Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen über die Botschaft Islamabad und die Praktiken darum herum waren „höchstbedenklich“, so heißt es in einem neu veröffentlichten Dokument aus der deutschen Botschaft in Islamabad. Vor allem gemeint war damit die Arbeitsweise von „NGOs“, die nicht nur die allererste Vorauswahl der Antragsteller vornahmen. Darüber hinaus besorgten die „NGOs“ (viele von ihnen staatlich finanziert) den Afghanen „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ – also offenbar je nach Verfahren und gewählter Fluchterzählung andere Dokumente. Die Aktivisten schulten die Migranten darin, wie sie Erfolg mit ihrem Antrag hätten und rieten ihnen häufig dazu, „abweichende“ – also wiederum falsche – „Angaben im Visumverfahren zu machen“. Die Afghanen (wenn sie es waren) sollten lügen, um in eines der Flugzeuge nach Deutschland zu kommen.
Das Perfide war allerdings, dass diese Verhaltensweisen der „meldeberechtigten Stellen“ im Grunde von der Führung des Auswärtigen Amtes gefordert und gefördert wurden. Annalena Baerbock hatte öffentlich und intern deutlich gemacht, dass sie in jedem Fall auf Biegen und auf Brechen eine Erhöhung der Einreisen von Afghanen auf dem Luftweg erreichen wollte. Das geht unter anderem aus amtsinternen E-Mails hervor, die längst bekannt sind.
Vor allem ließ Baerbock die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad unter Druck setzen. Im Februar 2022 ermahnte eine Referatsleiterin die Visumentscheider, die Verfahren generell zu „vereinfachen“. Eine „alternative Glaubhaftmachung“ sollte nun ermöglicht werden – das heißt: Photo-Alben statt Eheurkunden, mündliche Aussagen statt Geburtsurkunden und Proxy-Pässe statt echter Ausweispapiere. In einem Fall soll es eine zehnköpfige Familie mit 21 gefälschten Personalausweisen gegeben haben, wie nun ans Licht kommt. Die Familie lebte zudem schon seit Jahren in Pakistan. Immer wieder sind pakistanische Dialekte statt afghanischer bei Antragstellern aufgefallen.
NGO-Aktivist fordert zum Passverlieren auf: „Trans oder schwul?“
Durch die älteren Leaks gerieten hohe Ministeriumsmitarbeiter ins Visier von Staatsanwälten in Cottbus und Berlin. Eine Zeit lang war es still geworden um diese Ermittlungen. Nun scheint es so, als ginge es an dieser Stelle doch noch weiter. Nun hört man, dass Berliner Fahnder von „staatlich legalisierten Schleusungen“ sprechen, betrieben und angetrieben von der grünen Außenministerin. Die Rolle des Auswärtigen Amtes wird von den Ermittlern dabei immerhin als „hanebüchen“ beschrieben. „Kriminell“ wäre vielleicht zutreffender gesagt.
Tatsächlich war auch die Rolle der „NGO“-Aktivisten in vielen Fällen absurd bis strafwürdig. So riet ein Aktivist einem Migranten, der 2021 schon in Dubai lebte und eine Aufenthaltsgenehmigung für die VAE besaß, seinen alten Pass zu „verlieren“ und sich mit einem neuen um ein deutsches Visum zu bemühen: „Das könnte funktionieren.“ Am Ende fand sich eine andere Lösung: Der Partner des Afghanen sollte nun die Ankerperson sein, die angeblich in Afghanistan gefoltert wurde, während sein Partner schon in Dubai war.
Eine laut Eigeneinschätzung „brillante Idee“ des Aktivisten, die zwar auch nicht stimmte, aber verfing. Das Auswärtige Amt akzeptierte die Charade. In einem weiteren Fall wusste ein Einreisewilliger nicht mehr, welche Fluchtgeschichte man ihm geschrieben hatte: War er denn nun „trans oder schwul“? Der NGO-Aktivist schickt ihm umgehend eine PDF-Datei mit den gewünschten Infos. Das nennt sich Service.
Personen, die nicht zu unseren Grundwerten passen
Vertrauliche Dokumente und Insider-Berichte zeigen laut Spiegel, dass es „einen erheblichen Anteil an Personen“ gab, die zu Unrecht nach Deutschland einreisen konnten – durch Lügengeschichten und „verfälschte Identitäten“. Häufig hätten dabei „private Hilfsorganisationen“ mitgewirkt. Tatsächlich sind dank der „NGOs“ und laxen (oder ganz verhinderten) Sicherheitskontrollen durch das Auswärtige Amt sogar Scharia-Gelehrte, Dschihadisten, „Männer mit Taliban-Kontakten“ nach Deutschland eingereist.
Ein Botschaftsmitarbeiter schrieb die zutreffenden Worte: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für diese Personengruppe unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“ 900 einreisewillige Antragsteller waren damals aufgefallen, die „teilweise radikal islamistischen Gruppierungen“ angehörten. Es gab daneben sogar Afghanen mit engen Kontakten zu den Taliban auf den Listen. Hier wachte sogar das Innenministerium auf. Ein Konflikt zwischen Baerbock und Faeser deutete sich an. Baerbock bekannte intern, „öffentlich eskalieren“ zu wollen, notfalls bis zur Kabinettsebene.
Sogar der Verfassungsschutz schrieb im letzten Herbst einen Bericht zum Bundesaufnahmeprogramm. Darin schrieb der Anti-Terror-Experte Klaus Rogner, durch die „NGOs“ würden offensichtlich „Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen“. Nun ist es also jemandem aufgefallen: Grüne in der Regierung gefährden das Gemeinwesen.
Klägliches Ende mit Mängelliste
Das interne Botschaftspapier, von dem der Spiegel nun berichtet, besagt, dass die Prüfung der einreisewilligen Afghanen unter allen diesen Umständen natürlich nicht mehr funktionieren konnte. Die Botschaftsbeamten gingen von einer ansteigenden Dunkelziffer von Fällen aus, in denen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für die Einreise in die Bundesrepublik vergeben worden sei. Die Mängelliste setzt sich über Seiten fort.
Insgesamt wurden mehr als 36.000 Afghanen durch die verschiedenen Programme nach Deutschland eingeflogen. Als Baerbock übernahm, mussten die Flüge wegen offenbarer Sicherheitsmängel ausgesetzt werden, später setzte die grüne Außenministerin ein „Bundesaufnahmeprogramm“ durch und versuchte, es in der gesehenen unglücklichen Art zu besetzen.
Und noch immer sitzen 2600 Personen in deutschen Unterkünften in Pakistan und erwarten die Vergabe eines Visums und anschließende Einreise nach Deutschland. Kurz vor der Bundestagswahl fielen einige Flüge aus, kurz danach fanden weitere statt: Zwei Tage nach der Wahl landeten 155 Afghanen in Berlin, im April 138 in Leipzig. Inzwischen wurden die Pläne auf Eis gelegt. Die neue Koalition hat beschlossen, dass weitere Flüge „so weit wie möglich“ umgangen werden sollen. Die links-grüne taz schrieb vom „kläglichen Ende der Evakuierungs-Pläne“, die eigentlich sehr berechtigt seien. Ja, am besten man evakuiert ganz Afghanistan – damit dort endlich Frieden zwischen den Menschen einkehrt. Viele sehen das anders. Aber angeblich sind die Faeser-Baerbock-Zusagen bindend. Pakistan schiebt derweil Afghanen in ihre Heimat ab.
Bürgerkrieg zwischen Bundespolizei und Außenamt
Bundespolizei und Verfassungsschutz haben bis heute keine vollständige Liste aller beteiligten „NGOs“. Sie erfuhren nur im einzelnen Verfahren, wer die jeweils „meldeberechtigte Stelle“ gewesen war. Auch ein Sicherheitsinterview mit zuständigen Behörden war lange nicht nötig, um ein Visum nach Deutschland zu bekommen. Viele Antragsteller besaßen schlichtweg keine auswertbaren Papiere (Geburtsurkunden, Pässe). Diese wurden gelegentlich ad hoc erstellt, also gefälscht. Und Personen mit derart „unsauberer Dokumentenlage“ (laut Bundespolizei) landeten dann doch immer wieder auf den Passagierlisten und in den Flugzeugen. So kam es dazu, dass die Bundespolizei auch in Deutschland noch Anzeigen gegen die Eingereisten schrieb. Es war der offene Bürgerkrieg zwischen Polizei und Ministeriumsmitarbeitern. Die Letztgenannten sahen keinen Grund, Afghanen mit inkorrekten Papieren abzuweisen. Ihr Auftrag – gegeben von der Ministerin – war ein anderer.
Nun fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Untersuchungsausschuss in dem Bundestag, dem seine Partei nicht angehört. Die „staatlichen legalisierte“ Einschleusung von Afghanen sei ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ und „ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Gleiches meint der Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann.
CDU-Wadephul setzt Baerbock-Linie fort
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Anlass, die „meldeberechtigen Stellen“ öffentlich zu machen. Auf eine Anfrage der Jungen Freiheit https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/auch-wadephul-schweigt-zum-aufnahmeprogramm-afghanistan-kont/ ließ er ausweichend antworten. Es bleibt beim Schweigekartell. Die CDU hat sich nicht für den „NGO-Staat“ entschieden, diesen Gegensatz in sich selbst, contradictio in adjecto. Und doch scheinen wir in einem solchen Staat zu leben, in dem windige Betrüger darüber entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht.
Und wo ist da der Rechtsstaat?
Warum klagt da niemand?
Eine 14 Köpfige angeblich affghanische Familie hat vor kurzem Deutschland verklagt um ihre Einreise nach Deutschland durchzusetzen. Wer sind die NGOs die sowas vermitteln, wer sind die Anwälte oder -in die sich für sowas hergeben? Ich hoffe, TE oder die Junge Freiheit bleiben da am Ball und stehen zur Begrüßung am Flughafen bereit.
Wenn die Mehrheit im Bundestag dagegen ist – und sie ist dagegen – gibt es keinen Untersuchungsausschuss. Und wenn Staatsanwälte, die den jeweiligen Innenministern unterstehen, von diesen ausgebremst werden, dann gibt es keine Anklagen. Das ist der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Deutschland!
WER schoñ die eigene
Biographie verfälscht und
Bücherzitate plagiert, der….
…hat(te) sicherlich auch keinerlei Hemmungen,……
…. beim Fälschenlassen
„amtlicher Dokumente“.
Wenn man Einwanderern vermittelt, dass man in unserem Land regierungsgebilligt lügen und betrügen kann, dann kann man doch meinen, all dies wäre hier immer möglich. Was sind das für Eindrücke. Und Frau Berbock war das offensichtlich egal. Der Zweck heiligt die Mittel???
Asylindustrie. Schleppernepperbauernfängeralibaba&die 40 Räuber , linke Sektenprediger, Rote Hilfe-Rechtshilfetipps, wie verhält man sich bei Verhaftung und im Verhör, Liste aushändigen von „guten“ also linkengrünen Anwälten, dann Dolmetscher und und und Eine miese dreckige Hand wäscht die andere…und das läuft wie geschmiert…
Fälle rückabwickeln und sämtliche Kameraden samt familiären Anhang , die unter gefälschten Umständen ins Land gebracht wurden, schleunigst remigrieren. Damit so etwas erst gar nicht Schule macht und dem Betrug ein Exempel statuiert wird. Egal, wer ihn begeht.
Zitat: „In einem Fall soll es eine zehnköpfige Familie mit 21 gefälschten Personalausweisen gegeben haben, wie nun ans Licht kommt. Die Familie lebte zudem schon seit Jahren in Pakistan. Immer wieder sind pakistanische Dialekte statt afghanischer bei Antragstellern aufgefallen.“
> Deutschland, wo wir gut und gerne leben.zehnköpfige Familie
Oh man(n), der Ehemann und Vater dieser zehnköpfigen Familie muß ja nicht nur sehr fleißig und ein wahres Arbeitstier mit einer mehr als guten Moral gewesen sein, er auch noch einen supa Beruf erlernt und einen prima gutbezahlten Job gehabt haben um seine Ehefrau und die 8 Blagen füttern, einkleiden und z.Bsp an Geburts- und Weihnachtstage mit Geschenke überhäufen zu können.
JA, solche Rentenkassenauffüller braucht das Land. Dann klappt es auch wieder mit unserer durch den Fachkräftemangel bedingten lahmenden Wirtschaft und mit dem füllen unserer Sozialsystemkassen.
Bei so viel prima Zukunfsaussichten und afghanischer Glückseligkeiten sollten wir doch gleich noch mal 10.000de Afghanen mit dem Baerbock-Airline-Express auf Staatskosten EINfliegen lassen -mhh??
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Die Frage. ob hier die vor allem grünlinken Politverbrecher ala Bearbock (Grüne), Faeser (SPD) & Co sowie die Menschenschlepper-NGOs und sonstige in den Ämtern sitzenden Täter vor Gericht kommen, verurteilt werden und für die Schäden aufkommen müssen, erspare ich mir mal mit Blick auf unsere gewordene Bananen-Justiz
€ 36 Mrd jährlich umfasste der Etat der Frau Faeser. Da fragt man sich doch wofür und wohin ist das Geld geflossen? Haben Sie vielleicht eine Vermutung?
Gibt es einen Untersuchungsausschuss? Oder keinen, weil Merz die Grünen brauchte? Das ist die Mitte!
Das Problem ist national kaum mehr zu lösen.
Nicht alles was hier schief läuft, liegt auch an den hiesigen Entscheidern.
Das internationale Uhrwerk stottert gerade gewaltig. Eigentlich schon länger.
Seit der Nahostkonflikt mit einem gewaltigen Knall ebenso globalisiert worden ist wie die Wirtschaft.
Ja, das ist Deutschland. Die Verwahrlosung bis hin in einen Unrechtsstaat ist im vollem Gange. Aber wehe, man sagt Worte, die auf dem herbeigezauberten Index stehen, die diesem linksgrünen Regime nicht passen. Dann rollt die ganze Wucht von Unrechtsstaatlichkeit und der Politik genehmen Staatsanwälten aus dem linksgrünen Niveau heran, und verteilt Skandalurteile. Dieses Land ist so kaputt, wie die DDR vor 1989 war.
Es braucht im Lappenland schlicht niemand zu entscheiden da ausnamslos Jeder aufgenommen wird, zuminest wenn Er Muslim ist.
Die „Frau“ ( Young Global Leaders ) hatte einen Auftrag zu erfuellen , naemlich , ihren Beitrag zur Destabilisierung Deutschlands zu leisten . Diesem Auftrag ist sie nachgekommen , und zwar unter den Augen der gesamten Ampel-Regierung und auch der Pseudo-Opposition ! Wer hinter den „N“GOs steckt und wer diese finanziert , darf vermutet , aber nicht ausgesprochen werden , sonst setzt es was von diversen Empoerungsbeauftragten . Meines Wissens ( man korrigiere mich ) hat jeder deutsche Beamte die Pflicht , sich jeder Order seines Vorgesetzten zu widersetzen , wenn der diese dem GG widerspricht , auch dann , wenn der Vorgesetzte ihm zu verstehen gibt , dass er , Kraft seines Amtes , selbst das Grundgesetz sei . Demnach haetten sich recht viele Beamte aus dem Aussen- und Innenministeriums , wie auch Beamte des BGS‘ mitschuldig gemacht , um sich nun hinter „dem Befehl von oben“ zu verstecken , bzw. reinzuwaschen . Das erinnert doch ein wenig an die „Banalitaet des Boesen“ ( H. Ahrendt ) . Was in dem Artikel keine Erwaehnung fand ist , dass die neue Regierung , namentlich F. Merz , Frau Baerbock mit hochlobenden Worten auf den Thron der Vorsitzenden der UN-Vollversammlung gehievt hat . Dem Einen gibt das zu denken , der Andere uebergibt sich .
„Wer hinter den „N“GOs steckt und wer diese finanziert , darf vermutet , aber nicht ausgesprochen werden“
Sprechen Sie, es aus!
Die Delikte der Frau Baerbock, die nicht nur Milliarden Steuergeld verantwortungslos in alle Welt verteilt hat, werden jetzt getoppt von diesen rechtswidrigen Anweisungen, welche die deutsche Sicherheit massiv gefährden. Da höchstwahrscheinlich auch Terroristen hierdurch ins Land eingeflogen wurden kann der Tatbestand des Hochverrates gegen den Bund (StGB § 81) erfüllt sein.
Wurde sie nicht gerade deshalb zur UN geschickt, um sie der Justiz zu entziehen? Damit genießt sie nämlich weiterhin Immunität.
Sie müssen die Justiz und die Medien kontrolliren dann geht ALLES.
Genießen UN-Mitarbeiter nicht internationale Immunität ?
Geschickt eingefädelt.
Da kommt nichts heraus. Sie wird eher noch UN Generalsekretärin nach Guterres, sie hat sich doch so hervorragend eingearbeitet. Wetten, dass es so kommt?!
Die Diskussion vernachlässigt leider das Wesentliche: Als renommierte Völkerrechtlerin hat Frau A.C.A.Baerbock erkannt, dass es unumstößliches grün-rotes Menschenrecht ist, das alle Menschen, selbst wenn sie in Ländern mehrere 100.000 KM entfernt wohnen, das Recht haben, von Deutschland und in Deutschland bedingungslos alimentiert zu werden. Die Anreise ist ihnen gratis zu ermöglichen. Wir haben ganz viel Platz und sind ja auch voll reich!
Warum gibt es Niemanden, der ihr den Prozess macht?
Einwanderung aus muslimischen Ländern muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Am besten für die nächsten Jahrzehnte.
Dann kann man hier sämtliche Flüchtlinge und Einwanderer peu á peu feststellen, gründlich überprüfen, und wenn es keine Fluchtgründe gibt, abschieben.
Das ist die einzige Möglichkeit, wenn wir als Land, als Nation und als Gesellschaft, die sich noch deutsch nennen will, auch in 50 und 100 Jahren bestehen wollen.
Bleiben die Zustände, wie sie sind, wird es Deutschland in 10 oder 20 Jahren nicht mehr geben.
Danke, lieber Rob Roy, genauso müsste es gemacht werden. Das denken viele von uns.
Und per Asyl und sonstwie humanitär gekommenen dürfen nie eingebürgert werden. Niemals dürfen ihre Kinder hier die leiseste Chance bekommen, Richter, Lehrer, Polizist zu werden. Niemals.
Sie gehören minimalst versorgt, so dass klar ist, wo ihre Zukunft liegt. In der Heimat.
„Bleiben die Zustände, wie sie sind, wird es Deutschland in 10 oder 20 Jahren nicht mehr geben.“
Da könnten Sie recht haben, und genau das ist so auch gewollt. Daran wird aktiv gearbeitet und zwar nicht nur durch Frau Baerbock und Herrn Habeck.
Merz & Co. setzen die Zerstörung unbeirrt fort! Das „alte“ Deutschland, in dem ich Mitte der 60er Jahre geboren wurde, gibt es bereits heute nicht mehr. Wir beobachten den gezielt herbeigeführten Verfall eines einstmals gut funktionierenden Staates – Finis Germania.
Erstaunlich viel Zeit hat sich der SPIEGEL gelassen, bis er jetzt über den seit langem schwelenden neuen Visa-Skandal berichtet. Im Spiegel-Interview vom September 2024, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-spiegel-2674918, trauten sich die Redakteure nicht, die Außenministerin zu fragen nach den damals schon längst bekannt gewordenen Praktiken (vgl. u. a. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/visa-affaere-baerbock-amt-wollte-kritische-mitarbeiterin-kaltstellen/ ) des AA mit seltsamen Weisungen an die Botschaft in Islamabad. Vor 20 Jahren gab es zur damaligen grünen Visa-Affäre mehrere lange SPIEGEL-Recherchen, z. B. https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907?context=issue .
Wundert Sie das Verhalten des SPIEGEL? Dort verfolgt man dieselben zerstörerischen Ziele wie im gesamten linksgrünen, woken Milieu.
Ich halte schon Merkel für einen skrupellos kriminellen Maulwurf, der sich, je nach Opportunität, einen feuchten Kehricht um geltendes Recht scherte. Die Ampel setzte noch einen drauf, ich kann sie nur noch als Vereinigung verstehen. Bsp. Baerbock: Eine Schwerkriminelle.
Diese Frau gehört m.E. vor Gericht. Ihre „Entsorgung“ zur UN dient m.E. vor allem dazu, sie durch eine neue Immunität der Justiz zu entziehen.
Danke, lieber Rainer Schweitzer, für Ihre klaren und präzisen Worte. Ich selbst würde gern diese „Baerbock“ anzeigen wollen. Besser ist es wohl als Bürger dieses Landes mit einer Sammelklage gegen sie vorzugehen. Ich weiß, auch so eine Sammelklage ist unendlich schwer durchzuziehen. Dennoch: Diese doch eigentlich „mutmaßliche“ Täterin darf nicht so einfach ungerupft davon kommen – soviel Schaden, wie die angerichtet hat.
Die Grünen Versager Baerbock und Habeck haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Steuerzahler wurde um viele Milliarden geprellt. Jeder Kriminelle ist im Gegensatz zu dieser Politikerkaste ein Heiliger.
Schlimmer noch. Der Politiker- und Beamtenstaat ist gescheitert, ebenso funktioniert die Gewaltenteilung nicht mehr. Die Altparteien haben sich Exekutive, Legislative und Justiz zum Untertan gemacht.
Aber anscheinend alles im Sinne von Steinmeiers „Unsere Demokratie“. Merz ist und wird eine Nullnummer bleiben. Mit ihm und seiner machtbesessenen CDU wird sich nichts ändern, im Gegenteil.
Liebe Bürger wacht auf und wehrt euch mit allen demokratischen Mitteln, es ist schon 5 nach12…
Merz = Nullnummer ? Ich wuenschte , ich koennte Ihren Optimismus teilen .
Lieber rolandino, auch von Ihnen ein sehr sachlich kompetenter Beitrag. Vielen Dank dafür. Das gibt Kraft, um nicht zu verzweifeln. Man fühlt sich nicht so allein. Ich spreche mit einigen Leuten, die es auch so wie Sie sehen. Siehe auch „Welt online“ dessen Artikel und die Leserkommentare dazu. Ich hoffe und suche nach vielen Verbündeten in unserem Land und für unser Land.
Aehnlich wie bei der Energiewende geht es hier um unvorstellbare Geldsummen, die die gruene Migrationsmafia scheffelt.
Follow the money!
Wen wundert’s? Es gibt immer und immer wieder und noch mehr denkunfähige Nachplapperer und -innen, die sich überhaupt nicht vorstellen können, wie mafiös die Vollpfosten, Schachköpfe und Vollidioten waren, die sie meist selber in einer lkollekjtiven Allmachtsfantasie gewählt hatten, um die angeblich gesicherten Rechtsextremen (vulgo Nazis) zu verhindern, zu diskriminieren und zu beleidigen. Also genau all das, was ,an ihnen jahrelang als gesicherte Wahrheit und ungesichertem Sukkurs durch die Mainsteamleugner der Massenmedien beigebracht hat. Leider.
Schluss mit solchen volksverarschenden NGO-Spielchen im Auftrag einer rotgrünen Idiotenbande. Es wird Zeit, sich wieder einmal an unsere gemeinsamen „Nie wieder Krieg“-Parolen zu erinnern, statt sich den Schlangenölverkäufern der ungelernten, schwachbegasten Pseudoeliten und Plagiatsverfasser zu verkaufen.
-Innen. Merkel, v.d.Leyen, Faeser, Kühnast, Baerbock, Paus, KGE, Lang, alle die, deren Namen ich mir nicht einmal zu merken versuche, sowie die Mehrzahl der Migrantenbetüttler in den Wohlfahrtsverbänden u.s.w. u.s.w. u.s.w. Es sind vor allem -Innen.
Von Geburt an aufgewachsen im Bewußtsein der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, habe ich den Eindruck, daß es seit etlichen Jahren vor allem die Irrlichter:Innen und Irre:Innen sind, die irgendwie ins Rampenlicht der Politik gespült worden sind:Innen. Diese Weiberwirtschaft seit dem Maulwurf aus der Uckermark halte ich inzwischen für ein großes Unglück für das Land.
Baerbock und Habeck haben unserem Land extreme Schäden zugefügt. Wann erfolgt die Aufarbeitung? Beide gehören vor ein neutrales Gericht. Zwei Verbrecher, die geschützt werden. Das ist ungeheuerlich. Ja, die Justiz ist eine billige Hure.
Warum hat Baerbock wohl diesen Job bei der UN bekommen? Damit gilt sie als Diplomation und genießt Immunität.
Lieber Rob Roy, der Job ist für 1 Jahr bei der UN. Was ist danach? Wahrscheinlich wird „Baerbock“ leider irgendwo Unterschlupf finden. Gibt es denn wirklich keinen Weg diese „Ober-Katastrophe von der „Grünen Sekte“ gerichtlich zu belangen, z.B. wegen ihrem Amtseid und diversem Rechtsbruch in ihren Eigenschaften als Amtsträgerin im Auswärtigen Amt der BRD?
Politiker und Beamte müssen nicht nur bei eindeutigen Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch bei massivem und teurem Versagen! Die spielen mit dem Schicksal von Millionen als wäre es eine kostenlose Proberunde Onlinepoker.
Die staatliche Schlepperei Angesichts der passierten schweren Straftaten auf unseren Straßen nur Rechtsschleifung zu nennen ist harmlos. Das war und ist klassischer und vorsätzlicher Rechtsbruch. Wer in einem Rechtsstaat geltendes Recht vorsätzlich bricht, wird angeklagt, kommt vor ein unabhängiges Gericht und wird der Tat angemessen mit Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.
Nur, wo ist in diesem besonders schweren Fall der Rechtsstaat? Der schaut auf Anordnung von ganz oben weg.
Es müsste die volle Härte der Strafgesetzgebung zur Abwendung kommen. Vorstätzliche, ideologisch-getriebene Veruntreuung von Geld ehrlicher Steuerzahler. Wie kann es sein, dass wir diese Person bis zum Lebensende durch-alimentieren müssen? Sie sollte mit ihrem reichlichen Privatvermögen (unser Steuergeld) für die Schäden aufkommen.
„Hanebüchen“?
Welch eine genügsame Bezeichnung für eklatante Rechtsbrüche, für die ein normaler Bürger längst polizeiliche Ermittlungen zu gegenwärtigen gehabt hätte. Rechtsstaat ade!
„Es bleibt beim Schweigekartell.“
Oder: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Haftbefehl gegen Baerbock?
Weshalb will die wohl in New York als Präsidentin der UN-Generalversammlung die Biege machen ? Da genießt sie -was wichtig ist- „exterritoiale Immunität“. M.a.W.: Diese Veranstaltung in Berlin, die sich „Bundestag“ nennt, könnte ihr auf diese Weise die Immunität nicht entziehen, was andernfalls ja oft geschieht – zumal bei Druck der Öffentlichkeit.
Das glaube ich eher nicht. M.E. ist sich Baerbock keinerlei Schuld bewusst und wer glaubt im Ernst, die bundesdeutsche Justiz würde sie zur Rechenschaft ziehen? Die kümmert sich lieber um „Schwachkopf“-Anzeigen und „Rollator-Putschisten“! Nein, Baerbock darf sich in Sicherheit wähnen – leider.
Daß sie sich keiner Schuld bewußt ist, das traut man ihr ohne weiteres zu. Auch, daß sie gar nicht merkt, wenn sie lieber einmal den Mund halten und in Deckung gehen sollte. Sie ist halt anscheinend eine Narzisstin mit ADHS und Selbsterkenntnis ist nicht eben die Stärke solcher Leute. Genau das ist aber das Problem, das die Grünen mit ihr haben. Nachdem sie sich bundes- und weltweit lächerlich gemacht hat, werden sie sie nicht wieder lost, sie spielt sich immer wieder in den Vordergrund. Die Frau wird zur Belastung für die Grünen, jedenfalls für diejenigen, die über mehr Hirn verfügen. Sie droht, die ganze Partei in die Lächerlichkeit zu ziehen.
Aus meiner Sicht ist eine ausgesetzte, mögliche Strafverfolgung eine abgemachte Sache. Das war bereits Teil des „Arbeitsvertrags“ und wurde der von Ihnen namentlich erwähnten Person auch so zugesichert. Das bedeutet, es wurden willentlich und wissentlich Maßnahmen durchgeführt. Es ist wohl auch eine offenkundige Tatsache, dass diese Person der Agenda 2030 kritiklos gefolgt ist. Deren Diktate durchgesetzt hat und dafür entsprechend lebenslang versorgt und geschützt wird. Damit ist sie kein Einzelfall. Eine derartige Karriere, wie die der benannten Person, ist nur auf diesem Weg möglich.
Im Grunde gehören die Verantwortlichen dieses staatlich legalisierten Schleppertums zum Millionenfachen finanziellen Schaden der einheimischen Bevölkerung hinter schwedische Gardinen.
Also, wann wird Frau Baerbock angeklagt? Das ist doch die richtige Frage, die es in einem funktionierenden Rechtsstaat zu stellen gilt….
Der Rechtsstaat funktioniert schon lange nicht mehr…
Es wäre dringend nötig, dass mutige Journalisten nachforschen, welche Politiker prächtig an diesen Geschäftsmodellen verdienen. Bei den Afghanen ist es der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mit seiner Luftlinie Kabul, bei den Mittelmeer-Schleusern der Mann der sattsam bekannten Katrin Göring-Eckardt. Wer noch? Wer sind diese NGOs? Das müsste sich doch herausfinden lassen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass grüne Parlamentarier allein durch ihr Insiderwissen prächtige Verdienstmöglichkeiten hatten bzw. haben: Asyl,-Erneuerbaren- und Rüstungsindustrie dürften viele Grüne (und nicht nur die) zu reichen Leuten gemacht haben.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Namen sollten aber an die Öffentlichkeit kommen, damit man sieht, was hinter der „hehren Gesinnung“ der Grünen steckt.
Alle direkt oder auf dem Weg familiärer Verpflechtungen. Ausnahmen mögen in der einzigen Opposition bestehen.
Wenn man „A***s für Deutschland“ postet, kommt man, wie aktuell dieser Rentner, in den Knast. Wenn man „Alle nach Deutschland“ holt, wird man dafür mit einem gut dotierten Posten außerhalb des Zugriffs unserer Gerichtsbarkeit belohnt.
Jetzt wissen wir wenigstens, was „feministische Außenpolitik“ ist.
Dumm nur und durch nichts zu entschuldigen, dass diese Frau nun auch noch Deutschland in der UNO repräsentiert.
Was sind das für Leute im eigene Land, die soetwas zulassen ?
Wie die heißen wissen wir – Scholz, Merz & Co.
Noch nicht – die Wahl wäre am 02.06.. Man darf ja noch hoffen – vielleicht machen China und Rußland, bei denen sich diese logorrhoetische Koryphäe ja mehrfach in die Nesseln gesetzt hat, hinter den Kulissen Druck, um diese kafkaeske Personalie noch zu verhindern.
Oder China und Russland enthalten sich vornehm und überlassen es den Rest der UN, sich selbst zu demontieren.
@Thomas : Ich verstehe die Aussage, aber nicht der Staat ist kriminell, sondern “ sein“ Personal. Das ist allerdings noch nicht wirklich angekommen. Man faselt zwar von rechtswidrigem Verhalten, tut aber so, als ob es keine Taeter gaebe, menschliche Taeter. Ein psychologisch interessantes, nicht seltenes, Verdraengungsverhalten, um nicht auf duenneres Eis zu geraten. Vom vorsichtigen Geraune ueber die Damen und Herren abgesehen. Dabei gibt es auch hier eine strafrechtlich Verantwortliche. Von den bekannten „Auffälligkeiten“ der Herren aus Afghanistan ganz abgesehen. Erstaunlich, diese voellige Reaktionslosigkeit der Michel, oder auch nicht. Dieses Personal hat, um es deutlich zu sagen, mit Recht und Gesetz nichts am Hut. Fuer Machthaber dieser Couleur, mit diesen Eigenschaften und mit diesen Zielen durchaus typisch. Denn natuerlich ist selbst einer Frau Baerbock das Problem mit den muslimischen Arachikern bekannt. Fahrlässigkeit scheidet somit aus. Und nun?
„aber nicht der Staat ist kriminell, sondern “ sein“ Personal. „
Der Staat ist sein Personal! Was denn sonst, etwa geleimtes Papier?
„Man faselt zwar von rechtswidrigem Verhalten, tut aber so, als ob es keine Taeter gaebe, menschliche Taeter.“
Die B. und Referatsleiterin werden explizit erwähnt und ebenso die NRO. Blindwütigen Idealismus als Straftat zu verurteilen ist nicht ganz einfach, war es noch nie, jedenfalls wenn keiner dabei den Löffel reicht.
Der Staat ist wie die Ehe… die kann von sich aus nie kaputt gehen. Es gibt immer einen Ehebrecher…
Es gehört in die Kategorie Gewalt… Gewalt kann nie herrschen, es herrschen die GEwalttäter.
Auch der Staat ist stets die Idee, die von den Staatsdienern interpretiert wird.
Und immer wieder die gleiche Frage: Qui bono?
Die Frage „qui malo“ ist allerdings bekannt.
Die Regierung Scholz hat eine Kriminelle zur Außenministerin ernannt.
Die kann jetzt ihre wertvolle Arbeit mit bereitwilliger Zustimmung der Regierung Merz in New York ungehindert fortsetzen.
Ideologischer Fanatismus führt in der Politik zwangsläufig ins Kriminelle, auch gegen das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung.
Heutzutage werden aber diejenigen kriminalisiert, die nicht auf dem linksgrünen Trip sind.
Welchen Minister bei Scholz finden Sie am besten? Habeck – Milliardenverluste, Arbeitsminister – Bürgergeld, Lauterbach – nun müssen wir alle mehr für die Gesundheit zahlen…
Mir fällt kein Name ein, wo ich gute Absichten vermuten würde.
Herr Scholz und cum-ex? Es sind doch recht auffällige Personen in Amt und Würden gelangt. Finden Sie nicht?
Baerbocks Wahl zur Vorsitzenden der UN-Vollversammlung sollte eigentlich nur dann zugelassen werden, wenn sie vorher einem Untersuchungsausschuß bzgl. des Vorwurfs der staatlichen Schleusung Rede und Antwort gestanden hat. Eigentlich…
Ich denke, das geht ins Kriminelle, was da im AA abgelaufen ist.
Untersuchungsausschuss ist dann nur die Ouvertüre…
Wer glaubt dass eine lebenslauffälschende und CO2-maximierende Grüne eine ehrliche Amtsführung betreibt, der glaubt auch, dass in der Ostkokaine Zitronenfalter Zitronen falten und ein Speck der Hoffnung Hoffnung begründen könnte.
Immerhin hat das logopädische Wunderkind es nun geschafft, auch der UNO regelmäßig einen Beweis ihrer überragenden intellektuellen und sprachlichen Fähigkeiten zu entbieten.
Wenn man schon aus egomanischem Geltungsdrang fähige Leute rauskickt um sich selbst nach vorne zu drängen, dann darf man sich nicht wundern, an höchsten Maßstäben gemessen und für ungeeignet bewertet zu werden.
Mir fällt noch eine weitere Person ein, der ich schon im Jahr 2015 kriminelles Handeln vorgeworfen habe. Was ist denn mit der?
Nur ein vergeblicher Versuch, sich für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die eventuellen Folgen darf man nur als Kollateralschaden ansehen.
Tja, inzwischen ist dieser Pflegefall aufgrund des geistigen Zustands vermutlich vollumpfänglich Schuldunfähigkeit. Bis zum Zustand der Schuldunfähigkeit hat sie vermutlich Koffer voll mit kompromierendem Material über alles und jenen zur Hand gehabt und diese Koffer als Abwehrwaffe benutzt.
Das ist nichts anderes als staatlich organisierten Kriminalität. Sämtliche Beteiligte sollte vor Gericht gestellt werden, vom „NGO-Aktivisten“ bis hinauf zum kriminellen Kopf, der unsäglichen Baerbock. Zudem sollten die durch Betrug eingeschleusten Afghanen umgehend wieder zurückgebracht werden. Aber es wird bei paar Artikeln bleiben und die Sache wird vom politmedialen Komplex unter den Teppich gekehrt. Denn vom Merz -Regime ist auch hier nichts zu erwarten.
Das alles sind klare Beweiswerte, die in einem Untersuchungsausschuss mit anschließender Verurteilung durch ein Gericht zu einer harten Strafe führen müssten. Und was passiert? Nicht
s. Wir Steuerzahler bezahlen die NGOs, damit uns diese Islamisten und sonstigen menschlichen Abschaum ins Land bringen. Und die dauerfehlquasselnde Hüpfdohle sitzt in New York und man darf nur darauf warten, welche massiven Fehler sie dort begehen wird oder gar will.s ändern.Noch viel erschreckender als dieser totale Irrsinn ist die Aussage von Wadepuhl. Es wird sich nicht
Inzwischen beschäftigen sich nicht nur deutsche Europa-Parlamentarier mit dieser Affäre. Soweit zum laut ex Aussenministerin vorherigen „truly European Government“.
Aber was soll einen noch wundern, besteht doch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil das EU-Antiterrorgesetzespaket, das etwa die Ausreise zu Terrortaten oder Terrorausbildung unter Strafe stellt, ebenso die Terrorfinanzierung, seit 2017 immer noch nicht korrekt umgesetzt worden ist.
„Legal“ ist etwas, das vom Gesetz gedeckt ist. Baerbocks Weisungen sind das nicht. Daher halte ich es für falsch, wenn hier von Legalisierung gesprochen wird.
Unrecht wird hier durch den Staat legalisiert…
Nun, die Baerbock ist ja jetzt geschützt oder aus welchem anderen Grunde wurde sie an einer kompetenten Diplomatin vorbei in die UN gelotst.
So wie eine von der Leyen oder eine Lagarde plötzlich in der EU/der EZB auftauchten, als die Staatsanwaltschaften offenbar Interesse zeigten.
Wir leben in einem hochkriminellen Staat.
Wer paar Tausend Euro dem Finanzamt verschweigt, muss mir Anklage rechnen.
Wer Abermillionen Euro Steuergeld im Schleppertum versenkt, bekommt eine Auszeichnung.
Für mich geht die Handlung des AA ins Kriminelle..
Hunderte an Milliarden, der vor-Merkel Migrationsschaden wurde um 2010 bereits mit einer Billion beziffert, werden verballert und „kreativ“ umgeleitet. Mehrere Schmarotzerindustrien haben sich rund um dieses „Geschäftsmodell“ aufgebaut.
Prof Raffelhüschen hat 2024 die Gesamtkosten der prekären Migration und Einschleusung von Ungebildeten mit über 5,8 Billionen Euro beziffert.
Nur hunderte Milliarden wäre schön……
„So riet ein Aktivist einem Migranten, der 2021 schon in Dubai lebte und eine Aufenthaltsgenehmigung für die VAE besaß, seinen alten Pass zu „verlieren“ und sich mit einem neuen um ein deutsches Visum zu bemühen“
Der Name des „Aktivisten“ sollte öffentlich gemacht werden.
… Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt.“
Whow!
Und das kaum zehn Jahre nachdem Merkel das Grundgesetz außer Gefecht gesetzt hat?
Applausapplaaaaus!
Nochmal zehn Jahre und sie werden auch noch zu der Erkenntnis kommen, daß Merkel zwanzig Jahre zuvor das Grundgesetz außer Gefecht gesetzt und sich selber mit ihren NGO-Handlangern als größte Schleuserin betätigt hat
https://www.welt.de/politik/deutschland/article147416470/Als-Schleuser-betaetigt-AfD-will-Merkel-anzeigen.html 09.10.2015
Und kurz vor der Rente wird ihnen langsam dämmern, daß das Grundgesetz nie wieder in Kraft gesetzt wurde, weil sie die gesichert grundrechtsextreme Partei, die nicht nur für peruanische Radfahrer, sondern A uch f ür D eutschland noch was übrig hatte, hinter der Brandmauer haben verhungern lassen.
Wer solche Fahnder hat braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Wer den Bock zum Gärtner macht, muss sich nicht wundern…. Natürlich handeln alle Personen nur aus reiner Menschenliebe.
Korruption kann daher nicht mit im Spiel sein.
Und diese Person lümmelt sich demnächst in einem von uns bezahlten LuxusPenthouse an der ManhattenEastSide für schöne Fotos für ihre Instagram Kommuniti. Zu verdanken haben wir das der Union, Merz und Söder haben dies aus Dankbarkeit ihr ermöglicht. Diese Unperson hat im Ministerium eindeutig kriminelle Strukturen aufgebaut. Gibt es noch den Straftatbestand des Landesverrats!
So und nun? Folgen? ….. KEINE!
Nein es geht sogar so weiter… Tja wie ich eigentlich immer sage, Politclowns geniessen in Deutschland Narrenfreiheit! Die können sich fast JEDE Straftat leisten ohne auch nur jemals für diese Taten zur Rechenschaft ablegen zu müssen.
Nein man wird sogar noch befördert und darf Deutschland jetzt bei der UNO lächerlich machen…
So geht deutsche Politik im 21 Jhd.
Den vorletzten Satz verstehe ich nicht. Die CDU hat sich als führende Regierungspartei entschieden, den NGO-Staat weiter zu betreiben, also hat sie sich dafür entschieden. Ein Weitermachen ist doch auch eine positive Entscheidung, da eine andere Entscheidung möglich – und richtig- gewesen wäre. Behält eine Regierung alle falschen Entscheidungen der Vorgängerin bei, bräuchten wir keine Wahlen mehr. Aber der Eindruck ist in fast allen Bereichen entstanden.
Indem Programme wie „Demokratie leben“ von Unionsseite in der Vergangenheit wenig bis gar nicht kritisiert wurden und NGOs jetzt im Koalitionsvertrag als Stützen der Gesellschaft verortet werden, ist die Union natürlich mitverantwortlich für den „NGO-Staat“. Wer überwiegend schweigt, stimmt zu.
Passiert irgendwas? Werden die Zuständigen, Verantwortlichen und Ausführende angeklagt oder an Bamberg gemeldet?
Nein, es wird unter wie immer unter den Teppich gekehrt. In Gagaland ist ja die Illegalität zum täglichen Geschäft der Politiker geworden. Und wer hat es vorgemacht? Unsere liebe Frau Merkel.
Jetzt wo es „zu viel“ publik wird, wird dann auf „Palästinenser“ umgestellt. Die können locker 2 Millionen Neubürger aufbieten.
Wie viele „Abkommen“ „unserer Regierung“ gibt es denn mit Neuansiedlungen inkompatibler Völker, die dann gleich auf unsere Kosten eingeflogen und lebenslang verpflegt werden.
Jeder 4 hier in Deutschland ist bereits migrantisch. Wie lange soll der stramm durchorganisierte Import von unserer Kultur unqualifizierten Leuten denn noch dauern. Bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind.
Ich persönlich glaube das ist keine „strahlende Zukunft“ die unserem Land mit dieser Art von Zuwanderung blüht.
„Jeder 4 hier in Deutschland ist bereits migrantisch. Wie lange soll der stramm durchorganisierte Import von unserer Kultur unqualifizierten Leuten denn noch dauern. Bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind.“
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Aus Überdruss gegen das vorhandene Volk generiert generiert sich die Politik ein neues Volk! Ist der Akt erst vollzogen, wird nicht nur die Politik damit leben müssen. Und ich freu mich nicht drauf!
Das ist keine staatlich legalisierte Schleusung! Der Staat kann keine illegale Handlung nach eigenem Gutdünken legalisieren. Genau deshalb gibt es Gesetze an die sich jeder zu halten hat, auch der Staat dessen Macht eben vom Volk ausgeht und nicht vom Staat oder der gerade aktuellen Regierung.
Welcher Staatsanwalt soll das aufklären und anklagen? Da bräuchte es für die AFD 50% + X.
Die Deutschen interessiert mehr aus dem TV in RTL, wer in Tanz Show gewonnen hat, wer in der Bundesliga die top 10 sind (TV und BILD Zeitung), und welche Promis sich getrennt/ anderweitig verliebt haben, (Bunte, Gala), …
Berichte über: 🗡️ Messer Stechereien und Opfer landen noch hinter Wetterbericht , ….
Und BUNTE, Gala, RTL berichten über Annalena B und mögliche Techtelmechtel zwischen Anna-Lena B und einem amerikanischen Top Politiker der Donald Trump Regierung, und Anna Lena B neueste Mode und Makeup 🙈🙈🙉🥳
„Unter einer Remonstration wird die Pflicht von Beamtinnen und Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Grundsätzlich tragen sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen.“
Danach wäre jetzt zu handeln!
Natürlich stinkt der Fisch vom Kopf! Das sollte besondere „Anerkennung“ finden.
„Die Aussage „Natürlich stinkt der Fisch vom Kopf!“ ist eine Redewendung, die besagt, dass die Schuld für die Probleme oder Fehler in einer Organisation oder einem Unternehmen bei der Führung liegt. Der Ausdruck impliziert, dass, wenn etwas schiefgeht, die Führungsebene (der Kopf des Fisches) die Verantwortung trägt und die Probleme von dort aus entstehen. Die „besondere Anerkennung“, die hier gefordert wird, kann entweder die Anerkennung der Wahrheit dieser Redewendung oder die Anerkennung der Führungskräfte in Bezug auf ihre Verantwortung sein.“
Nun fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Untersuchungsausschuss in dem Bundestag, dem seine Partei nicht angehört. Die „staatlich legalisierte“ Einschleusung von Afghanen sei ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ und „ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Und dann? Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Es wird nach meinen Vermutungen für keinen Verantwortlichen Folgen haben, weder das AA noch die beteiligten NGOs.
Die wahren Verbrecher laufen immer noch frei rum. So ist und war das in diesem Land ja schon immer. Dank der „Justiz“, die nur ein korruptes Anhängsel der „Eliten“ und „Politik“ ist. Vollkommen abhängig und von denen eingesetzt. Von Gewaltenteilung keine Spur. Die Mehrheit der dummen Deutschen weiss noch nicht mal was das ist.
Einen juristischen Laien würde es interessieren, wo die Grenze zwischen legitimer politischer Gestaltungsfreiheit und strafbarem Machtmissbrauch gezogen wird. Ist die Anweisung, gültige Vorschriften zu mißachten hinreichend ?
Das Deutsche Straftat kennt keinen „Machtmissbrauch“.
Der Hass des linksgrünen Spektrums auf die eigene Nation und das eigene Volk glüht in diesen Leuten heißer als alles andere. Regelrecht krank.
Das geschah doch alles aus Menschen- äh, Nächstenliebe…
Wenn schon Liebe, dann bestenfalls Fernstenliebe, aber auf jeden Fall Profitliebe.
Politisch Organisierte Parteibanden-Kriminalität nennt sich das, unter schützender Einbindung von Justiz und BVerfG.
Der Rechtsstaat abgelöst durch Kriminalität.
Die Justiz ist schon immer Hure der Politik gewesen – das wird zuletzt auch dem Naivsten in der BRD deutlich, wo man ganz offen Bürger bespitzelt und verachtet und migrantische Schwerkriminelle protegiert.
Geahnt haben Viele es schon lange.
Unfassbar welch ein „Sumpf“ sich da – endlich – auftut !!!
Man sollte vorsätzliche Rechtsbrüche nicht als „Fehler“ bezeichnen.
Fehler unterlaufen einem absichtslos und versehentlich.
Baerbock hat nicht versehentlich Afghanen eingeflogen, sie hat vorsätzlich Recht gebrochen.
Komisch: Auf einmal haben die beamteten Herrschaften das ‚Kritik-Gen‘ entdeckt – auf einmal hauen sie krachend auf die Pauke! Und die ‚Nebendarsteller‘ kommen ‚wie Zieten aus dem Busch‘ und fordern gar Untersuchungsausschüsse! Ostermanns nun schon lange bekannte und – unter dem giftigen Mainstreamer-Geschrei – immer wieder mutig vorgetragene Kritik in allen Ehren – aber was wird schon dabei herauskommen, wenn Annalena jetzt Johann heisst und ansonsten ganz eingenommen ist von seinen russophoben ‚Wachträumereien an pommerschen Kaminen’…
So sind sie, die (Links-) Ideologen aller Couleur (ob rot, schwarz, braun oder grün), einmal an der Macht (ob in der Legislativen, in der Exekutiven oder in der Justiz), gibt es für sie kein Halten mehr, auch nicht durch Gesetze.
Klagt sie und ihre Helfer endlich wegen der Vergehen an. Wenn wir eine bessere Politik wollen, müssen wir die Täter auch bestrafen.
Es hat neulich einen Prozess gegeben – wegen Bestechungen bei Hochschulabschlüssen.
Den Studenten wurden ihre Abschlüsse aberkannt und die Fälscher mussten ins Gefängniss… Und das nur wegen eines Abschlusses…
Wir aber müssen die Fälscher versorgen und sie auch noch einbürgern…
Und dann will man von uns verlangen, dass wir Afghanen vertrauen, denn kein Vertrauen wird mit Rassismus gleichgesetzt.
Nicht verzagen, was nicht ist, kann ja noch werden, im zweiten Anlauf – der ist ja gerade en vogue …. Hoffentlich aber wird Genossin A.C.A.Baerbock nach Vorsitzende der UN-Generalversammlung auch UN-Generalsekretärin. Als eloquente Völkerrechtlerin, getreue WEF-Young-Global-Leader*in und dreimal DM-Bronze im Doppel-Mini-Tramp hätte sie zweifellos das Formant dazu!
Als Regierungsmitglied genoß sie Immunität. Deshalb keine Verfolgung. Davon abgesehen sind die Staatsanwaltschaften eben nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Die diversen Hausdurchsuchungen wg. praktisch nichts sollten das inzwischen jedem vor Augen geführt haben.
Als UN-Mitarbeiterin genießt sie auch zukünftig Immunität. Hier soll m.E. eine Kriminelle, eine Landesverräterin dem Zugriff der Justiz entzogen werden.
Staatsanwälte sind Weisungsabhängig gegenüber ihren Innenministern und innen! Beantwortet das ihre Frage?
Da haben Sie natürlich Recht. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde in meinem Schulunterricht mir beigebracht, dass ein Politiker Immunität genießt, damit man ihn nicht einfach verhaften und ihn somit von seiner Stimmabgabe um Gesetze zu beschließen hindern kann. Wenn das der Grund ist, warum bringt man dann verhaftete Politiker nicht in Begleitung der Polizei zur Abstimmung und dann wieder zurück hinter schwedische Gardinen? Die Weisungsgebundenheit verstößt schon gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Aus diesem Grund hat der EuGH beschlossen, dass Deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehl mehr ausstellen dürfen. Mehr dazu hier im Spiegel: EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen – DER SPIEGEL
Soll heißen der Missstand in unserer Demokratie (unsere Demokratie hier nicht in Anführungszeichen) ist amtlich bestätigt. Warum wird hier der BfV nicht tätig? Ach so der ist ja auch dem Innenministerium unterstellt, was aus Sicht vieler Menschen wiederum gegen eine Gewaltenteilung spricht und sie sich die Frage stellen: „Leben wir überhaupt in einer Demokratie“? Die DDR nannte sich auch Demokratisch.
Die Väter des Grundgesetzes haben schlicht nicht vorhergesehen, daß einmal Feinde des Landes, Antidemokraten, Verfassungsfeinde oder sonstige Kriminelle in die Regierung gekungelt werden könnten. Deshalb gibt es keine Politikerhaftung, deshalb ist hier m.E. eine Lücke im Rechtssystem.
Egal, ob sich Regierungsmitglieder mittelbar als Schleuser illegaler Migranten betätigen, Milliarden an ihre Wasserträger, windige „NGOs“, verschieben, die wirtschaftliche Grundlage des Landes schwer schädigen oder entgegen aller Warnungen, Hunderte Millionen € verbrennen, es hat nie Konsequenzen für dieses Gelichter. Nirgendwo ist klar definiert, was das Wohl des Landes und des deutschen Volkes sei, sodaß das Handeln der Regierungsmitglieder daran gemessen werden könnte, noch gibt es eine Politikerhaftung, analog der Managerhaftung in der Industrie.
A) Immunität in Deutschland und Österreich:
„Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität. Auch in Österreich genießen Regierungsmitglieder nur Immunität, wenn sie Abgeordnete sind, was aber – anders als in Deutschland – in der Regel nicht der Fall ist.“ Quelle: Wikipedia
B) Frau Baerbock ist und bleibt Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
C) Auch Rechtsbeugung ist faktisch in Deutschland keine Straftat. Denn Rechtsbeugung wird faktisch nie verfolgt. Sehr seltene Ausnahmen bestätigen die Regel.
Aus meiner Sicht: Ein ganzer Berufsstand hat sich selbst unter Immunität gestellt.
Selbstverständlich ist eine Strafverfolgung möglich und auch im GG ( diese Gesetze wurden ausschließlich als Abwehrrechte gegen staatliche Willkür verfasst ) geht es um nichts anderes.
Ein populäres Beispiel ist Björn Höcke. Dessen politische Immunität wurde bereits ~ 8 mal vom Amtsgericht aufgehoben und es wurden Strafverfahren gegen seine Person eingeleitet.
Ja das weiß ich. Die Weisungsgebundenheit verstößt schon gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Aus diesem Grund hat der EuGH beschlossen, dass Deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehl mehr ausstellen dürfen. Mehr dazu hier im Spiegel: EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen – DER SPIEGEL
On top, zusätzlich zur Strafe, kamen ja noch die zahlreichen Hausdurchsuchungen. Praktisch völlig sinnlos, da der Accountinhaber/Poster längst bekannt ist (sonst wäre die Adresse für die Hausdurchsuchung ja unbekannt). Und die Ausrede, da war damals ein anderer am Device/im Account, die geht auch noch nach Beschlagnahmung des Handys. Für die politikhörige Justiz geht es nur um maximale Einschüchterung.