Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird für ihre Partei immer mehr zum Mühlstein am Hals. Das dürfte auch der Grund sein, warum sie sich windet, warum sie sich einer Befragung in zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der Sache „Faeser/Schönbohm“ verweigert hat, warum ihr einige ihrer Genossen mehr oder weniger wortreich, aber hilflos beispringen. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ poltert SPD-„General“ Kühnert gegen die hartnäckig nachfragende CDU/CSU-Fraktion. Der dpa sagte er: „Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) bringt im ZDF-Heute-Journal die CDU/CSU-Kritik an Faesers Agieren mit der von Faesers Verfassungsschutzamt beobachteten AfD in Verbindung und spricht in diesem Zusammenhang davon, dass von der CDU/CSU „Grenzen des Anstands verletzt“ worden seien. Die für ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ungewöhnlich mutige Frage, ob Faeser den Verfassungsschutz zur Beobachtung des von ihr geschassten Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm nicht doch „auf dem sehr kleinen Dienstweg“ einbestellt habe, übergeht Castellucci.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet derweil, dass Schönbohm-Anschwärzer und ZDF-Denunziant Jan Böhmermann vor der inkriminierenden Sendung vom Oktober 2022 mehrfach mit Faesers Innenministerium telefoniert habe. Die Zeitung fragt, ob Mitarbeiter des Innenministeriums Jan Böhmermann bei seinen Recherchen gegen Arne Schönbohm unterstützt und ihm bewusst geschadet haben, dass neue Informationen dies nahelegen. Das jedenfalls bestätigte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD. Böhmermann hatte demnach mehrfach Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um das Thema „Hass im Netz“.

Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Bundesinnenministerium (BMI) wohl nicht mehr zuständig gewesen sein. Wörtliche Auskunft: „Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.“ Ein eigenartiges Spiel über Bande, das hier stattgefunden hat! Oder darf man gar vermuten, dass das BMI dem ZDF-Krawallo Böhmermann dezent einen Wink gegeben hat?

Derweil stehen am 8. Oktober die Landtagswahlen in Hessen vor der Tür. Laut ZDF-Politbarometer käme die CDU derzeit auf 30 Prozent, die Grünen und die SPD jeweils auf 19 Prozent, die AfD auf 16 Prozent, die FDP auf sechs Prozent und die Linke auf drei Prozent. Damit hätte die jetzige Regierung aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit. Für eine Regierung aus Grünen, SPD und FDP würde es nicht reichen.

Mit 42 Prozent liegt Boris Rhein (CDU) vor Tarek Al-Wazir (Grüne), den sich 31 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen. Deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 26 Prozent entscheiden, wollen 50 Prozent weiterhin Rhein als Ministerpräsidenten.

Miserable Aussichten für eine nervöser werdende Kanzler-Partei.

TE-Wahlwette Hessen

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

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