Am Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Einschränkungen statt. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ demonstrierten gut 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni. Aufgrund von Verstößen gegen die Hygienebestimmungen – vorrangig Nichteinhaltung des Mindestabstands zwischen Teilnehmern und nicht getragenem Mund-Nasen-Schutz – wurde diese Demonstration von der Polizei aufgelöst. Stattdessen fanden Spontandemonstrationen vor dem Reichstag (ca. 3.000 Personen) und um das Kanzleramt statt (ca. 2.000 Personen). Gegen den Leiter der Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde laut Berliner Polizei Strafanzeige erhoben.
Hier muss angemerkt werden, dass die Polizei nicht – wie von verschiedensten Seiten gefordert – überaus hart gegen die Demonstranten vorging. Die Versammlung wurde aufgelöst, die Veranstaltungsbühne geräumt; aber Pfefferspray, Wasserwerfer und andere Mittel zur Räumung wurden nicht eingesetzt. Die spontanen Demonstrationen wurden von der Polizei gesichert und die Hygienebestimmungen durchgesetzt, aber sie konnten stattfinden. Demonstranten hatten die Polizei mit Sprechchören aufgefordert: „Mach mit“. In linken Kreisen wird das bereits als Notwendigkeit diskutiert, die von der SPD geforderte „Rassismusuntersuchung“ der Polizei durchzuführen.
Doch was wieder einmal mehr klar ersichtlich wurde, ist die Doppelmoral großer Teile der Politik und der Medien. Denn es hatte ja erst Anfang Juni und angesichts akuter Corona-Gefahr massive Demonstrationen in Deutschland gegeben, bei denen ganz andere Töne angeschlagen worden waren:
So zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken:
https://twitter.com/eskensaskia/status/1269361945951514625
https://twitter.com/EskenSaskia/status/1289518034621612032
Aber bekanntlich ist ein Demonstrant, der für eine gute Sache demonstriert, gegen Ansteckung mit SARS-CoV-2 immun, „rechte“ Demonstranten und jeder, der von Medien und Politik darunter subsumiert wird, hingegen provozieren ein „Massensterben“. Einer der Bundessprecher der Linksjugend Solid, Michael Neuhaus, twittert mit Bezug auf die Berliner Demonstrationen:
Aber die Black-Lives-Matter Demonstrationen Anfang Juni waren natürlich „geil“, gut und gerecht:
Die SPD Berlin bewirbt auf ihrem Twitter Account jedenfalls Gegendemonstration:
Und teilt auch gleich noch mehr Bilder. Masken werden zwar getragen, der Mindestabstand aber keinesfalls eingehalten. Sie machen es also kaum besser.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darf in einer solchen Aufstellung nicht fehlen und weis auch genau wer schuld ist: Neonazis.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schreibt zu dem Thema:
Berlins Innensenator Andreas Geisel zum bisherigen Demonstrationsgeschehen: Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten für alle. Aber wer glaubt nach Berlin kommen zu können, um hier die geltenden Regeln zu brechen, hat sich geirrt. Was wir heute erlebt haben, war über die Maßen irrational. Die Polizei Berlin hat auf Verstöße gegen die Demonstrationsauflagen so reagiert wie wir es von ihr kennen: angemessen und professionell. Deshalb wurde darauf hingewirkt, den Demonstrationszug zu beenden. Richtige Entscheidung, dass jetzt auch die Kundgebung aufgelöst wird. Danke an alle Einsatzkräfte für ihre bisherige Arbeit.
Wer sich wundert, wo bei den Anti-Hygieneregel-Demonstrationen Teile der Polizei waren, um sie völlig zu unterbinden: Viele Beamte waren mit der „RausAusDerDefensive“ Demonstration der Berliner linken Szene beschäftigt.
https://twitter.com/antifastnd/status/1289646244168519681
https://twitter.com/antifastnd/status/1289636298379206657
https://twitter.com/antifastnd/status/1289633892518043648
Aber diese sind der Politik natürlich keine Erwähnung wert, obwohl die Polizei mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen wurde.
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