Wenn Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Abschuss Tausender Hamas-Raketen auf Israel spontan dorthin fliegt, dann bringt er natürlich mehr oder weniger bewegende Bilder für das Album und für die Titelseiten diverser Zeitungen mit. Zum Beispiel lässt er sich dann mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkensai in einem Mauerloch ablichten, das eine Hamas Rakete aus einem israelischen Gebäude herausgerissen hat. Auch ohne den folgenden Satz geht es dann nicht ab: „Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso wie die Sicherheit aller Juden in Deutschland, nicht verhandelbar.“

[inner_post 1] Brav gesprochen! Nur es interessiert in Nahost niemanden. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben denn auch zu Maas‘ Besuch in Israel süffisant: „Doch dafür muss man sich im Flugzeug nicht Sitzfalten in die schicken Anzüge knittern. Der Blitzbesuch … wirkt eher wie das verzweifelte Bemühen, auf jeden Fall mit dabei zu sein und ein paar schicke Fernsehbilder zu generieren. Dazu gab es noch ein paar Worthülsen und Sprechblasen aus dem Phrasendreschautomaten ….“

Abgehakt? Nein, denn all die Bekenntnisse pro Israel sind Heuchelei pur. Man muss daran erinnern: Im Jahr 2020 stimmte Deutschland bei den Vereinten Nationen 13mal Mal für eine Verurteilung Israels, aber nur einmal dafür, den Terrorsponsor Iran zu verurteilen. Auch 2019 war es nicht anders: Deutschland votierte 15mal für eine Verurteilung Israels und einmal gegen den Iran.

[inner_post 2] Besonders heuchlerisch war folgende Aussage von Heiko Maas am 20. Mai vor Ort in Israel: Israel habe „das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen.“ Mit welchen Waffen? Hat Maas Gedächtnislücken? Denn Deutschland hatte in der UNO erst am 23. März 2021 gegen ein Waffenembargo des Sicherheitsrats gegen den Iran, aber für ein Waffenembargo des Menschenrechtsrats gegen Israel gestimmt.

Der von Deutschland mitbeschlossene Antrag fordert in Punkt 16 „alle Staaten nachdrücklich auf«, von der Weitergabe von Kriegswaffen an die Konfliktparteien abzusehen, wenn sie „zu der Einschätzung gelangen, dass ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese Waffen zur Begehung oder Erleichterung schwerer Verletzungen oder Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ dienten. Der Antrag gegen Israel war – wie fast immer – unter anderem von den „lupenreinen“ Demokratien Pakistan, Venezuela und den Palästinensern selbst eingebracht worden.

Dass es auch anders als verlogen geht, bewiesen immerhin Großbritannien, Österreich, Tschechien, Bulgarien und andere europäische Staaten, die diesem Papier ihre Zustimmung verweigerten.

[inner_post 3] Aber wer ist der Mann, der in der UNO regelmäßig gegen Israel votiert. Es ist Christoph Heusgen, (*1955). Sein Chef ist Heiko Maas, aber er ist ein Merkel-Mann. Von 2005 bis 2017 war er im Kanzleramt als Ministerialdirektor Merkels außen- und sicherheitspolitischer Berater. 2019 war er vom Simon Wiesenthal Center auf Platz 7 der „10 schlimmsten Vorfälle von antisemitischem Verhalten“ gesetzt worden. Das war gewiss ungerecht, denn eigentlich hätten Merkel und Maas diesen Platz verdient gehabt. Denn Heusgen hat in New York nie eigenmächtig votiert, sondern so, wie von Merkel und Maas gewollt. Allerdings hat er sich gelegentlich auch mal im Ton vergriffen. In einer Rede vor der UNO hatte er die Hamas-Raketen mit den israelischen Bulldozern verglichen, die geräumte palästinensische Häuser zerstörten.

Ja, so ist deutsche Politik: Janusköpfig und damit für viele Partner Deutschlands doppelbödig und unberechenbar. Der Vorgänger von Maas und Parteigenosse im Auswärtigen Amt, Steinmeier, hat es ja vorgelebt und als Bundespräsident fortgesetzt: Lippenbekenntnisse pro Israel, im Februar 2019 aber Glückwünsche „auch im Namen meiner Landsleute“ an den aggressivsten Israelhasser Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.

[advertisement-block provider=“Newsletter“ location=“posts“]