Die Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstagmorgen einen Baum vor dem Bundeskanzleramt abgesägt. Diese Fällung und eine darauf folgende spontan angemeldete Versammlung der Gruppe wurde von der Polizei mindestens toleriert.

Vor dem Bundeskanzleramt steht eine Baumgruppe, die mehrere Bäume umfasst. Auf Frage von TE, warum denn ein Baum auf der Straßenseite der Baumgruppe und nicht auf der Kanzleramtsseite gefällt wurde, antwortete eine mutmaßliche Baumfällerin: „Die Polizei war nicht einverstanden, einen Baum näher am Kanzleramt zu fällen.“ Daraus kann man den Schluss ziehen: Mit der Fällung des anderen, weiter entfernten Baums war sie einverstanden. Zumindest haben die Baumfäller der „Letzten Generation“ das offenkundig so interpretiert.

Bundespolizei und Kanzleramt wurden zur Stellungnahme angefragt. Die Landespolizei Berlin sagte gegenüber TE telefonisch: „Es gab keine behördliche Erlaubnis [durch die Landespolizei].“ Auch eine Tolerierung habe von ihrer Seite nicht stattgefunden. Die Einsatzkräfte der Landespolizei seien erst am Tatort eingetroffen, „da war das Kind schon in den Brunnen gefallen“, so die Pressestelle. Für weitere Informationen solle man bei der Bundespolizei anfragen. Die Bundespolizei kann telefonisch nicht anworten, verweist an das Kanzleramt, das die Kommunikation übernimmt. Auch auf schriftliche Anfrage sieht die Bundespolizei sich als nicht zuständig, verweist auf die Landespolizei. Das Bundeskanzleramt verweist „auf die zuständigen Behörden“. Es wurden sechs Personen festgenommen und ein Verfahren eingeleitet, Handsägen wurden beschlagnahmt; näheres wollte man TE am Telefon nicht sagen. Aktivisten der letzten Generation konnten, wie auf den Bildern zu sehen ist, trotzdem ihre Versammlung abhalten.

Ziel der Aktion war es, so sagten die Extremisten aus, „die Zerstörung an das Kanzleramt zu bringen“. Ein weiterer Extremist wurde festgenommen, als er das Paul-Löbe-Haus, das zum Bundestag gehört, mit roter Farbe besprühte. Weitere Mitglieder der Letzten Generation wurden im Umfeld des Kanzleramts festgesetzt. „Weil wir spazieren gehen wollten“, so ein Mitglied der Gruppe.

Die Forderungen der Letzten Generation sind: die Einführung eines Tempolimits, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und das Einsetzen eines Bürgerrats, der für die Politik verbindliche Entscheidungen treffen soll.

Die Aktion sei „kein Angriff auf die Demokratie“, so eine Sprecherin der „Letzten Genration“, sondern „ein Aufruf zum Schutz unserer Demokratie“. Eine andere Extremistin sagte auf Nachfrage, die Aktion führe zu „mehr Demokratie, weil die Regierung den Notstand nicht angemessen behandelt“.

Bei der Polizei wurde nach der Baumfällung eine spontane Versammlung angemeldet. Die Demonstranten durften daher vor Ort bleiben und wurden vor Passanten abgeschirmt.

Anmerkung: Die Antworten der Bundespolizei und des Bundeskanzleramts auf die Anfragen seitens TE wurden nach Eingang der Antwort jeweils nachträglich eingefügt.

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