In dem oben genannten Papier der Bundesregierung wird auf die UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union verwiesen. 2013 wurde anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation ein Aktionsplan der Afrikanischen Union für die sozioökonomische Transformation afrikanischer Staaten bis 2063 veröffentlicht. Dies ist eine extrem langfristige Planung. Es wird mal wieder alles auf die lange Bank geschoben.
Wer in Afrika einen guten Draht zu seiner Regierung hat, häuft immensen Reichtum an
Angesichts des Zustands des Kontinents wären weniger Worthülsen und mehr konkrete politische und wirtschaftlich ehrgeizige, überprüfbare Ziele angebracht gewesen, zumal seit 2013 Nennenswertes nicht passiert ist. Die vielerorts desaströse Infrastruktur, ungenügende Bildung, schlechte Krankenversorgung, Dürrekrisen und blutige Konflikte werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Der Kontinent sollte sich bemühen, gänzlich eigenständig zu werden und weder auf Spendengelder noch auf militärische Unterstützung der ehemaligen Kolonialmächte angewiesen zu sein.
Korruption produziert Armut
Viele afrikanische Staatschefs führen den Kampf gegen Korruption immer auf den Lippen. Sie wissen genau, was der Westen mit seiner Wohltätigkeitsindustrie hören will. Die Wirkungen von Antikorruptionsmaßnahmen sind in den meisten Ländern sehr begrenzt geblieben. Die meisten Staatschefs haben märchenhafte Vermögen angehäuft und gleichzeitig ein Netz ökonomischer Abhängigkeiten geschaffen. Das Streben nach Reichtum innerhalb kürzester Zeit, von dem Politiker, Militärchefs, Polizisten und andere, mehr oder weniger bedeutende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beherrscht werden, ist allgegenwärtig. Zu Reichtum, Einfluss und zu seinem Recht gelangt oft nur der, der Teil der Vetternwirtschaft ist. In Kenia passen die Namen der ehrlichen Minister und Beamten nach Einschätzung des früheren britischen Botschafters Sir Edward Clay „auf eine Postkarte oder womöglich auf die Rückseite einer Briefmarke“.
[inner_post 4] Die Summen, die afrikanischen Ländern durch schlechtes Regierungsmanagement, Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Bestechung verloren gehen, übertreffen jede Finanzhilfe um ein Vielfaches. Wer einen guten Draht zur Regierung hat, häuft in Afrika immensen Reichtum an. Während die breite Bevölkerung immer ärmer wird, genießt die kleine „Elite“ ein gut gepolstertes Leben. Eine der profitabelsten Möglichkeiten für afrikanische „Eliten“ bietet die Wohnraumbeschaffung für ausländische Helfer. Ihnen gehören die Häuser, die von Helfern gemietet werden. Die Monatsmiete entspricht nicht selten dem Gehalt von acht bis zu zehn afrikanischen Grundschullehrern. In wenigen Jahren werden die Baukosten wieder hereingeholt.
Dies führt bei unseren Entwicklungspolitikern nicht zu Empörungsbekundungen. Die Probleme werden tabuisiert. Die Wirksamkeit des Geldverteilens darf wegen unserer „guten Gesinnung“ nicht in Zweifel gezogen werden. Bei den übervollen Kassen des Entwicklungsministeriums müssen auch immer neue Einsatzgebiete gefunden werden. Es gibt zu viele Mittel, aber zugleich einen Mangel an unterstützenswerten Projekten. Entwicklungshelfer beklagen einen Etikettenschwindel, der bei bestehenden Projekten mit Slogans „Klimawandel stoppen“ oder „Fluchtursachen bekämpfen“ betrieben wird. Da werden einfach Vorhaben „politisch korrekt“ umbenannt.
Es fehlt der Mut zur Selbstkritik
Natürlich weiß man auch im BMZ, dass kein Land ökonomisch in Schwung kam, weil es immer mehr Entwicklungshilfe bekam. Positive Entwicklung ist langfristig nur mit stabilen Institutionen möglich, deren Abstinenz ist für viele Regionen ein großes Problem. Länder mit guter Staatsführung können ihre Armut selbst bekämpfen, während bei Ländern mit schlechter Politik auch noch mehr Geld nicht hilft. Politischer Wandel kann vom Ausland zwar gefördert werden, aber nicht übergestülpt. Trotz unzähliger Hilfsprogramme, Schuldenerlassen und immer neuen Strategiepapieren steigt die Armut in Afrika.
In den Worten von Kurt Gerhardt, dem Koordinator des Bonner Aufrufs: „Der aus zahllosen Agenturen und Organisationen bestehende gigantische internationale Entwicklungshilfeapparat ist zu weit von der Wirklichkeit entfernt. Er dreht sich um sich selber und kreist um den afrikanischen Kontinent wie ein Raumschiff, in dem fleißige und engagierte Fachleute unentwegt Strategien ersinnen, Konferenzen abhalten, Konsense schmieden, Studien publizieren, Agenden formulieren, makroökonomische Modelle durchrechnen und jedenfalls Tonnen von Papier produzieren, bei denen man besser nicht fragt, wer sie liest. Dieses Raumschiff funktioniert so perfekt, dass es auch ohne Afrika gut existieren könnte.“
Sensibles Thema Familienplanung
Um das große Potenzial der demografischen Entwicklung zu nutzen, muss verstärkt in Bildung investiert werden. Die wachsende Bevölkerungszahl muss mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung einhergehen, um den Menschen einen höheren Lebensstandard, Beschäftigung und Perspektiven zu bieten. Gegenwärtig ist die Zahl der erwachsenen Analphabeten auf dem afrikanischen Kontinent (laut der Datenbank der Stiftung Weltbevölkerung) weltweit am höchsten: 29 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen in Subsahara-Afrika können nicht lesen und schreiben. So behindert der Mangel an ausgebildeten Fachkräften auch die Investitionen in Subsahara-Afrika.
[inner_post 5] Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wird es in den meisten afrikanischen Staaten nur geben, wenn ausreichende formelle Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Weltwirtschaftsforum hat im September 2019 in Kapstadt darauf hingewiesen, dass bis 2035 nur rund ein Viertel der bis dahin wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums nötigen zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Laut einer Prognose der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung wird die Zahl der Jugendlichen in Afrika bis 2050 von heute 451 Millionen auf rund 726 Millionen wachsen. Wenn die beängstigend fortschreitende Vermehrung der afrikanischen Bevölkerung nicht gelöst wird, sind alle anderen Probleme unlösbar. Die Bevölkerungsexplosion ist auch im Zentrum der Umweltkrise. „Das Problem ist extrem drängend, denn die Bevölkerung Afrikas wächst so schnell. Die Schere zwischen dem knappen Jobangebot und der Bevölkerungszunahme geht immer weiter auf“, sagt Reiner Klingholz, Chef des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
29 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen in Subsahara-Afrika können nicht lesen und schreiben
Wenn ich mir das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansehe, fällt auf, dass die Themen Familienplanung oder Bevölkerungspolitik in dem Papier nur der Vollständigkeit halber vorkommen. Konkrete Maßnahmen sucht man vergeblich. Die deutsche Entwicklungshilfe weigert sich bislang, ihre Gelder an Familienplanung zu koppeln. Deshalb schreitet in Afrika die Reduzierung der Armut weltweit am langsamsten voran und macht teilweise Rückschritte.
Trotzdem sind Familienplanung und Bevölkerungspolitik große Tabus in Afrika. Wenn man das Thema anspricht, darf man es nicht vom Demografisch-Ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen. In Deutschland ist es problematisch, wenn Mädchen zu jung schwanger werden. In einigen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel Sambia reibt sich die Familie die Hände, wenn es passiert. Denn Schwangerschaft bedeutet Heirat – und Heirat bedeutet Mitgift für die Familie der Braut.
[inner_post 6] Der Präsident von Tansania, John Magufuli, forciert das Bevölkerungswachstum und die Armut noch, wenn er seine Landsleute auffordert, nicht mehr zu verhüten. Im Sommer 2019 hat er Tansanias Frauen erneut empfohlen, mehr Kinder zu kriegen, um das Land reicher zu machen. „Wenn du eine große Bevölkerung hast, baust du die Wirtschaft auf“, erklärte er und fügte hinzu: „Deswegen ist Chinas Wirtschaft so groß.“ In Tansania lebten 1961 bei der Unabhängigkeit zehn Millionen. Heute sind es 55 Millionen. Die Hälfte der Bevölkerung muss von höchstens zwei Euro pro Tag leben.
Wer aber die Reduktion der Geburtenzahlen in Afrika fordert, wird bei uns immer noch des Neokolonialismus verdächtigt und in die rechte Ecke gestellt. Familienplanung und Empfängnisverhütung sind „kulturell sensible Bereiche“. Viele Kinder zu haben ist in Afrika ein Symbol für vermeintliche Männlichkeit. Die Frauen, je nach Bildung der Familienplanung gegenüber aufgeschlossen, sind dem Willen der Männer ausgeliefert. Für viele Politiker hängt zudem ihre Macht vom Kinderreichtum ihrer Volksgruppe und damit ihrer Wähler ab.
Deshalb ist es erfreulich, dass MdB Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sich in einem Beitrag für die „Welt“ für Geburtenkontrolle in Afrika einsetzt. Sie schreibt: „Die Argumente für mehr Geburtenkontrolle sind klar: Frauen müssen ihr Leben gestalten können. Es gehört zu ihrer Freiheit und Würde, nicht gebären zu müssen, wenn sie nicht wollen. Wenn Mädchen und Frauen kontrollieren können, ob und wann (und von wem) sie schwanger werden, werden sie und ihre Kinder gesünder sein. Das entlastet die ohnehin völlig überforderten Gesundheitssysteme. (…) Hören wir endlich auf, uns Afrika schönzureden. Wer das tut, ist kein Freund Afrikas. Er ist jedenfalls ein Feind der afrikanischen Mädchen und Frauen, die auf ein besseres Leben hoffen.“
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