Deutschland hat eine Schallmauer durchbrochen. 2018 überwies die Bundesrepublik noch 402 Millionen Euro als Kindergeld ins Ausland. Im vergangenen Jahr waren es dann schon 465 Millionen Euro. Nun ist die Schallmauer durchbrochen: 525,7 Millionen Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr an Kindergeld ins Ausland gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) zurück.
Geld für seine Kinder im Ausland erhält, wer in Deutschland steuerpflichtig ist oder sozialversicherungspflichtig angestellt. Aber auch wer „unfreiwillig“ arbeitslos in Deutschland gemeldet, asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt ist, erhält Geld für seine Kinder daheim. Die Höhe ist unabhängig davon, wie der Lebensstandard in den Ländern ist, in denen die Kinder leben. Eine Anpassung an die Verhältnisse vor Ort, wie sie Springer fordert, lehnt die Bundesregierung ab – an der Stelle fürchtet sie den bürokratischen Aufwand.
Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder im Herkunftsland hat, wer Bürger der EU ist. Aber auch wer Bürger eines Landes ist, mit dem Deutschland ein entsprechendes Abkommen hat. Dazu zählen die Türkei, Serbien und Marokko. Mit 23 Prozent geht der größte Einzelanteil an dem Gesamtbetrag von über einer halben Milliarde Euro nach Polen. Die Bundesregierung räumt ein, dass es Betrug mit den Ansprüchen gegeben habe, etwa durch gefälschte Geburtsurkunden. Aber diese „Einzelfälle“ würden nun sorgfältiger geprüft.
Deutschland hat das Kindergeld zuletzt mehrfach erhöht auf mittlerweile 250 Euro im Monat. Deswegen möchte Finanzminister Lindner den Freibetrag entsprechend anpassen. Ampellogik: Wenn der Freibetrag an die Erhöhung angepasst wird, verlangt die SPD weitere Erhöhungen. Zeitgleich fordert die SPD, dass sich Deutschland über das Maß hinaus verschuldet, das die Verfassung bisher erlaubt. Diese Schulden seien aber nicht dafür da, den immer weiter ausufernden Sozialstaat zu finanzieren, sondern – SPD-Logik – um die Investitionsausgaben an die ständig steigenden Sozialkosten anzupassen.
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