Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden. Der Prüfbericht hebt zwar hervor, dass die Prüfer „im allgemeinen eine außenstehende Prüfung von Wahlwiederholungen begrüßen“ – das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte spricht sich jedoch gegen eine OSZE-Beobachtung der Wahl aus.
Die Experten der OSZE trafen sich mit verschiedenen Gesprächspartnern in Politik und Gesellschaft. Die Empfehlungen dieser Gesprächspartner sind die Basis für die Entscheidung der Prüfer.

Keine Problematik bei Briefwahl gesehen

[inner_post 1] Der OSZE-Bericht erklärt, dass „alle OSZE-Gesprächspartner“ großes Vertrauen in die Fähigkeiten des Wahlamts haben, die Wahl korrekt zu organisieren. Die korrekte Organisation der Briefwahl wird dabei ausdrücklich genannt. Medienberichte über den Versand ungültiger Wahlunterlagen und Doppelversand von Wahlunterlagen scheinen nicht in den Bericht eingeflossen zu sein.

Auch ist in dem OSZE-Bericht gleich zweimal besonders erwähnenswert, dass „die meisten Parteien, mit denen sich die ODIHR NAM [Prüfer, anm. d. Red.] trafen, interne Geschlechterquoten anwenden“.

Explizite Kritik an den Vorbereitungen der Wahlwiederholung wird nicht geleistet. Das Regelwerk zur Partei- und Kampagnenfinanzierung wird aber schon länger kritisiert: „Während die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM [Prüfer, Anm. d. Red.] mit der Regulierung von Partei- und Kampagnenfinanzierung zufrieden sind“, schreiben die Prüfer, merken aber an, dass frühere Prüfberichte eine Verschärfung der Transparenzregeln für Spenden verlangen.

Im Bericht wurde außerdem das Umfeld der Wahlen geprüft, das heißt ob alle Parteien einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Medien, Öffentlichkeit und Wahlkampfmöglichkeiten pflegen. Bei der Prüfung der Möglichkeit eine Wahlkampfkampagne durchzuführen, notierten die Prüfer aber: „Die meisten Gesprächspartner der ODIHR NAM empfinden das Wahlkampfklima als offen und frei und sahen keine Probleme mit dem Zugang zu Plätzen/Orten voraus“. Inwiefern einige (oder ein) Gesprächspartner dies nicht so sehen, erklärt der Bericht allerdings nicht.

Die Prüfer stellten den Befragten die der OSZE zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Wahlbeobachtung vor. Welche dies waren, wird nicht erwähnt. „Fast alle“ der Gesprächspartner bewerteten diese Wahlbeobachtungsformate als „nicht nötig oder hilfreich“. Aufgrund dieser Aussagen empfehlen die Prüfer eine Wahlbeobachtung ausdrücklich nicht.

Treffen mit Politik, Verwaltung und NGOs

Der Bericht enthält allerdings eine Liste der Personen, mit denen sich die Prüfer getroffen hatten. Darunter finden sich neben den Vertretern der Landeswahlleitung und Wahlkommission auch Bezirksvertreter und Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.

Außerdem trafen sich die Prüfer mit Vertretern der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Dabei fällt auf, dass sich die Prüfer mit zwei Vertretern der Grünen (Philom Ghirmai, Vorsitzender und Susanne Mertens, ebenfalls Vorsitzende) trafen; jedoch nur mit einem anderen Vertreter der anderen Parteien.

Außerdem werden Treffen mit Vertretern der „Bertelsmann Stiftung“ und „Mehr Demokratie e.V.“ sowie „Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg“ aufgeführt. Warum Zusammenkünfte mit ausgerechnet diesen NGOs stattfinden, wird nicht erläutert.

Europarat hat Beobachtung zugesagt

Der Europarat hat einer Entsendung von Wahlbeobachtern jedoch zugestimmt. Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, zeigt sich enttäuscht, begrüsst aber „das Vertrauen der OSZE in die Lernfähigkeit der politischen Institutionen Berlins“.

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