In einem Rechtsstaat sollte jeder Bürger verstehen, was Recht ist – und was nicht. Im Deutschland des Jahres 2024 kann das allerdings schwierig werden. Nachdem fast ein Jahrzehnt lang Grenzschließungen als rechtlich unmöglich galten, erklärt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie für möglich.
Und es stellt sich heraus: Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen möglicherweise revidiert werden, weil die Behörden des Gesundheitsministeriums das Gericht vorsätzlich getäuscht haben.
Darüber klärt Ulrich Vosgerau im Interview mit Tichys Einblick auf.
Und er erklärt, warum die „Enthüllungen“ von Correctiv erfunden sind – aber trotzdem nicht als Lügen gelöscht werden müssen. Eine Wannsee-Konferenz-2.0 gab es nicht. Die ARD wird von Vosgerau für diese Behauptung nun schon zum wiederholten Male abgemahnt.
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