Der Standard schreibt online: „Nachdem Google und Apple über das Wochenende Parler aus ihren App Stores geworfen hatten, folgte der finale Schlag von Amazon: Am Montagvormittag wurde Parler aus der Cloud der Amazon Web Services geworfen. Der Kurznachrichtendienst ist seitdem nicht mehr erreichbar. Und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern.”

Parler war nicht zuletzt zur Fluchtburg für jene geworden, die bei Twitter rausgeworfen worden waren. Der zeitliche Zusammenhang mit der zeitweisen oder andauernden Verbannung von Donald Trump bei Twitter und Facebook spricht für sich.

Eine interessante Begleiterscheinung soll nicht untergehen. Auf cash.ch steht unter der Überschrift Twitter-Aktien fallen nach Sperrung von Trump-Konto bis 8 Prozent:

»„Erwarten Sie einen leichten Nutzerrückgang, obwohl die Erosion des Engagements eine größere Frage ist“, schrieben die Analysten von Bernstein in einer Notiz. Rechtsextreme Gruppen setzen stark auf digitale Plattformen wie Parler, Gab, MeWe, Zello oder Telegram und könnten sich von den führenden Social-Media-Kanälen abkoppeln. Zudem könnten auf Twitter zusätzliche Kosten zukommen, wenn von Nutzern hochgeladene Inhalte stärker moderiert werden sollen.«

Merkel sähe die Sperrung von Accounts des US-Präsidenten als „problematisch“ an, lässt die Kanzlerin kolportieren und Regierungssprecher Steffen Seibert heute sagen:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung … In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“

Aus der Linkspartei kommen ähnliche Töne. Ich übersetze sie mal ins Deutsche. Gegen das Aussperren Trumps aus Social Media haben wir nichts, aber das dürfen nicht die Internet-Kapitalisten tun, sondern das ist unser Primat der Politik.

Von den US-Democrats bis zu CDUSPDGRÜNELINKE herrscht Rosa-Luxemburg-Zeit: Meinungsfreiheit gilt nur innerhalb des eigenen Lagers – alles andere ist unzulässig und muss rückgängig gemacht werden.

¡no pasarán!

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