Wenn es um deftige Attacken gegen „Grün“ und Co. geht, lässt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU-Vorsitzender) von niemandem den Rang streitig machen. Dennoch finanziert seine Regierung ein „grün“ zertifiziertes Denunziationsportal. Grün deshalb, weil es von der Bundesnetzagentur und dessen grünem Präsidenten Klaus Müller (Grünen-Ex-MdB) empfohlen wird. Müllers Dienstherren wiederum sind der „grüne“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der mittlerweile parteilose Digitalminister Volker Wissing (vormals FDP).

Es geht hier um die (denunziatorische) „Meldestelle“ REspect!, die von Müller als Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) geadelt wurde und in der Folge wächst und wächst. „REspect!“ teilte auf Anfrage der WELT mit, in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres seien 27.222 Meldungen eingegangen und damit schon mehr als im gesamten Jahr 2023 (24.528 Meldungen). Noch deutlicher habe die Zahl der Anzeigen zugenommen, die „REspect!“ an das Bundeskriminalamt geleitet habe. In den ersten drei Quartalen 2024 seien das 10.049 Anzeigen gewesen, im gesamten Jahr 2023 noch 8473.

TE hat mehrmals darüber berichtet, was es mit „REspect!“ auf sich hat und von wem diese Meldestelle geleitet wird: „Direktor“ dort ist seit 2021 Ahmed Gaafar (*1995 in Kairo), über den es trotz ideologischer Nähe zu Wikipedia dort keinerlei Eintrag gibt. Seinen X-Account hat Gaafar offenbar gelöscht, weil dort mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten hergestellt werden können. Alles, was man im Netz über Gaafar findet, ist Folgendes: „Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge. Seine wissenschaftlichen Interessen reichen von arabischer Literatur und Koranexegese bis zur Bekämpfung religiöser Radikalisierung. Ahmed ist Mitglied des Human Fraternity Fellows Program 2023-2024.“ 2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ nach Deutschland.

Wie Bayern „REspect!“ lobt und fördert

Der Freistaat Bayern lässt mittlerweile keine Gelegenheit aus, um „REspect!“ zu fördern.

• Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) präsentiert „REspect!“. Siehe hier und hier. TE hat am 12. Oktober 2024 darüber berichtet.
• In bayerischen Gerichtsgebäuden hängen Plakate von „REspect!“ aus (siehe TE 13. Oktober 2024).
• Das von der CSU-Politikerin Ulrike Scharf geführte Familienministerium firmiert als Förderer dieser „niedrigschwelligen Anlaufstelle“; die „Bayerische Staatsregierung“ ist „Kooperationspartner“ von „REspect!“
• Scharfs Familienministerium schreibt, „REspect!“ helfe, „dass Strafverfolgungsbehörden schnell und effektiv Kenntnis von strafrechtlich relevanten Sachverhalten erlangen“. Und weiter: „Die Meldestelle Respect! übt ihre Arbeit aktuell sorgfältig, genau und objektiv mit der notwendigen Sachkenntnis und Kompetenz aus.“ Dennoch scheint das CSU-geführte Ministerium zu wissen, dass „REspect!“ die Meinungsfreiheit einschränkt; es schreibt: „Das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit besteht in Deutschland auch im Internet nicht ohne Grenzen.“ Das Ministerium werde die „Meldestelle Respect!“ auch künftig unterstützen: „Ja, aktuell ist die Fortsetzung geplant.“
• Auf der „REspect!“-Website findet sich zweimal das Wappen des Freistaats.
• Vergangenes Jahr überwies Bayern 120.000 Euro an die Meldestelle und hat seinen Beitrag damit nach Auskunft von „REspect!“ seit 2022 jedes Jahr verdoppelt, von 30.000 Euro über 60.000 Euro auf den jetzigen Betrag.

Söders Staatskanzlei möchte – so die WELT – keine Fragen dazu beantworten und verweist auf das Familienministerium. Auch die CSU-Landtagsfraktion und die Parteileitung äußern sich auf Anfrage nicht.

Ach ja, bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen ja auch besonders stramm vor, hier das Amtsgericht Bamberg, wenn harmlose Bürger etwa über einen Robert Habeck witzeln. Dann gibt es am frühen Morgen Hausdurchsuchungen und eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen und PC. TE hat im November 2024 wiederholt von solchen „Fällen“ berichtet.

Expandierende Denunziations-Industrie

Die einzige Industrie, die in Deutschland nicht unter mangelndem Zuwachs zu klagen hat, ist neben der Asyl-Industrie die Denunziations-Industrie. Hier ist ein neues, einträgliches Geschäftsmodell im Entstehen. Wie Pilze schießen „Meldestellen“ aus dem Boden. Die grüne NRW-„Integrations“-Ministerin Josefine Paul hat soeben vier neue Meldestellen eingerichtet. Bundesweit dürfte die Zahl mittlerweile dreistellig sein. Über zwanzig Anträge von irgendwelchen Möchtegern-Meldestellen haben bei der Bundesnetzagentur bereits einen Antrag auf Zulassung und Empfehlung gestellt. Dazu kommen Agenturen wie „So Done“, die das Netz für dünnhäutige Minister wie Habeck und Baerbock durchsuchen, um dann Strafanzeigen (im Falle von Habeck und Baerbock mittlerweile rund 1.400) abzudrücken – und Geld zu kassieren. Siehe TE vom 29. Dezember 2024:

Höchst gefährlich auch: In einem Leitfaden der Bundesnetzagentur für Inhalte, die Trusted Flagger „aufspüren“ sollen, würden unter anderem genannt: „Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ hätten. „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“! Der „grüne“ Müller räumt als Oberzensor zudem frank und frei ein: „Es geht nicht nur um strafbare Inhalte …“ Das sagte er der WELT am 16. Oktober 2024.

All das klingt, lieber deutscher Michel, verdammt nach „Wahrheitsministerium“ à la Orwells Big Brother und nach „Phänomenbereich einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die Ex-Oberschlapphut Thomas Haldenwang noch zu Merkels Zeiten erfunden hatte. Gewaltmonopol des Staates? Rechtsstaatsprinzip? Kannste vergessen!

Dazu sei nicht nur am Rande erwähnt: Der ganze Denunzianten-Sumpf kann sich darauf berufen, dass er qua EU-Recht durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA = Digital Services Act) abgesichert ist. EU eben!