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Neben Ende-Ampel und Wahltermin-Gehampel

Licht ins Bundestags-Dunkel

12.11.2024

| Lesedauer: < 1 Minuten
Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen - und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?

Da führen sich Friedrich Merz und Christian Lindner und all die anderen Medien-Figuren von Union und FDP auf wie hilflose Kinder. Wir würden ja so gerne die katastophalen Fehler der Ampel und Vorgänger rückgängig machen, aber das geht nicht, weil die AfD mitstimmen könnte.

Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf von ergreifender Kürze einzubringen, der da lautet, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen – und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?

Ich weiß, wer einen so normalen parlamentarischen Vorgang noch mehr fürchtet als Merz und Lindner das Verhalten der AfD-Leute. Die Abgeordneten der Union und der FDP scheuen so etwas wie der Teufel das Weihwasser. Käme doch dabei für alle Öffentlichkeit und – peinlich, peinlich – für das eigene Umfeld zuhause raus, wer ganz persönlich wie abgestimmt hätte.

Da ist es doch viel bequemer, sich hinter Partei und Fraktion zu verstecken. Und den Diäten-Verlauf zu beobachten.

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