Am Wochenende war es mal wieder so weit: In Hamburg gingen einmal mehr hunderte aufgeheizter und aggressiver Islamisten auf die Straße, um Deutschland den Kampf anzusagen. Dahinter stand erneut „Muslim Interaktiv“, jene Organisation, die im April mit einer Demo ebenfalls in Hamburg für Aufsehen gesorgt hatte, weil dort das „Kalifat“ als „die Lösung“ bezeichnet wurde. Ein Redner hatte den Deutschen seinerzeit geraten, sich „wohlbedacht“ gegenüber dem Islam zu positionieren, weil irgendwann „der schlafende Riese“ wieder erwachen und sie „zur Rechenschaft“ ziehen werde.

Ein Kalifat wurde auch dieses Mal wieder gefordert, allerdings offiziell im Nahen und Fernen Osten. Die Teilnehmer schrien im bedrohlichen Chor islamische Parolen. MI-Führer Boateng heizte den versammelten Islamisten zudem gegen die „koloniale Ordnung“ im Nahen Osten, den Zionismus und den arabischen Nationalismus ein: „Es ist die koloniale Ordnung, die nur durch ein rechtsgeleitetes Kalifat überwunden werden kann“, erklärte er. Dieses werde „Juden, Christen und Muslimen erneut ein friedliches Zusammensein ermöglichen“.

Die Veranstaltung im April hatte seinerzeit noch ein erhebliches Echo ausgelöst. Justizminister Marco Buschmann hatte den Kalifat-Islamisten die Ausreise empfohlen; Innenministerin Nancy Faeser erklärte, es sei „schwer erträglich“, eine solche Demo „auf unseren Straßen zu sehen“. Auch dieses Mal gab es Medienberichterstattung. In der politischen Blase blieb es aber auffällig still.

[inner_post 1] Auch als jüngst wieder einmal die Israel-Hasser – anlässlich des ersten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel – durch Berlin marschierten, hatte sich Faeser nur im Vorfeld geäußert: Die Polizei müsse schnell und hart eingreifen, „wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen“. Als die Lage dann tatsächlich eskalierte, blieb Faeser stumm. Auch der Bundeskanzler äußerte sich nicht zu den inszenierten bürgerkriegsähnlichen Bildern aus Berlin.

Woran liegt das? Kann es sein, dass wir uns längst daran gewöhnt haben, um nicht zu sagen: damit abgefunden haben, dass auf den deutschen Straßen die Israel-Hasser das Wort führen, dass Islamisten sich ihren Raum nehmen, dass sie sich bewusst bedrohlich inszenieren, um die deutsche Gesellschaft einzuschüchtern?

Es ist nicht so, dass im vergangenen Jahr, in dem das Problem nicht begann, sich aber besonders zugespitzt hat, gar nichts passiert wäre. Wenn man sich etwa Videos von den israelfeindlichen Demos in Berlin anschaut, hat man durchaus den Eindruck, dass die Polizei dort teils ziemlich hart durchgreift, wenn nötig mit Gewalt. Teilweise werden Demonstrationen in ihrer Route beschränkt und auch aufgelöst. Einige Parolen werden nicht geduldet, etwa der Ausspruch „From the River to the Sea“, der die Vernichtung Israels meint.

Das alles ändert aber nichts daran, dass wir uns implizit mit diesen Zuständen abgefunden zu haben scheinen. Die Wahrheit ist: Im Grunde sind wir wehrlos, wollen oder können uns aus dieser Wehrlosigkeit aber auch nicht befreien. Deswegen begnügen wir uns damit, Symptome zu bekämpfen: Der Staat verhängt Auflagen für die Demonstrationen, die Polizei zeigt Präsenz. Schön und gut.

Präventive Demoverbote sind aber oft schon nicht mehr möglich, weil sie von Gerichten kassiert würden und wurden – weil sich die Islamisten der Rechtslage anpassen, genau so formulieren, dass es immer einen Weg gibt, die Aussagen als vermeintlich harmlos auszulegen. Kurz: Sie tanzen uns auf der Nase herum. Und wir lassen uns auf der Nase herumtanzen. Was am Ende bleibt, ist die Machtdemonstration der Islamisten und Israel-Hasser und mit jeder Demo ein weiterer Fortschritt auf ihrem Weg, den öffentlichen Raum für sich zu erobern.

Was es anstelle von Symptombekämpfung und leeren Worten wirklich bräuchte: Dass wir uns ehrlich machen in der Migrationsfrage, anstatt das Problem durch eine Fortführung der unregulierten massenhaften Zuwanderung ständig weiter zu vergrößern. Möglicherweise ist es für die Kehrtwende mittlerweile zu spät. Dann bleibt wohl wirklich nur noch Lethargie und Schulterzucken.

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