Die große Koalition hat 2014 erstmals einen Mindestlohn für Deutschland beschlossen. Es war einer der Erfolge, mit denen die SPD vor ihren Mitgliedern begründete, warum sie wieder in die ungeliebte Zusammenarbeit mit der Union gegangen ist. Seinerzeit gab es Bedenken, die Höhe des Mindestlohns könne als politisches PR-Instrument missbraucht werden. Jedes Mal, wenn ein Politiker eine aussichtslose Wahl gewinnen wolle, würde er einfach eine Erhöhung verlangen. Um das auszuschließen, wurde eine Kommission gegründet, die alleine und unabhängig über die Höhe entscheiden sollte.

Sieben Jahre nach dem Versprechen, dass mit dem Mindestlohn niemals Wahlkampf gemacht werde, hat die SPD Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Nach dem Wahlsieg passierte genau das. Den nächsten Wahlkampf vor Augen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.

[inner_post] Sein Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun in der ARD gesagt: „2026 wird der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Zwar sei die Kommission unabhängig – wie die SPD es 2014 versprochen hat –, doch die Kommission müsse sich auch an EU-Richtlinien halten. Die wiederum sähen einen entsprechend hohen Mindestlohn vor. Dies soll Heil auch in einem Brief an Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld geschrieben haben, wie Bild berichtet. Denn der Mindestlohn müsse 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttomedianlohns betragen.

Die Kommission ist also völlig frei, über die Höhe des Mindestlohns zu entscheiden. Solange sie sich genau auf die Höhe festlegt, die der zuständige Arbeitsminister vorgibt – und mit der dessen Kanzler schon anfängt, den hoffnungslosen Wahlkampf anzukurbeln. Die Ampel braucht keine fremden Mächte, um jegliches Vertrauen in sie zu verspielen.

Wobei es um mehr als nur Vertrauen geht. Manche Branchen brechen nach einer willkürlichen Erhöhung des Mindestlohns zusammen. So klagten die Verleger schon nach der Erhöhung auf 12 Euro, dass ein Zustellen ihrer Zeitungen sich nicht mehr finanzieren lasse. Die Ampel war deshalb bereit, den Verlegern im Gegenzug Subventionen von anfangs über 200 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Binnen weniger Jahre sollte der Betrag auf über 600 Millionen Euro steigen. Mit den staatlichen Eingriffen generieren die Sozialdemokraten eine Wirtschaft, die zunehmend aus eigener Kraft nicht mehr existenzfähig ist.

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