In Berlin haben heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben und damit für die üppige Gebührenerhöhung von 0,86 € pro Monat den Weg frei gemacht. Damit steigt der Monatsbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Kein Intendant, kein Chefredakteur oder Fernsehdirektor, kein aktivistischer Journalist muss künftig den Gürtel enger schnallen, wozu hingegen aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung viele Gebührenzahler demnächst gezwungen sein werden.

[inner_post 1] Noch vor kurzem schnauzte Rainald Becker vom SWR in seinem Kommentar diejenigen an, die überhaupt noch die Tagesthemen schauen: „All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zurecht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu ändern. Diese weltweite Pandemie muss zu etwas Neuem führen.“

Die durchgewunkene Gebührenerhöhung zeigt, dass alles beim Alten bleibt: nichts Neues bei ARD und ZDF, keine Änderung in luxuriösem Lebensstil, den üppigen Pensionen, ermöglichtem Konsumverhalten und ein Wirtschaften wie bisher. Solidarität von anderen vollmundig fordern, aber wenn es sie selbst betrifft, kein Wort, nur stures, verkniffenes Schweigen. Man kann das modernes Pharisäertum nennen. Oder wie Heinrich Heine dichtete: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text:/Ich kenn auch die Herren Verfasser; / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein/Und predigten öffentlich Wasser.“

Das Signal, das heute von Berlin ausgeht, ist deutlich: Die Überwindung neutraler oder objektiver Berichterstattung, das Verschweigen von Themen aufgrund politischer Opportunität, stattdessen große Konformität und Regierungsnähe, teils auch das Leisten von PR-Arbeit für die Grünen wird belohnt.

[inner_post 2] Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat unterschrieben. Hat er sich dem Druck gebeugt oder eine ARD-Einrichtung ins Land geholt? Man darf nun gespannt nach Magdeburg schauen. Wird der Landtag von Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag ratifizieren? Es wird auf die CDU-Abgeordneten ankommen, ob sich eine Mehrheit für den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die Gebührenerhöhung zusammenfindet.

In Sachsen-Anhalt wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die Wähler werden mit Sicherheit genau hinschauen, wofür ihre Abgeordneten im Landtag votieren.

Natürlich kann jedes Landesparlament die Zustimmung verweigern, was derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist. So wächst der Druck auf die sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten, von denen viele der Gebührenerhöhung skeptisch gegenüberstehen.

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