Der Ministerpräsident ein Bayern, Markus Söder (CSU) möchte Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Ab 2035 sollen, wenn es nach ihm geht, Benziner und Dieselautos Geschichte sein. »Wir brauchen beim Auto ein Enddatum für fossile Verbrenner.«

Am Samstag rief er auf dem virtuellen Parteitag seiner Partei aus: »Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.«
Er verwies auf das Beispiel Kaliforniens. Dessen Gouverneur Gavin Newsom hat erklärt, dass ab 2035 in dem US-Bundesstaat nur noch Neuwagen erlaubt werden, die keinerlei Emissionen mehr rauspusten. Benziner und Diesel sollen aus Kalifornien verschwinden.

Der Klimaschutz werde uns noch lange Zeit beschäftigen, rief Söder aus. Es ist nicht neu, dass sich der Politiker aus Bayern gegen das Auto ausspricht. Bereits vor 13 Jahren forderte er konkret: »Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.«

[inner_post 1] Damals war er noch CSU-Generalsekretär, wollte angesichts der Wahlerfolge der Grünen in den Städten der CSU auch ein grünes Mäntelchen verpassen und verkündete: »Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.« Die deutsche Autoindustrie, so behauptete er damals, lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch ein klares Ultimatum müsse daher der notwendige Innovationsdruck erzeugt werden.

Nun hat die deutsche Autoindustrie schon verschiedenste Antriebe entwickelt. Auf Presseterminen hat sie Autos mit Brennstoffzellenantrieb, Wasserstoffantrieb, Erdgasantrieb und Elektroantrieb vor fröhlichen Politikergesichtern gezeigt. Ungezählt auch die Auftritte Markus Söders bei solchen Terminen. Er dürfte es also besser wissen.

Das Bundesland Bayern ist stark von der Autoindustrie abhängig. BMW und Audi sind große Arbeitgeber, in vielen Regionen spielen Zulieferfirmen eine bedeutende Rolle als Arbeitgeber und Zahler von Gewerbesteuern. Hier brechen im Augenblick komplette Wirtschaftszweige zusammen, Autohersteller und Zulieferer entlassen Zehntausende von Mitarbeitern mit dramatischen Folgen für Regionen. Söder führte nicht aus, wie er sich die wirtschaftliche Zukunft seines Bundeslandes vorstellt.

[inner_post 2] Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer äußerte sich zustimmend zu Söders Vorschlag: »Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Hoffentlich ist das nicht nur eine seiner Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern.«

Die FDP schlägt synthetische Kraftstoffe vor, um Verbrenner »klimaneutral« zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: »Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!«

Damit schließt sich die FDP dem Konzept der AfD an. Die hat schon vor langem synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen, die »klimaneutral« hergestellt werden sollten.
Vor einem Monat übrigens hatte Söder noch seine Forderung nach einer Kaufprämie für Autos erneuert – mit Verbrennermotor.

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