Nicolás Maduro hat sich zum dritten Mal, diesmal selbst und für sechs Jahre, zum Präsidenten von Venezuelas ernannt. Für den Oppositionsführer Edmundo González ist es ein Staatsstreich. Für die internationale Gemeinschaft ist González der anerkannte Wahlsieger. Er lebt zurzeit zwangsweise im spanischen Exil. Die zweite Oppositionsführerin, die Ingenieurin María Corina Machado, die im Kabinett González Wirtschaftsministerin werden sollte, ist weiterhin in Caracas. Sie wurde kurz vor der Selbstproklamation des kommunistischen Diktators Maduro festgenommen, war dann aber wieder freigelassen worden.

María Corina Machado und Edmundo González hatten alles in ihrer Macht stehende getan, um das Ergebnis der Wahlen doch noch durchsetzen zu können. Die Selbstproklamation Maduros konnten sie jedoch nicht verhindern.

In Caracas ist die Präsenz von Militär und Geheimpolizei, schon Tage vor der Machtergreifung Maduros, noch einmal drastisch erhöht worden. Maskierte Zivilpolizisten auf Motorrädern verbreiten Angst und Schrecken. Jedem, der nur leise Zweifel am Regime äußert, drohen langjährige Gefängnisstrafen. Das System der Spitzel und Denunzianten, ohne die kein totalitäres Regime überleben könnte, funktioniert tadellos. In diesem vom Sozialismus zugrunde gerichteten Staat ist es das Letzte, das noch funktioniert. Am Donnerstag vor der Autoproklamation rief Machado zu einem Protestmarsch der Opposition auf. Während dieser Demonstration wurde sie verhaftet, massiv bedroht und eingeschüchtert. Die Vergehen die ihr das Regime vorwirft, ähneln jenen, die Edmundo González vorgeworfen werden, und die man alle unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ zusammenfassen könnte. Danach wurde sie freigelassen.

Doch alle ihre Bemühungen waren erwartbar vergeblich. Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Wahlsieger Edmundo González blieb in der Dominikanischen Republik und konnte nicht als Präsident angelobt werden. Statt seiner wurde dann Maduro in der Nationalversammlung vereidigt. Ein Teil der Weltgemeinschaft negiert Maduros Legitimation, ein anderer zweifelt sie nur an. Die einzigen Vertreter anderer Staaten waren die Diktatoren aus Kuba und Nicaragua. Die EU hat eine Protestnote verfasst.

Bei seiner Antrittsrede griff Maduro tief in die Hasskiste linker Agitation. Den Anderen Nazi zu nennen, ist da das Mindeste. Neu aber ist, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, der von Linken offen gezeigte und formulierte Antisemitismus. Maduro blieb dahinter natürlich nicht zurück, und kombinierte gleich beides: Er nannte den argentinischen Präsidenten Javier Milei einen „zionistischen Nazi“.

In den deutschen Medien hört man wenig über dieses Ereignis. In den spärlichen Berichten ist man vor allem bemüht, das Wort “sozialistisch” zu vermeiden. Auch von deutschen Politikern sind keine lautstarken Proteste angesichts von Maduros Vorgehen zu vernehmen.

Diejenigen, die die Demokratie sonst überall in Gefahr wähnen, sind hier, wo sie tatsächlich mit Stiefeln getreten wird, auffallend leise.

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