Auf so etwas kommen nur Politiker der Union: Zensur im Netz, möglichst mit Hilfe der EU-Kommission.

Nach dem Post des US-Milliardärs Elon Musk zur AfD fordern CDU-EU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, „die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen“. Zahlreiche Nutzer sollen angeblich berichtet haben, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der EU-Abgeordnete Andreas Schwab in einem Brief. „Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf.“

Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben stellt die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung. Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Außerdem bezeichnete er nach dem Massaker von Brüssel Olaf Scholz als „inkompetenten Narren“ („incompetent fool“, wobei man „fool“ auch als Schwachkopf übersetzen kann).

In Rumänien wurde bekanntlich die Wahl annulliert, weil angeblich über Tiktok eine Beeinflussung der Wähler stattgefunden habe. „Mit den Begründungen des rumänischen Verfassungsgerichtes zur Annullierung der Präsidentschaftswahl könnte man jede Wahl im digitalen Zeitalter rückgängig machen,“ kommentierte TE-Autor Boris Kalnóky das Vorgehen. Und hier kommt die EU ins Spiel:

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 20. Dezember endet, der aber nun sicher für weitere drei Monate im Amt bleibt, telefonierte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide seien übereinstimmend der Meinung, dass zum Schutz der Bürger die „Integrität der Sozialen Medien gestärkt werden müsse“.

An den Haaren herbeizogen? Nun gut. Man traut diesen Parteien mittlerweile alles zu.

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