Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Die angeblich schlechte Luft in den Städten und die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die in 66 deutschen Städten überschritten würden. Feinstaub spielt interessanterweise offenbar in der Klage der EU keine Rolle, wohl aber bei den Klagen gegen andere Länder.
Große Leseraktion: Wie manipulieren Messstationen die Umweltbelastung in Ihrer Stadt? – Teil 8
Überraschend ist das nicht. Seit geraumer Zeit plustert sich der EU-Umweltkommissar auf und verlangt neben Deutschland auch von Frankreich, Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich, »Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen«.
Feinstaub in Stuttgart: Bäume fällen und U-Bahnhöfe besser meiden
Er behauptet seit längerem, dass es in der EU jährlich 400.000 »vorzeitige« Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung gebe. Millionen Menschen litten an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen würden. 2013 seien anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich. Auf irgendeine Weise belegt ist keine dieser Horrorzahlen. Sie sind im wahrsten Sinne aus der Luft geholt und dienen als Rechtfertigung für die Aktionen des Kommissars.
Klar sein dürfte, dass mit diesem Schritt der EU Bewegung in die Diesel-Diskussion kommt. Wenn erst bestimmte Straßenteile gesperrt werden sollten, sind Klagen betroffener Autofahrer möglich. Anwaltskanzleien bieten für diesen Fall bereits eilfertig ihre Dienste feil. Vor allem dürfte dann auch die Position der Messstellen mit ihren teilweise zweifelhaften Werten eine wichtige Rolle spielen.
Denn in Deutschland ist nicht geklärt, ob die Werte in den Städten alle den Vorgaben entsprechend gemessen wurden, und ob die Alarmmeldungen berechtigt sind. Die Verkehrsminister von Bund und Länder haben daher im April beschlossen, die Messstellen daraufhin zu überprüfen, ob sie korrekt aufgestellt sind und korrekt Werte messen.
Rufen wir uns in Erinnerung: Einen Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsgefahren gibt es nicht. Weder NO2 noch Feinstaub zeitigen in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, ir-gendwelche gesundheitlichen Effekte. Die Grenzwerte, die die EU festgelegt hatte, entbehren jeder Grundlage. Sie sind politisch motiviert. Damit ist klar: Es handelt sich um einen politisch gewollten Kampf und Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Autoindustrie.
Das Spiel ist einfach, wie wir hier bei Tichys Einblick immer wieder berichtet haben: Die grünen NGOs haben über die Bande in Brüssel für exorbitant niedrige Grenzwerte gesorgt. Brüssel dringt daraufhin auf Einhaltung und kommt mit Klagen. Dementsprechend laut jubelt unter anderem der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« auf: »Mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung erhält Autokanzlerin Angela Merkel von der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige.
Die EU stützt mit ihrer heutigen Entscheidung ausdrücklich die Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe und wirft nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der deutschen Bundesregierung vor, den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung mit Füßen zu treten. Den Vorwurf der DUH, die ehemals stolze Bundesbehörde Kraftfahrt-Bundesamt sei in der Regentschaft von Merkel zum Bettvorleger der Autokonzerne verkommen, bestätigt die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben, dass gegen die EU-Typzulassungsvorschriften verstoßen wurde.«
DUH-Chef und Vielflieger Jürgen Resch, der eine abgebrochene Verwaltungslehre vorweisen kann, will Fahrverbote und massive Enteignungen der Autofahrer: »Die DUH rechnet damit, dass die heutige Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird. Noch im Mai werden erste Straßen in Hamburg für Diesel bis einschließlich Euro 5 gesperrt. Angesichts immer neuer Nachweise rechtswidriger Abschalteinrichtungen bei selbst in diesem Jahr noch produzierten und mit ‚Umweltprämien‘ dem Verbraucher angedrehten Diesel-Pkw wie dem Audi A6, rechnet die DUH mit einer schnellen Ausdehnung der Diesel-Fahrverbote auch auf viele Euro 6 Diesel.«
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht eine „Klatsche mit Ansage“. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe. Der Verkehrsexperte der FDP, Oliver Luksic, meinte „mit der Politik des Wegduckens“ von Merkel müsse Schluss sein. „Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin“. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD: „Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft – nicht für ausreichend hält.“
Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, studierter Maschinenbauingenieur und Motorenentwickler bei Daimler, urteilt: »Nun ist das eingetreten, wovor die AfD und andere vernünftige Stimmen gewarnt haben. Die künftigen Strafzahlungen der EU werden von den hart erarbeiteten Steuergeldern aller deutschen Bürger berappt. Zusätzlich müssen Dieselbesitzer mit Fahrverboten rechnen. In Hamburg stehen bereits die ersten – noch abgeklebten Schilder – und Stuttgart wird es auch bald soweit sein.«
Spaniel zitiert das Ergebnis des vom Bundestag eingesetzten Abgasausschusses: »Die deutsche Regierung hat vollkommen versagt, weil weder das Verkehrs- noch Umweltministerium darauf gedrungen haben, sich gegen die wissenschaftlich unhaltbaren Phantasiewerte für Luftschadstoffe zu stemmen. Diese absurd niedrigen Immissionswerte wurden willkürlich festgelegt. Allein das ist ein Skandal.« Spaniel verweist darauf, dass zum Beispiel ein Adventskranz mit vier Kerzen mehr Stickoxid erzeuge als tausende von Dieselfahrzeugen, so etwa am Stuttgarter Neckartor.
Für den Autofahrer und Steuerzahler ist es teuer. Und klar ist ebenfalls: Es geht nicht um den Diesel, der nur einen Teil der Abgase beiträgt, und um saubere Luft, es geht um den Kampf gegen die individuelle Mobilität. Als nächstes ist der Benziner dran, der von den Straßen verschwinden soll. Der stößt auch Abgase und Feinstaub aus und steht bereits in der Schusslinie grüner NGOs.
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Wie geht physikalisch nochmal die Verringerung von Feinstaub und Stickoxiden zur gleichen Zeit? Ach, geht nicht? Nein, sowas aber auch. Die ‚Geschlossene’ ist die ‚Offene’ und umgekehrt.
Ihre Texten hier, Herr Douglas, verdanke ich, dass ich seit vielen Monaten über die absurd niedrigen Grenzwerte und die Anforderungen an korrekt aufgestellte Messstationen informiert bin. In der FAZ habe ich darüber nicht viel (falls überhaupt) gelesen. Neulich habe ich allerdings im Fernsehen ein Bericht gesehen, in dem es um die Höhe der Messstellen ging. Vorgeschrieben sind 1,5 m bis maximal 4 Meter. Und es wurde eine offizielle Messstelle in Griechenland gezeigt. Die stand auf dem Dach einer Universität in 35 Meter Höhe. Fazit: In Griechenland ist alles ok.
Den AfD-Experten habe ich ebenfalls im Fernsehen gesehen. Ein Bekannter fragte, was der denn schon wissen könne. Der sei doch nur von der AfD. Nun ja, dass dieser Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, als studierter Maschinenbauingenieur und Motorenentwickler bei Daimler hochqualifiziert ist, war war mir neu, wird mir aber Gelegenheit geben, mal wieder für ein wenig Verunsicherung bei den AfD-Gegnern in meiner Umgebung zu sorgen. Danke.,
Hierzu eine interessante Beobachtung zur Qualität von Meinungsumfragen:
Ich bin beim Online-Umfrageportal „Civey“ angemeldet. Dort lehnen zwar über die Hälfte der Teilnehmer – alles „repräsentativ“, wie betont wird – Fahrverbote ab, aber gleichzeitig lehnen nur 42% das Verfahren der EU-Kommission ab.
Über 50% befürworten aber wiederum das Verbandsklagerecht, das der DUH ihre Praktiken erst ermöglicht, und über 50% meinen auch, die Regierung nehme bei Emissionen zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie.
Ein ähnliches Bild bieten übrigens die Umfragen zur Energiepolitik:
– „Atomausstieg“? Ja gerne!
– Windräder? Och nööö!
– Höhere Strompreise? Bloß nicht!
Als Krönung hätten die Verfechter der blauen Plakette zu gerne auch ältere saubere Benzin-Fahrzeuge aus allen möglichen Städten komplett ausgesperrt, obwohl das sachlich eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist, da diese Fahrzeuge US-Grenzwerte für Stickoxid erfüllen, die kaum schlechter als die nach den betreffenden späteren Euro-Normen sind. Auch die wären dann enteignet und bräuchten dann ein neues Fahrzeug.
Das kommt aber dabei heraus, wenn die CDU/CSU spätestens unter Merkel thematisch so weit zu den Grünen rüberrutscht. Im Grunde fing das schon an,
als Klaus Töpfer und später Merkel Bundesumweltminister waren.
Herr Douglas, mal ein Vorschlag.
Die deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile 90 Festangestellte Mitarbeiter, ihr Hauptsitz ist wohl in Radolfzell am Bodensee.
Wäre doch gelacht, wenn es unter den 90 Mitarbeitern keine Raucher gibt?
Und da am Arbeitsplatz wohl auch bei der DUH Rauchverbot herrscht, werden diese Mitarbeiter wohl während des Arbeitstages raus gehen?
Jetzt las ich aber, dass so ein Raucher viel mehr Feinstaub aber auch Stickoxyde ausstösst als ein Euro6 – Diesel. Vielleicht wohnen einige Leser am Bodensee und machen ein paar Schnapschüsse von rauchenden DUH – Mitarbeitern an der freien Luft?
Und dann würde ich gerne einmal von Herrn Jürgen Resch wissen, warum er Fahrverbote für Diesel fordert, seine Mitarbeiter aber die Luft viel stärker und ohne echten Sinn verdrecken dürfen?
Man könnte natürlich noch viel mehr „kontrollieren“ bei der DUH, fährt da wirklich niemand Diesel von seinen Mitarbeitern? Mit was werden der DUH die Pakete geliefert, vielleicht mit einem DIESEL? Was macht Herr Resch dagegen, warum lässt er das zu?
Wäre nicht so ein Clown wie Vielflieger Resch ein geniales Subjekt für die „Heute Show“? Oder dürfen die nur gegen die AfD hetzen laut Rundfunkvertrag?
Jeder leitende Eurokrat muss etwas vorbringen das seine Existenz rechtfertig. Ob es die krumme Banane oder sonst ein Shit ist. Auch Deutschland hat mit einer größeren Anzahl solcher Figuren zum tiefsten Niveau der Eurokraten beigetragen. Die Validität der Messwerte ist schon länger, und aus guten Gründen, umstritten. Wenn jemand daraus einen ‚ausreichenden Tatverdacht‘ für eine Klage konstruiert, dann gehören die Personen, die hinter der Klage stehen an den europaweiten, politischen Pranger.
Schade. Douglas Bericht im letzten Heft (Die Diesel Lüge) war relativ ausgeglichen. Ich war weitgehend versöhnt. Jetzt argumentiert Hr. Douglas wieder auf der alten Linie. Alle sind schuld, nur nicht die Autoindustrie und die nachsichtige und blinde Politik.
Die Vorwürfe der EU gehen übrigens nicht nur gegen VW oder gegen die deutsche Autoindustrie, sondern allgemein gegen die Autoindustrie. Sie betrifft in der Auswirkung (Sperren) nicht nur Deutschland, sondern viele europäische Staaten.
Beim unterstellten Kampf gegen die individuelle Mobilität würde die EU verlieren. Die lässt sich die Mehrheit der Bürger nicht nehmen.
Seit 2012 gibt es die Grenzwerte in Städten. Niemand hat etwas dagegen gemacht. Politik und Autoindustrie haben es laufen lassen. Längst hätte es so saubere Diesel wie heute geben können. Längst könnte es zugelassene Nachrüst-Katalysatoren geben.
Wer immer nur hofft, dass es schon gut gehen wird, der muss sich am Ende nicht wundern. Irgendwann funktioniert der Auto-Lobbyismus der Kanzlerin in der EU nicht mehr.
Eine Lösung von Industrie und deutscher Politik ist, gute Autos zu verschrotten und durch moderne Autos zu ersetzen. Was für eine Geldvernichtung! Was für ein Geschäft für die Autoindustrie! Eine andere Lösung sollen die E-Autos sein, die genau soviel CO2 wie die Verbrenner erzeugen, nur nicht in der Stadt. Dem Klima nutzt das nicht.
Ich bin ja so froh, dass diese bösen, deutschen Dieselfahrzeuge für billiges Geld nach Polen, Rumänien, Tschechien und Bulgarien exportiert werden. Dort bauen fähige Ingenieure dann diese schlimmen Autos so um, dass sie keine Stickoxyde mehr ausstoßen, deshalb werden die genannten Länder auch nicht von der EU wegen Umweltverschmutzung verklagt, ist doch klar. Die deutschen Hersteller können das offensichtlich nicht auf die Reihe bekommen.
Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Länder deshalb nicht verklagt werden, weil dort eh nichts zuholen ist?
Auch in Italien fahren nur klinisch reine Fahrzeuge auf den Strassen, auch wenn alle meine italienischen Cousins nicht einmal wissen, welche Schadensfreiheitsklasse ihre Autos haben.
Deutschland wird von Schwachsinnigen regiert, das steht fest.
und die veralteten Kleinlaster aus Polen, Rumänien, Tschechien und Bulgarien, die in großer Anzahl auf deutschen Autobahnen herumstinken, entladen ihre Waren vor den Toren der jeweils anzuliefernden Stadt – hier kommt dann das chinesische Elektromobil an sie herangefahren und holt die Ware ab? (!!)
Die veralterte Kleinlaster aus P.R.T.und B. verteilen die deutsche Exportgüte in diesen Ländern und bringen DEUTSCHE Produkte, die billig in diesen Ländern produzieret werden zurück nach D. So einfach ist es. Deshalb gab es die Osterweiterung und nicht aus Liebe zu diesen Ländern.
Das Lächerlichste, was ich je gehört oder gelesen habe.
Als erstes fiel mir ein: Warum klagt die EU nicht gegen Spanien, weil dort JEDE Plastikflasche in den Müll wandert?
Es wird Zeit für die Abschaffung der EU. EWG war gut, EU ist schlimm und spaltet eher als dass sie zusammenführt.
Abschaffung reicht leider nicht. Es muss knallharte Strafprozesse gegen diese Banditen geben und bei festgestellter Schuld müssen diese Leute lange lange hinter Gittern verschwinden. Diese Leute haben auf kriminelle Art und Weise Milliarden vernichtet, ein Madoff ist ein Waisenknabe dagegen.
Ergänzung zu meinem Kommentar: Vernichtet ist zu harmlos ausgedrückt, in Wahrheit haben sie sich die Milliarden in die eigenen Taschen und die ihrer Feunde gesteckt!
„Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die in 66 deutschen Städten überschritten würden. “
So, so – und wer verklagt die EU wegen Missachtung des Schutzes der EU Aussengrenzen und Umwidmung von FRONTEX (und dessen Budgets) zur grössten Schlepper- und Schleuser-Organisation?
Ach, dafür braucht’s ‚Eier in der Hose‘? Na denn – ist’s wohl so gewollt.
DEXIT jetzt!
Ach naja. Dem Deutschen wird auch sein Lohn, seine Rente und sein Sparbuch weggenommen und er murrt höchstens insgeheim zuhause ohne tiefer nachzudenken, warum das passiert. Ist doch alles sooo kompliziert und die Politiker werden schon ihr Bestes draus machen, allein der Gedanke dass dem nicht so sei wäre ja bereits Blasphemie. Und beim Diesel? Die Regierung muss ja die EU Vorgaben umsetzen, schuld sind nur die Hersteller, mit ihren Bonzen und Lobbyisten. Da kann man nichts machen, wenn man nicht möchte dass Tausende Bürger jämmerlich an Stickoxid zugrunde gehen. Das möchten Sie doch nicht?!
es muss erst ganz schlimm werden,damit Deutschland wieder von vernunftbegabten Wesen regiert werden kann.
Marx und Lenin nannten diesen Zustand der Gesellschaft eine ,, revolutionäre Situation“(Folge der Verarmung, Ermordung oder Entrechtung sehr großer Bevölkerungsteile ..)
Diese Definition sollte Frau Merkel auch kennen.(..wurde uns im Osten eingebläut)
Es wird noch eine Weile dauern,aber wir sind auf einem ,,guten“ Weg dahin.
Vor der Grenzöffnung durch Merkel hätte ich ihnen vielleicht noch zugestimmt. Zu einer Wende zu Besserung bedarf es aber einer leistungsbereiten wie leistungsfähigen Bevölkerung. Diese wird aber gerade durch die unkontrollierten Massenzuwanderung marginalisiert. Gerade bei den kognitiven Fähigkeiten der Zuwanderer scheint mir Hopfen und Malz verloren.
In 3 Wochen ist Fussball WM! Die Deutschen werden da wieder begeistert der Mannschaft des Sultans zujubeln, ergänzt durch ein paar Restdeutsche. Aber die werden auch noch verschwinden, siehe Fussball – Team Frankreich, die sind seit Jahren „Franzosenfrei“.
Die EU ist der feuchte Traum eines jeden Politikers. Viel Macht, viel Prestige, unendliche Möglichkeiten für Prokrastinationen und Dienstreisen aller Art, hohe Entlohnung, aber keinerlei Verantwortung, keinerlei demokratischer Legitimationsprozess. Beflügelt von diesem Konzept wundert es kaum, dass die deutsche Politik das Thema Europa als höchste Priorität sieht. So kann man prima den schwarzen Peters des eigenen Versagens in Europa herumreichen, und sich unliebsame Entscheidungen statt von den eigenen Bürgern einfach von anderen Politikern in Brüssel legitimieren lassen.
……d a s sollte sich einmal jeder deutsche wähler in´s stammbuch schreiben!
Das ist der Grün-Sozialistische Vernichtungsfeldzug der Grünen Sozialisten….der über die EU in die Deutsche Gesellschaft getragen/diktiert wird. Die Kernenergie war das erste Opfer…es folgen Kohle- und Gaskraftwerke (EEG und andere marktfeindliche Gesetze/EU Bestimmungen) machen diese zu 100% möglich! Der Verbrennungsmotor und die Chemieindustrie (Kunststoffe/Plastik/Chemikalien) werden von den Grünen bereits vor-beschossen (Stichwort Bienen und Insekten…zurück zur Natur oder Kampf dem Micro Plastik in unseren Weltmeeren).
Der Grüne Sozialismus des Mangel und der Armut wird durch die EU und Merkel immer mehr zur Realität!
Vielleicht sollte man bei der EU mal darüber nachdenken, wer nach der Zerstörung der deutschen Industrie die Zahlungen an die EU noch leisten soll, kann oder will? Und so sägen die begnadeten Künstler in Brüssel voller Engagement den Ast ab, auf dem sie bislang so bequem sitzen.
Es ist langsam putzig, wie die EU in die Hand, die sie futtert beisst. Weisst man überhaupt, dass Europa fast keine Bodeschätze besitzt, weisst die EU, das es nicht möglich wäre alle E.Autos zu bedienen, wissen die wie die E.autos schädlich sind, zwar nicht da, wo sie fahren, aber da wo Strom(Kohle) erzeugt wird, Entsorgung der Baterien und Kobalgewinnung mit Kinderarbeit in Afrika? Mir kommt es langsam vor, als wenn sich jemand vorgenommen D. zu vernichten, obwohl alle diese Pappnasen in BRüssel samt der Deutsche Politiker gut von deutschen Steuergeldern leben. So haben sich sicher die wenigsten die EU vorgestellt, die ist nicht dazu da, alle zu reglementieren.
‚Die EU klagt gegen Deutschland‘
Dies obwohl der Deutsche Souverän niemals seine Souveränität abgetreten hat, es gab niemals ein Referendum dazu. Das Grundgesetz gilt nach wie vor.
Die EU verklagt Deutschland obwohl immer wieder behauptet wird das Deutschland nach wie vor ein souveränes Land ist. Eine reine Schutzbehauptung weil alles andere nämlich Völkerrechtswidrig wäre.
An diesen Beispiel zeigt sich mal wieder was die EU im Grunde ist; ein Völkerrechtswidriges Verbrechen!
Ein typisches Eigentor! Falsche Messwerte, Klagen von dubiosen Umweltorganisationen, unverkäufliche Dieselfahrzeuge, E-Autos die nichts taugen, und dümmste Massenmedien, die immer neue Unwahrheiten verbreiten. Da darf Brüssel nicht fehlen. So sieht es aus, wenn man die eigene Souveränität an eine Zentralbürokratie verschenkt.
Mitleid ist fehl am Platze.
Länder, die sich seit Jahrzehnten der Politiker, die für die inländische Politik zu peinlich geworden sind, dadurch entledigen, das diese teuerst nach „Brüssel“ entsorgt werden, müssen nun mal mit Retourkutschen der „Vertriebenen“, die sich natürlich selbst für das Salz der Erde halten, rechnen.
Wenn dazu dann noch eine robuste Ignoranz dessen kommt, was für Auswirkungen diese „Abschiebepolitik“ zeitigt und entsprechende rechtzeitig zu bemerkende Warnzeichen schulterzuckend ignoriert werden, dann kommt es eben zu solchen „Verwerfungen“.
Da sind wir aber gespannt, wie man aus der Nummer wieder herauszukommen gedenkt … .
Kaltes Bier, Chips, einen Fernseher für die Bürger und für die unter Ihnen beruflich betroffenen „kleinen“ Handwerker, Markthändler und alle anderen Verordnungs-Geknechteten ein Hartz IV Antrag auf den Tisch … .
Korrektur:
die RDE-Prüfverfahren sind in sofern mittelbar Gegenstand, weil die Grenzwerte bei der Klageabweisung Gegenstand waren und eine Schädigung durch die Kläger nicht nachgewiesen werden konnten. Also kurz: Der EuGH hält die Beweise für nicht ausreichend, dass NOx in der derzeitigen Konzentration gesundheitsschädlich ist.
>>Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht eine „Klatsche mit Ansage“.<<
Das wundert mich nicht, schließlich hat er die höchstpersönlich vom EuGH bereits erhalten.
Sehr geehrter Herr Douglas,
ich schrieb Ihnen bereits die Begründung der Klageabweisung des EuGH, siehe "PRESSEMITTEILUNG Nr. 61/18
Luxemburg, den 4. Mai 2018
Presse und Information
Beschluss in der Rechtssache T-197/17" unter https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180061de.pdf .
Der EuGH hat dort bereits vorab über de RDE-Prüfverfahren, die Gegenstand der Klage gegen Deutschland sind, weitgehend "entschieden": "Ohne über die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung zu entscheiden, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehren, stellt das Gericht fest, dass die Kläger in der vorliegenden Rechtssache weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend
gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen haben"
Die Kläger, die Schäden mit dem Argument der Grenzwerte geltend machen wollten, konnten also die Schäden nicht beweisen. Allein daran orientiert sich die Klageabweisung.
Weiter
"Im vorliegenden Fall kommt das Gericht, ohne zur ersten und zur dritten dieser Voraussetzungen (d. h. insbesondere zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnung der Kommission, die Gegenstand der Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid ist) Stellung zu nehmen, zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Eintritt der von den 1 429 Personen geltend gemachten Schäden nicht hinreichend erwiesen ist. Insoweit obliegt es dem Kläger, den tatsächlichen und sicheren Eintritt sowie den Umfang des von ihm behaupteten Schadens zu beweisen und darzutun, dass er dadurch persönlich beeinträchtigt wird.
[…]
Das Gericht stellt jedoch zum einen fest, dass der Umfang des mit einer Verschlechterung der Luftqualität verbundenen Schadens nicht hinreichend nachgewiesen wird, weil eine Bilanz der auf die streitigen Rechtsvorschriften zurückzuführenden zusätzlichen Schadstoffemissionen nur höchst annäherungsweise und pauschal, erst nach einiger Zeit und mit sehr unsicheren Ergebnissen erstellt werden könnte. Insbesondere ließe sich nicht vorhersagen, in welchem Maß sich potenzielle Käufer, wenn die Kommission strengere Grenzwerte festgelegt hätte, sofort den – möglicherweise weniger zahlreichen – Fahrzeugtypen zugewandt hätten, die diese Grenzwerte einhielten und die Prüfverfahren erfolgreich durchlaufen hätten, oder ob sie es vorgezogen hätten, ihr altes Fahrzeug länger zu behalten."
Wenn ich das richtig verstehe, ging es bei dieser Klage um eine behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung, deren Nachweis nicht erbracht werden konnte.
Die neue Klage betrifft aber wohl schlicht die Nichteinhaltung einer Richtlinie, wobei natürlich strittig ist, was ‚geeignete Maßnahmen‘ sind, um die Grenzwertüberschreitung ’so kurz wie möglich‘ zu halten. ‚Geeignet‘ beinhaltet das Verhältnismäßigkeitsgebot, d.i. die Abwägung von Aufwand und Nutzen. Beim Nutzen könnte natürlich wieder der nicht nachweisbare Schaden für die Gesundheit eine Rolle spielen. Da ein solcher Schaden nicht nachgewiesen ist wäre ein Fahrverbot unverhältnismäßig.
Vor dem Brexit Hintergrund sieht es fast so aus, als wolle die EU plötzlich kleiner werden. Ich sehe eher einen Drexit als eine Beerdigung des Individualverkehrs. Die EU Commission scheint nicht nur unfähig etwas zu lernen, sie setzt auch die wohldotierten Posten tausender Eurokraten aufs Spiel.
Normalerweise nennt man das Verschwörungstheorie, nämlich dass sämtliche Zulassungsstellen in Europa EU-Recht missachtet hätten.
Dann ist es die EU selbst, die den missratenen Zeitplan für Dieselabgase zu verantworten hat. Euro 6 mit der großen Absenkung von Stickoxiden wurde nämlich genau dann verpflichtend, als die Fristen für die Einhaltung der Stickoxide abgelaufen waren und ‚Klage frei‘ gegeben wurde, nämlich am 1.1.2015. Der EU-Zeitplan konnte nie funktionieren, und alle Beteiligten inklusive DUH haben das seit 2008 gewusst.
Man hätte schon damals davor warnen können Euro 5 Diesel zu kaufen, weil DUH und EU schon auf der Lauer lagen.
Und in der Lesart von Vella ist die EU mitschuldig an mindestens 5 Mio vorzeitigen Toten, weil sie den Autoverkehr nicht 1999 still gelegt hat (Ironie!). Dass aber ausgerechnet die NZZ die richtige Frage stellt beschämt die deutschen Medien: Was geht die EU die lokale Luft an? Wie verhält es sich mit dem Subsidiaritätsprinzip? Ich denke, es gibt einiges aufzuräumen in Brüssel.
An meiner Uni sehe ich immer mehr Kommilitonen, die ihren Kaffee nur noch aus Porzellanbechern schlürfen und ihren Wasserkonsum durch alte, bereits tausdendfach mit eigenem Leitungswasser aufgefüllte, Plastikflaschen decken. Immerhin, lesen können sie! Denn bei den bösen Pappbechern ist ein Schild aufgestellt, das zum Mitbringen einer eigenen Tasse oder zur Verwendung der klimafreundlichen Porzellanbecher anleitet.
Und in der Cafeteria gibt es schon länger einen neuen Kassenschlager, d.h. vegane und/oder glutenfreie Brötchen. Auch die BioMilch und der Rohrzucker (der ja bekanntlich mindestens zehntausend mal gesünder ist, als der raffinierte, weiße Zucker), stehen immer griffbereit.
Mein Gott, diese Uni ist wirklich ein Ort an dem jederzeit der heilige Petrus vom Himmel steigen könnte, um frische Ablassbriefe an die jüngsten Gewinner der Klima-Rallye auszustellen. Manche behaupten den hl. Petrus sogar schon bei diversen Vorlesungen gesehen zu haben. (Oder waren es nur Halluzinationen infolge der körpereigenen Ketose?)
Wie dem auch sei. Viele meiner Komilitonen glauben nicht, dass er sobald erscheinen wird. Denn draußen, außerhalb dieser klimaneutralen Säulen, treibt der Teufel höchstpersönlich noch immer sein Unwesen. Ja der Teufel, „el Diablo“, „Luzifer“ oder seit einiger Zeit auch „der Diesel“ genannt. Daran ist nicht zu zweifeln, denn in der heiligen Schrift, dem Spiegel 3/18 steht es Schwarz auf Weiß geschrieben!!!
Bitte NICHT nur auf die EU Kommissare böse sein.
Es ist unsere eigene Regierung, die seit Trittin Umweltminister war diesen Plan der Decarbonisierung verfolgt. Die links-grün-roten Politiker und ihre extra geschaffenen NGOs ,die auch noch von Steuergelder bezahlt werden wie EEA , DHU, BUND, Greenpeace und Schellenhubers Lügentruppe haben es nicht geschafft.
Jetzt wird es eben an das EUGH ausgesourct.
Merkel fabuliert seit Jahren von „Millionen“ von E-Autos, nur die Deutschen wollten einfach diesen Mist nicht kaufen.
Jetzt wird es aus der EU verordnet, ist aber made in germany.
Ähnlich läuft es beim Familiennachzug, alle deutschen EU Politiker stimmten im EU-Parlament dafür.
Inzwischen darf man sich wohl fragen, wer in diesem Land regiert. Wie es scheint sind es zunehmend nicht legitimierte Bürokraten-Institutionen und NGOs. Das deutsche imperium paternale ist bereits dem totalen Phlegma erlegen.
Wenn wir alle Elektroautos fahren würden, dann gäbe es Fahrverbote wegen Elektrosmog. Vor irgendeiner Hölle müssen uns die Priester immer bewahren, und irgendeine Absolution muss es immer zu verteilen geben.
Die Hölle ist die Klimaapokalypse, die Absolution ist das gute Gewissen ob des eigenen CO2 Fußabdrucks usw. So einfach geht Religion.Dann kann die Messe zelebriert werden (Medienhype, Umweltpreise und öffentliche Auszeichnungen) und schließlich werden die Pfründe verteilt.
Um es mal freundlich zu formulieren: Wie werden von Schwachköpfen und Gaunern regiert.
Und lassen uns das widerstandslos gefallen bzw. heben diese Zeitgenoss*innen bei Wahlen noch in ihre ‚Ämter und Positionen‘. Freundlich ausgedrückt heißt das doch nichts anderes als das, daß wir geistig und moralisch auch nicht besser sind, nicht wahr?! Also, aufhören mit Steinen zu werfen, hier im Glashause.
Was die Schwachköpfe angeht, kann ich Ihnen nicht widersprechen: Wenn wir uns von solchen Leuten regieren lassen, sind wir wohl selber Schwachköpfe. Allerdings noch lange keine Gauner.
Die äußerst kluge Strategie dieser Drittliga-Politiker der EU-Kommisionen, die deutschen Industrien für ihren Erfolg zu bestrafen bzw. zu vernichten, wird dazu führen, dass die EU-Melkkuh Deutschland nicht mehr genügend Milch für die Ernährung der „Freimilch“-Empfänger liefern kann.
Die Neiddebatte über die wirtschaftlichen Erfolge der deutschen Industrie wäre dann natürlich auch zu Ende.
Eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme stünde dann ebenfalls auf der Tagesordnung, vom 250 Milliarden Schuldenerlass für Italien ganz zu schweigen.
In Deutschland selbst käme es im Zuge des Wegfalls von Millionen Arbeitsplätzen und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit zu sozialen Unruhen mit der Folge des Erstarkens von europakritischen Parteien.
Sind diese EU-Deppen, diese von NGOs manipulierten Provinzpolitiker eigentlich nicht dazu in der Lage, die Folgen ihres verantwortungslosen Handelns zu erkennen?
Aufgrund von willkürlich definierten Grenzwerten setzen sie mithilfe von durchgeknallten Abmahnvereinen das Überleben der wichtigsten europäischen Industriesparte aufs Spiel.
Der helle Wahnsinn!
Stürzt die EU – ein beamtenfeudalistisches MONSTUM! EU hat KEINE Daseinsberechtigung! Haut ab! Unser Land! Wir werden euch jagen!
Die lokale Umweltverschmutzung, hier Luftverschmutzung, geht nach meinem Dafürhalten die EU einen feuchten Kehricht an. Die EU ist doch nicht die Super-Nanny für die europäischen Demokratien!
Es wird Zeit, dass die Nationen der EU klar machen, wo die Grenzen der Einmischung sind. Ich hänge an der ursprünglichen europäischen Idee mit freiem Handel und besserer Zusammenarbeit, aber es kommt mir immer mehr der Eindruck, dass der Weg Großbritanniens richtig war: Austritt!
Wie man es dreht und wendet,in den Amtstuben vom Bundesumweltministerium oder in der EU Kommission herrscht eben Glauben statt Faktenwissen . Und wenn die deutschen Dieselfahrer sich durch solche obskuren Vereine wie BUND , DHU usf ins Boxhorn jagen lassen sind sie selber Schuld . Deswegen rufe ich dazu auf ,das die betroffenen Dieselfahrer den A…. In der Hose haben und im Falle einer Sperrung der Stadt mal eben einen Dieselprotest langsamfahrtag einlegen . Einfach ein und Ausfahrtstraßen zufahren und gaaaanz langsam ,nirgendwo gibt es vorgeschriebene Geschwindigkeiten ,dahingleiten .Eine Form von Streik .Denn wer glaubt denn ehrlicherweise ,das diese Ganoven nicht schon die nächsten Daumenschrauben für die Bürger im Schubkasten haben . Letztlich dürfen nur noch mit einer staatlichen Auszeichnung gekennzeichnete Bürger die öffentlichen Straßen benutzen und selbst verständlich die verantwortlichen Politiker.
Frau Weidel hat sehr recht mit ihrem Zitat des Tschechen Sehmann ……….,das bei entsprechender Betrachtung der Staat von Idioten regiert wird .Also lassen wir uns nicht zu Idioten machen und wehren und gegen den Schwachsinn .
Gerade beim Thema Umwelt/Klima hat man sich von Fakten längst verabschiedet und Religionen erschaffen. Glauben heißt die Devise – Fakten werden ignoriert oder zurechtgebogen. Mein Buchtipp: „Welt in Angst“ von Michael Crichton lesen (ja, der von Jurassic Park). Die dubiose Arbeit der NGOs wunderbar in einen Thriller verpackt – mit akribisch recherchierten Fakten, die in etlichen Fußnoten belegt werden. Pflichtlektüre in Sachen Klimawandel.
Ich fahre meinen Diesel bis in die Unendlichkeit! Notfalls bis zum Kanzleramt und dort drehe ich dann meine Runden Stunde um Stunde! Wenn wir das alle machen, ist B dicht! Und wir können an diesem Tag nicht arbeiten und Steuergelder erwirtschaften ;-)!
„Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxide als tausende von Dieselfahrzeugen.“
Auch das wird sich bald erledigen.
Wenn die beiden Konfessions-CEOs Bedford-Strohm und Reinhard Marx ja schon ihr Kreuz ablegen, dann wird auch bald der Adventskranz aus deutschen Kirchen und Wohnstuben verschwinden.
Jau, und Gebetsteppiche stoßen ja bekanntlich keine Stickoxyde aus, höchstens hin und wider der ‚Betende‘. Auch Fliegende Teppiche werden den Stickoxydausstoß des Flugverkehrs darüberhinaus reduzieren. Herrliche Zeiten, die da auf uns und unser Klima zukommen. Endlich!!!
Und wer jetzt noch die Roten, Schwarzen und insbesondere die Grünen wählt, sägt seinen mobilen Ast selbst ab und schädigt sich noch dabei durch immensen Wertverlust und das dürfte nahezu alle Verbrennungsmotoren betreffen und hier hat der grüne marxistische Idiologie -und Kontrollverein wieder mal eine Marktlücke entdeckt und sie werden alles daran setzen sich mit außerparlamentarischen Methoden durchzusetzen und die Koalitonäre in Berlin spielen dabei eine ganz nebulöse Rolle, fast könnte man meinen, sie sehen es ähnlich, denn sonst würden sie die Mobilität der Bürger mit allen Mitteln unterstützen und verteidigen und auch die Automobilclubs verhalten sich seltsam still und das alles ist doch sehr bedenklich, wenn man daran denkt, wie wir von außen schon reglementiert werden und wer hier noch von einem eigenständigen Parlament spricht, scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen, denn es geht auch um die individuelle Freiheit und auch die Konzentration auf den Straßenverkehr unter auslassen des LKW, Schiffs -und Flugverkehrs einschließlich aller fossilen Heizungen, zeigt auf, daß man den Einzelnen reglementieren will, aber nicht des Schadstoffs wegen, sondern um deren Vorstellungen durchzusetzen und das ist nichts anderes als ein Machtkampf zwischen dem Bürgertum und allen linken Gesellen, die auf diesem Wege uns allen ihren politischen Stempel aufdrücken wollen und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, egal wie das Urteil des EUGH ausfällt, den das wurde nicht auf Wunsch der Bürger der einzelnen Nationalstaaten errichtet, es ist ebenso ein Konstrukt der politischen Klasse ohne jegliche Legitimation der Wähler.
„seltsam still“?
der arcd (automobil- und reiseclub deutschlands) rät in seinem vorletzten mitgliedermagazin dieselfahrern dazu (weil klagen auf schadenersatz gegen die hersteller [sic!] völlig aussichtslos seien)“ eben „mit dem fahrrad zu fahren oder zu fuß zu gehen“, auch wenn sich „dies zynisch anhöre“…
Ein Grund mehr, AFD zu wählen und ein Grund mehr aus der EU auszutreten…
Ja, sie wollen uns alles nehmen und deshalb geht es gegen jede individuelle Freiheit. Freiheit steht generell auf der Abschußliste. Gestern, ich glaub es war plusminus, wurde berichtet, daß in Hamburg auf 1,50 m gemessen wird und in Athen auf 35 m. Wenn weder in Deutschland, noch in der EU , noch in Europa die gleichen Meßmethoden angewandt werden, ist alles Schall und Rauch. Außerdem profitieren wieder die Anwälte die gegen alles klagen können. Aber vielleicht ist das die Chance, zumindest bis die nächsten Einschränkungsgesetze erlassen werden. Alles läuft auf Diktatur hinaus.
Die griechischen Behörden legen die Bestimmungen eben so aus, dass es möglichst vorteilhaft für Land&Leute ausfällt, die deutschen Behörden sehnen Konflikte geradezu herbei. Sind sie von Hasardeuren unterminiert? Oder schlicht Masochisten?
Es wird nicht zu langfristig haltbaren Fahrverboten kommen. Da fast alle Wähler auch Autofahrer sind, werden die dafür verantwortlichen Parteien eher in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, bevor der Deutsche sich sein Auto verbieten lässt. Fahrverbote sind politischer Selbstmord. Jeder Depp kann die absurden Grenzwerte und Panikmache für NO2 vor Gericht zerlegen. Wenn Merkel in Gefahr gerät, in die Bedeutungslosigkeit zu gehen, wird diese Wendekanzlerin, die keine Richtung kennt, wie immer ganz schnell umschwenken.
Ich bezweifle, dass die Mehrheit der Bürger das Ganze mit unserer Regierung in Verbindung bringen werden. Die „muss sich ja leider an die Vorgaben aus Brüssel halten“. Ich sehe Frau Merkel schon schulterzuckend, aber mit einem optimistischen Lächeln in die Kamera sagen: „Wir schaffen auch das!“
Genau das ist die Funktion der Brüsseler Büro- / Autokratie und der entsprechenden NGOs. Und deshalb sind sie unersetzlich für die ‚Gruppe-Merkel‘.
Sollen Sie die Städte doch sperren. Mir egal. Kauf ich halt außerhalb. Ergo. Irgendwann tote Innenstädte.
Und für Brüssel und die linksgrünen Umweltfaschisten gilt, man sollte das Pferd (Steuerzahler und Autoindustrie) nicht totreiten.
Weil dann geht nichts mehr. Und der Flüchtlingmafia werden die Steuergelder ausgehen.
Merkel muss weg
EntGRÜNEfizierung jetzt.
Seh ich auch so, man muss ja nicht in Innenstädten einkaufen.Da dort meist gutsituierte Menschen wohnen, die zum Großteil Grün und Links wählen, sollen die doch den Scheiß ausbaden. Der Handwerker kommt bestimmt nicht mit dem Bus.
Das ist ja das Traurige. Mein Schwager ist Handwerker mit eigenem Betrieb, Der Fuhrpark natürlich alles Diesel. Die Firma ist direkt am Stadtrand Stuttgart. Was wählt er? Grüne! Sein Vater, der die Firma aufgebaut hat, ist vernünftiger, aber diese Generation von 30 – 50 (ich gehöre auch dazu) scheint wirklich verloren zu sein weitgehend! Die sind seit Jahrzehnten von allen Seiten so verblödet worden, wer nicht sehr stark dem Unsinn widerstehen kann und bereit ist sich alternativ zu informieren, der geht diesen Vollidioten voll auf den Leim!
Reisefreiheit passt nicht in den Plan der EUdssr einen prä-industriellen Vasallenstaat zu schaffen.
Wohl wahr, eine schallende Ohrfeige für die Merkel-Regierung. Ich hoffe nur der deutsche Autofahrer erkennt, nur die Afd vertritt ihre Interessen, nicht die Union mit Verkehrsminister Scheuer. Der hatte ja vollmundig versprochen, alles zu tun, um Fahrverbote zu verhindern. Ich empfehle schon mal, das Rücktrittsgesuch der geamten Merkel-Regierung vorzubereiten!
Die Daimler AG hat neulich an alle Parteien des Bundestages gespendet. Die Grünen haben 50 000 Euro erhalten. Nur eine Partei ging leer aus: Die AfD. Was will man da machen? Feige bis zum geht nicht mehr, diese Nieten in Nadelstreifen…
Ja, dann werden die Brüssler Erzpriester ja hoffentlich sehr bald unser schmutziges, menschenmordendes Land exkommunizieren, uns den Geldhahn zudrehen und uns aust0ßen in die Hölle der Nichterwählten. Dort dürfen wir dann mit den Brexiteers zusammen darben und an die schönen Zeiten zurückdenken, wo wir noch wußten wo wir unser Geld abzuliefern hatten.
Wann sagt mal endlich einer „Basta“und LmaA, und zwar unwiderruflich.
Es geht nicht nur um den Kampf gegen individuelle Mobilität. Es geht um sozialistisch-totalitäre Strukturen in der EU. Der Bürger soll gegängelt, bevormundet und zwangsbeglückt werden – ohne dass er Einfluss nehmen darf, fernab jeglicher demokratischer Strukturen. Und langsam bekomme ich den Eindruck es ist schlimmer, als es jemals in der UdSSR war. Es ist ein „1984“ mit subtileren Mitteln, aber nicht weniger menschenverachtend. Das Gesagte gilt übrigens auch für Deutschland, nicht nur die EU.
Ja, und es geht um den „Kampf“ gegen die deutschen Autohersteller, einem der letzten Industriezweige, in denen Deutschland global noch mitspielen kann. Wie üblich, unter reger Beteiligung der hiesigen Irren, die gerne ausprobieren wollen, wie lange der Ast, auf dem sie sitzen und an dem sie engagiert sägen, noch hält.
Der EU-Kommission ist ein Sommer im Straßenverkehr von Neapel oder Athen zu empfehlen – ohne Atemmaske, vielleicht belebt es die Denkfähigkeit…