Der Blick nach vorne ist in Deutschland derzeit düster. Deswegen ist es nachvollziehbar, wenn die dafür verantwortlichen Politiker lieber zurückschauen. Die Frage, wie es mit der deutschen Energieversorgung weitergeht, beantwortet der zuständige Fachminister Robert Habeck (Grüne) damit, dass die Vorgängerregierung der CDU Schuld an der Situation sei. Auch die Tagesschau hält das für den entscheidenden Punkt seiner Haushaltsrede im Bundestag und titelt im Internet: „Habeck reagiert auf Kritik der Union: 16 Jahre energiepolitisches Versagen“.

[inner_post 1] Doch selbst in der Tagesschau schauen nicht mehr alle bewundernd zum Medienstar auf: So räumt die ARD-Parlamentskorrespondentin Sarah Frühauf ein: „Ja, also tatsächlich wirkte Robert Habeck ein wenig müde. dieser ganz große Gegenangriff gegen die Union ist meiner Beobachtung nach aus geblieben.“ Seiner Haushaltsrede habe „der euphorische Kampfgeist“ gefehlt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zuvor gezeigt habe. Habeck sei „vor allem im Verteidigungsmodus“.

In diesem Verteidigungsmodus gibt er weiteres Steuergeld aus und räumt offensichtlich nicht mehr haltbare Positionen: So kündigt Habeck in seiner Haushaltsrede an, das Programm zum Dämpfen der Energiekosten in der Wirtschaft ausweiten zu wollen. Bisher bekamen aus dessen Töpfen nur Unternehmen Geld, die im internationalen Wettbewerb stehen. Nun soll es laut Habeck auch auf Betriebe erweitert werden, die nur im deutschen Markt tätig sind. Zum Beispiel Bäckereien.

[inner_post 2] Diese Initiative scheint mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Denn in der Haushaltsrede konnte Habeck keine konkreten Zahlen zu dieser neuerlichen Staatsausgabe nennen. Nur welche Einschränkungen diese Wohltat haben soll, weiß Habeck schon: Das Geld soll nur an Unternehmen gehen, bei denen die Energie einen hohen Anteil der Kosten ausmacht. Und nur an Firmen, die Energie einsparen. Zeitlich befristet soll es auch sein. Ein Versprechen mit Vorbehalten also.

Der Verdacht drängt sich auf, dass Habeck dieses Versprechen mit Vorbehalten gibt, um seinen Talkshow-Auftritt bei Sandra Maischberger vergessen zu machen. Dort hatte er gesagt, die Unternehmen würden ja nicht in Insolvenz gehen, wenn sie nur rechtzeitig den Betrieb einstellten. Gelernt hat er aus diesem Wording-Desaster scheinbar wenig. Im Bundestag brachte er eine ähnliche Blüte hervor: Die Gaskosten seien zwar hoch, aber „nicht explodiert“.

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