Am Dienstagmorgen, so berichtet Bild, durchsuchte die Polizei Räume des Münchner Kreisverwaltungsrates (KVR). Die Behörde erklärte in einer Pressemitteilung, „dass sich interne Ermittlungen bestätigt hätten“. Der Behörde waren Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge aufgefallen und diese habe dann von sich aus die Polizei verständigt. Es steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum. „Die jetzigen Ermittlungen erfolgten“, so das KVR, „in Zusammenarbeit mit der Innenrevision der Behörde und der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt.“

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass „in einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes ermittelt würde. Ihnen wird vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich momentan der Verdacht auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Es geht um Vorgänge zwischen Mai 22 und Januar 24.“

Die CSU und die Freien Wähler haben deswegen eine Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU Manuel Pretzl will wissen ob die Anzeige tatsächlich von der Behörde gestellt wurde und welche Auswirkung das auf den Dienstbetrieb der Behörde habe.

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