Olaf Scholz wird von China brüskiert. Nach seiner Landung in Peking wird Olaf Scholz, deutscher Regierungschef, von einer Handvoll Bürokraten empfangen. Die öffentliche Kommunikation ist nicht besser: In den Pressefotos, die herumgehen, schreitet Staatspräsident Xi Jinping voran, Olaf Scholz tippelt hinterher, bettelt darum, gehört zu werden. Diese Bundesregierung kann mit China nicht verhandeln.

Aber das ist nicht Thema in Maischbergers Sendung. Wolfgang Ischinger und Frederik Pleitgen sind eingeladen. Der Außenpolitik-Experte Ischinger war deutscher Topdiplomat und leitete bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz. Pleitgen ist CNN-Korrespondent für Deutschland. Sie diskutieren über das deutsche Verhältnis zu China. Theoretisch. Praktisch diskutieren sie in der meisten Zeit darüber, ob Jinping auf Putin einwirken könnte, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Was nicht angesprochen wird: Welche Druckmittel hat Deutschland auf China? Welche Angebote kann Deutschland China machen? Oder soll China aus der Güte seines Herzens handeln? Das wird kaum passieren.

Alles ist Ukraine

Tatsächlich wird hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine diskutiert. Über Granaten, die Mobilisierung, „die hätte besser laufen können“ in der Ukraine, sagt Pleitgen. „Jeder weiß, dass die Russen noch nicht mal ein ordentliches Auto bauen können, aber die produzieren halt wesentlich mehr Artilleriegranaten als der ganze Westen“, fasst er seine Sicht auf die Schwäche des Westens zusammen.

Es ist schon wieder eine Diskussion im Nichts, so wie die meisten Runden Maischbergers zur Ukraine. Es sind zu viele schlechte, statt wenige gute. Am Montag diskutierten bei Maischberger schon Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt zur Ukraine. Am Mittwochabend werden Gesine Schwan und Roderich Kiesewetter zur Ukraine diskutieren. Und an diesem Dienstagabend eben Ischinger und Pleitgen. Würde man der Ukraine einen Leopard-Panzer schicken jedes Mal, wenn Maischberger zum Thema Ukraine diskutiert, dann stünden ukrainische Brigaden schon am Baikalsee.

Aber so ist das in Deutschland: Man redet viel über die Ziele, die man außenpolitisch hat – und macht dann doch nichts.

Pension ist Mist

Der TE-Redaktion unbekannt ist, wo Maischberger Franz Müntefering (SPD) aufgegabelt hat. Er sitzt im Einzelinterview mit Maischberger. Also immerhin ist es mal kein Gefälligkeitsinterview mit einem aktiven Politiker. „Opposition ist Mist“, sagte Müntefering einst. Denn: Wer nicht gestalten kann, der kann auch nichts gewinnen. Frei umformuliert: Pension ist auch Mist.

[inner_post] Seine Perspektive auf die aktuelle Politik ist trotzdem interessant. Paradox vielleicht. Aber am Kontrast seiner Meinung zum Kurs der aktuellen SPD lässt sich die Entwicklung der Partei gut verfolgen. Auffällig ist, wie oft Alt-SPDler bei Maischberger sitzen: Sigmar Gabriel, Otto Schily und Peer Steinbrück waren alle in den letzten zwölf Monaten zu Gast; Oskar Lafontaine kann man so halb dazu zählen. Geht in der Redaktion Nostalgie um? Man möchte es ihr nicht verübeln, schickt die heutige SPD doch besonders gern Kevin Kühnert, Ralf Stegner und Saskia Esken in die Studios.

Zurück zu Müntefering: Er wird selbstverständlich – die Moderatorin bleibt sich treu – zum Thema Ukraine befragt. Und Müntefering ist klar in seiner Meinung, wie es kaum ein aktiver SPD-Politiker ist. In der Ukraine muss Frieden erreicht werden. Aber: „Es darf kein falscher Frieden sein.“ Man müsse den „Kriminellen im Kreml“ klarmachen, dass sie sich nicht nehmen können, was sie wollen.

Müntefering drückt aus, was viele in der SPD nicht artikulieren wollen: Ja, der Krieg in der Ukraine ist auch ein Stellvertreterkrieg. Denn wenn sich ein Land wie Russland hier die Zähne ausbeißt, welche Chance haben die Nationen der Welt dann gegen den Westen, wenn man ihn direkt angreift? „Die Welt muss auch erkennen, dass wir [Deutschland] nicht bereit sind, Gewalt hinzunehmen. Nicht bei anderen und auch nicht bei uns.“

Müntefering bezeichnet die AfD als Neonazis. „Alle demokratischen Parteien müssen sich unterhaken“, fordert er. Keine Überraschung hier. Interessant, aber viel zu kurz, ist Münteferings Kritik am Funktionieren der Ampel und den Methoden der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich im Vorfeld der Koalition schon auf bestimmte politische Positionen in einem 144 Seiten langen Koalitionsvertrag geeinigt. Das kann nicht funktionieren, meint Müntefering. Wenn die Vorstellungen von Politikern auf die Realität treffen, muss das Handeln der Regierung ausdiskutiert werden. Stattdessen haben die Parteien sich vertragliche Fesseln angelegt.

Eine interessante Perspektive, die aber zu kurz kommt. Ukraine war als Thema wichtiger.

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