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Selbst kommt Europa nicht zur Besinnung

Merz’ Schuldenwende führt nach Habecks Energiewende noch weiter in die Katastrophe

06.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da. 

Neunhundert Milliarden Schulden drohen Generationen von Steuerzahlern als Brautpreis für die Wahl von CDU-Merz zum Kanzler durch die SPD. Merz tritt in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da. 

Hier zwei Grafiken für Frau Merkel und alle, die sie gewählt haben.

Merz sind Monsterschulden und ihre illegitime Legalisierung durch den alten Bundestag egal, weil er Kanzler werden „muss“. Klingbeil und Habeck waren schon immer für unbegrenztes Schuldenmachen: Dann sind sie halt da. Alle drei wollen sehenden Auges den woken Wahnsinnsweg weiter gehen in die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Katastrophe. Dann ist sie halt da.

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Auch wenn eine treue Merz-Gefallene wie Bundesschatzmeisterin Klöckner klagt, den totalen Wortbruch des Merz könne man den eigenen Wählern nicht erklären, und die Junge Union von einer „deutlichen Niederlage“ spricht, hält das den Merz-Zug in den Wahnsinn nicht auf. Dass Merz seine Schuldenwende dem möglichen Austritt der USA aus der NATO und Trump in die Schuhe schieben will, ist genauso lächerlich wie Habecks Schuldzuweisung für das Scheitern seiner Energiewende an Putin. Aber die Schuldenwende hält das nicht auf: Jetzt ist sie halt da.

Die Ampel-Regierung in Österreich stoppt ab sofort den Familiennachzug von Asylbewerbern. ÖVP-Kanzler Christian Stocker will sich auch über EU-Regeln hinwegsetzen und verlangt von Brüssel, künftig sollen die Mitgliedsstaaten eigenständig mit Zuwanderern umgehen. Hinter den Kulissen murmelt die Ö-Ampel, wo die EU-Mühlen samt Gerichtshof mahlen, vergeht viel Zeit. Erstmal nehmen wir der FPÖ etwas Wind aus den Segeln. Falls dann irgendwann das EU-Nein kommt, sagen wir unserem Volk, tut uns leid, wir dürfen nicht. Und dann mahlt die alte Mühle grenzenlose Einwanderung weiter.

Kolonialisierte Bürger. Oliver Pink von Die Presse aus Wien zitiert Peter Sloterdijk: „Nicht wenige Bürger Europas empfinden sich als von den Eliten ihrer Länder Kolonialisierte. Und sie verhalten sich zunehmend so widerspenstig wie Bewohner einer Peripherie.“ – Bei der Zahl der Widerspenstigen ist noch Potential nach oben, werter Zitierer und werter Zitierter.

Die Abstiegs-Grünen mischen mit. „Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse“, sagte Grünen-Vorfrau Brantner (Rheinische Post): „Nur so können wir unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten und gleichzeitig in Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und eine moderne Infrastruktur investieren.“ Grünen-Blabla. Es bleibt halt da.

Volle Kraft voraus in die Kriegswirtschaft. Direkt aus der Halt-da-Gruppe Merkel kommt Halt-da-von der Leyen. EU-Satire-Sonneborn setzt ihr verheerendes Wirken realistisch ins Bild.

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Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine teilweise eingestellt, ertönt aus ukrainischen Quellen. Die Ukraine werde demnach Himars und ATACMS nicht mehr einsetzen können, Probleme mit der Zielerfassung in bestimmten Frontabschnitten bekommen und im westlichen Schwarzen Meer viel weniger „sehen“. Dass die US-Regierung Trump-Vance damit Selenskyj für ihren Weg zum Kriegsende nötigen will, ist ebenso klar, wie die Zölle keinen Handelskrieg wollen, sondern Mexico und Kanada zum Eingehen auf andere US-Forderungen bringen (sollen).

Über die Hälfte der aus der Ukraine Geflohenen will in Deutschland bleiben, ergab eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Befragungsjahr 2023. 91 Prozent nannten ein Ende des Krieges und 63 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine Bedingungen für eine Rückkehr. 22 Prozent der Geflohenen waren erwerbstätig. Über 210.000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchten deutsche Schulen, 60 Prozent im Regelunterricht. Drei Viertel verfügten über einen ukrainischen beruflichen Abschluss, etwa ein Fünftel beantragte eine Anerkennung in Deutschland. 83 Prozent sind mittlerweile in privaten Wohnungen untergekommen und leben nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. – Die kulturelle Struktur der Einwanderer aus der Ukraine unterscheidet sich klar von jener in der obigen Grafik.

In Westeuropa beherrscht nicht nur die veröffentliche Einheitsmeinung, sondern auch die größten Teile der öffentlichen Meinung ein zutiefst negatives Bild von Donald Trump. Seine Rede zur Lage der Nation wurde in den alten Medien auf „Selbstlob und Drohungen“ verkürzt, „Experten“ wie ZDF-Theveßen prophezeien den Aufstand gegen Trump. Fox News zeigt mit seinen Fokusgruppendaten, wie Trumps Rede „Amerika wird nicht mehr woke sein“ in welchen Wählergruppen wie ankam: „Massive Unterstützung von Republikanern UND Unabhängigen.“

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In Berlin wollen Merz, Klingbeil und Habeck den woken Wahnsinnsweg weiter gehen in die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Katastrophe. In Brüssel wollen Macron und von der Leyen mit Trump als Feindbild mit einer mit Schulden-Billionen finanzierten Kriegswirtschaft noch mehr EU-Macht zusammenraffen. Europas Kultur kann offensichtlich nach ihrem Niedergang im Gefolge des woken US-Imports nur auf den neuen US-Import der Wiederkehr zu Amerikas besten Traditionen hoffen. Aus eigener Kraft kommt Europa nicht zur Besinnung.

Vice-Vance wird es nicht zum letzten Mal wiederholt haben: „Die Unterbindung der freien Meinungsäußerung wird unsere Zivilisation zerstören. Amerika und Europa können es mit äußeren Bedrohungen aufnehmen, solange wir im Inneren stark sind. Und ich werde, solange ich im Amt bin, weiterhin für Sicherheit und Schutz kämpfen.“

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