Wir werden die Budgetierung für Kinderärzte aufheben. Wenn sie in der aktuellen Krise schon bis zur Erschöpfung arbeiten, sollen sie das wenigstens nicht ohne Bezahlung tun. Im Bundestag redete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klipp und klar. Es klang wie das deutliche Versprechen eines Mannes. Die Medien berichteten breit darüber – auch TE.

[inner_post] Aber am nächsten Tag nahm Lauterbach dieses eindeutige Versprechen zurück. Leise. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Mit den Gremien gebe es Probleme. Es war der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen-Lippe, der dieses Vorgehen öffentlich machte. Die Kinderärzte forderten den Rücktritt Lauterbachs, wenn er sein Versprechen nicht umsetzt. Außerdem drohten sie damit, die Versorgung trotz der aktuellen Notlage auf das Nötigste zurückzufahren.

TE hat nachgefragt, ob Lauterbach sein Versprechen halten will. Dazu erklärte sein Ministerium schriftlich: Im kommenden Frühjahr werde ein Gesetz kommen, in dem die Ampelkoalition durchsetzen wolle, „dass dauerhaft die Leistungen im Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin ohne Mengenbegrenzung mit festen Preisen der Euro-Gebührenordnung (Euro-GO) vergütet werden“. Das heißt: Bisher werden Ärzte budgetiert. Jeden Tag können sie nur eine bestimmte Menge an Behandlungen abrechnen. Auch wenn sie wie jetzt in der Krise deutlich mehr arbeiten. Diese Budgetierung wollen Lauterbach und die Ampel aufheben – laut Erklärung des Ministeriums. Kinderärzte sollen demnach für mehr Arbeit auch mehr Geld erhalten.

Außerdem habe Lauterbach den Bewertungsausschuss aufgefordert, „kurzfristig angepasste Empfehlungen zur Vereinbarung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs zu beschließen“. Das heißt: Die Kinderärzte sollen von den Krankenkassen schon mehr Geld erhalten, bevor die Ampel im Frühjahr das versprochene Gesetz beschließt. Im Bundestag hatte Lauterbach vergangene Woche zudem versprochen, dass die Kinderärzte unmittelbar mehr Geld erhalten. Nun schreibt Lauterbachs Ministerium: „Die betroffenen ärztlichen Mehrleistungen, wie bei der jetzt überdurchschnittlichen Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen, werden dann rückwirkend und bis einschließlich 31. März 2023 zusätzlich und mit festen Preisen der Euro-GO vergütet werden.“

TE will vom Ministerium auch wissen, ob Lauterbach von den Problemen in der Umsetzung nichts wusste, als er im Bundestag die bessere Bezahlung der Kinderärzte versprochen hat. Und warum die Ankündigung so lautstark erfolgte, Lauterbach und sein Haus die Einschränkungen aber dann nicht öffentlich kommuniziert haben. Über beide Fragen geht das Gesundheitsministerium in seiner Antwort hinweg.

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