Das israelfeindliche Posting von Özoguz hat auch einen Tag später ein Nachspiel. Nachdem sich bereits gestern die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger „zutiefst schockiert“ gezeigt hatte, zieht nun ihr Parteikollege Volker Beck nach.

„Ich kann und will nicht glauben, dass diese antizionistische Diabolisierung des Zionismus und des Staates Israel von einer Vizepräsidentin des Bundestags tatsächlich geteilt wird“, sagte Beck gegenüber der Bild-Zeitung. Beck erwarte „eine Erklärung“ (…), kritisiert: „Sie redet da drumherum. Das geht nicht.“

Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bezog sich auf die mangelnde Kommunikation vonseiten der SPD-Politikerin. Ihr Büro ließ auf Anfrage derselben Zeitung ausrichten, dass sie zum Existenzrecht Israels stünde. Ihr Anliegen sei es gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, radikale Gruppen zu unterstützen. Das von Özoguz verwendete Bild stammt vom israelfeindlichen Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“.

Anderen Politikern gingen diese Bekundungen nicht weit genug. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hatte die Darstellung eines Flammenherdes mit der Überschrift „This is Zionism“ (Das ist Zionismus) als „unterirdisch“ bezeichnet. FDP-Außenpolitiker Rainer Semet sprach von einer „Täter-Opfer-Umkehr“, die Juden entmenschliche und das Existenzrecht Israels untergrabe. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Özoguz Antisemitismus vor und forderte ihren Rücktritt.

Am Freitagmorgen hat sich die Lage zugespitzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte im Namen von CDU/CSU, seine Fraktion sei „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“. Auch er forderte im Namen der Fraktion den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten: „Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen.“

Die SPD-Spitze hält sich wie Özoguz derzeit bedeckt. Weder Lars Klingbeil noch Saskia Esken äußerten sich bisher zu dem Post.

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