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Nord-Stream-Email blamiert Schwesig

Manuela Schwesig könnte der SPD und Scholz bald einen letzten Dienst erweisen

21.04.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Ministerpräsidentin Schwesig steht nach jüngsten Enthüllungen endgültig als Erfüllungsgehilfin der russischen Nord-Stream-Lobby da. In Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus könnte man sie bald fallenlassen.

Die Veröffentlichung einer Email von Nord Stream 2 an die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vom September 2020 lässt diese endgültig als beschämende Erfüllungsgehilfin russischer Einflussnahme erscheinen. In der Mail, die die Organisation „Frag den Staat“ per Twitter veröffentlichte, bedankt sich Nord Stream 2 nach einer Rede Schwesigs für „die klare, entschiedene Haltung … und Ihre starke Unterstützung“ – und schickt sogar noch eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.

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Dass Schwesig das schon vor dem Krieg umstrittene Pipeline-Projekt forcierte, ist kein Geheimnis. Das taten auch andere deutsche Regierungspolitiker inklusive der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwesig hat sich allerdings besonders exponiert und das macht sie jetzt zu einem bevorzugten Objekt öffentlicher Aufmerksamkeit. In ihrer eigenen Partei dürfte mittlerweile die Versuchung wachsen, Schwesig zeitig fallen zu lassen und zum Rücktritt zu drängen. Als Sündenbock wird sie damit womöglich einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Empörung und des Druckes absorbieren – so könnte zumindest das Kalkül in der SPD-Führung und im Kanzleramt sein. Sowohl für den neuen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil als früheren Schröder-Mitarbeiter und Teil der mächtigen und besonders Putin-affinen Hannover-Connection der SPD, aber vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz wird der Vorwurf allzu großer Russland-Nähe in der Vergangenheit und mangelnder Unterstützung für die Ukraine in der Gegenwart immer gefährlicher.

Der drohende Verlust einer Staatskanzlei in einem kleinen Bundesland dürfte Scholz und Klingbeil bald als sehr viel weniger beängstigend erscheinen als die Aussicht auf einen Bruch der Ampel, in der FDP und Grüne die SPD gegen die CDU auswechseln.

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