Welchen Stellenwert Rede- und Meinungsfreiheit – vor allem im Internet  – für die Regierung Trump-Vance kulturell und wirtschaftlich hat, will Vice President JD Vance nächste Woche UK-Premier Keir Starmer in London persönlich erklären.

Rede- und Meinungsfreiheit

Tory-Vorfrau Liz Truss schlug sich schon mal auf die Seite der neuen US-Regierung: »Wir wollen die Executive Orders, die Trump unterzeichnet hat, in Großbritannien. – Wir wollen bohren, Baby, bohren. – Wir wollen, dass Männern der Zutritt zu Damentoiletten und zum Frauensport verboten wird. – Wir wollen die Abschiebung illegaler Einwanderer. – Wir wollen, dass die Steuern gesenkt werden. – Wir wollen eine Trump-Resolution in Großbritannien. – Wir wollen, dass Elon und seine Nerd-Armee den britischen Deep State untersuchen.«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird sich kommende Woche von Präsident Donald Trump selbst anhören dürfen, was er vorher von Vize Vance in Paris gehört hat. Die Europa-Mission von Vance endet nicht in Großbritannien, sondern richtet sich speziell an Deutschland:

»Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler das dulden wird? Wenn Sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil Sie einen Tweet gepostet haben, dann liegt Deutschland natürlich falsch. Ich versuche also, unseren europäischen Freunden klarzumachen, dass sie Freunde sind. Ich glaube, dass Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht, und ich weiß, dass Präsident Trump das auch tut. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Leute einsperrt, die sagen, wir sollten unsere Grenzen schließen. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen ungültig macht, weil einem das Ergebnis nicht gefällt. wie in Rumänien. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man so große Angst vor seinem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt und den Mund stopfen lässt.“

Schluss mit der unbegrenzten Masseneinwanderung

Die Trump-Vance-Botschaft an Europa geht von der Rede- und Meinungsfreiheit weiter zur westlichen Kultur, die von fremden Kulturen durch selbst verursachte unbegrenzte Masseneinwanderung bedroht wird:

„Wir können die westliche Zivilisation nicht wiederaufbauen. Wir können die Vereinigten Staaten von Amerika oder Europa nicht wiederaufbauen, indem wir Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer ohne Überprüfung in unser Land kommen lassen. Damit muss Schluss sein. Gott sei Dank hat es hier aufgehört. Aber dort muss es aufhören.“

Wer der nächste Staat auf der Adressenliste der Regierung Trump-Vance ist, werden wir berichten.

Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!