Der Radiosender Kontrafunk musste eine für diesen Samstag geplante Schifffahrt auf dem Bodensee kurzfristig absagen. Grund dafür waren massive Drohungen und öffentlicher Druck durch Linksextreme in Konstanz, die die Veranstaltung aktiv verhindern wollten.

Verantwortlich dafür ist ein sogenanntes „Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“. Dieses Bündnis wirbt um Spenden für seine Aktion – steuerbegünstigt, weil angeblich gemeinnützig. So wirbt das Bündnis auf seiner Homepage mit folgender Bemerkung: Bei einer „Spende an unser Partnerkonto gibt es die Möglichkeit, über unser Partnerkonto zu spenden – in diesem Fall kann auf Anfrage auch eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden“. Als Empfänger wird der Verein VVN BdA Konstanz e.V. angegeben. Beim genannten Verein handelt es sich um eine linksextreme Organisation.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird in einigen Bundesländern Deutschlands vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft. Diese Bewertung variiert jedoch je nach Bundesland.

• Bayern: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnete die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht 2020 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Im Bericht für 2021 wurde die Organisation jedoch nicht mehr erwähnt . 
• Hessen: Auch in Hessen wird die VVN-BdA vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch beeinflusst eingestuft  
• Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen: In diesen Bundesländern wird die VVN-BdA ebenfalls beobachtet und als linksextremistisch beeinflusst bewertet.

Die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (§§ 52–54 AO) ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Verein muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Diese Zwecke müssen ausdrücklich in der Satzung festgelegt und tatsächlich so umgesetzt werden. Beispiele gemeinnütziger Zwecke sind:

• Förderung von Bildung und Erziehung

• Förderung von Kunst und Kultur

• Förderung des Sports

• Förderung des Umweltschutzes

 Die tatsächliche Geschäftsführung muss den gemeinnützigen Zwecken entsprechen. Inwieweit die indirekte Aufforderung, eine Bootsfahrt zu stören oder sogar in Gefahr zu bringen diesen Zwecken zu dienen ist fraglich. In der Vergangenheit war dem VVN-BdV bereits die Gemeinnützigkeit vorübergehend aberkannt worden.

Die geplante Bootsfahrt

Geplant war eine sommerliche Fahrt mit der MS Bodensee am Nachmittag, organisiert vom Kontrafunk-Team um Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Auf der Gästeliste: Gerald Grosz, Peter Hahne, Klaus-Rüdiger Mai, Matthias Matussek, Uwe Steimle, Erika Steinbach, Markus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau und Achim Winter. Die Fahrt war als Austausch zwischen Hörern und Gästen konzipiert und sollte unter dem Motto „Mit der MS Bodensee zum Dreiländereck“ stattfinden.

Bereits rund 70 Buchungen waren eingegangen, viele Gäste hatten mehrere Tickets erworben. Zusätzlich waren Hotelzimmer reserviert und Flüge gebucht, die aufgrund abgelaufener Stornofristen nicht mehr kostenfrei rückgängig gemacht werden konnten.

Im Gegensatz zu einer ähnlichen Veranstaltung vor zwei Jahren, die ohne Zwischenfälle verlief, hatte Kontrafunk diesmal Anzeigen geschaltet und öffentlich auf die Veranstaltung hingewiesen. Dies führte laut Müller-Ullrich dazu, dass die Veranstaltung stärker in den öffentlichen Fokus geriet und Gegner auf den Plan rief.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts“ kündigte zunächst eine Demonstration gegen die Schifffahrt an. In einem Newsletter, der bei Alexander Wallasch vollumfänglich abgebildet ist, formulierte dieses fragwürdige Bündnis auch indirekte Drohungen. Dort hieß es: „Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, dass ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“ Diese Aussage wurde von vielen als Androhung einer Sabotage oder eines Angriffs auf das Schiff verstanden.

Neben dem öffentlichen Protest kam laut Müller-Ullrich dann auch noch erheblicher Druck auf den Betreiber der MS Bodensee selbst. Die Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB), die die meisten Hafenanlagen in Konstanz kontrolliert, informierte den Schiffsbetreiber über mögliche Demonstrationen und wies auf die Notwendigkeit hin, den Hafenbetrieb aufrechtzuerhalten. Laut der BSB-Pressestelle wurde dem Betreiber ein Liegeplatz zugewiesen, um mögliche Störungen zu minimieren. Dennoch zeigte sich der Schiffsbetreiber überrascht und betonte, dass er lediglich Fahrten durchführen wolle, bei denen die Gäste sicher und zufrieden von A nach B kämen.

Müller-Ullrich erklärte, dass der Betreiber wirtschaftlich stark von der BSB abhängig sei, da deren Werft die einzige in der Region sei, die Schiffe dieser Größe warten und instandsetzen könne. Wer hier tätig sei, wisse: Ohne die Werft gehe nichts. Er äußerte Verständnis für die Absage des Betreibers, auch wenn der Schritt schmerzhaft sei. Die wirtschaftliche Abhängigkeit und der Druck von verschiedenen Seiten hätten letztlich keine andere Entscheidung zugelassen.

Der Vorfall verdeutliche laut Müller-Ullrich eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, auch in Regionen, die früher als bodenständig galten. Konstanz sei inzwischen grün-rot regiert, der Landkreis zwar formell CDU-geführt, aber die CDU dort sei „militant links“ aufgestellt. Der ehemals konservativere Südkurier, wo man ähnlich wie beim BR nicht mehr weiß, ob man nicht doch eher bei der taz oder dem MDR gelandet ist, titelte: „Rechte mieten Bodensee-Schiff“.

Müller-Ullrich betonte, dass Kontrafunk durch seine wachsende Reichweite und Sichtbarkeit mittlerweile als politischer Gegner wahrgenommen werde. „Wir sind zu groß geworden, um ignoriert zu werden“, so Müller-Ullrich. Dies ziehe gezielte Gegenaktionen nach sich.

Eine ursprünglich als unpolitisches Treffen gedachte Schifffahrt wird so zum Symbol für die zunehmende Polarisierung im öffentlichen Raum. Was Bündnisse wie das in Konstanz, derer es bundesweit durch Steuermillionen unterstützte „Zivilgesellschaft“ tausendfach gibt, die Antifa und etablierte Parteien mit diesen Versuchen erreichen, ist eine abgesagte Veranstaltung für den Tag.

Was sie erreichen, ist eine stetig wachsende Bekanntheit und Zustimmung für diejenigen, die sie mit aller Macht zu verhindern suchen.

Hinweis: Diese Fassung wurde am 5.7. 2025 um den Absatz Gemeinnützigkeit/ VVN-BdV ergänzt.