals wirklich wertigen Systems feiert nun schauerliche „Urständ“.
WIR ALLE sind jetzt „gefragt“, um die bösartige, faschistoide Implementierung der DDR 4.0 GENAU JETZT zu STOPPEN !!!!
—> Nach dem Motto: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir können sie zwingen, immer dreister + durchsichtiger (!) zu LÜGEN……… !!!“
Man merkt, dass sich die Grün-Linken und die Globalisten schon auf der Zielgeraden wähnen.
Immer ungenierter wird die Verfassung gebrochen.
Immer ungenierter wird der Wille des Bürgers umgangen.
Immer ungenierter werden die aussortiert, die das kritisieren.
WANN wird es wohl die ersten Straflager für Abweichler geben
und wie werden sie wohl heißen?
„Sonnentagelager“ oder vielleicht
„Schöne-Zeit-Häuser“?
Und das Gesetz, das dieses rechtfertigen wird…
„Das gute Erziehungsgesetz“?
Diese Leute, die SO ETWAS planen, gehören ausnahmslos in den Kanst,
denn sie sind GEFÄHRLICH für den Bestand unserer Demokratie.
Soweit ich weiß, ist doch schon der Versuch, diese unsere Ordnung zu beseitigen, strafbar.
Ergänzung aus gegebenem Anlass:
Schauen Sie doch mal hier:
https://www.konjunktion.info/2020/06/usa-umerziehung-von-covid-19-impfgegner-gesetzesvorlage-in-colorado-verabschiedet/
Das könnte doch eine Vorlage für die strammen deutschen Sozialisten sein.
Einfach nur noch gruselig. Man möchte am liebsten in eine andere Welt auswandern.
Frau Messari-Becker,
schlagen Sie doch die Frau Ministerin Schulze mit ihren eigenen Waffen: werfen Sie ihr einfach möglichst öffentlichkeitswirksam „Rasssmus“ vor, dann werden wir ja sehen, wie sie sich rechtfertigt.
Das würde aber nicht der Sachlichkeit von Frau Messari entsprechen. Es würde mit Moral argumentiert und das scheint eben nicht ihr Ding zu sein .
Das ist doch völlig wurscht. Hier geht’s doch gar nicht um Frau Messari-Becker. Hier geht’s um die Ministerin Schulze, die mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden soll.
Wenn man sich die Kompetenz der aktuellen Minister und Ministerinnen mal ansieht, der weiß doch ganz genau, dass sich die keine kompetenten Leute in Boot holen. Da fällt ja nur auf, welche Nieten sie sind.
Man muss nur den beruflichen Werdegang der Politiker betrachten, wenn sie den so etwas haben und nicht nur gescheiterte Existenzen wie Roth und Konsorten sind.
Spahn = Bankkaufmann
Karlicek = Hotelkauffrau
etc.
Wer hat denn von seinem Ressort eine Ahnung?
Ich würde Ihren letzten Satz ja anders formulieren, denn daß jemand irgendwas nicht kann wäre ja nicht so schlimm. Tatsächlich ist die spannende Frage „Können diese Leute eigentlich irgendwas (positiv besetztes)?“ Also, ausser zum eigenen Vorteil Macht zusammenraffen?
Wen wundert es. dass die Quotenfrau Schulze, die von MINT-Fächern nicht den geringsten Schimmer hat, keine anerkannte Expertin in ihrem Team duldet. Und wie kann Frau Messari-Becker der „Koryphäe“ Svenja auch noch widersprechen. How dare you!
@Ronaldo: Viertklassig – danke, volle Zustimmung. Zu der Ideologin Kempfert möchte ich mich gar nicht erst äußern. Dies würde die strenge Netiquette von TE nicht zulassen.
Also ganz im Sinne von Merkel: Jeder darf seine Meinung sagen, man muss nur mit den Konsequenzen rechnen.
Apropos: Wollte die Professorin Kemfert nicht Gas, Diesel und Benzin verteuern und mit einer zusätzlichen Steuer belegen?
@Geezer: NUN, ich plädiere für eine 95%-ige „Reichensteuer“ auf sämtliche Reichstags(!)-Abgeordneten-Bezüge. —> DANN wäre endlich mal wieder „Ruhe & Ordnung“ im Lande !! ==> Gar kein „Zweifel“…………
Man sollte aber auch bedenken das Professor Lamia Messari-Becker aller Erfahrung nach, erst durch besondere Anpassungsfähigkeit in Verbindung mit ihrem Migrationshintergrund in einen die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrat gelangt ist. Das sie nun durch Grundgesetztreue ihre Auftraggeber enttäuscht, sollte niemanden, am allerwenigsten Sie selbst überraschen.
Das ist jetzt nicht ganz fair. Für ihren Mihigru kann Fr. Messari-Becker nichts. Wenn sie aufgrund dessen in das Gremium berufen wurde, müssten Sie das Fr. Schulz vorwerfen. Und was die Anpassungsfähigkeit angeht, darf Messari-Becker imho ein reines Gewissen haben.
Es gibt die Weisheit in der Wirtschaft: Erstklassige Leute stellen nur erstklassige Leute ein. Zweitklassige nur drittklassige.
Was wird dann wohl eine viertklassige Politikerin berufen?
Hier get es wieder einmal um „Political Correctness“. Diese Kritik erschöpft sich im Sympathisieren mit tatsächlichen oder vermeintlichen Opfern, in Betroffenheitsallüren und dem reden über die moralische Minderwertigkeit anderer. Damit wollen die Links-Grünen einer moralischen Universalismus der Menschenrechte global verwirklichen. Es soll also eine weltweite Form des Sozialen eingerichtet werden, in der eine schrankenlose Akzeptanz vorherrschen soll. Treffen die politisch Korrekten einmal auf Andersdenkende, greifen sie auf eine Haltung zurück, die ihrer humanitäten Idee nach eigentlich fremd ist: die des Feindes.Die Andersdenkenden werden dann als „menschenfeindlic“ stigmatisiert. So funktioniern hier Politik und Medien und gehen damit Hand in Hand. Demokratie sieht anders aus!
@Hieronymus Bosch: Es HILFT EINFACH ALLES NIX: Die Deutschen haben einfach NOCH NIE was mit „Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und soooo Sozialklimbim“ am Hut gehabt. – War immer so, ist so, und bleibt so.
Dies ist zweifellos ein verkrankter Gen-Defekt; soll mich aber nicht weiter interessieren !!
„Es wäre der Schritt in das, was der Autor Friedrich Dieckmann „Pressionsdemokratie“ nennt. Ein echter Systemwechsel also.“
Demokratie ist hierfür das völlig falsche Wort. Es herrschen im vorpolitischen Raum Verbände, Vereine, Stiftungen und sonstige Organisationen, welche die finanziellen und machtpolitischen Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Der „Demos“, das Volk, also die Bürger als Privatpersonen, herrschen überhaupt nicht. Über ihre Köpfe wird immer häufiger hinweg entschieden. Den einzigen politischen Akteur, welchen der Bürger beeinflussen kann, ist der Parlamentsabgeordnete, der auf dem Wahlzettel steht. Und das auch nur bedingt. Denn dieser Abgeordnete ist schon vom Gesetz her nur seinem Gewissen und nicht dem Wähler verpflichtet. In der Praxis bestimmt häufig der sogenannte Fraktionszwang, ausgeübt durch die Spitzenfunktionäre der Parteien, an welche der Wähler nicht herankommt, dessen Abstimmungsverhalten.
Wenn jetzt Parlamentsabstimmungen auch noch von einem Veto-Rat in letzter Ordnung blockiert und ausgeschaltet werden können, dann haben wir es hier mit einem neuen Ermächtigungsgesetz zu tun, welches die parlamentarische Demokratie auf eine ähnliche effektive, aber viel elegantere Weise außer Kraft setzt als 1933, obwohl sie formal noch weiter existiert. Durch so einen Rat schafft man im Prinzip ein neues Politbüro und eine Schattenregierung.
In Zukunft sollte daher der Begriff Demokratie für diese Metamorphosen der politischen Ausgestaltung nicht mehr verwendet werden.
„Den Fall Messari-Becker kommentierte kaum jemand in der Bundespolitik, von dem Unionsabgeordneten Georg Nüßlein abgesehen, der ein wenig Kritik anmeldete.“
Surprise, surprise! Statt Orkan ein kleiner Mückenfurz. Wer mehr erwartet hat, lag wohl die letzten zehn Jahre im Tiefschlaf. Ganz anders die Gegenseite, wenn ihr eine Wahl oder die Besetzung eines Gremiums nicht passt. Dann gibt es solange einen Aufstand, bis das Ergebnis passt.
„Vielleicht finden sich dann trotzdem Verfassungsrichter, die eine Räterepublik auch für falsch halten und bei ihrer Haltung bleiben.“
Das soll jetzt die einzige Hoffnung sein? Diejenigen, die über die Zusammensetzung des Rates bestimmen, sind auch diejenigen, die über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts bestimmen.
@Jan: Der „linke“ (rotlackierte, unbarmherzige……) Faschismus nach DDR 4.0 – Couleur wird seit etlichen Jahren hierzulande installiert. – Leider kein Zweifel daran.
Dabei hat er DENKBAR leichtes Spiel in seiner Agenda mit den vertunteten, bildungsentwöhnten, unendlich „Gender“-Geschwätz-gebrainwashten, Obrigkeits-speichelsaufenden intellektuellen wie individuellen „MinderleisterInnen“, die zu dämlich sind, sich ihre Schnürsenkel zu binden, ohne opferträchtig & weinselig ihre „ewige Opferrolle“ denk- und auch sonstig -faul einzufordern………. !!!
OMG: „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht……….bin ich um den Schlaf gebracht !!!“
Polemisch – aber trotzdem: Ist Schulze jetzt eine antifeministische Rassistin?
…..es gab früher im siegerland zwei ingenieurschulen, die vorzüglich waren: die maschinenbauschule und die ingenieur- und wasserbauschule, die in siegen standen und in die neue universität siegen eingegangen sind. abgesehen von einigen skandalen scheint sich in manchen fachgebieten wohl d o c h noch eine hohe kompetenz erhalten zu haben, personifiziert in die frau prof. messari – becker! gegen sie fällt die kempfert so gewaltig ab, daß sie eigentlich garnicht mit r i c h t i g e n professoren zusammen genannt werden dürfte!
doch wer die kempfert hochhält, hat eigentlich nicht besseres verdient!
all the best aus jasper/can.! von ´nem siegerländer!
Das Problem liegt, glaube ich, etwas tiefer. Viele, gerade auch unter den Lesern bzw. Kommentatoren von TE, erleben die Massendemokratie als zunehmend dysfunktional, z.B. Merkels beständige Wiederwahl bzw. hohe Zustimmungsraten. Alle „Verbesserungsvorschläge“, von Basisdemokratie, Volksabstimmungen und eben auch Expertenräten oder Schuldzuweisung an die aufhetzenden bzw. einlullenden Medien sind Reaktionen darauf, dass Politik nicht so läuft, wie man es jeweils gerne hätte. Die repräsentative parlamentarische Demokratie ist stark angeschossen, von fast allen Seiten. Es wird spannend, was kommt. Keine Regierungsform bleibt ewig. Für die junge Generation hat Demokratie nichts mehr mit Errungenschaft zu tun, ist schlicht Normalität, quasi seit ewigen Zeiten bestehend. Da werden immer mehr die „Nachteile“ in den Blick geraten. Das ist nahezu unausweichlich. Verweise auf ein über 70 Jahre altes Grundgesetz dürften da kaum verfangen, so bedauerlich das auch sein mag.
Wer hätte in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gedacht, dass es möglich wäre, dass sich diese unsere Demokratie auf so ganz leisen Sohlen, so ganz „demokratisch“ selbst abschaffen könnte. Das kommt eben dann dabei heraus, wenn das oberste „Gremium“, der oberste „Rat“, das Volk, seine Kontrollaufgaben so sträflich vernachlässigt.
Demokratie als Spielwiese für’s Volk. Entscheiden tun andere.
Lieber Herr Wendt, Seit der Lektüre Ihres Buches: Der grüne Blackout.Warum die Energiewende nicht funktionieren kann, bin ich begeisterter Leser Ihrer Artikel. In grauer Vorzeit las ich gerne die FAZ. Heute stecken die klugen Köpfe hinter Tichys Einblick. FAZ und andere ehemalige Nachrichtenmagazine/ Qualitätszeitungen werden wohl demnächst unter eine Art GEZ für Printmedien schlüpfen müssen um zu überleben. Großer Dank auch an Frau Messari-Becker für ihren Realitätssinn. Wir treiben einer Sowjetrepublik entgegen. Immer noch erhellend der Klassiker von Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder, darin im Kapitel Kritik und Selbstkritik überzeitlich gültig beschrieben, wie Menschen mit abweichenden Meinungen persönlich fertiggemacht werden – es sei denn, sie kriechen zu Kreuze.
Lamia Messari Becker Lives Matter möchte man rufen. Die also nun nachgewiesen tatsächlichen Verfassungsfeinde, die sonst an jeder Ecke Frauenquote, Rassismus oder andere der grausam sozialistischen totalitären rhetorischen Totschläger aus der Kiste ewiger roter Gedankenmanipulation holen, feuern gnadenlos, eiskalt und ohne Debatte JEDEN Gegner und Abweichler, auch wenn er scheinbar ideal in das propagandistische Bild passt. Diese Gnadenlosigkeit kennt noch jeder einstige DDR Bürger nur zu gut. Du konntest der ideale Kommunist sein, ein kritisches Wort zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort und du konntest dich einreihen in den Bautrupps, in den „Bewährungstruppen“ die nur Himmelfahrtskommandos waren, denn bewähren konnte sich tatsächlich nie jemand jemals wieder. Deine Karriere war futschikato, dein geplantes Leben weg. Die Verbrecher von damals sind auferstanden aus den Ruinen die sie damals schon verursachten und hinterliessen. Jeder neue Tag mit diesen Belegen der Richtigkeit aller angeblichen Verschwörungstheorien widert mich nur noch an. Tichy, Wendt, Broder und alle anderen, Ihr Flaggschiffe von Freiheit und Verfassungsliebe, Euer täglicher Kampf ist niedlich und wird einmal historische Beachtung und Bedeutung ernten, jetzt aber steht uns allen die grosse rote Katastrophe wieder bevor und durch dieses Chaos werden alle erst wieder müssen. Eine Mehrheit der Bevölkerung wurde zu lange wieder zu sehr verhetzt und verblödet als das sie nicht in der Lage wäre kommunistischen Terror bei Wahlen gegenüber der Freiheit und der Demokratie das JA zu geben. Der grosse Irrtum der Geschichte, das die sozialistische Diktaur nicht demokratisch gewählt werden kann!
einen Daumen für Sie
und ganz ohne Worte zum Beitrag: https://tinyurl.com/yak8yos5
Good One 🙂
Nutzt doch einfach die Waffen des Linken Spektrums, nehmt die Rassismuskeule ausm Schrank und „prügelt“ los, gerade in der aktuellen Situation sollte das noch besser funktionieren.
Die Linken „spielen“ nicht Fair, das müssen die Bürgerlichen endlich begreifen, oder wir haben bald wieder Umerziehungslager, hier geht es nicht nur um dieses einen Fall, ich hoffe ich muss nicht alles aufzählen was hier schief läuft und welche Richtung eingeschlagen hat, mal wieder!
Frau Schulz ist eines der Hochleistungszentren dieser Regierung: Eloquent, blitzgescheit, elegant. Und wer ist diese obskure Professorin? Genau.
Was für ein „Hochleistungszentrum“ Schulze darstellt sieht man ja alleine an dem Geniestreich, eine sich zumindest durch Klarheit der Argumentation auszeichnende Wissenschaftlerin zu feuern und gleichzeitig eine weitere Leuchte, die sich nachgewiesenermaßen bereits mehrfach durch hirnrissige und komplett falsche „Prognosen“ hervorgetan hat (die sie noch dazu bis heute mit an Dummheit kaum zu überbietenden „Argumenten“ verteidigt) im Gremium zu lassen.
Eloquent, blitzgescheit? Ich denke eher, da hat mal ein „Blitz“ so einiges an Hirnwindungen nachhaltig zerstört… Oder setzt diese „elegante Dame“ (deren „Eleganz“ übrigens mit der eines Elefanten mühelos konkurrieren könnte, aber dafür kann sie nichts – und schlimmer geht immer, das sei konzediert) einfach andere Prioritäten, die sich einer solchen Dumpfbacke wie mir nicht erschließen?
Es ist immer sinnvoll, einen kleinen Hinweis auf Ironie anzufügen.
Bin nicht dafür – ohne den Wink mit dem Zaunpfahl sind die Reaktionen viel aufschlussreicher!
Mensch Karl-Heinz, Sie müssen den Kartoffeln doch sagen, dass es sich um Ironie handelt.
Vielleicht sollte Frau Messari-Becker „Diskriminierung“ rufen um Gehör in den Medien zu finden. Warum wird diese Frau nicht in die berühmt-berüchtigten Talkshows eingeladen? Ich spare mir die Antwort, wer nicht „Mainstream“ ist, muss Zuhause bleiben. – Ansonsten schwanke ich zwischen Depression und Wut über die Dreistigkeiten unserer „Polit-Elite“, die ideologische Kämpfe auf dem Rücken der steuerzahlenden Bürger ausfechtet und an Fakten nicht interessiert ist.
@AngelinaClooney: Aber DARAN seid ihr doch alle schuld………genauso wie dazumal bei Hitlers „Machtergreifung“ (die in Wahrheit allein eine logische Macht-ÜBERTRAGUNG war, weil seine Partei nun mal die übergroße Mehrheit der Wähler darstellte…….).
===> Wenn ich die heutigen „Umfragewerte“ der faschistoiden, gänzlich Demokratie-abholden und geradezu mörderisch(!) -verachtenden (!!….) CDU sehe, überkommt mich das GRAUSIGE K…… !!!!!
And this means: „Democracy“ doesn’t WORK…….. !!!!! – No doubt at all about this.
Schleichender, linksgrüner Totalitarismus.
Ganz einfach.
Zitat: >Offenbar zeigte die Wissenschaftlerin zu wenig Anpassungsfähigkeit – und zu viel Respekt vor dem Grundgesetz…. das ist „unverzeihlich“ , …Respekt vor dem Grundgesetz! „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun“.< !!!
Nun ja, …es ist eben NICHT IMMER NOTWENDIG ! Noch Fragen ?
Was heißt eigentlich Generationengerechtigkeit? Soll ich meinen Kindern eine Rechnung dafür schicken, dass ich sie groß gezogen habe und mir damit den Lebensabend erkaufen?
Oder ist, zumindest bisher, Generationengerechtigtkeit eben auch ein Generationenvertrag, wo man sich nicht gegenseitig Rechnungen schickt?
Immer, wenn ich von Generationengerechtigkeit höre, dann denke ich an Ungerechtigkeit. Mit all den schönen Worten soll die Ungerechtigkeit, das undemokratische Vorgehen, gerechtfertigt werden.
Dann sind die Corona-Maßnahmen wahrscheinlich der Testlauf, wie man Demokratie und Rechtsstaat aushebeln kann. Und was beim Kampf gegen Grippeviren akzeptiert wird, muss doch beim Kampf gegen die „Klimaerhitzung“ erst recht erlaubt sein.
Das Ancien Regime wird immer hemmungsloser und skurriler, um sich irgendwie an der Macht zu halten. Die Angst vorm Volk muß grenzenlos sein da oben. Sonst kommt man nicht auf solche abstruse Ideen.
Das ist ein Angriff auf unsere Verfassung und die Demokratie! Und mich beschleicht ein Unbehagen, dass die Union diese Schweinerei auch noch mitmachen könnte. Zur Person Kempfert muss man nicht viel sagen. Wissenschaftlerin? Für ihre Inkompetenz hat sie es weit gebracht. Svenja Schulze alleine wäre schon ein Grund, sich mit Grausen von der SPD abzuwenden. Es ist für mich ein Rätsel, wie solche unqualifizierten Leute Minister werden können. Das gilt leider nicht nur für Frau Schulze.
Des Rätsels Lösung ist ganz einfach.
Und heiß Quotenfrau
Man sehe sich die beiden Damen an. Wie es eine Frau Schulze zur Ministerin bringen konnte, wird immer ein Rätsel bleiben. Die wäre in der DDR eventuell Pionierleiterin geworden, mit Kollateralschäden für alle Schutzbefohlenen. Frau Messari-Becker, mein allergrößter Respekt für Ihre Haltung. Bleiben Sie senkrecht. Jeder nachwachsende Kopf der Hydra muss abgeschlagen werden.
Ich frage mich schon lange, wie Claudia Kempfert zu einem Professoren Titel gekommen ist? Die Riege der SPD Politiker und Minister beschleunigt den Niedergang Deutschlands.
Die „Transformation“, von einer freiheitlichen, sozial marktwirtschaftlich orientierten Bundesrepublik Deutschland zu einer Räterepublik, ist auf dem besten Weg. Kommunismus oder Sozialismus, man suche es sich aus.
Als ich die ersten Abschnitte gelesen hatte, dachte ich, jetzt müssen Kemfert und Schellnhuber kommen. Und tatsächlich, da waren sie auch schon. Gedankenübertragung.
Toller Beitrag! Wie immer! Analytisch, informativ!
Ja, die Transformation“ durch die Kalte Küche. Schritt für Schritt, zum Kommunismus/Sozialismus (bitte sich auszusuchen). Und kein Zurück. Und dazu noch (fast) unbemerkt.
Aber Alexander Wendt passt auf .
Ministerin Schulze hat Frau Messari-Becker völlig zu Recht vor die Tür gesetzt. Eine Frau, die die elementarsten Genderregeln missachtet, gehört nicht in ein solches Gremium. „Wir sind eine Ingenieursnation.“, das geht ja so was von gar nicht! Wenn schon, dann Ingenieur*Innen-Nation.
In Schutz nehmen muss ich dagegen Frau Prof. Kemfert. Auch wenn sie jetzt – aus naheliegenden Gründen – ihr altes Metier als Stromerzeugungs-Prognostikerin hinter sich gelassen hat, mit Netzwerken kennt sie sich nach wie vor bestens aus.
Ich wüsste nicht, was unsere Demokratie noch groß von z.B. der Theokratie des Irans mit seinem Wächterrat aus Mullahs von einer solchen demnächst hier etablierten mit einem Gerechtigkeitsrat aus Social Justice Warriors unterscheidet.
Es soll also auf eine Art sozialistische Sowjet-Republik hinauslaufen.
In den Sowjets (Räten) werden dann die Lisas, die Claudias, die Katharinas platziert und erstellen die Vorgaben. Da ist es dann auch egal, wenn 40% die CDU und 15% die AfD wählten in Erwartung einer konservativen Politik – der „Gerechtigkeits“-Sowjet sagt ja wo es langgeht! Ins Paradies der globalen Gleichheit! Ins Wolkenkuckucksheim der Weltrettung!
Und natürlich hat in einem solchen antidemokratischen Sowjet eine Professorin, die unideologisch, faktenbasiert die Interessen der Bürger vertritt keinen Platz. Da hilft dann auch der Migrantenbonus nicht, wenn man sich als Konterrevolutionärin aufführt.
Durch so einen miesen, verlogenen, verdeckten Staatsstreich soll also die Demokratie ausgehebelt werden. Klar – auf demokratischem, offenem Weg würden es diese Leute niemals durchbekommen.
Herr Generalbundesanwalt, bitte übernehmen Sie. Hier ist der Staatsschutz gefragt.
Wann hören wir auf, uns hinter Gesetzen zu verstecken und nehmen solche Angriffe auf unser Recht, die Herrschaft im eigenen Land auszuüben, persönlich? Die greifen nicht das Grundgesetz an: Die greifen die Bürger an. Das Grundgesetz wird sich auch nicht wehren – das können nur wir. Wer den Grundkonsens der Demokratie aufkündigt, hat kein Recht auf Schutz durch die Regeln der Demokratie. Das ist eine Kriegserklärung an jeden Bürger: Hier wird jedem von uns das Recht abgesprochen, über die Politik des Landes zu entscheiden. Wie kann es sein, dass es Personen gibt, die sich trauen, so verachtend über ihre Mitbürger zu urteilen, die sich für erleuchteter halten (!) und daraus (!) auch noch einen Herrschaftsanspruch ableiten? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung ein solches Gremium nicht auflöst? Wie kann es sein, dass eine solche Ministerin auch nur noch eine Minute im Amt geduldet wird? Wie kann es sein, dass so eine Machwerk nicht beim Staatsanwalt landet? Sind die demokratischen Teilhaberechte vor einem Professorenmob nicht geschützt? Wie kann es sein, dass Herr Haldenwang schon wieder unter seinen Schreibtisch gekrochen ist und sich unsichtbar macht? Wo werden diese Leute, die ganz ungeniert extremistische Auffassungen vertreten, jetzt beschäftigt? Erhalten sie Steuermittel? Sind sie in ö.-r. Körperschaften angestellt?
China, Japan und Korea funktionieren, der Westen funktioniert nicht mehr.
Freiheit ist AUCH, das Haus verlassen zu können, ohne niedergeschlagen, „abgezogen“ und vergenotworschtelt zu werden, und NICHT, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, das am Ende doch nur zur Rechtfertigung einer Dauer-Allparteienkoalition missbraucht wird.
In der gestrigen PK beschwerte sich die Ministerin Schulze über die Digitalisierung, dass sie ja beim Onlineshop nicht Papier mit blauen Engel kaufen könne. Auf die Idee, nach Recycling Papier zu suchen, kommt die gar nicht.
Auch muss man die sich im Bundestag in einer Fragestunde ansehen, wo sie eigendlich kaum eine Frage richtig beantworten kann. Man höre sich dass mal live an, was die so von sich gibt, wenn sie von der Verknüpfung von energiesparenden Rechenzentren mit Ökostrom spricht.
Oder vom Co2 Verbrauch. Die ganze Regierung ist eine Zumutung für die Demokratie, welcher Minister oder welche Ministerin ist da eigendlich keine Fehlbesetzung ?
Ich hoffe das sich die Landwirte in Kürze um die Schluze mit ihrer Düngeverordnung kümmern.
Hat die SPD nur noch solches Personal ?
Ich freu mich schon auf den Wahlkampf, wenn das Schlachtross Esken mit ihrem Reiter Nowabo richtig die Sporen gibt. Das wird Comedy Deluxe, dagegen ist Nightwash ne Lehrwerkstatt. Die sind so peinlich, die merken das selber garnicht mehr.
Ministerin Schulze spricht auch von verstopften Leitungen, die ökosrom nicht transportieren können…. einfach nur peinlich.
Eine schwache Ministerin, fachlich und charakterlich scheinbar auch….. Sie hängt sich an Staatssekräter Flasbarth und der widerrum an populistischen Räten… so läuft das Spiel.
Wer Schulzes Auftritte schon mal verfolgt hat, ahnt, wie schwach diese Frau in ihrer Persönlichkeit und in ihrem Wissen ist. Erst so wird verständlich, dass sie sich mittels eines von ihr besetzten Rats am Liebsten einer demokratischen Auseinandersetzung entziehen möchte. Die Quotenregelungen spülen solche schwache Persönlichkeiten nach oben, die sich nur durch Tricksereien halten können. Pikant ist, dass ein ihr haushoch überlegene Zuwanderin von ihr aussortiert wird. Das passt noch nicht so ganz in das Selbstverständnis dieser unfähigen deutschstämmigen Nomenklatura, dass die Zuwanderer sich nicht dankbar unterordnen, sondern eine selbstbewusste Position einnehmen.
Frau Messari-Becker sollte wegen Diskriminierung und Rassismus nach dem AGG klagen.
mögen die linken gleichgültigen Deppen in diesem Land alle 120 Jahre alt werden damit sie lange Gelegenheit haben das Ergebnis ihrer Gleichgültigkeit voll aus zu kosten.
Diese Entwicklung ist schlimm, mit Wissenschaft hat der sog. Sachverständigenrat nicht viel zu tun. Es wird schon lange nicht mehr sachlich formuliert, an Fakten und Zahlen entlang. Es geht drum, für die politischen Glaubenssätze Mäntelchen zu liefern.
Auch früher (- ich kenne SRU-Gutachten seit rd. 40 Jahren, als ich in das UBA eintrat, und auch später habe ich mich damit beruflich befasst) waren die Gutachten politisch, alalledings lag das in der Natur der Sache: Die Konsequenzen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen haben politische Konsequenzen.
Seitdem das Thema „Klimawandel“ alle anderen Umweltfragen überlagert, ist die Politisierung bereits in den SRU-Texten zu finden. Der Glaube an eine starke Verteuerung der fossilen Energieträger war stets die Rechtfertigung, auch ökonomisch fragwürdige Alternativpfade zu subventionieren bzw. durch Zwangsabgaben in den (eigentlich nicht mehr bestehenden) „Markt“ zu pressen. In dem Artikel wird das mit Verweis auf die DIW-Ökonomin dargestellt. Auch ich habe bis ca. 1995 an diese Entwicklung geglaubt, dann gab es fortwährend neue Fördersttäten in der Tiefsee und in der Arktis. Spätestens nach der Ausbeutung der kanadischen Tar Sands und dem Fracking war klar, dass die Preise nicht hoch (- d. h. über 70 USD) bleiben würden.
Leider fehlt es Gutachtern oft an Selbstkritik. Ebenso wie die Prognosen des Club of Rome von 1972 für das Jahr 2000 in „Grenzen des Wachstums“ falsch waren, ebenso die Szenarien im US-„Bericht an den Präsidenten“ von 1980, sind es die Knappheits- und Preisprognosen zu Öl und Gas. Dass Frau Kemfert sich mit ihren falschen Annahmen nicht auseinander setzen mag, ist einer Wissenschaftlerin nicht würdig.
Von dieser Umweltministerin dieser Partei habe ich nichts anderes erwartet, als die Wissenschaftlerin mit den abweichenden Aussagen heraus zu kegeln. Wer keine Argumente hat, agiert mit Macht.
PS
Es gibt nach Eigendefinition im SRU keine Wissenschaftler mehr. In der Webseite aufgeführt sind lediglich „Wissenschaftlich Mitarbeitende“.
Zitat: „Woher wollen die Ratsmitglieder wissen, welche Interessen Menschen haben werden, die erst noch auf die Welt kommen müssen?“ (Zitatende)
Völlig richtig, Herr Wendt, aber merke: Ideologen wissen alles. Daher brauchen die auch keine Debatte mehr. Ideologen wissen alles um die Probleme und haben daher die Lösungen schon parat. Demokratie und offene Debatten stören da nur. Das hat übrigens auch aktuell schon einen längeren Vorlauf. Schon in der Ausgabe 5/2012 titelte die rot-grüne (Wirtschafts-) Zeitschrift „enorm“: „Kapitalismus und Demokratie lösen die Probleme nicht“ (womit sie eine Aussage aus ihrem Jorgen-Randers-Interview zitierte).
Da haben wir’s wieder: Die Demokratie stört nur. Zum Ende der Weimarer Repblik störte die Demokratie die Nazis und die Kommunisten gleichermaßen. Beide droschen sie auf die noch so junge Demokratie ein – bis sie dann dahin war. (Bei den Anti-Demokraten setzten sich dann die Nazis durch, worauf die Kommunisten belämmert aus der Wäsche guckten und den „Antifaschismus“ gründeten, der auch die Demokratien als verkappten Faschismus mitbekämpfte.) Heute stört die Demokratie mit ihrer (überlebensnotwendigen) offenen Debatte schon wieder. Jetzt stört sie die breite bundesdeutsche Phalanx der Rot-Grünen (die sich auch noch der kriecherischen Unterstützung der CDUCSU sicher sein können!). Also wird die Demokratie umgebaut (euphemistisch ausgedrückt) bzw. abgebaut, wie immer von den Ideologen (die schon alles wissen).
Leider sitzen die Ideologen am längeren Hebel. Die Mehrheit der Bevölkerung ist von einer offenen Debatte überfordert. Da haben die Ideologen Besseres zu bieten mit ihren einfachen Wahrheiten, die sich sogar zu einfachen Parolen herunterbrechen lassen. Diese einfachen Parolen lassen sich herrlich kreischen. Und marschieren und hopsen (was letztlich das psychologisch Gleiche ist) kann man auch ganz prima dazu.
Und Hand aufs Herz, Herr Wendt: Wo kann man denn zu Ihrem Artikel (den ich übrigens für hervorragend halte!) hopsen und marschieren? Auch mit den Parolen wird es sehr schwer. Dazu muss man Ihren Text nämlich auch verstanden haben. Und das traue ich den Parolenkreischern und Hopsern nicht zu. Nein, die Ideologen, diese Rattenfänger, sitzen am längeren Hebel.
Nur: Was tun? WAS TUN? (Vor dem Hintergrund, dass man keine zwei Leben hat; eines, um diese Zustände zu ändern und eines, um das dann zu genießen, wenn’s wieder besser ist.)
Wieso schlägt man das Pack nicht mit seinen eigenen Waffen?
Wacht doch endlich mal auf und begreift, dass die Linken nicht fair spielen.
Svenja Schulze ist eine weiße Deutsche. Lamia Messari-Becker ist Marrokanerin. Aber offensichtlich ein absolut herausragendes Beispiel für Integration und erfolgreiche Migration.
Svenja Schulze hat aus rassistischen Motiven die Professorin aus dem Sachverständigenrat geekelt.
Ich fordere den sofortigen Rücktritt der Rassistin Svenja Schulze und eine unabhängige Untersuchung zu möglichen Verbindungen in die rechtsnationale Szene.
Es steht gar nicht außer Frage, dass Frau Messari-Becker alleine wegen ihrer Abstammung, welche der rassistischen Svenja Schulze offensichtlich zutiefst zuwider ist, ihren Posten verliert.
JUSTICE FOR LAMIA!
Right on. March for Lamia!
„Es steht außer Frage.“ Sollte das heißen.
Fridays for Lamia
Ihr Vorname deutet auf karthagische Wurzeln…? ?
Benötigen wird er sie nicht. Das heißt aber nicht, daß man sie ihm nicht aufdrängen wird. manus manum lavat.
Ich werde nicht mehr erleben, aber ich genieße schon mal die Aussicht auf den Tag, an dem hier die Gläubigen den Laden übernehmen werden. Dann wird diese kranke Weiberwirtschaft abgeräumt, aber sowas von. Diese Gesellschaft wird sich ändern, und ich freu‘ mich drauf.
So ist der Islam schon oft an die Macht bekommen, weil die vorherige Elite korrupt und verkommen war.
Das Zitat aus dem Sondergutachten zur Einführung eines „Rates für Generationengerechtigkeit“ schlägt dem Fass in der Tat den Boden raus.
Aber diese rot-grünen Scheindemokraten sind ehrlich, wenn sie dieses neue Kontrollgremium einen „Rat“ nennen. Die Rot-Grünen bauen gerade unsere parlamentarische Demokratie (also die Demokratie mit Gewaltenteilung) zu einer (dem linksideologischen Spektrum entwachsenen) Räte-Demokratie um. Die Räte-Demokratie ist eine Pseudo-Demokratie, da sie keine parlamentarische/ legislative Kontrolle und überhaupt keine Trennung von Exekutive und Legislative kennt. Die Struktur einer Räte-„Demokratie“ findet bzw. fand man in den sozialistischen Diktaturen und in der EU-Bürokratie.
Die Angriffe auf den demokratischen, deutschen Rechtsstaat mehren sich. Mein Dank geht an Frau Messari-Becker, die sich mutig und kompetent für die Erhaltung unseres demokratischen Staates einsetzt. Bravo! Es wäre notwendig, wenn viel mehr qualifizierte Menschen in unserem Land endlich ihren Mund aufmachen würden. Eine demokratisch unkontrollierbare Planwirtschaft, die an der Realität dieser Welt vorbei plant, gefährdet das Leben und das Zusammenleben aller Menschen.
Sehr schön zu sehen, was passiert, wenn linksgrüne Vollpfosten an der Macht sind und was sie daraus machen: Nämlich ihre Macht einzementieren und ausbauen
Dazu brauchen Sie nur ins Geschichtsbuch schauen wie Lenin oder Mao an die Macht kommen.
Ich brauche nicht NOCH ein „Freiluftexperiment“ dieser Art in D.land nach dem Motto „aber diesmal wird alles anders“ …
Im Endeffekt brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, da wir mit der derzeit weitsichtigen Politik der aktuellen politischen Großkaste in der Welt keine Chance haben werden. Wenn die Wirtschaftsleistung aufgrund der Dekarbonisierung in die Knie geht, wird der Euro zu Blechgeld, ähnlich der untergegangenen Mark der DDR. Zusätzlich werden die Migranten das ein oder andere Loch in die Filterblase reißen, denn auf Dauer werden die Ökosozialisten auch für migrantische Mitspracherechte sorgen, wie z.B. den Ausländerbeirat. Die Frage ist nur, wie man in de Phase in Richtung Kollaps eine Wende schafft. Auf jeden Fall wird es sicher ein dickes Brett, das Grundgesetz formal auszuhebeln, ohne dass auch Trittbrettfahrer dort unterwegs sind.
Gelegentlich frage ich mich, was die Politiker bewegt, solche Ideen zu verfolgen. Ist das nun gnadenlose Dummheit oder ahnungslose Arroganz. Auf jeden Fall ist da eine Generation am Werk, die immer dreister ein Stück vom Macht- und Geldkuchen haben will.
Nach allem was ich jetzt gelesen habe, darf man dann der Umweltministerin grundgesetzwidriges Verhalten / Vorhaben unterstellen, wenn sie diesen Bericht so abnickt und ein abweichendes Votum ignoriert?
Nun alle schimpfen, berechtigt, auf Merkel. Noch gefährlicher für dieses Land, man sollte es kaum glauben, sind Frauen wie Schulze und Kemfert. Warum, die sind dumm und genau das macht sie kreuzgefährlich. Die können in ihrer Einfalt überhaupt nicht überblicken was sie da anrichten, aber sie haben in diesem Land eine ungeheure Macht die sie mit solchen Räten noch weiter ausbauen werden. Es wird ganz schlimm kommen für dieses Land, jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft.
Na, sie haben es ja schon fast geschafft, die Demokratie umzudefinieren. Immer dieser Rechtfertigungsdruck gegenüber diesem dummen Volk, das nicht einsehen will, was nötig ist. Der Bundestag in der jetzigen und vermutlich auch künftigen Zusammensetzung wird sich nicht ernsthaft sträuben, und das Grundgesetz kann man eh unberücksichtigt lassen (s. Merkels humanistischen Imperativ bei der Migrantenflutung).
Ist das möglicherweise rassistisch motiviert? Oder wirklich nur eine Reaktion auf die intellektuelle Unterlegenheit der grün-sozialen Aktivistin im Ministeramt?
Unter dem Hashtag #justiceforlamia muss diese Frage gestellt werden.
Svenja Schulze ist eine weiße Rassistin. Sie hat sich offenbart und sollte nun öffentlich angeklagt werden. Den Beweis, keine Rassistin zu sein, muss sie jetzt erbringen.
Das was uns als „Ermächtigungsgesetz“ zur Mahnung in Erinnerung gehalten wird, kommt jetzt als parlamentarische „Entmächtigungsverordnung“ mit den gleichen Ergebnissen.
Und keinen interessiert es, warum, weil es diesmal von der richtigen Seite kommt und praktisch alle im selben Block vereint sind. Widerworte sind, wie zu lesen, höchst anstößig und führen halt zum Rauswurf. Ist halt so.
Mein Großvater war ’33 auch überzeugt von der richtigen Seite zu kommen. Eine brit. Fliegerbombe enthob ihn ’42 der Pflicht sich mir dieser Verantwortung auseinandersetzen zu müssen. In denke, er starb wohl als glücklicher Mann gerade noch rechtzeitig. Die Parallelen zu heute sind erschreckend, aber die Masse merkt nix. Die meine wohl Unheil gäb’s nur in schwarz-weiß, und heute haben sie ja Farb-TV.. zum Heulen das alles
In den jüngsten politischen Ränkespielen gilt besonders, was sich schon seit längerem im politischen aber auch gewöhnlichem Alltag eingeschlichen hat. Nämlich der Grundsatz, was nicht passt wird passend gemacht! Wer also nicht Willens ist sich dem rotgrünen-sozialistischen, kommunistisch-stahlinistischen Zeitgeist anzupassen, wird aus dem Amt entfernt und mundtot gemacht. Da sind solche Personen, wie z.B. die Moderatorin des gestrigen Sachsenspiegels, schon viel angenehmer. Die kommentierte nämlich verniedlichend und mit blitzenden Augen den terroristischen Aufzug der Linksfaschisten in Leipzig, nach den polizeilichen Durchsuchungen, als Demonstration der einfachsten bzw. harmlosesten Art. Obwohl dabei durch entsprechende brachiale Gewalt dieser Terroristen Personen verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden. Also für mich ein klarer Fall von klarer unkritischer Anpassung, so wie es heute erwartet wird.
Auf allen Ebenen versuchen die rot-grünen Kommunisten das Grundgesetz aufzuweichen und die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Seien es verfassungsfeindliche Verfassungsrichterinnen, Annullierung von demokratischen Wählen oder eben das Installieren von verfassungswidrigen Räten.
Man sollte sich nicht wundern, wenn man über Nacht in der Sowjetrepublik Deutschland aufwacht.
Sorry, stimmt, die Merkelisten hatte ich vergessen 😉
Vermutlich hat SPD-Schulze Schwierigkeiten mit kompetenten Leuten.
Gerade heute früh sprach sie im DLF wieder unverdrossen von „CO2-Verbrauch“ (in Hinblick auf Lufthansa).
Ein Versprecher mag mal passieren, sogar so ein deftiger Klopfer, aber Schulze wiederholte das. Die meint das tatsächich so, wie sie es sagte und bewies damit, daß sie kein Stück begriffen hat, worum es bei der Diskussion um CO2/Klima überhaupt geht.
Ich ahne, daß Schulze ohnehin nicht die Umwelt im Sinn hat, sondern einen totalitären Räte-Sozialismus.
Messari-Becker ist übrigens ein Beleg, daß Migration durchaus Bereicherung sein kann, während eine wie Kemfert durchaus Potential für Fremdschämerei hat – und Schulze auch. Die sollte vom VS zum Beobachtungsfall erklärt werden, samt ihrer Partei.
So, nun genug CO2 verbraucht.
Ich kann Frau Messari-Becker nur aufmunternd sagen: Aufstehen, Krone richten, weitermachen!
Als Ingenieur oder Naturwissenschaftler hat man es in der Politik schwer. Grund: Politik ist nichts anderes als hochdestillierte Lüge. Die Wahrheit und Wirklichkeit, die dem Ingenieur und Naturwissenschaftler so sehr am Herzen liegen, sind in der Politik rein gar nichts wert. Persönliches Engagement ist eher unerwünscht, gefordert ist die Fähigkeit, aus jeder Situation den eigenen Vorteil zu schlagen, und vorneweg geschickt herumzuschleimen (ich denke da immer an Persönlichkeiten wie Grima Schlangenzunge aus Herr der Ringe 😉 )
Wenn man Frau Messari-Becker eins empfehlen kann, dann nicht so sachlich zu argumentieren. Erfolgversprechender wäre vielleicht, Frau Schulze Rassismus vorzuwerfen. Nützlich wäre dabei, wenn man heimliche Unterredungen mit dem Handy aufgenommen hätte, und diese dann den auf Heckenschützen spezialisierten Medien (Spiegel Online, Süddeutsche oder Russia Today) zuspielen würde.
Auch einfach mal bei „House of Cards“ reinschauen, könnte helfen. Da wird das 101 der Politik ziemlich gut erklärt. Ansonsten: wenn man noch einen Funken Selbstachtung hat, zieht man sich aus diesem Spiel freiwillig zurück.
Und genau dieser Rückzug der Anständigen, Aufgeklärten und Sachkundigen ist unser Problem. Mir geht es ja ebenso. Bin 2013 einer Partei bei- und 2015 wieder ausgetreten. Das gottserbärmliche Hickhack hier an der kommunalen Basis hat mich einfach nur angek… Mit solchen Menschen will ich nichts zu tun haben. Da besteht immer die Gefahr, daß ich zum Mörder werde. Aber wenn uns das allen so geht, werden wir eben vom Abschaum beherrscht.
Prof. Messari-Becker ist alles, was frau (und man sowieso nicht) in der Welt der Linksgrünen nicht sein darf: Kompetent statt quotiert, faktenorientiert statt gefühlig, mit ingenieurswissenschaftlichem Hintergrund statt Gendergeblöke, obendrein trotz Maghreb-Herkunft nicht allahbrüllend. Und just eine solche Frau meint, dass sie sich der Großen Deformation in den Weg stellen kann, wenn daran gearbeitet wird, Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats durch Stanniolüberbrückungen wie den „Rat für Degenerationengerächtigkeit“ (Schreiben nach Gehöör; weiß nicht, wie das wirklich heißen soll) außer Kraft zu setzen, und das politisch überlebt? C’est magnifique, mais ce n’est pas la guerre, c’est de la folie.
Muß der SRU nicht auch „divers“ sein? Oder gelten diese „Regeln“ wieder nur für das dumme Fußvolk?
Wir haben hier eine gebildete Frau mit Migrationshintergrund und einem Studienabschluß, der nicht verschenkt wird und die es ohne Quote in einer Männerwelt geschafft hat, sich durchzusetzen – wenn jemand tatsächlich Vorbilder sucht, hier wäre eins -, noch „diverser“ ginge nur, wenn sie sich noch zu einem der restlichen 4 – 4.000 Geschlechter bekennen würde. Und diese Frau wird rausgegekickt, dafür wird vermutlich die nächste dumme Quotentussi berufen…
Wo ist der #Aufschrei, wo sind die SJW, die sich für diese Frau einsetzen? Wo sind die „Diskriminierung“-Rufer, der Ausländerbeirat, die Bundesempörungsbeauftragte, wieso meldet sich Ayman Mazyek nicht zu Wort? Wann werden sich Will, Maischberger, Plasberg usw. dieses Falles annehmen? Wird die Kanzlerin diese Abwahl rückgängig machen?
Auch wenn es sinnlos ist, das zum gefühlt 10.000sten Mal festzustellen: die doppelten Maßstäbe widern mich an.
PS: Selbstverständlich bin ich mit dem Unsinn „CO2-Zertifikate“ nicht einverstanden, an diesem Punkt hat die Gute einen ideologischen blinden Fleck. Aber bekanntlich ist nobody perfect…
Seit Schiller wissen wir, was „Brotgelehrte“ sind. Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing! Die Wissenschaft als politikneutrales Instrument, wurde von der Merkel-Sekte vereinnahmt. Viele bisher öffentlich auftretende „Wissenschaftler“ sind von der Politik gekauft.
Ein Nachtrag: „mosert“ sollte eigentlich „modert“ heißen … Bitte um Nachsicht.
Danke für den hochinteressanten Artikel, auf den vor zwei Jahrzehnten jedes „Leitmedium“ stolz gewesen wäre, das nunmehr im „Mainstream“ vor sich hin mosert. Wenn Sie und Ihre Kollegen so weitermachen, ist TE bald das Leitmedium.
Für mich ist TE das Leidmedium. Die Wahrheit schmerzt einfach nur noch. ?
Die große „Transformation“ endet in einer „Räterepublik“. Wie das ausging, steht in den Geschichtsbüchern Frankreichs, aber auch Russland ims Kapitel „UdSSR“.
Mich (als sattelfest im Marxismus-Leninusmus Geschulten) tröstet, dass „die Revolution frisst ihre Kinder“ immer regelmäßig auftritt. Den historisch Interessierten empfehle ich sich mit den Kronstedter Matrosen und Trotzki auseinanderzusetzen, die als Elitetruppen maßgeblich die Entscheidungsschlachten der Leninsche Revolutionskriege schlugen und danach zusammengeschossen und gemeuchelt worden, als sie echte Mitbestimmung einforderten.
PS: schon Lenin träumte Russland und Deutschland zu vereinen und eine Weltrevolution loszutreten. Falls das einem so oder so ähnlich nicht bekannt sein sollte … 😉
„Klima der zunehmenden Debattenunverträglichkeit“
Kein Wunder – da wo Ideologie herrscht, stören Argumente, Fakten und Debatten nur. Das war im real existierenden Sozialismus auch schon so.
Wie sagte es Rezo? „Es gibt nur eine legitime Einstellung“. Diskussion ist heute *“Leugner“ und *“Nazi“.
Wenn man immer mit Männer zusammengearbeitet hat, dann kann man es gar nicht genug wertschätzen, was das für eine hohen Lebensqualität ist. Unter Frauen ist die Hackordnung viel ausgeprägter. Da hackt eine Krähe der anderen doch das Auge aus.
Man denkt ,noch derber, noch dreister, noch inkompetenter geht nicht mehr. Aber dieser „transformierte“ Staat lehrt einen leider anderes.
Jeder darf mal versuchen diesen ausgehöhlten Staat zu übernehmen. Der Vorgang ist ja schon fast abgeschlossen. „Haltungsmenschen“, oft nicht einmal demokratisch legitimiert, denen der Sinn des Rechtsstaats offensichtlich unbekannt ist und die keine Skrupel haben wesentlich Kompetentere zu „entfernen“, sitzen inzwischen ÜBERALL und decken sich gegenseitig. Echte Gerechtigkeit ergibt sich durch das Grundgesetz und die Gewaltenteilung. Beides ist schon fast nahtlos abgeschaft.
Ich denke, das Spiel der Politik war schon zu Zeiten Julius Cäsars genau dasselbe. Das mit dem „sich gegenseitig decken“ funktioniert eine Weile, bis dann irgendwann ein gewisser Zirkel einen Vorteil darin sieht, einem anderen das Messer in den Rücken zu rammen. Und, schwupps, wird ein Tyrann durch einen anderen ersetzt (Julius Cäsar -> Augustus).
Da diese Vorgänge, mangels Publikation in den Mainstream-Medien, der großen Öffentlichkeit verborgen bleiben, wird es wahrscheinlich so kommen. Und da das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch besetzt wird und dort, wo früher Koryphäen des Verfassungsrechts über unser Grundgesetz wachten, mittlerweile nur noch Schmalspurjuristen Recht auf Weisung sprechen, wird das auch so durchgehen. Unsere Verfassung wird allmählich geschleift. Und keinen interessiert es.