Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig. Kontrolliert von unabhängigen Kräften der Gesellschaft. Soweit die Theorie. Doch im Vergabeskandal um den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) zeigt sich, wie aus der guten Theorie eine schlechte Wirklichkeit werden kann. Eine Wirklichkeit, in der die beteiligten Akteure im Verdacht stehen, sich bereichert zu haben. Dieser Verdacht hat durch die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nun eine neue Grundlage erhalten.

[inner_post] Worum geht’s? Der RBB plant den Bau eines neuen Medienhauses. Rund 100 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Der Verdacht steht im Raum, dass in diesem Zusammenhang Berater-Aufträge an Firmen gingen, die in Zusammenhang mit Wolf-Dieter Wolf stehen, dem früheren Chef des Verwaltungsrates. Der Bauunternehmer hat in dieser Funktion wiederum eine Gehaltsgenehmigung für Schlesinger von 16 Prozent genehmigt – während zur gleichen Zeit die Bezüge der freien Mitarbeiter im ARD-Sender gekappt werden. Auch soll er Schlesingers Ehemann einen 72.000 Euro schweren Beratervertrag der Berliner Messe zugeschanzt haben. In dem 100-prozentigen Berliner Landesbetrieb sitzt Wolf dem Aufsichtsrat ebenfalls vor.

Die bisherige Verteidigungslinie lautete, Wolf habe diejenigen nicht gekannt, an die der RBB Aufträge vergeben habe. Das könnte falsch sein: „Es kamen zuletzt noch neue Fakten auf den Tisch – etwa, wann es einen ersten Kontakt zwischen einem der Berater und dem Verwaltungsratsvorsitzenden gab.“ So schreibt Schlesinger in einem Brief an den brandenburgischen Landtag. Dort sollte Schlesinger zu den Vorwürfen aussagen. Diesen Besuch verweigerte die Intendantin des RBB, die in dieser Funktion zurzeit auch der ARD vorsitzt.

Schlesinger sagt, sie sei sehr an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert – wolle sich zu diesen aber nicht äußern. Nach Informationen von TE soll eine externe Kanzlei helfen, die Situation aufzuklären. Wer den Auftrag erhält – und nach welchen Kriterien – ist aber noch nicht bekannt.

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