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Mut in den USA, Missmut in Europa

Trump-Vance im Glück – Merz-Klingbeil im Verschiss

04.07.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
In Amerika Aufbruchsstimmung, in Europa Hoffnungsschimmer, Deutschland hinkt. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Fiat lux.

In Deutschland wälzen stille Teilhaber der rotschwarzen Regierungs-Gesellschaft ohne Haftung wie die Grünen-Fraktions-Vorfrau Dröge und CDU-Verkehrs-Schnieder die Preisfrage des Deutschlandtickets. Dröge will den Ticketpreis wieder auf 49 Euro senken. Schnieder erwägt eine Koppelung an die Inflationsrate, damit nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss (das Modell eignet sich für alle unangenehmen Steuergeldverschwendungen).

Solch nachrichtenfüllende Gefechte verhindern mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die mögliche Bestellung einer Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zur Aushebelung des Grundgesetzes. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Dort hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Bezirks-Bundesrichter nicht befugt sind, landesweite Verfügungen zu erlassen. Damit haben die Democrats als parlamentarischer Arm des Wokismus eine Waffe verloren.

Wo Ablenkungsgefechte statt Richtungsentscheidungen die Berufspolitikerarena füllen, sind mehr Bewegungen im Demoskometer nicht zu erwarten. Da müssen zwei Prozentpunkte für den SPD-Teil des Demokratenblocks weniger als im Juni wie eine Sensation verkauft werden.

Donald im Glück. Am heutigen Nationalfeiertag wird President Trump die „One Big Beautiful Bill“ vor dem Weißen Haus bilderträchtig unterzeichnen. Weniger Steuern für kleine Leute und Milliarden für Verteidigung und Migrationsmaßnahmen gehören dazu sowie Kürzungen der Subventionierung „erneuerbarer Energien“.

Energie-Indikator. Die jährliche Stromerzeugung je Einwohner ist in unserer Zeit eine Messlatte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Gesellschaft.

Mike Johnson, Rep-Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus machte sich über den Dem-Minderheitsführer Hakeem Jeffries lustig, der mit einer Rede von mehr als acht Stunden die Abstimmung verzögert hatte: „Im Gegensatz zum Dem-Parteichef werde ich die Zeit meiner Kollegen respektieren und mich etwas kürzer fassen … Es dauert viel länger, eine Lüge zu erfinden, als die schlichte Wahrheit zu sagen.“

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Rod Martin kommentierte: »Elon Musks Sorgen wegen Ausgaben und Schulden sind genau richtig, hängen aber stark an einer Lüge, die der Deep State uns allen erzählt hat. Das Congressional Budget Office bewertet jede Rep-Steuersenkung als „Aufstockung des Defizits“ … und zugleich Dem-Ausgaben als „defizitneutral“. Kurz gesagt, sie lügen immer. Elon hat allen Grund, ihnen zu glauben. Er irrt sich nur. Rand Paul sollte es jedoch besser wissen.«

Das Weiße Haus feiert den vierten Monat in Folge, dass die Rezessionswarnungen der Democrats durch positive Zahlen auf dem Aktienmarkt wie Arbeitsmarkt Lügen gestraft werden.

California-Ex-Governer Arnold – Arnie – Schwarzenegger, der sich im Wahlkampf gegen Trump stellte, sagt nun: Die kalifornischen Dems hätten 20 Jahre lang ungestraft Geld gestohlen. Zu den für Obdachlose bestimmten 24 Milliarden Dollar, die Governor Gavin Newsom „verloren“ habe: »24 Milliarden Dollar fehlen, weil sie verschwendet wurden. Sie können nicht einmal nachweisen wie. Sie können nicht einmal Rechenschaft ablegen.« Die Dems hätten die Lebenshaltungskostenkrise verursacht, die Umstände geschaffen, unter denen eine Wohnung, die früher 600 Dollar kostete, heute 3.000 Dollar kostet.«

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Wer die Entwicklung der Lebenshalltungskosten verfolgt, unbezahlbare und nicht vorhandene Wohnungen, Renten-Katastrophe, marodes Gesundheitssystem bis hin zu den Obdachlosen, findet sich in Arnies Beschreibung erschreckend wieder.

Aber: „Das moderne Bildungssystem wurde nicht geschaffen, um die Köpfe aufzuklären – es wurde entwickelt, um sie auf Gehorsam zu trimmen.“

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