Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages informierte Abgeordnete im Bundestag gerade darüber, dass die Antifa finanziell aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums unterstützt wird. Und der Dienst stellte weiter die Frage, ob diese Linksextremen auch der Bildung einer kriminellen Organisation verdächtig sind und ob die Antifa überhaupt „extremistisch“ genannt werden könne.
Der Deutsche Bundestag leistet sich Wissenschaftliche Dienste mit Mitarbeitern in kleiner Kompaniestärke, die vom Personalreferat eingestellt wurden.
Unabhängig oder besonders abhängig?
Idee dieses Dienstes war es einmal, den Bundestagsabgeordneten eine wissenschaftliche Rechercheabteilung anzubieten, die sie unabhängiger macht vom Wissensvorsprung der einzelnen Ministerien. Die wissenschaftlichen Dienste sind in 10 Fachbereiche unterteilt von WD-1 (Geschichte, Zeitgeschichte und Politik) bis WD-11 (Europa).
Nun könnte man annehmen, so ein Dienst, der unabhängig von den Ministerien für Abgeordnete (und Gremien) des Bundestages Wissen sammelt, könnte für einiges an Aufregung sorgen. Jedenfalls dann, wenn er zu gegenteiligen Einschätzungen kommt als die Ministerien. Erstaunlicherweise erblicken solche Kontroversen selten das Licht der Öffentlichkeit. Und das, obwohl es erst ein paar Jahre her ist, dass höchstrichterlich bestimmt wurde, dass die Ergebnisse dieser Dienste öffentlich zu machen sind. Tatsächlich erhalten die Dienste mehr als 4.000 Anfragen der Abgeordneten pro Jahr.
Da wird dann schon mal „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierbarer Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen (WD8-3000-1004/2009).“ Oder – kein Witz – die Dienste erforschen den Umgang der Europäische Union „mit dem Thema „unidentifizierbare fliegende Objekte“ (WD11-148/09).“
Was aktuell vom Wissenschaftlichen Dienst ermittelt wurde, ist nur ganz am Rande extraterrestrisch, viel mehr birgt theoretisch innenpolitischen Sprengstoff, wenn Ende April eine Arbeit abgeschlossen wurde unter Aktenzeichen WD 7 – 3000 – 069/18 und dem etwas sperrigen Titel: „Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen“.
Geld vom Staat für Schlägertruppen
Dort wird nun darauf hingewiesen, dass offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium gefördert wurden. Das ist ja schon einmal eine wichtige Erkenntnis – wir finanzieren mit unseren Steuergeldern Schlägertruppen, die etwa anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt schlugen und alles daran gesetzt haben, um möglicherweise Polizisten zu töten. Im Vorfeld beispielsweise schrieb die Antifa Freiburg (1):
Erneut hat es im Vorfeld des G20 in Hamburg (2) ein Mobilisierungfeuerchen (3) gegeben: diesmal traf es das Jobcenter in der Bremer Neustadt. Nach vielfältigen linksradikalen Brandanschlägen auf Bullen, Banken, Bonzen und Militär in den vergangenen Monaten bekannte sich zum Feuer des Tages der Kleingartenverein Kurze Lunte e.V. (4). Folgt dem G20 Protest bei linksunten (5), bestreikt den Alltag (6) – Alle nach Hamburg! (7)
Das war wie gesagt im Vorfeld. Was dann geschah hat an Gewalt selbst das an linke Gewalt mittlerweile gewöhnte Deutschland erschüttert. Das wäre ja ein Grund, dem nachzugehen. Aber nicht für den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.
Denn um festzustellen, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung nach § 129b StGB handelt, fehlten Informationen. Jedenfalls dem Dienst. Die müssten laut wissenschaftlichem Dienst von Fall zu Fall von „zuständigen Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden“, da eine fehlende bundesweite Organisationsstruktur die Eindeutigkeit erschweren würde. Nun ist die dezentrale Organisation, das sich fallweise Zusammenrotten ja gerade der Trick, mit dem aus einzelnen, kleinen Tätergruppen ein brutaler Mob wird, der wie in Hamburg eine Großstadt zum Schlachtfeld machen kann. Genau das, was die Antifa so gefährlich macht, und weshalb eben genau diese Tarn-Organisationsform gewählt wurde, wird jetzt als Entlastungsargument herangezogen. Aber nein, statt dem nachzugehen, und etwa die vielen Belege auszuwerten, die dazu vorhanden sind, duckt sich der Dienst weg. Er befragt auch nicht die Polizei. Das Ergebnis hätte ja lauten müssen: Das Familienministerium finanziert Schlägerbanden. So wäscht der Wissenschaftliche Dienst seine Hände in Unschuld: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, oder: Lieber gar nicht wissen wollen, was ein SPD-Ministerium unter Zugzwang setzen könnte. Denn die Förderung der Antifa hat durch Manuela Schwesig eingesetzt, wurde von ihrer Nachfolgerin Katharina Barley fortgesetzt und findet jetzt unter Franziska Giffey einen Höhepunkt: Der SPD-Heimatbezirk der Politikerin fordert Geld für eine offen und bekannte gewaltaffine Gruppe; Giffey selbst, so eine Zeitung, hat sich dafür stark gemacht.
Wer Geld vom Staat erhält, kann nicht böse sein
Aber davon lesen wir nichts, nur Rechtfertigungsgerede. Interessant ist hier der mehr als wohlwollende Schluss, den der wissenschaftliche Dienst daraus zieht: Wenn die Regierung solche Gruppen finanziert, dann könnte das doch möglicherweise auch verdeutlichen, „dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“ Ja, muss nicht, könnte aber doch. Bestechend die Logik des, und jetzt muss es sein: „sogenannten Wissenschaftlichen Dienstes“: Wer vom Staat Geld kriegt, kann gar nicht kriminell sein, sonst hätte er es ja nicht gekriegt. Mit der Unabhängigkeit eines Parlamentsdienstes ist es wohl nicht so weit her. Statt die Abgeordneten zu informieren, wird ein Ministerium mit einem Persilschein ausgestattet. Die Zeiten, in denen das Parlament die Regierung kontrollierte, sind wohl vorbei: Jetzt wird vernebelt, was der Regierung unangenehme Fragen stellen könnte.
Der Dienst zitiert weiter „Medienberichte“, wonach es in den USA anders gehandhabt wird: Der US-Bundesstaat New Jersey beispielsweise, soll die dortige Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft haben. Aber warum in die Ferne schweifen?
Es gibt keine linke Gewalt?
Wieder zurück in deutschen Gefilden beschäftigt sich der Dienst mit der Frage der Äquidistanz (also mit einheitlichen Maßstäbe und Handlungsprämissen) zwischen Rechts- und Linksextremismus und kommt zum Schluss: Tatsächlich, es gibt unterschiedlichen Maßstäbe, und die werden breit zitiert: „Die aufgezeigte größere Distanzierung zum rechtsextremen Spektrum ist trotz noch vorhandener Defizite jedoch nachvollziehbar und gerechtfertigt, da es sich beim Rechts- und Linksextremismus um sehr unterschiedliche Phänomene handelt, die man zwar vergleichen, aber nicht gleichsetzen kann.“ Nun ja, das sagt man immer, wenn ein Vergleich gefährlich wird. Links ist nicht Rechts, und wenn Rechte Menschen angreifen, ist es nicht vergleichbar damit, wenn Linke Menschen niederschlagen? Wieso sollte das nicht vergleichbar sein? Gibt es zwei Sorten Recht, eines für Rechte, und eines für Linke, die mit anderer Elle gemessen werden? Es ist blamabel, was da zusammengeschrieben wird: Ein Dienst des Deutschen Bundestags verabschiedet sich davon, vergleichbare Sachverhalte demselben Recht zu unterwerfen. Und noch peinlicher wird es, wie das gerechtfertigt wird.
Bundestags-Dienst rechtfertigt linke Gewalt
Die dokumentierte Ungleichbehandlung sei auch dadurch erklärbar, dass es „im rechtsextremistischen Bereich einen eigenen ausdifferenzierten Strafrechtskatalog“ gäbe, lehnt sich die Studie dann aus dem anderen Fenster. Genannt wird der Volksverhetzungsparagraf, der eben nicht auf Linksextremismus anwendbar wäre, ebenso, wie es bei Rechtsextremen den strafrelevanten Bereich der „Symbole, Zeichen, Losungen, Parolen, Liedtexte, Melodien, Aussagen“ aus dem Nationalsozialistischen Kontext gäbe. Beim Linksextremismus wäre die Zielrichtung des Verfassungsschutzes lediglich „Beobachtung, Aufklärung und Information.“
Das stimmt. Die Menschenfeindlichkeit der radikalen Linke wird nicht annähernd so entschieden verfolgt. Wo der Dienst Recht hat, hat er Recht.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zitiert hierzu wenigstens explizit und umfangreich den deutschen Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Rudolf van Hüllen:
„Verständlich, dass die linksextreme Klientel inzwischen die Chance erspürt hat, im Windschatten des terroristischen Rechtsextremismus die lästigen rechtsstaatlichen Sicherheitsbehörden auszupunkten. Über Linksextremismus nämlich darf auch in den Sicherheitsbehörden kaum noch geredet werden. Personal wird abgezogen, vorhandene Erkenntnisse werden stillschweigend gelöscht. Vergeblich weisen die Interessenvertretungen der Polizei auf die eskalierende linke Gewalt gegen die Beamten hin. Entsprechend selbstbewusst ist die militante Szene geworden.“
Wieder also: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und notfalls definiere ich die Statistik so hin, dass es passt. Wenn – wie vermutlich in Hamburg – Linke Pflastersteine auf Polizisten werfen oder sie mit Stahlkugeln beschießen, könnte man den Wissenschaftlichen Dienst ja auch bitten, dies den verletzten Polizisten zu erklären, dass ihre Schmerzen keine sind.
Ebenfalls zu Wort kommt ein weiterer Extremismusforscher, der befindet: „Gemessen an der Zahl der unterstützten Projekte liegt der Fokus des Familienministeriums ganz klar auf der Prävention von Rechtsextremismus. Hier müsste also deutlich mehr geschehen. (…) Über ihr anhaltendes Engagement, Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen, darf die Gesellschaft den ebenso demokratiegefährdenden Extremismus von links nicht aus den Augen verlieren.“
Fassen wir zusammen: Für typisch „rechte“Straftaten gibt es also einen Strafrechtskatalog, für „linke“ Straftaten nicht und deshalb gibt es per Definition keine linke Straftat?
Fazit: Peinlich
Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes, das ja über die Zitate hinausgehen sollte, ist dann leider gar keines: Hier wurden lediglich im Copy & Paste Verfahren die fehlende Einordnungsmöglichkeit der Antifa als kriminelle Organisation wiederholt, mit der merkwürdigen Begründung, das läge eben daran, dass diese Extremisten „eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen“ wären.
Mit anderen Worten: Die Antifa ist irgendwie zu anarchistisch und nicht hierarchisch genug aufgestellt, um sie bedenkenlos „kriminell organisiert“ nennen zu können. Nun reicht heute für eine spontane Zusammenkunft mit kriminellem Ziel eine digitale Vernetzung über welchen modernen Messenger auch immer. Die Ermittlungen rund um die linksextremistischen Krawalle zum G-20 in Hamburg beispielsweise hielten für die Ermittlungsbehörden und Sokos vor allem eine Erkenntnis parat: Exzellente Organisation und Struktur bis hin zu Depots für schwarze Bekleidung und Molotow-Coktails, Flashmob-artige Versammlungen wie aus dem Nichts, die sich ebenso schnell wieder spurlos auflösten, als die Autos brannten: Und die Täter vernetzt bis ins europäische Ausland. Dort versucht jetzt die Hamburger Polizei Täter zu fassen – die sich in Strukturen bewegen, die aus Berlin zumindest teilweise finanziert werden?
Unser Fazit also: Dieser Wissenschaftliche Dienst mag zwar festgestellt haben, dass die Antifa vom Familienministerium finanziell unterstützt wird. Das war allerdings schon vorher bekannt. Aber was das bedeutet, was für Schlüsse daraus zu ziehen wären: Irgendwelche weiterreichenden investigativen Elemente fehlen völlig. Man hat sich einfach nicht die Mühe gemacht. Und/oder nicht gewollt und/oder nicht getraut.
Tatsächlich könnte hier jede Vorstadtredaktion mit deutlich weniger Mitarbeitern in kürzerer Zeit bessere Arbeit leisten, als nur ein paar deutsche und wenige amerikanische Links zu lesen und ein paar Sätze zu kopieren und lose zusammenzuheften.
Aber Steuergelder sind wohl dafür da, verschwendet zu werden. Besser wäre es, der Wissenschaftliche Dienst würde sich wieder mit UFOs beschäftigen, das ist unverfänglicher.
Quellen:
(1) http:////autonome-antifa.org/?breve6194
(2) https://autonome-antifa.org/?mot2486
(3) https://linksunten.indymedia.org/en/node/209143
(4) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209673
(5) https://linksunten.indymedia.org/g2017
(6) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209101
(7) https://linksunten.indymedia.org/de/node/207412/
Man denke an die Gelder an die Bill und Hillary Clinton Foundation!
Es muß wohl zu den demokratischen Werten, gehören, wie schön klingt der Gesang der Sirenen. Mich muß man festbinden, nicht um ihnen zu erliegen sondern ihnen den Marsch zu blasen, Antifa.
Als Reiz für benötigte Reaktionen. Dazu also bezahlte Krawallisten, halbstaatliche Söldner. So eine Art Germans Blackwater fürs Innere.
Das machen sog. Christen und Sozialisten.
Das Rechtsverständnis vorfaschistischer Strukturen.
Herr Tichy, der Ausführlichkeit Ihrer Recherchen ist inhaltlich nichts hinzuzufügen.
Die Schlüsse daraus zu ziehen sind wieder einmal das Erkennen der Staatsunterwanderung Grün-Rot-Linker-Gewalttäter und das mit Hilfe staatlicher Institutionen.
Ein weiterer Punkt sich abzuwenden von Typen die unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen Rechts“ rechtsstaatliche Ordnung von Innen untergraben und aus Recht Unrecht machen. Dasselbe würde gelten, wenn Rechtsextreme solche „staatliche Wohltaten“
für sich in Anspruch nehemen könnten.
Auch wenn es hier erstaunlicherweise scheinbar noch nicht thematisiert wurde: Am skandalösesten war das Verhalten von CDU/CSU bei der Behandlung der FDP- und AfD-Anträge auf einen Merkel/BAMF-Untersuchungsausschuss.
Den FDP-Antrag als verfassungswidrig hinzustellen und der FDP liberale Politik abzusprechen, wenn sie berechtigte Aufklärung fordert, war wohl der Tiefpunkt der bisherigen Geschichte des deutschen Bundestages.
Herr Tichy, ich beneide Sie. Sie können sich noch (völlig zurecht natürlich) darüber aufregen, dass der Wissenschaftliche Dienst nicht wissenschaftlich arbeitet, sondern sich feige wegduckt.
Ich kann mich nicht mehr aufregen. Es waren einfach zu viele Widerwärtigkeiten in der letzten Zeit, zu viele diktatorische Veränderungen, zu viele Rechtsbrüche, zu viele Vertragsbrüche, zu viele undemokratische Mauscheleien. Ich fühle mich inzwischen wie ausgeleert. Und wäre da nicht die Gewissheit, dass unsere vermeintliche Polit-„Elite“ genau DARAUF setzt, dass wir nämlich alle irgendwann aus Ermattung AUFGEBEN, wäre da nicht diese Gewissheit, dann würde ich womöglich wirklich aufgeben.
So aber setze ich mich nur kurz, atme einmal tief ein… und dann geht es weiter.
WENN wir, die Kritiker dieser aktuellen Politik, es schaffen würden, uns wenigstens für einen kurzen Augenblick zu solidarisieren, weil uns nämlich das Ziel eint „Merkel muss weg“, eine Solidarisierung über alle sonstigen Grenzen hinweg, DANN könnten wir es sogar schaffen.
Also, werfen Sie Ihre AfD-Abneigung mal für kurze Zeit über Bord. TE wäre eine geeignete Plattform für den Start einer solchen SOLIDARISIERUNG.
Linksradikale Banden weltweit werden mit einem gewissen Hätscheltum umgeben . In Frankreich der linke ,schwarze Block,in D. die Antifaszene ,deren auch “ Aktivisten “ genannt Die Farc in Kolumbien usw . werden gerne mit einem wohlwollend betrachtet ,speziell von linksorientierter Presse. Die Verbrechen dieser Banden wollen die Artikelschranzen nicht zur Kenntnis nehmen . Meistens sind es “ Aktionen “ ,die sich gegen irgendwelche rechten oder imperialistischen Gegner richten . Den angerichteten Schäden bezahlt in der Regel sowieso der Steuerzahler.
Sehr gerecht sollte es sein ,das Vermummungsverbot sehr konsequent durchzusetzen ,die Linken Verbrecher vollständig kostenpflichtig für die Sachschäden zu machen . Aber mit dieser Regierung ?
Wen wundert noch, daß Regierungsstellen Terror verschleiern. Die „Antifa“ ist übrigens historischer Nachfolger des „ Rotfrontkämpferbundes“ (RFB) ; eine Gliederung der KPD in den 20 er und 30 Jahren. Sozusagen das linke Pendant zur nationalsozialistischen SA. Rote und braune Schlägertrzpps beharkten sich seinerzeit in Kneipen und auf der Straße mit Bierkrügen und Knüppeln. Heute benutzen linke Schläger die „Zwille“ und Pflastersteine. Die rechten: Keine Ahnung. Sehe in der Hamburger Innenstadt immer nur Anifa und so.
Würde man die Antifa als terroristische Vereinigung einstufen, würde sich daraus zwingend die Frage ergeben, ob es sich bei der Finanzierung durch die Bundesregierung um einen Fall von Staatsterrorismus gegen Regierungskritiker handeln könnte.
Ist doch ganz schön schlau, wenn man denen nicht beikommt, dann behauptet man eben, da sei nichts beizukommen, schon hat man keine Arbeit damit.
Auch interessant: Millionen über Millionen gegen Rechts und jetzt sitzen diese „Nazis“ im Bundestag? Müsste man da nicht mal nachhaken was mit dem Geld so passiert?
Dass die SPD nicht verstehen kann oder will, dass auch dieses Thema zu den desaströsen Wahlergebnissen führt, ist irgendwie lustig. Ich kenne gestandene (ehemalige) SPD Männer, Arbeiter, noch Gewerkschaftsmitglieder (!) (wegen den anderen), die heimlich ihr Kreuzchen bei der AFD machen, weil sie genau dieses Gebahren unerträglich finden. Solchen „Nichtsnutzen“ (Antifa) Geld hinterherzuschmeissen, während man die Arbeiter melkt, funktioniert halt auf Dauer nicht. 10 Prozent finde ich für die Zukunft realistisch. Geschieht ihnen recht. Den Demokratierettern.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind die Polizisten, die diese Damen schützen und sich indirekt von Ihnen auf die Schnauze hauen lassen.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind die Polizisten, die diese Damen schützen und sich indirekt von Ihnen auf die Schnauze hauen lassen.
Zitat Ende
…ist mir auch ein Rätsel .
Gruppendynamik bestimmt hier das Bild,also gibt es noch Hoffnung wenn die ersten 20 vielleicht……..
Die Polizisten können da nichts für. Sobald das Wort Antifa fällt, wird der Staatsschutz eingeschaltet, der dann in erster Linie den Staat schützt. Das einzige, was man im Moment machen kann, sind so Dinge wie AfD wählen, aus der Gewerkschaft austreten, Antifa-Area-Aufkleber abreißen, Antifa-Graffitis anzeigen usw.
Dem normalen Polizisten passt dieses ‚diese Stadt ist Antifa-Area‘ genau so wenig wie dem Normalbürger aus der Mitte.
Das soll wohl ein Witz sein, das der BT prüfen will, ob die Antifa extremistisch ist. Wer auf Häuserdächer wartet, um Polizisten mit Gehwegplatten zu ermorden, ist eine terroristische Gruppierung. Die Antifa steht auf der selben kriminellen Ebene wie die RAF. Wenn es dann Bundesminister und Beamte gibt, die aus einem Ministerium heraus diese Terroristen unterstützt, dann gehören diese ins Gefängnis, wegen Unterstützung einer terroristschen Vereinigung. Nicht nur die Antifa, auch linksradikale Gruppen wie die Amadeo Antonio Stiftung gehören genauso die Geldmittel gestrichen.
Allerdings ist diese AAS ein Mitbringsel aus dem Merkelsozialismus.
Mir wird schon übel, wenn ich die beiden Hühner auf dem ersten Bild oben sehe. Fehlt fürs Trio Infernal nur noch unsere Grökaz.
„Der Deutsche Bundestag leistet sich Wissenschaftliche Dienste mit Mitarbeitern in kleiner Kompaniestärke, die vom Personalreferat eingestellt wurden.“
Dieser „Dienst“ scheint mir wohl eher Sammelbecken für grünrot verstrahlte Karrierenöter zu sein.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilungen, Kurzmeldung vom 12.03.2018 „Kein Geld für Extremisten“ (hib 143/2018): „Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Veranstaltungen des Vereins ‚Antifaschistische Politik & Kultur in Südthüringen e. V.‘ in Zusammenarbeit mit der sogenannten Antifa Arnstadt-Ilmenau hingewiesen, beispielsweise auf einen Vortrag zum Thema ‚3 Monate AfD im Thüringer Landtag – Zwischenbericht zum Rechtsruck in Thüringen‘ im Jahr 2014. Diverse Veranstaltungen dieses Vereins seien im Zuge des Bundesprogrammes ‚Demokratie leben!‘ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert worden.
Die Bundesregierung betont, dass die erwähnten lokalen Veranstaltungen Einzelmaßnahmen der Partnerschaften für Demokratie beziehungsweise der Mikroprojektfonds der Lokalen Aktionspläne (Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘) seien. Die Förderentscheidungen über diese Einzelmaßnahmen oblägen deren Begleitausschüssen.
Darüber hinaus stellt sie klar, dass Organisationen, die mit Bundesmitteln gefördert würden, ‚auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen‘ müssten. In den Bundesprogrammen ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ werde durch ein Begleitschreiben zum Förderbescheid vorgeschrieben, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche beziehungsweise extremistische Organisationen oder Personen gehen dürften.“
Das klingt doch ein bisschen so, als ob das Bundesfamilienministerium nicht wirklich einen Überblick über die unzähligen Projekte hat und darüber, was so ganz konkret mit seinem (unserem) Geld geschieht. Begleitschreiben sind ja nett, aber … Allerdings gibt es ja eine Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des Groß-Projekts.
In den Bundesprogrammen ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ werde durch ein Begleitschreiben zum Förderbescheid vorgeschrieben, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche beziehungsweise extremistische Organisationen oder Personen gehen dürften.“
Und wer dennoch mit Gehwegplatten schmeisst, Menschen verletzt oder Supermärkte plündert muss 10€ zahlen ?
Der einzige Unterschied der sogenannten Antifa zu SS und SA ist, dass letztere bewusst und offiziell von der damaligen Regierung eingesetzt wurden.
Die heutige SA, Antifa genannt, agiert unterstützt mit staatlichen Mitteln ohne ausdrücklichen Auftrag derjenigen, die von deren Aktivitäten profitieren. Und das sind insbesondere die Regierungsparteien. Dass da ein wissenschaftlicher Dienst keine „Lust“ hat, näher aufzuklären, welche Beziehungsgeflechte zwischen den Radikalen und deren Profiteuren bestehen, versteht sich dann doch wohl von selbst!
Eines aber sollte bedacht werden und ist wohl so sicher wie das Amen in der Kirche: Gewalt, insbesondere immer wieder gegen Unbeteiligte, führt irgendwann zwangsläufig zu Gegengewalt. Wie sich das dann nennt, dürfte wohl jedem klar sein!
…nicht vergessen, dass der SA von den eigenen Förderern der Kopf abgeschlagen wurde als sie zu mächtig wurden!
Was machen die Mitarbeiter des Dienstes denn so in ihrer Freizeit? Sich durch Hamburg prügeln vielleicht?
Dass die linken Parteien diese Terroristen unterstützen, geschenkt, da erwartet man nichts anderes, da aber diese linken Terroristen direkt Merkels Macht stützen indem sie bürgerliche Anti-Merkel-Demos und damit die freie Meinungsäußerung in Deutschland stören, gibt es auch keinen Aufschrei aus dem Union-Lager. Die freuen sich doch dass jemand die „Drecksarbeit“ macht und gewaltsam gegen die AfD vor geht. Dass ist gerade das Perfide an der Sache. Die Union freut sich mittlerweile über die Unterstützung durch Linksterroristen. An sich gehört der ganze Sumpf inklusive Unionsparteien komplett trocken gelegt. Dass es innerhalb dieser auch keine nennenswerte Opposition gegen die Deutschlandzerstörerin Merkel gibt, werde ich diesem Verein mein Leben lang nicht verzeihen.
Das „Familienministerium“ heißt offiziell „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Da steht also ziemlich viel, aber von der ANTIFA steht da nichts.. Das ist eigentlich schon der erste Skandal, wie hier Steuergelder völlig zweckfremd in diesem Ministerium verballert werden. Und wie kann man eigentlich eine Organisation bzw. Gruppen von dieser finanziell unterstützen, die andererseits angeblich wieder so dezentral ist, dass die „Eindeutigkeit“ erschwert ist. Ist denn eine Organisation schon „bezugsberechtigt“, wenn man ihr nicht nachweisen kann, dass sie eine kriminelle Vereinigung ist? Da sitzt das Geld aber wirklich locker…
Na ja, in der Einleitung wagen sich die Dienste ja sowieit vor, daß sie die Antifa als Teil des Linksextremismus verstehen, der die Demokratie abschaffen und ein „sozialistischkommunistisches“ Modell errichten wolle. Weiterhin schreiben sie ja, daß es wohl in der Antifa wohl Gruppen gibt, wie hier auch zitiert, „die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden“. Insofern wird hier auf Metaebene durch das „auch“ eingebracht, daß es in der Regel wohl Gruppen im kriminellen Betätigungsfeld gibt. Welche das sind und wie erkennbar, Nirwana.
Der Abschnitt zur Äquidistanz ist wirklich konfus und abenteuerlich konstruiert. Er sucht seine Fundierung in Zitaten aus Publikationen einschlägiger Autoren.
Der New Jersey Teil mit dem Bezug auf das Verbot auf der Seite der Homeland Security
https://www.njhomelandsecurity.gov/analysis/anarchist-extremists-antifa
wäre wirklich interessant gewesen, weil dies schon seit geraumer Zeit kursiert und eine Einordnung schwierig ist. Was hat das für konkrete Auswirkungen? Hier war wohl Feierabend, denn eigene Recherche findet da nicht mehr statt.
Als Fazit kann man ziehen, daß im Gesinnungsstaat derzeit mehr an Aufklärung wohl nicht möglich ist, will man nicht die Verlängerung seines Vertrages riskieren. Auch eine Info.
Sehr geehrter Herr Tichy, rote und braune Sozis hatten und haben ihrer Schlägertrupps und Unterstützungsgruppen. „Die SA ist wieder da – heute heißt sie Antifa“ Wie heißt es so schön: der Faschismus kommt auf leisen Sohlen wieder, im Gewand des Anti-Faschismus. Und der deutsche Michel wehrt sich mal wieder nicht! Gruß PD
Ich darf gar nicht darüber nachdenken, dass diese Schlägertruppe von meinem Steuergeld profitiert! Das Gleiche gilt für die kahanisch-schrammsche Amadeu Antonio – Stasi nachfolgende – Schnüffel – Stiftung! Deutschland ist demokratietechnisch in einem bedauernswerten Zustand!
Die Antifa und deren Förderung ist nichts weiter als staatliche Legitimierung und Förderung des geistigen Inhaltes der RAF. Das linke Kind hat lediglich einen neuen Namen bekommen.
Die einzigen Abwehrsysteme gegen flächendeckende Gewalt, gegen die Zerstörung des Rechtsstaates, der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, die Demokratie, den inneren Frieden, Invasionen, und feindliche Übernahmen durch fremde Kollektive, Bundeswehr und Polizei, werden von der Merkelregierung kaputtgespart, unterminiert, ihrer Grundlagen beraubt, paralysiert und buchstäblich abgeschafft, während eine militärische, hoch gewaltbereite Organisation, die Antifa, die als erklärte Ziele die vollständige Zerstöruing der Bundesrepublik, den Volkstod der Deutschen und die Etablierung des Kommunismus und der totaltären Diktatur Diktatur definiert, vom Staat(!) finanziert wird und von der Politik vor strafrechtlicher Verfolgung abgeschirmt wird.
Damit gibt sich die Politik als Erzfeind der staatlichen Ordnung, der Deutschen, der Verfassung und des Rechts zu erkennen und ihre Führung müsste folglich als Putschisten, Junta oder Hochverräter beschrieben werden.
Der Ausflug in die Demokratie nach dem Nazionalsozialistischen Regime war offenbar nur von kurzer Dauer, die Politik putscht in Zeitlupe den globalistischen Feudalismus herbei.
Das meiste über die obszöne Korruption in der deutschen Politik bzgl. politischer Schieflage Rechts/Links ist hier von meinen Vorrednern schon gesagt worden. Was mich aber dennoch verwirrt ist die Existenz eines Rechtsterrorismus in Deutschland. Befinde ich mich da in einer informationellen Filterblase? Ich dachte vom Rechtsterrorismus wäre nach dem Wohnmobilsuizid der zwei aktiven Mitglieder nur die Putze übrig geblieben?!? Oder wird das immer noch als rechter Terrorismus eingestuft wenn konkurrierende Fraktionen des Islam sich gegenseitig Böller an die Moschee heften?
Wenn 100.000.000 € in Deutschland für den Kampf gegen Rechts ausgegeben werden, müßte der Haushalt nach Evidenz ca. 10 Milliarden € für den Kampf gegen Linksextreme ausgeben. Diese Beherrschen nachweislich in ihrer radikalsten Form drei komplette Länder der Erde (Nordkorea, Venezuela und Kuba – eigentlich vier, aber das hören die in Berlin nicht so gerne, und die Liste ließe sich bei näherer Betrachtung sicher erweitern). Für die Bekämpfung des Islam müßten es dann grob 100 Milliarden € sein, die haben über 60 Länder unter ihrer Fuchtel. Sieht man immer bei den netten Versammlungen in diesem großen Haus in New York, wo wirklich auch der letzte Unrechtsstaat noch ein Wörtchen mitzureden hat. Da wäscht dann die linke Hand die islamische und umgekehrt, nur Rechte, die gibts da nicht. (Wortspiel durchaus gewollt!) Die ganze Angst dieser Linken kommt aus einer einzigen Sache, ihrer kompletten Unfähigkeit, das Konzept von Opposition zu verstehen. Der Islam ist da schon weiter, denn er erkennt die Opposition schon seit 1400 Jahren an . Als die Gruppe, die unterworfen, umerzogen oder eliminiert werden muß.
Aufgrund der Gewalttätigkeit, der körperlichen Einschüchterung Andersdenkender und der Gewalt gegen Gebäude und Fahrzeuge muss das Gebaren der Gruppe als neofaschistisch eingestuft werden. Es sind linke Neofaschisten und die Kurzfassung wäre treffender „Neofa“.
Ein unglaublicher Skandal, dass Steuergelder zur Bezahlung dieser Schlägertrupps veruntreut werden, um eine demokratisch gewählte Partei – die AfD – mit dem Straßenkampf zu überziehen.
Zitat: „Die aufgezeigte größere Distanzierung zum rechtsextremen Spektrum ist trotz noch vorhandener Defizite jedoch nachvollziehbar und gerechtfertigt, da es sich beim Rechts- und Linksextremismus um sehr unterschiedliche Phänomene handelt, die man zwar vergleichen, aber nicht gleichsetzen kann.“ Warum genau kann man Rechts- und Linksextremismus nicht gleichsetzen? Weil linke Diktaturen weniger Opfer gefordert haben? Denkt man an Stalin, Mao Zedong, Pol Pot etc. fällt das Argument wohl eindeutig aus. Das gleiche gilt auch für den Terror von Rechts oder Links. Sowohl linksextreme wie auch rechtsextreme Ideologien und Diktaturen haben gerade im letzten Jahrhundert bewiesen, dass sie viele Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten haben, die sicher nicht zufällig sind. Also, die Frage bleibt immer noch unbeantwortet. Wieso kann man Rechts- und Linksextremismus nicht gleichsetzen???
Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel! Die „Privatarmeen“ der politischen Parteien waren mit der Anfang vom Untergang der Weimarer Republik.
Die einzelnen Parteien in der Weimarer Republik hatten ihre eigenen oder ihnen nah stehende Kampfverbände und Parteiarmeen. Die KPD hatte den Rotfrontkämpferbund, die SPD das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, die DNVP den Stahlhelm und die NSDAP die SA (Sturmabteilung).
Die Entwicklungen auf diesem Feld in der Bundesrepublik sind mit großer Sorge zu betrachten. Noch mehr müssen wir uns allerdings sorgen, wenn der „Wissenschaftliche Dienst“ unserer Volksvertretung ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft zu wissenschaftlicher Objektivität findet.
Die (mehr oder weniger) Liberalen und das Centrum waren beim Reichsbanner auch dabei, wobei die SPD dominierte und den Einsatz gegen Hitlers Machtergreifung verhinderte.
Der Bericht belegt das „Demokratieverständnis“ der Regierungsparteien. Demokratisch sind all die Menschen, die der Meinung der Bundesregierung sind und die müssen dafür auch finanziell gefördert werden. Selbst wenn es sich dabei um Terrorgruppen handelt. Wir lernen also: es gibt einen guten – und einen bösen Terror und der gute Terror wird von Bundesministerien finanziell aus Steuermitteln gefördert.
Der Begriff „Terrorist“ ist gleichbedeutend mit dem des „Freiheitskämpfers“ – es kommt nur auf den Standpunkt an.
Ich würde dem ganzen Subventionsunwesen des „Staates“ ein Ende bereiten.
Natürlich ist der Gedanke der „Staat“ fördert neutral, was er für gut und wichtig hält, nicht schlecht.
Aber in der Realität haben sich vor allem die Altparteien diesen Staat wie einzelne Mafiafamilien unter sich aufgeteilt und fördern damit ihr Klientel. Es gibt keine neutrale Staatsinstanz mehr – vielleicht gar es die noch nie, aber jetzt merkt man es erst.
Ein wichtiger Punkt ist dabei vor allem: Sind Subventionen erst einmal für irgendetwas gewehrt, laufen sie fast automatisch weiter, und würden sie abgestellt werden, gäbe es einen Aufschrei der Klientel.
Deshalb bin ich dafür, dass jede Subvention jedes Jahr neu im Bundestag beschlossen werden muss. Und es muss aufgezeigt werden, was genau diese Subvention im letzten Jahr bewirkt hat. Somit stellt sich kein Automatismus für Subventionen ein.
Linke Gewalt = gute Gewalt!
Herr Tichy, warum kapieren Sie das nicht? Unsere Alternativlose kann sich über alles hinwegsetzen und zeigt weiterhin ihr „freundliches Gesicht“ für die minderbemittelten dieser Welt.
Und Sie, Herr Tichy, nörgeln nur rum.! So was aber auch …
Mal ne Frage, wie steht es eigentlich mit der der Feinstaubemission, wenn die Antifa Autos abfackelt – garantiert bei Null? In Hamburg sicherlich ….
War in Berlin. Kurz entschlossen zur AfD-Kungebeung geflogen. Was Mitdenonstranten und andere Teilnehmer erlebten war auf den Punkt gebracht folgendes: Hätte das linksfaschistische Parteienkartell auch nur irgendwie mit einer staatschutzrechtlichrn Begründung die Möglichkeit gehabt dem nach Gewalt gierenden linken Pöbel freien Lauf zu lassen, und ihre Kettenhunde auf die friedlichen Demonstranten loszulassen, dann hätten sie es getan. So wahr ich das hier schreibe. Wir kamen fast alle nur mit massivem Polizeischutz zum Demonstrationsort. Mit Mühe fanden wir ein Taxi vom Flughafen Tegel. Taxifahrer hatten Angst uns dorthin zu bringen. Ein netter türkischer, der uns dann fuhr und uns „viel Glück“ wünschte und uns mit einem „Passen Sie gut auf sich auf!“ verabschiedete.
Völlig klar: Die Kartellparteien machen sich mit linken Gewalttätern gemein. Und das Zynische: Sie füttern linke Schlägerbanden mit unserem schwer verdienten Steuergeld, dass beispielsweise in der Pflege und anderen Baustellen in dieser Republik so dringend gebraucht würde.
Ich kann diesen Ministern und Ministerinnen nur noch eins mit auf den Weg geben: Es wird der Tag kommen, an dem Sie und Ihre Kumpanen nach Rechtstaatlichkeit schreien werden. Aber dann wird es so sein, dass Ihr Ruf ungehört in Ihrem eigenen Kosmos des Unrechts verhallen wird.
Ihr letzter Absatz drückt meine große Hoffnung aus. Ich bin absolut überzeugter Anhänger der Idee der Rechtsstaatlichkeit. Aber ich weiß auch, dass man einen Rechtsstaat nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln errichten kann. Tyrannen räumen ihren Platz nicht so einfach, sie halten sich nicht an Recht und Gesetz.
Ich hoffe sehr, dass unsere Politiker eines baldigen Tages vor ihrem Richter stehen werden, und es wird mich nicht stören, wenn es sich nicht um ein Gericht handeln wird, sondern ein Tribunal. Nach dem Urteil (eine schöne sonnige Mauer und eine Zigarette) können wir den Rechtsstaat von Neuem errichten.
Bin auch der Meinung, dass diese vorgeblichen Musterdemokraten in den Altparteien sich eines Tages für die Unterstützung des linken Terrors gemeinsam mit diesen Linksfaschisten verantworten sollten!
Nach 89 sprach man von „kriminellen terroristischen Vereinigungen“, dort sind wir wohl heute wieder gelandet! Sarazin hatte recht, und der Großteil des Bundestages macht da mit!
Aus genau diesem Grund ist „Merkel muss weg“ nicht ausreichend. Die ganzen Stiefellecker der GroKo-Parteien (und der Grünen, ihres heimlichen Koalitionspartners) müssen abgeräumt werden, bevor ein Neuanfang, der diesen Namen verdient möglich ist.
Ich würde mich freuen, wenn es so käme wie in Ihrem letzten Absatz beschrieben und ich das auch noch erleben dürfte.
Im ersten Moment dachte ich, unsere Politiker hätten von Erdogan gelernt, wie man sich die Opposition vom Leib hält. Dann fiel mir ein, daß Erdogan noch gar nicht so lange an der Macht ist und er demnach von unseren Politikern erfolgreich gelernt haben muß. Der einzige Unterschied ist, Erdogan muß sein Vorgehen nicht vertuschen, da er alle Institutionen beherrscht und ihm dies in der Türkei als Führungsstärke angerechnet wird. Aber das kriegen unsere Politiker mit Hilfe der Medien und der Justiz auch noch hin.
Mein Fazit ist: Wie weit hat die Antfia, im Verbund mir der DITIB schon bei der SPD Einzug gehalten? Wie es aussieht bis in die Bundesministerien, und ich spreche nicht nur vom FM, sondern auch ausdrücklich vom BAMF.
Das Tertium comparationis linken wie rechten Straßenterrors ist, wie Herr Tichy völlig zutreffend feststellt, die ungesetzliche Gewalt gegen Personen und (deren) Sachen: substantiell gegen deren „unveräußerliche“ Freiheitsrechte, auf die die rote Brut historisch noch immer gesch….n hat. Mir persönlich ist es am Ende völlig wurscht, ob es ein niederträchtiger Rassist war oder der feinsinnige Bullenflüsterer Joschka Fischer, die mir in der Herbeiführung des Weltfortschrittes meine Birne zerdetscht haben. – Interessant und nicht nur einen Gedanken wert, wie das deutsche Staatswesen derzeit immer dort weiter (und rasanter) verkommt, wo seine Teilfunktionen von Frauen verantwortet werden: Merkel, von der Leyen, Schwesig, Barley, Giffey usw., von den einschlägig bekannten Knallbienen des grünen Einfaltsblockes hier gar nicht zu reden.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Beitrag in punkto Frauen satirisch gemeint ist, Herr Radtke (ebenso wie die Likes, die Sie erhalten haben).
Sonst wäre er inhaltlich absolut indiskutabel, oder besser noch: Ich könnte gar nicht so viel essen, wie ich nach dem Lesen k*** wollte.
Mit dieser Haltung (und ich bin weiß Gott keine dieser (Neo-)Feministinnen, die alles toll finden, das aus weiblicher Hand kommt, und irgendwie im Gegenzug Männer ablehnt – davon bin ich weit entfernt) sind Sie nahe an der Haltung der Männer des Kulturkreises, der hier massenhaft und ungefiltert mittlerweile sein Unwesen treiben darf.
Die Grenzen dahin scheinen fließend zu sein.
Sehr geehrte Sabine W.,
beziehen Sie das doch nicht auf sich und nicht auf alle Frauen.
Aber es ist leider eine Tatsache, dass Frauen – im Durchschnitt! – für die Indoktrination von ganz links noch empfänglicher sind als Männer und das scheint in den letzten Jahrzehnten noch schlimmer geworden zu sein, gerade unter den jungen Frauen höheren Bildungstands.
Vielleicht wegen der Kombination mit einem sehr linkslastigen Feminismus.
Das hat Folgen. Die Wahlergebnisse nach Geschlecht zeigen glaube ich in ganz Westeuropa ein ähnliches Bild, linke PArteien werden überwiegend von Frauen gewählt, konservative von Männern. Ausdrücklich zuwanderungskritische Parteien haben die meisten Unterstützer beim Lieblingsfeindbild der Linken, den „bösen alten weissen Männern“, die wenigsten bei jungen Frauen, obwohl diese als erste die negativen Folgen der Massenmigration treffen. Dagegen haben die Grünen eine deutliche Mehrheit unter Studentinnen, vielleicht sogar die absolute.
Und welche Frauen sind in der Politik erfolgreich?
Bei grün/rot/dunkelrot sicher nur die maximal-indoktrinierten und diese erreichen auch entscheidende Positionen.
OK, warum das auch grosse Teile der Konservativen erfasst hat, oder diese zumindest stark beeinflusst ist mir auch ein Rätsel.
Es ist (oder war?) eben ein Gesamt-Linksruck bis weit über die gesellschaftliche Mitte, der sich vielleicht langsam umkehrt,
wenn auch in Deutschland noch wenig zu sehen ist(im Vergleich zu anderern europ. Ländern)
Wahnsinn, ist dieses Land noch zu retten? Wahrscheinlich zählt gesetzeskonformes Verhalten auch schon als „rächts“?
Dass die sog. Antifa immer noch Sympathie und Schonung erfährt, zeigt die Wirkmächtigkeit der langjährigen linken Indoktrination in allen gesellschaflichen Bereichen, besonders leider auch im Erziehungswesen und den Medien. Der 68er „Marsch durch die Institutionen“ hat zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Leider muss ich auch in Diskussionen mit Heranwachsenden feststellen, dass sie der sog. Antifa eine grundsätzliche Sympathie entgegenbringen und deren Gewalttaten bagatellisieren, solange sie gegen „rechts“ gerichtet sind. Das entspricht der Haltung, die ihnen in der Schule vermittelt wird. Wer nur laut genug „gegen Nazis“ schreit, dem werden sogar SA-Methoden verziehen.
Dass wir es hierbei häufig mit Terrorismus zu tun haben, der sich selbst faschistischer Methoden bedient, kann man nicht oft genug entlarven und benennen.
Das Trugbild, dies seien „die Guten“, die deshalb Recht und Gesetz missachten oder Gewalt anwenden dürfen, wird sich hoffentlich nicht mehr lange aufrecht erhalten lassen.
„Ich möchte es schärfer ausdrücken: die Antifa wird von der SPD aktiv gefördert, unter Veruntreuung von Steuergeldern, die die SPD für ihren manischen K(r)ampf gegen rechts missbraucht!“ Ich hatte vergessen, hinzuzufügen „…unter Veruntreuung von Steuergeldern, die die SPD für PARTEIPOLITISCHE ZWECKE in ihren manischen K(r)ampf gegen rechts missbraucht!“
Wie schon geschrieben finde ich die Rolle der Union hierbei mindestens genauso schlimm. Oder haben Sie jemals irgendetwas zur Finanzierung der Antifa von Unionsseite gehört obwohl jedem einzelnen Bundestagsabgeordneten das klar sein müsste? Natürlich nicht, denn diese Linksterroristen stützen Merkels Macht. Die Union hängt ebenfalls am Antifa-Tropf.
Ich arbeite in meiner Freizeit im Ehrenamt und habe auf der Suche nach finanzieller Unterstützung für unsere Sache unseren Bundestagsabgeordneten (CSU) angefragt. Seine sinngemäße Antwort: „Versuchen Sie in das Programm „Demokratie leben“ zu kommen, damit nicht alles Geld an die Antifa geht.“ Alle Unionsabgeordneten wissen es – und alle dulden es, um am Futtertrog zu bleiben.
Wenn die Regierung sie fördert, zeigt das, „dass nicht alles schlecht ist“? Nach der Logik kann man auch der SA absprechen, eine kriminelle Vereinigung gewesen zu sein. Da gab es sicher auch ein paar, die nur Wurstbrote geschmiert haben.
Die Antifa bekommt Geld vom Staat? Nein, denn der Staat sind wir alle, und ich glaube nicht, dass alle damit einverstanden wären. Ich möchte es schärfer ausdrücken: die Antifa wird von der SPD aktiv gefördert, unter Veruntreuung von Steuergeldern, die die SPD für ihren manischen K(r)ampf gegen rechts missbraucht!
Wer hat die Voraussetzung für die staatliche Förderung, die sogenannte Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, denn gestrichen? Es war Schwesig, SPD, die schon damals, bei Einführung, dagegen opponiert hatte, weil sonst „viele Ehrenamtliche in ihrer Tätigkeit behindert würden“. Ehrenamtliche? Sind das nicht die, die freiwillig ohne Salär arbeiten? Wieso werden die behindert, sie werden doch gerade nicht staatlich gefördert!
Nein, der SPD geht es nur um eins: ihre demokratie- und bürgerfeindliche Politik, die sie zu einer Islampartei und damit nach ihren Vorstellungen wieder groß machen soll, mit Gewalt gegen ihre Kritiker weiterzubetreiben.
Die AfD sollte sich schleunigst dafür einsetzen, dass diese Extremismusklausel wieder eingeführt wird.
Der politische Hauptgegner der AfD, da bin ich überzeugt, ist nicht so sehr die CDU/CSU, sondern es sind die Sozialisten, Grünen und Linken. Verglicht man deren Zielsetzungen mit dem Kommunistischen Manifest, dann wird man feststellen, dass vieles auch bei denen vorkommt! Die KPD wurde aus gutem Grund verboten, übrigens kam in der Begründung des Urteils auch der von der KPD ideologisch verwendete Marxismus/Leninismus vor.
Heute sitzen wieder Kommunisten, Sozialisten und Marxisten im Bundestag, sie nennen sich heute nur Die Linke, SPD und Grüne/Bündnis 90. Diese drei haben sich unter falschem Namen wieder in unsere demokratische Gesellschaft eingeschlichen und bestimmen immer mehr die politische Richtung, die wieder in einem System DDR 3.0 enden soll, nur noch ein bisschen islamischer. Auf jeden Fall ist deren Zielsetzung die Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Rechtssystems!
Die ersten Betrüger waren die Sozialisten (wie überall auf der Welt), die sich mit dem Godesberger Programm den demokratischen Schafspelz überzogen, während darunter weiterhin ihre schädliche Ideologie der Internationale und der Abschaffung von Eigentum brodelte.
Es ist auch kein Zufall, dass selbige SPD dann die zweiten Betrüger, Bündnis 90/Grüne mit dem historischen Akt von Holger Börner, die Grünen und einen Joschka Fischetrn in die hessische Landesregierung zu holen, salonfähig machte.
Die Linke muss ich eigentlich doch etwas milder beurteilen, sie hat aus ihren linken Wurzeln und den damit verbundenen Zielsetzungen von Anfang an keinen Hehl gemacht, ihr versuchter Betrug besteht allerdings darin, uns vorzumachen, dass es sich um eine Partei des „demokratischen“ Spektrums handelt. Was sie nicht ist!
Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie Gewalt zur Veränderung bzw. zur Vernichtung des bestehenden Systems gutheißen, im Falle der SPD und Grünen sogar aktiv betreiben! Wobei wir wieder am Anfang wären. Die Antifa und die SPD sind zwei Seiten derselben Medaille, verbunden im Geiste ihrer Gewaltbereitschaft!
Zu diesem Thema hat Herr Stegner (SPD) das Entscheidende gesagt:
„ES GIBT KEINE LINKE GEWALT.“
Anderer Leute Ansichten zu diesem Thema zählen nicht.
Wer sich gegen Stegners These stellt, ist ein potentieller oder
realer Nazi, der „rechte Gewalt“ relativieren will.
So e i n f a c h ist das in der real existierenden BRD des Jahres 2018.
Wunderbar auf den Punkt gebracht, Herr Tichy!
Erkenntnis:
1. Es ist nun offiziell bestätigt, die Antifa wird aus dem Staatssäckel und damit vom Bürger zwangsfinanziert, auch wenn er von deren Aktivitäten selbst negativ betroffen ist. Die Parallelen zur Zwangsgebühr für den Propagandarundfunk von ARD und ZDF sind unübersehbar. Dass das ganze noch unter dem Motto „Demokratie leben“ läuft, schlägt dem Fass den Boden aus.
2. Die staatliche Finanzierung einer gewalttätigen Schlägertruppe zu Gunsten einer bestimmten politischen Ausrichtung/Partei legitimiert deren Vorgehen NICHT! Denn zumindest die SS wurde ab 1936 zu weiten Teilen aus dem Reichsinnenministerium und damit ebenfalls vom Staat finanziert. Wenn die Antifa also durch staatliche Finanzierung rechtliche Legitimität zugesprochen bekommt, wird die SS des 3. Reiches damit ebenso voll und ganz von jeder Schuld freigesprochen. Ist das beabsichtigt?
3. Die Art und Weise, wie in Zeiten der Digitalisierung Organisationsstrukturen aufgebaut werden, ist eine völlig andere und viel dynamischere, als die übliche deutsche Vereinsmeierei. Dennoch ist das Ergebnis letztlich das selbe.
Ob ich mich am Vereinsrecht orientiere, oder dies einfach ignoriere und mich ohne offiziellen Papierkram direkt übers Internet organisiere, ist letztlich völlig egal. Nebenbei bemerkt: Kriminelle Vereinigungen sind auch in den seltensten Fällen als offizieller Verein eingetragen. Was wiederum darauf schließen lässt, dass die Antifa eine kriminelle Organisation ist.
Fazit: Die Bundesregierung hält sich eine paramilitärische Schlägertruppe auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers, um sich die aufstrebende politische Konkurrenz vom Hals zu halten. Im 3. Reich lief es genauso.
Und ganz zufälligerweise schießt der Antisemitismus in Deutschland mal wieder ins Kraut. Und wieder haben Sozialisten bei all dem ihre Finger im Spiel.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt…
Genau das werden sie auch nicht. Wahlen verlieren, meine ich. Die schwarzen Sozen und die roten Sozen regieren. Die grünen und die dunkelroten Kommunisten bilden die „Opposition“, die aber keine ist, da die Alles, aber auch wirklich Alles seit 2015 abgenickt haben. Die beantragten zur „Grenzöffnung“ keine „aktuelle Stunde“, die forderten dazu keine Abstimmung. Warum auch? Wären sie selbst an der Regierung gewesen, hätten sie es nicht besser machen können.
Das heisst: AfD und FDP müssen! mehr als 50% der Stimmen bei Wahlen bekommen. Ansonsten ändert sich an den Verhältnissen NICHTS, NICHTS, NICHTS. Dann bleibt uns Merkel solange als Kanzler erhalten, wie sie mit Rollator noch ins Parlament kommt. Und das kann dauern. Lange genug, dieses Land endgültig hinzurichten. Ins Detail mag ich da gar nicht drüber nachdenken.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Merkel muß weg.
Wollen Sie mir die Hoffnung nehmen? 😉
Es scheint doch völlig illusorisch zu denken/hoffen, die AfD könnte irgendwann mal die absolute Mehrheit erhalten. Oder? Für durchaus möglich halte ich, daß die FDP, die ja gerne mal ihre Fahne in den Wind hängt, bei einem Erstarken der AfD ihre liberalkonservativen Werte wiederfindet.
Eine AfD in Richtung 30% und eine FDP in Richtung 20% (getragen von Wählern, die Veränderung wollen aber Angst vor der AfD haben) wäre eine grenzwertige, aber immerhin noch denkbare, Möglichkeit das Linkskartell zu knacken. Zweifel sind indes dahingehend angebracht, ob dies uns wirklich weiterhelfen würde. Träte dieser Fall ein, wäre die BRD hochwahrscheinlich schon so tot, daß AfD und FDP allenfalls noch die Rolle des Bestatters übernehmen können und sie sich vom dann oppositionellen Linkskartell dafür werden verhöhnen lassen müssen.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Merkel muß weg!
Deutschland leistet sich für etliche Milliarden eine Bundeswehr, die schon mal Besenstile statt Gewehren benutzt, sich Teilzeitsoldaten gönnt und Umstandskleidung benötigt. Und Deutschland leistet sich für ein paar Millionen eine Schlägertruppe, die mit geringen Mitteln äusserst effektiv Angst und Schrecken verbreiten kann.
Vielleicht sollten wir einen der ANTIFA-Köpfe zum Verteidigungsminister machen?
In Prinzip sind die heutige Grünlinken die Braunen, sie aggieren wie die Braunen und werden von der Regierung unterstüzt. Sie aggieren wie die Braunen, alles was nicht ihre Ideologie entspricht muss WEG, sie schlagen und verletzen, die Kritiker werden bedroht und all das alles wird Wohlwollend von der Regierung betrachtet und warum, weil sie genau so denken. Wie damalls eben .
Vergessen Sie bitte nicht, dass die Braunen in Wahrheit auch Sozialisten waren.Rechts war an denen gar nichts.
Die Konservativen saßen ganz woanders. Und wer sich andere linke Unrechtsregime ansieht, weiß das dies dasselbe Muster ist.
Aber hier wurde und wird massive Geschichtsklitterung betrieben.
Das einzige was man den damaligen Konservativen vorwerfen muss ist das sie nicht gegen Hitler aufgestanden sind.
Selbst zuletzt hat man die militärisch unsinnigen und menschlich verheerenden Befehle des Gefreiten ausgeführt.
Arnulf Barings letzte Worte in der Grünen Echauffierungs Zentrale (GEZ):
„Rechtsextremismus ist ein aufgebauschtes Problem und,
die Nazis waren eine Linkspartei“…
https://www.youtube.com/watch?v=OVEW1O8BWqU&t=5s
Vor allem die Reaktion der Moderatorin war bemerkenswert… „links und rechts, die Etiketten spielen ja eigentlich keine Rolle“… echt jetzt? Und hate den Eindruck die seien Lebenselixier dieser linksgrün verstrahlten LeitHammelMedien mit Zwangssubventionierung 😉
Bemerkenswert. Was Baring da sagt, ist zu 100% die Wahrheit.
Und das auch noch im Bayrischen Rundfunk…
Allein die hyper-hysterische Reaktion Prantl’s war es wert diese Sendung zu sehen. Für Arnulf Baring hingegen, der sonst gern gesehender Gast in zahlreichen GEZ Talksendungen war, kam nach diesen Äußerungen eine erneute Einladung allerdings nicht mehr infrage… jedes Wort ein Volltreffer 🙂
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass Prantls Hausblatt nun schon zum wiederholten Male mit antisemitischen Karikaturen auf Stürmer-Niveau auf sich aufmerksam gemacht hat, bekommt Baring im Nachhinein seine Bestätigung geliefert.
Die RAF und die SED haben doch auch wunderbar zusammengearbeitet. Die DDR ist nicht untergegangen, sie sitzt in der Regierung und den Parlamenten. Was sollen wir da anderes erwarten. Kohl hat viele Fehler gemacht.
Ich würde es nicht allein auf Kohl schieben. Die Wiedervereinigung an sich war schon ein ungewöhnlicher Erfolg. Man hätte dabei allerdings nicht nur übers Geld reden dürfen. Das rächt sich jetzt.
Der Name Kohl steht für mich für eine Ära, ebenso wie es heute für Merkel gilt. Auch Sie macht nichts ganz alleine, deshalb sprechen wir ja vom Merkelsystem.
„Man hätte nicht nur übers Geld reden dürfen“, tja wie sonst hätte Kohl die Stimmen der Ossis kriegen sollen? Bei seinen blühenden Landschaften hat sich mir damals schon der Magen umgedreht. Hätte Kohl die DDR von der SED entseucht, wäre er wohl nicht gewählt worden. Aber das mit Merkel hat er ja noch selbst gemerkt, er war halt auch nur ein Mensch.
Das System Kohl hat dieses Land geeint. Wenn auch eher geografisch und finanziell als mental. Das System Merkel schlägt es hingegen gerade vollkommen in Stücke. Kohls Erkenntnis kam leider zu spät.
Bzgl. Geld: Was wollten die rebellierenden „Ossis“ wirklich? Geld, Bananen, blühende Landschaften oder nicht doch schlicht Freiheit? Und ich meine nicht nur Reisefreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit.
Bis heute gehen wir mit dem Thema Meinungsfreiheit in Deutschland nicht vernünftig um. Der Fokus bei der Wiedervereinigung auf das Geld, hat die Situation im gesamten Land zudem dramatisch verschlechtert.
Dinge, die man als Wessi vor der Wiedervereinigung noch problemlos offen sagen konnte, stehen heute unter gesellschaftlicher Ächtung und teils sogar unter Strafe. Hätte man vermeiden können. Den politischen Kadern der DDR bis auf wenige Ausnahmen die Hand zu reichen, war ein Fehler. Die 5. Kolonne der DDR im Westen hätte man damals außerdem ebenso abservieren müssen.
Das ganze jetzt zu korrigieren ist zwar nicht unmöglich, aber deutlich anstrengender.
d’accord
Das altbundesrepublikanische Wohlstandsbürgertum hat Kohl gewählt und Motor war und ist immer Geld und Macht. Deren Kinder aber, wie das so üblich ist muß man sich von den Eltern abgrenzen, waren kulturmarxistisch verseucht. Die RAF waren Kinder der Wohlstandsbürger und nicht der Proleten.
Ich verstehe ihren Widerspruch nicht so ganz. Weder rede ich dem Wohlstandsbürgertum noch den Grünen oder anderen Parteien das Wort.
Die „Sieger der Geschichte“ haben sich wie Raubtiere über den Osten hergemacht. Und mit den Grünen bin ich aufgewachsen. Da die Linke auch durch die RAF ziemlich darniederlag, bestand eine Chance nur noch durch umlackieren in Grün. Auch das waren vielfach die Bürgerkinder, die Arbeiter und deren Kinder wählten in den 80ern noch SPD.
Es sind doch die heutigen Grünen, bestehend aus Ost- und Westbürgern die die Revolution betreiben, auch wenn sie es Klimarettung, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit oder sonstwie etikettieren. Gewählt werden sie im Westen, nicht im Osten ist schon klar.
Ey ey Käpt`n.
Ein Bundesverfassungsgericht das das GG nach Bedarf in jede gewünschte Richtung zurechtbiegt.Eine Regierung die sich einen Dreck um Gesetze kümmert und ein wissenschaftlicher Dienst der unwissenschaftlich handelt und ein Bundesministerium das eine staatsfeindliche Organisation finanziert.
Was ist der Zweck des Ganzen,soll der Bürger verunsichert und Kritiker mundtot gemacht werden durch einen Staat der willkürlich handelt?Eins ist klar,die linken Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Wer es nicht wußte: Die NAZIS sitzen im Bundestag und das schon lange bevor eben diese der AfD unterstellten, Nazis zu sein.
Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“ und schleicht sich weg mit der Beute.
Grotesk – wann hat das Schmierentheater endlich eine Ende!
Oh … Schon wieder zwei personifizierte Frauenquoten auf dem Bild …
Schulterzuckend lese ich Ihre Zeilen, Herr Tichy, und wundere mich nicht.
Denn: Bei unserer Bundesregierung und in der Politik macht sich generell eine gewisse Gesetzvergessenheit breit. (Dublin außer Kraft, Grenzen nicht mehr gesichert, kein Identitätsnachweis mehr nötig, Zweitehe erlaubt.) Dann will man Schwarzfahren entkriminalisieren, Drogenkonsum (Cannabis) legalisieren, Ladendiebstahl bagatellisieren.
Alles nur noch Mittel zum Zweck. Aber welchen Zweck???
Und was ist mit den Ehrlichen und Gesetzestreuen? Oder sind die vielleicht sogar „rechts“, wenn sie die Einhaltung von Gesetzen anmahnen?
Fragen über Fragen.
einverstanden, bis auf die „Drogenfrage“ (natürlich müssen alle Drogen freigegeben und normal besteuert werden) – stellt die Prohibition doch eine der maßgeblichen Stützen des „Deep State“ und der ihm unterstehenden organisierten Kriminalität dar, was keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine vielfach belegbare Verschwörungspraxis ist.
Ohne den illegalen Drogenhandel (der nun einmal nicht bekämpft, sondern staatlich gefördert wird) wäre die Welt wirklich ein gutes Stück besser ´dran.
Thomas Münzer: Wenn die Herrschenden sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, so ist es das Volk auch nicht mehr!
Da wurde wohl das gewünschte Ergebnis vorgegeben und nur noch ein (anti) wissenschaftlicher Text dazu entworfen. Wenn als Handlungsoptionen nur noch vorgegebenes „produziert“ wird hat der geistige Mehltau bereits die Endstufe des völligen Stillstands erreicht.
Immer wieder merkwürdig zu betrachten, dass das „Linke“ trotz NationalSOZIALISMUS und hunderten an Millionen Toten unter den linken Unterdrückungssystemen immer noch als „irgendwie in Ordnung“ und über dem Gesetz stehend, gehandelt wird.
Der größere Zusammenhang ist, dass der heutige Staat bzw seine Regierung bzw. die GroKo aber auch die „Schatten-GroKo“ (mit Linken und Grünen) den politischen Feind rechts sehen. Da sind natürlich eine linke Truppe für die „schmutzige Arbeit“ mehr als willkommen.
Ich sehe es eher als Veruntreuung an, dass politisch genehme Gruppierungen gezielt mit Steuergeld gesponsort werden. Der Rest kommt wohl aus der Sozialkasse (Hartz 4) der „Berufslinken“…