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Nach AfD-Wahlsieg:

Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann soll Gesinnungsprüfung unterzogen werden

28.06.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach Fußballer Felix Nmecha muss nun auch der zukünftige AfD-Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann, zur Gesinnungsprüfung. Diese Schikane ist nur eine von vielen, mit denen die Wähler der AfD brüskiert werden. Lediglich der Kreisverband der CDU Sonneberg hat eingesehen, dass solche Ausgrenzung nur nach hinten losgehen kann.

Es könnte der Anfang eines guten Witzes sein: Treffen sich Robert Sesselmann und Felix Nmecha bei der Gesinnungsprüfung. Fragt Sesselmann: „Wofür bist Du hier?“ „Bin Christ“, antwortet Nmecha, „und Du?“ „Hab eine Wahl gewonnen.“ Doch es fehlt noch die Pointe – und das ist nicht der einzige Grund, warum einem bei diesem Szenario das Lachen im Hals stecken bleibt.

Der Wahlsieg von Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg schlägt hohe Wellen in Medien und Politik. Panisch werden alle vertrauten Hebel der letzten Jahre und Jahrzehnte in Bewegung gesetzt, um den unerwünschten Höhenflug der AfD wieder einzudämmen, ohne damit der Situation noch Herr zu werden. Sei es die Diffamierung der Wählerschaft als Nazis, sei es der Versuch, über Regularien unerwünschte Ergebnisse ungeschehen zu machen – sie alle scheinen zunehmend nicht mehr zu greifen, die einst scharfe Waffe ist stumpf geworden.

Was bei Merkel noch funktionierte, als sie die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten ungeschehen machen ließ, wird nun bei Sesselmann wieder versucht. Dieser soll nun, sobald er sein Amt antritt, einer Gesinnungsprüfung durch das Landesverwaltungsamt unterzogen werden. Laut Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD sei es bei Sesselmann dessen Eintreten „für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“, das einer Prüfung unterzogen werden müsse, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

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Landesverfassungsschutz Thüringen? War da nicht was? Genau, dessen Präsident Stephan Kramer, Mitglied der thüringischen 8-Prozent-SPD, bezeichnete dieser Tage in einem Interview jene 20 Prozent Bundesbürger, die neuesten INSA-Umfragen zufolge die AfD wählen würden, als „braunen Bodensatz“ der Gesellschaft. Wahrscheinlich sollten diese sich einfach ein Beispiel an ihm nehmen und versuchen, es bis in den Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung zu schaffen, dann könnten auch sie es mit einem Master in Sozialpädagogik bis zum Präsidenten des Verfassungsschutzes eines Landes bringen.

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Zumindest auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann sich die neue demokratische Einheitsfront noch verlassen. So ließ es sich der Redakteur und Chef vom Dienst bei MDR Aktuell, Michael Voß, nicht nehmen, auf Twitter dazu aufzurufen, die Demokratie zu schützen und den „Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“ zu boykottieren. Ob er damit auch auf jenen Anteil seines Gehalts, der durch die im Landkreis erhobenen Zwangsgebühren finanziert wird, verzichten möchte, ist nicht bekannt, darf aber bezweifelt werden.

https://twitter.com/argonerd/status/1673915370258984961?s=20

Mit seinem Boykottaufruf steht der MDR-Redakteur zumindest nicht allein. Bereits kurz nach der Wahl machte ein Aufruf auf Twitter die Runde, in dem zum Boykott der Modelleisenbahnen von PIKO aus Sonneberg aufgerufen wurde, und die Berliner Verkehrsbetriebe ließen sich die Chance ebenfalls nicht entgehen, AfD-Wähler als „unrein“ und somit in Zügen unerwünscht zu bezeichnen.

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Während also vielerorts der Hut brennt, bemühen sich Nancy Faeser und der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang, die Feuerwehr zu spielen. Nur haben sie statt Löschwasser Benzin in ihren Tanks. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 gab die SPD-Innenministerin mit Vorliebe für modische Armbinden zu verstehen, dass sie ein Verbotsverfahren für die AfD anstrebe. Das sollte Wirkung zeigen. Ob es allerdings vernünftig ist, einer Wählerschaft von bis zu 20 Prozent der Deutschen den Gang in den Untergrund nahezulegen? 20 Prozent der Deutschen sind ja doch etwas mehr als die Anhängerschaft der Letzten Generation!

Zumindest die Sonneberger CDU hat die Alarmglocken läuten hören und präsentiert sich als einer der wenigen fairen Verlierer. In einer Stellungnahme äußerte sie zwar ihr Bedauern über die verlorene Wahl, aber auch die volle Anerkennung des Wahlergebnisses. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich bundesweit die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Ausgrenzung und Unterdrückung unliebsamer Stimmen nicht länger ein probates Mittel ist, um die Herrschaft des Konsens aufrechtzuerhalten. Bis diese Einsicht von einem CDU Kreisverband bis in die Bundesministerien und öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben durchdringt, könnte es für einen Umkehrschwung zur Vernunft schon längst zu spät sein.

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