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Politischer Erdrutsch

Partei von Geert Wilders gewinnt Wahlen in den Niederlanden

23.11.2023

| Lesedauer: 1 Minuten
In den Niederlanden deutet sich ein politisches Erdbeben an. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ging nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders’ Partei voor de Vrijheid (PVV) könnte auf 35 der 150 Sitze im Parlament kommen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei, das bedeutet ein Minus von elf Mandaten.

Zweitstärkste Kraft mit 26 Sitzen (Plus von 9 Sitzen) wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt Neuer Sozialer Vertrag (NSC).

Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Rechnerisch wäre ein Rechtsbündnis möglich, das von Wilders geführt würde. PVV, VVD, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB, 7 Sitze) und Neuer Soziale Vertrag (NSC, 20 Sitze) hätten eine deutliche Mehrheit von 85 Sitzen im Parlament.

Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter angestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.

Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.

Wahlberechtigt waren in den Niederlanden 13,3 Millionen Bürger, um deren Stimmen sich 26 Parteien bewarben. Nach der Prognose werden 16 Parteien in das Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei etwa 75 Prozent.

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