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"Wahlbeeinflussung"?

Wie Elon Musk für eine Hirnschmelze in Deutschland sorgt

von Redaktion

20.12.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Ein einziger Satz auf X genügt, und das linksautoritäre Lager dreht durch. Bemerkenswert: Es reicht bis hinein in die CDU.

Ein einziger Satz von Elon Musk auf X genügte, um das gesamte gutmeinende Deutschland zum Kochen zu bringen. Und noch etwas mehr: Wer am Freitag durch X scrollte und dazu in den einschlägigen linken Medien las, wurde Zeuge einer mentalen Kernschmelze. Was war geschehen? X-Eigentümer Musk hatte einen Kommentar der politischen Influencerin Naomi Seibt weitergetwittert und mit dem Satz versehen: „Only the AfD can save Germany“ (nur die AfD kann Deutschland retten). Bemerkenswert wirkt die Einheitlichkeit, mit der Politiker und Journalisten im Chor danach riefen, X deshalb endlich zu zensieren oder ganz abzuschalten. Die Hardcore-Illiberale Ines Schwerdtner von der Linkspartei radebrechte: „Only Enteignung von X can save germany“

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Der leitende Redakteur der ZEIT Mark Schieritz twitterte: „Macht das Ding (gemeint X) zu, bevor es alles zerstört“.

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Der grüne Europa-Abgeordnete Erik Markquardt forderte von den EU-Staaten und der EU-Kommission, die er offenbar für Medienaufsichtsbehörden hält, sofort gegen X vorzugehen: „Die EU-Kommission und EU-Staaten sollten nicht länger dabei zusehen, wie Milliardäre Medien und Algorithmen für Wahlbeeinflussung missbrauchen und Rechtsextreme stärken und normalisieren. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist ein Angriff auf die Demokratie.“

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Wieso er meint, Musks Meinung falle nicht unter Meinungsfreiheit, erklärte er nicht.

In das gleiche Horn stieß auch der CDU-Unionsabgeordnete Denis Radtke.

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Entspannter zeigte sich Christian Lindner, der die Angelegenheit nutzte, um sich und die FDP als freiheitlich und wirtschaftsliberal, und damit Musks Ideen nahestehend, zu präsentieren. Ob er angesichts der desaströsen Bilanz der FDP Musk oder die deutschen Wähler davon wird überzeugen können, sei dahingestellt.

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T-Online-Chefredakteur Florian Harms wütete: „Dieser Satz ist eine Unverschämtheit“, und forderte Politiker in Deutschland auf, Investitionen von Musk nicht mehr zu unterstützen, und die Bürger, keine Teslas mehr zu kaufen: „Deshalb sollten demokratische Politiker Musks Behauptung widersprechen“, so Harms: „Und bei aller Begeisterung für Wirtschaftsförderung künftige Investitionen von Musks Firmen hierzulande besonders kritisch prüfen. Auch Verbraucher tragen eine Verantwortung: Wer jetzt immer noch mit der Anschaffung eines Teslas liebäugelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einen Demokratiezerstörer zu unterstützen.“

Hätten sie sich auch in diese Erregung hineingetwittert und -geschrieben, wenn Musk gepostet hätte: „Nur die Grünen können Deutschland retten?“ Dann wäre es nach ihrer Argumentation doch auch Wahlbeeinflussung gewesen. Oder?

Natürlich geht es nicht um „Wahlbeeinflussung“. Wochenlang trommelten die gleichen Medien und Politiker, die sich jetzt entsetzen, wie im Rausch für Kamala Harris. Nur Harris kann die USA retten – diese Überzeugung stand bei ihnen bombenfest. Das Auswärtige Amt von Annalena Bearbock griff auf Twitter sogar direkt auf Englisch in den US-Wahlkampf ein, indem es Trump eine Falschbehauptung über Deutschlands Energiewende unterstellte. Dummerweise enthielt der Tweet des Ministeriums selbst eine dicke Falschdarstellung. Im Frühjahr 2024 riefen Olaf Scholz und zwei andere EU-Regierungschefs die Franzosen ganz offiziell und ungeniert dazu auf, die Partei von Macron zu wählen.

Wahlbeeinflussung? Ach was. Die kam schließlich von den Richtigen für die richtige Seite. Es geht den Erregten überhaupt nicht um „Wahlbeeinflussung“. Jedem steht es frei, sich auch zur Politik in anderen Ländern zu äußern. Was sie so völlig außer Rand und Band bringt, ist die Tatsache, dass Musk sich nicht an die deutsche Spielregel hält, die AfD als Paria zu behandeln. Seit er die Zensurpraktik auf X abschaffte, ist der Plattform-Eigner zum Feind Nummer eins aller Linken avanciert. Man muss Musk für seinen Satz danken, egal, ob man ihn inhaltlich teilt oder nicht. Denn er zeigt: Es gibt längst eine autoritäre freiheitsfeindliche Einheitsfront in Deutschland, die von Steinzeitlinken über Grüne bis zu Vertretern der CDU reicht.


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