Brüssel. Der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung für überflüssig. „Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagte Henkel im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Meinungsmagazin Tichys Einblick. Das entscheidende Gremium in der EU sei nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat. „Letzten Endes entscheidet immer der Europäische Rat. Der ist aber auch wirklich demokratisch legitimiert. Denn der vertritt die demokratisch gewählten Regierungen der – noch – 28 Nationen. Die Europäische Union wäre viel besser beraten, wenn sie sich auf den Europäischen Rat beschränkt hätte.“
Das Parlament sei dagegen in seiner jetzigen Form unnötig. „Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament“, so Henkel. „Es macht für mich nur Sinn, wenn wir uns tatsächlich auf Vereinigte Staaten von Europa zubewegen wollten. Doch genau das sollten wir nicht tun. Europa lebt von der Vielfalt, die sich schon in 24 unterschiedlichen Sprachen, kulturellen und regionalen Prägungen ausdrückt.“
Für die aktuelle Krise der EU bis hin zum Brexit macht Henkel auch die EU verantwortlich, weil sie versuche „klammheimlich einen europäischen Zentralstaat zu formen“. Henkel: „So schürt man systematisch Anti-EU-Stimmungen in den Mitgliedstaaten. Doch in Deutschland will das kaum jemand sehen, die Medien schon gar nicht. Immer sind die Briten selbst schuld, und sie würden für ihren Austritt am meisten büßen.“ Henkel sieht durch den Brexit erhebliche negative Folgen ganz besonders auf Deutschland zukommen. „Wir werden die britischen Nettozahlerausfälle übernehmen müssen. Wir verlieren den drittstärksten Exportpartner nach China und den USA – und das in einem zollfreien Binnenmarkt. Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat, weil Deutschland selbst mit den Nordländern keine Sperrminorität von 35 Prozent mehr erreichen kann.“
Das Interview in Ausgabe 06-2019 von Tichys Einblick >>>:
Wie Henkel mit viel Geld die AfD gerettet hat und was er über diese Partei denkt. Es ist nicht freundlich.
Da ich Abonnent von TE bin, habe ich das Interview mit Herrn Henkel zur Gänze gelesen.
Seiner Meinung zum überflüssigen EU-Parlament kann ich überwiegend zustimmen.
Es erstaunt mich allerdings, dass er nach seinem Austritt aus der Afd diesem Parlament weiter angehörte (schliesslich wurde er mit AfD-Stimmen dort hin gesandt – dies übrigens gilt auch für Herrn Lucke). Er trat dann der neugegründeten Partei des Herrn Lucke bei (jetzt LKR). Im abgedruckten Interview äußert er sich recht negativ über die AfD, mittlerweile hängt er sein Fähnchen scheinbar auch in den linksgrünen Medienstrom. Interessant ist allerdings, dass er wegen Zerwürfnissen mit Herrn Lucke, die LKR im vergangenen Herbst auch bereits wieder verlassen hat. Hierüber ist im Interview des neuen TE allerdings nicht zu lesen. Herr Henkel wechselt die Parteien bzw. die politischen Präferenzen wie anderen Leute die Hemden.
Erst hat er einen ein oder zwei Millionen-Euro-Kredit gegeben, um sich in den elitären Club einzukaufen. Über die Partei, die ihm das Abgeordnetendasein mit seinen vielen süßen Vergünstigungen ermöglichte rümpfte er arrogant die Nase.
Nun, da er gehen muß, difamiert er die Institution, von der er fünf Jahre profitierte.
Der Mann hat keinen Charakter. Er sollte sich schämen.
Das Parlament in Straßburg, die Ausschüsse in Brüssel und das Sekretariat in Luxemburg, ein absoluter Garant für effektives Arbeiten. Insgesamt arbeiten 7698 Menschen für diese Institution, in Brüssel 4903, in Straßburg 292, in Luxemburg 225 und an sonstigen Standorten 252 Menschen. Betrachtet man die Qualität der Arbeit dieser vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt man fest: dieser EU-Politiker Henkel liegt mit seiner Einschätzung richtig.
„Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagt Herr Henkel, nachdem er 5 Jahre in ebendiesem Parlament Diäten kassiert hat und die Partei, für die er ursprünglich in dieses Parlament gewählt wurde, gewechselt hat ohne sein Mandat zurückzugeben.
Respekt – ** – den Rest verbietet des Sängers Höflichkeit.
Herr Henkel ** hätte diese Aussage in der ersten Hälfte seiner Amtszeit treffen sollen, nicht jetzt kurz vor Schluss. Und er hätte sich gegenüber der AfD dankbarer verhalten sollen, denn trotz allem hat er ihr die Wahl zu verdanken. Er kapiert nicht, wie tief unser Land gefallen ist und leider ist er in einem Alter, bei der die Lebenserwartung nicht mehr so hoch ist. Seine Absicht, nicht als rechts eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar und menschlich verständlich. Aber das ändert an der häufig korrekten Analyse der Rechten leider nichts. Vielleicht ist er einfach nur zu alt geworden. Als Präsident des BDI war er noch gut.
„Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müssen „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Timmermans forderte klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“ (…) Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor“.“
Neben den Macrons, Merkels, Webers und Soros ist dieser Timmermans einer der perfidesten Totengräber der Europäischen Nationen. ;-(
RICHTIGES KREUZ MACHEN !!
– Eine Scheidung ist immer schmerzlich ! –
Aber da es darum geht: China ODER die USA – muss Trump da durch und sich von China trennen wirtschaftlich. Danach wird es besser für die USA, wenn sie wieder Technologie-Führer sind und die eigene Produktion ankurbeln im Land und wieder exportieren können !! Deutschland sollte es genauso machen.
Auch die EU müsste sich trennen – nur leider machen da unsere kommunistischen Eliten und GRÜNEN nicht mit. China ist eher der heimliche Vorstand der EU – mit Deutschland als Zentrale mit Merkel als Globalistin.
SCHLIMM !!
Ein konkreter Vorschlag, der Sinn macht. Gleiches gilt auch für den Euro.
„‚Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament‘, so Henkel“.
Tja, Herr Henkel, „solange“…
Schauen Sie mal 170 Jahre zurück: https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbundskrieg
Ich schätze, dass ein Brexit (so er denn überhaupt noch kommt), in Zukunft nicht mehr möglich wäre…
Wenn wir dadurch eine Art Schweiz kriegen würden, dann wäre es ja noch Ok. Aber dieses „wenn“ dürfte meiner Befürchtung nach NICHT eintreten…
Herrn Henkel auch nicht.
Schade, dasss Herr Herr Henkel erst dann zu seinen bahnbrechenden Erkenntnissen gelangt ist, nach dem seine eigene Zeit in diesem Parlament – in das er über die Liste einer in seinen Augen ach so verachtenswerten Partei gelangt ist – abgelaufen ist. Mir fällt grade keine nicht justiziable Bezeichnung für diesen Menschenschlag ein.
Ach ja und noch etwas:
Es ist mein Leben mein Recht und meine Wahl, sollte hier ein Großgefängnis namens EU errichtet werden, wie es sich die Linksgrünen Salonkommunisten offensichtlich vorstellen, dann bin ich weg.
Dann gehen Sie aber lieber rechtzeitig, denn wenn das eintritt, was Sie (zu Recht) befürchten, dann wollen ganz VIELE weg und Ihre persönlichen Chancen im Ausland stehen dann schlechter, als wenn Sie rechtzeitig gegangen wären.
Bravo Herr Henkel. Eine derartige Meinungsäußerung aus berufenem Munde hätte ich mir viel frühr gewünscht. Allein ich fürchte, es ist zu spät. Der Clipper mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland taumelt bereits auf den Boden zu und wird in Kürze hart aufschlagen. Zu spät Herr Henkel, leider zu spät, die Rotfront hat sich bereits formiert und die Reihen geschlossen.
Habe mich bei den Standorten von EUGH und EU Parlament vertan; gemeint war natürlich Strasbourg.
Was abgeschafft gehört, sind die in ihrer jetzigen Form bestehende EU Kommission und deren Durchsetzungsorgan EUGH.
Wie hier bei TE vor wenigen Tagen in einem überaus lesenswerten und für juristische Laien (wie mich) verständlichen Artikel (dessen Autor ich leider schon wieder vergessen habe) über die Illegitimität und schlichte legislative Inkompetenz des EUGH anhand der betreffenden Artikel unseres Grundgesetzes stichhaltig nachgewiesen wurde, dürften sämtliche Urteile des EUGH für die Legislativen der EU Nationalstaaten nichtig sein (unter der Annahme, dass deren Verfassungen ebenfalls als zwingende Voraussetzung ausschliesslich beteiligte Richter von eigener Staatsangehörigkeit bedingen, was mir äusserst wahrscheinlich erscheint).
EU Recht bricht demnach mitnichten das Landesrecht des jeweiligen EU Nationalstaats und kann sich nicht über die Rechtsprechung seines höchsten Gerichtes hinwegsetzen, auch wenn Karlsruhe seine Kompetenzen immer öfter scheinbar allzu gern an Luxemburg delegieren mag.
Herrn Henkel würde ich gern fragen, warum er sich von der AfD losgesagt hat (nicht wirklich, weil ich mir seine Antwort ausmalen kann),
statt sich angesichts der sich nun nach der EU Parlamentswahl abzeichnenden Stärkung des konservativen Blocks in einem Zweckbündnis von AfD, FPÖ, Lega, Fidesz, Rassamblement, UKIP NG, etc. einzubringen, um seine Forderung zumindest ansatzweise in die Realität umzusetzen?
Diesen Artikel kenne ich nicht, würde ihn aber sehr gerne mal lesen. Weiß bitte mal jemand, wie er hieß? Dankeschön!
Das EU-Parlament abzuschaffen löst bestenfalls ein Kostenproblem, aber sonst gar nichts. Die von der Bevölkerung zu weit entfernten Entscheidungen der Ministerräte, die unfairen Verteilungswirkungen innerhalb der EU, die mangelnde Umsetzungsdisziplin einzelner Mitgliedssaaten, die Anfälligkeit gegenüber Lobbyismus, der Bürokratieaufbau bei der EU-Kommission, die mangende Legitimität bei gleichzeitiger Kompetenzausweitung des EuGH – nichts von all dem würde gelöst werden. Die EU braucht zunächst ein neues Paradigma: Statt einer zwangsweisen „Ever-closer-Union“ ein offenes Fließgleichgewicht zwischen mehr Zentralisierung und Dezentralisierung sowie zweitens echte demokratische Prozesse mit vielfältigen „Checks and Balances“ nach US-amerikanischem Vorbild. Ich persönlich will weder in einen totalitären, Lobby-verseuchten EU-Zentralstaat gezwungen werden, noch auf die potenziellen Vorteile eines guten Zusammenhalts in Europa verzichten – und ich glaube, ich bin nicht allein.
Die EU ist nicht nur überflüssig sondern schadet den Wettbewerb in Europa und schafft die Innovationskraft ab. Der Zentralismus der EU ist der Tod der EU. Europa ist der Kontinent des Foerderalismus..der Demokratie..des Wettbewerbs…der Innovationen. Die EU ist Sozialistische Diktatur.. Zentralismus…der in der Gleichschaltung erstickt.. Mangel und Armut zum Schluss nur noch hat
Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat! Damit, wird es wohl auch mit den zukünftig benötigten Hilfsgeldern für Deutschland nichts werden.
Der Europäische Rat verfügt weder über ausreichend Bildung und Charakter noch über Kultur. Er hat sich selbst die Krone aufgesetzt. Das dürfen wir niemals aktzeptieren.
Zitat Hans-Olaf Henkel: „Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat, weil Deutschland selbst mit den Nordländern keine Sperrminorität von 35 Prozent mehr erreichen kann.“
Das ist die deutsche und die monetäre Sicht, warum es ein EU-Parlament nicht mehr geben soll und vorallem war es absehbar. Man könnte sagen, das Unvermögen derjenigen, die die Verträge bis dato nicht reformiert haben, sondern die EU als alternativlos hingestellt haben und es noch tun.
Aber wenn man schon zum Schluss kommt, dass es das Parlament nicht mehr geben soll, müsste man auch zu Ende denken, dass es ein Gericht auf EU-Ebene auch nicht geben darf, soll und darf. Aber dieser Umkehrschluss wird gar nicht gezogen.
Die Justiz wird regelmässig bis praktisch immer, ja sogar systematisch bei der Begründung vergessen. In Deutschland und der EU wird Politik mit Demokratie gleichgesetzt. Die Jusitz ist ein Sonderfall und darf keinesfalls hinterfragt werden. Schliesslich stellt sie auch die höchste Macht des Staates dar – nebenbei höher als der Souverän selbst.
Darum verfangen solch dummen Sprüche wie „Stabile Regierung“, obwohl nicht eine stabile Regierung, sondern eine stabile Demokratie nötig wäre. Man stellt sich solch einfache Fragen schon gar nicht, weil Ritus, Brauchtum, Sitte sie verdrängt haben.
Und so kann es auch kommen, dass ein angeblicher Spitzenkandidat Manfred Weber, vom Abschaffen der 1000 unnötigsten Gesetze spricht, obwohl es auf EU-Ebene gar keine Gesetze gibt. Aber keiner widerspricht. Im Gegenteil, es wird geglaubt.
Zu Ende denken Herr Henkel, zu Ende denken. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Logik.
Nein, der europäische Rat ist nicht demokratisch legitimiert, für uns Gesetze zu beschließen. Im Rat sitzen Mitglieder der Regierungen, der Exekutive.
In einer Demokratie liegen die Befugnisse zur Gesetzgebung aber bei der von den Bürgern gewählten Legislative, dem Parlament.
Es ist allerdings ein erhebliches Demokratie-Defizit der EU, daß die Exekutive so viel Entscheidungskraft hat bei der Gestaltung und Verabschiedung von Gesetzen.
Das EU-Parlament abzuschaffen, würde dieses Demokratie-Defizit noch mehr verstärken.
Dann könnte die Exekutive schalten und walten, ohne von einer Legislative kontrolliert zu werden.
Da gebe ich Ihnen völlig Recht
Was abgeschafft werden muss ist die EU Kommission . Die hat mit Demokratie nicht das geringste zu tun und hat die alleinige Macht . Perverser geht es nicht. Henkel sollte besser seine Rente genießen.
Da ist woh ein wenig Nachhilfe in Sachen EU-Organe nötig:
Die EU-Kommission ist wieder etwas anderes. Das ist die, auch in der Demokratie vorgesehene, Exekutive, analog zu unserer Bundesregierung mit Kanzler(in) und Kabinett.
Auch die EU-Kommission hat bestimmt nicht die „alleinige Macht“. Da hat der EU-Rat, besetzt mit Ministern und den Regierungschefs der Mitgliedsländer, eher mehr zu sagen.
Lieber Maikl2 , wenn einer Nachhilfe braucht , dann mit Sicherheit Sie . Die Kommission ist die eigentliche Legislative , das Parlament nur eine Marionette . DieExekutive sind dann die Nationalstaaten ,die das ausbaden müssen .
Gepflegte Halbbildung ist ja auch was wert , gelle?
Nix für ungut . Schönen Tag noch.
Der Europäische Rat ist ebenso wie zB das Kabinett legitimiert,, Gesettesvolagen zu beschliessen, nicht zu verwechseln mit den Gedetzen. Selbst , Die EU Gesetze werden stets den nationalen Parlamenten in einem normalen nationalen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt, damut das EU Gesetz deutsches Recht wird.. Die Parlamente können zustimmen oder ablehnen. Was ist,daran undemokratisch? Offenbar nichts.
Da irrt der Herr Henkel.
Das EU-Parlament hat zwar keine Bedeutung oder Funktion für die Demokratie, wird aber benötigt für die „Entsorgung“ gescheiterter oder sperriger oder einfach nur lästiger Politiker, die sonst den nationalen Politikern einfach nur im Weg stehen.
Bravo Herr Henkel ! Obwohl ich damals noch anderweitig beschäftigt war, kam mir der Gedanke vor mindestens 20 Jahren. Seit mindestens 10 Jahren bin ich mir sicher, dass es so ist wie Henkel sagt. Wir haben aber ein EU-Parlament mit 751 MEPs, vielen Mitarbeitern und sonstigen Nutzniessern, und ein Budget zum Eigenverbrauch von mehr als € 2 Mrd. pro Jahr. Es wird sich nicht einfach abschaffen lassen. Voraussetzung wäre wohl, dass man sich auf eine neue Verfassungskonzeption für EU-27 einigt, in der das was heute ist zu einem EU-Bundesrat/EU-Senat umgewandelt wird. Das könnten dann pro Land 2-5 in den Ländern direkt gewählte Senatoren sein, die eine in der Verfassungsordnung definierte Rolle hätten. Das könnte dann die Zweite Kammer der EU-Gesetzgebung sein. Die nationalen Parlamente, mit besonders ausgestatteten und vernetzten Europa-Ausschüssen, wären die den Wählern verantwortlichen erste Kammer.
The EU-parliament is a windy talk shop whose members are junketing at the taxpayers expense.
So schrieben es britische Zeitungen vor mehr als zwanzig Jahren und wenn man die
Figuren auf den Wahlplakaten ansieht, haben sie immer noch recht.
Figurinnen
Man kann dem gesagten von Herr Henkel nur vorbehaltlos zustimmen!
Das „Parlament“ in seiner jetzigen Form ist nur die große Sandbüchse,aus der den Bürgern immer wieder gerne Sand in die Augen gestreut wird,frei nach dem Motto : seht her,eure Anliegen werden doch im Parlament beraten,ohne aber zu sagen das man auch am Kaffeetisch darüber hätte reden können,wäre der gleiche Effekt,aber deutlich billiger für die EU-Bürger,denn Kaffee und Kuchen versüßen das dumme Geplapper ,und sind entschieden lustiger!
Und die Briten werden eben nicht in die Steinzeit zurück fallen,nein,die werden ihren Weg gehen und am Ende gerade über die Unkenrufe lachen können!!
GB wird mittelfristig wirtschaftlich prosperieren, von der demokratischen Verbesserung abgesehen, dann werden die anderen Staaten sehen dass es auch ohne EU geht.
Dies wird dann das Ende dieses undemokratischen, bürokratischen Albtraums sein.
Ich freu mich schon.
Richtig, lieber @Lauter. Und weil das EU-Establishment dies weiß, versuchen sie den Austritt GB`s mit a l l e n Mitteln zu verhindern.