Der Arbeitgeberverband Pflege hat sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt: Der Branche drohe der Kollaps. „Noch so ein Jahr wie das letzte und in der Altenpflege gehen die Lichter aus“, sagt Verbands-Präsident Thomas Greiner. Die Krise sei gut dokumentiert: „Viele Pflegeplätze, die wir in den nächsten Jahrzehnten dringend für die Versorgung einer steigenden Zahl Pflegebedürftiger benötigen würden, sind bereits verloren.“

Der Politik und den Pflegekassen wirft Greiner vor, untätig zu bleiben. Die Vergütung für die Altenpflege trage nicht mehr die Kosten. Im vergangenen Jahr sind laut dem Verband 783 Heime der Altenpflege in die Insolvenz gegangen. Das sind nur vorläufige Zahlen. Den Dezember hat der Verband noch nicht abschließend ausgewertet. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Jeden Tag gehen in Deutschland im Schnitt mehr als zwei Heime in die Insolvenz.

[inner_post] „Die Politik muss sich an eine Generalüberholung der Altenpflegevergütung heranwagen“, fordert Greiner. Ein Funken Wirtschaftskompetenz reiche aus, um zu wissen: Wenn die Hälfte der Einrichtungen rote Zahlen schreibt, hat die Altenpflege keine Zukunft. Zuständig für die Pflege ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hat im vergangenen Jahr eine „Pflegereform“ vorgelegt. Die Beiträge für die Pflegeversicherung hat Lauterbach drastisch erhöht, auch die Anteile, die der Staat für die Bewohner von Pflegeheimen übernimmt.

Im vergangenen Jahr haben die Bewohner von Heimen oder ihre Angehörigen im Schnitt monatlich 2610 Euro Eigenanteil gezahlt, teilt der Pflegeschutzbund Biva mit. In Baden-Württemberg mussten die Betroffenen 2990 Euro im Monat bezahlen, in Sachsen-Anhalt waren es „nur“ 2047 Euro. Die staatlichen Zuschüsse sind generell um fünf Prozent gestiegen. Fürs erste Jahr eines Bewohners im Heim übernehmen die Kassen nun 15 statt wie bisher 5 Prozent.

Setzt sich der Arbeitgeberverband durch, steigen die Kosten weiter. Neben einer auskömmlichen Kostenübernahme durch die Kassen fordert der Verband ein „Pflegeplatz-Monitoring“. Das heißt, die Kassen müssten untersuchen und veröffentlichen, wo es an wie vielen Pflegeplätzen mangelt. Zudem verlangt der Verband einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für Pflegebedürftige, den diese oder ihre Verwandten einklagen können.

Doch an einer echten Reform der Pflegeversicherung ist Lauterbach bisher gescheitert. Betreibt er seine Politik so weiter wie bisher, muss er Mitte oder Ende des Jahres die Beiträge zur Pflegeversicherung wieder erhöhen. Es sei denn, er lässt die Heime weiterhin in Insolvenz und Pleite laufen. Dann sinken die Kosten – es gibt aber dann halt auch keine Pflege mehr.

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