Armin Laschet ist wieder in Form: Der ehemalige NRW-Ministerpräsident hält am 9. Februar einen Vortrag in der Yunus-Emre-Moschee in Aachen. Titel: „Gleiche Aufstiegschancen für alle – Gemeinsam für religiöse Vielfalt und Toleranz“.

Laschet hat eine besondere Beziehung zu dieser Moschee: Er hat sie vor fast sieben Jahren persönlich eingeweiht. Damals, am 12. August 2018, erklärte der CDU-Politiker in seiner Rede: „Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen, und die 1,5 Millionen Muslime sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wir stehen zusammen und lassen uns unsere friedliche Gesellschaft nicht durch Hass kaputt machen.“

Von 2005 bis 2010 war Laschet Integrations- und Familienminister in NRW und hat sich damals den Spitznamen „Türken-Arnim“ erworben. Inwiefern Laschets Vorgehen aber tatsächlich integrativen Charakter hat, ist zweifelhaft. Denn Aachens prestigeträchtige Großmoschee gehört der DITIB. Diese hat Laschet eingeladen und betont seine bisherigen Verdienste.

Es war nicht die einzige Kooperation mit der DITIB in Laschets Amtszeit. Unter ihm setzte das Bundesland die Zusammenarbeit bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts fort. DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ankara nimmt somit Einfluss auf deutsche Moscheen und Bildungseinrichtungen. Kritiker wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir warfen der Landesregierung Naivität vor: Der türkische Präsident Erdoğan erhalte so Zugang zu deutschen Schulen.

Es ist nicht der einzige fragwürdige Umgang mit türkischen Strukturen, die im Verdacht stehen, Fundamentalismus oder radikalen Nationalismus zu fördern.

Bereits 2014 wurden innerhalb der CDU Nordrhein-Westfalen Diskussionen über Mitglieder mit Verbindungen zu den rechtsextremen Grauen Wölfen geführt. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel forderte einen Unvereinbarkeitsbeschluss, um Personen mit extremistischem Hintergrund von der Partei auszuschließen. Laschet, damals Landesvorsitzender, verhinderte jedoch mehrfach solche Beschlüsse, wodurch bekannte Anhänger der Grauen Wölfe, wie der Duisburger CDU-Politiker Sevket Avci, weiterhin in der Partei aktiv bleiben konnten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Zafer Topak, der offen seine Zugehörigkeit zu den Grauen Wölfen zeigte. Trotz interner Bedenken blieb er mehrere Jahre Mitglied der CDU, bevor er 2017 ausgeschlossen wurde. Topak behauptete, dass sowohl Laschet als auch der damalige Landesgeschäftsführer über seine extremistische Gesinnung informiert waren, jedoch keine Konsequenzen zogen.

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