Am 17. Juni soll der Rundfunkstaatsvertrag von den Bundesländern auf der Konferenz der Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Bis jetzt ist es fraglich, ob Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterschreiben wird, noch fraglicher könnte es allerdings sein, ob der Vertrag, falls er signiert wurde, anschließend durch das Parlament kommt, denn nur die Grünen und mit Murren die SPD votieren eigentlich für den Vertrag – also eine Minderheit. Während der Vertrag von der AfD abgelehnt wird, bestehen in den Fraktionen der CDU und der Linken große Vorbehalte. Die kommen allerdings nicht aus dem Nichts, sondern besitzen eine Vorgeschichte, denn seit Jahren bemüht sich die Landesregierung um eine überfällige Reform der Öffentlich-rechtlichen Sender.
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