Ob und was Emmanuel Macron schon zur Zensur des Internets in Frankreich unternommen hat, ist unklar. Dass er das Internet als Kommunikations- und Organisationsort der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich im Visier hat, ist bekannt. Sollte es Macron gelingen, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Frankreich hinter einem Internet-Vorhang verschwinden zu lassen, steht die Herrschaft des Rechts im Land des Code civil auf dem Spiel.
Das dürfte nicht nur mich an die Tage des Militärputsches im Algerienkrieg unter General Massu 1958 erinnern. Zu den Errungenschaften der französischen Revolution gehören eben nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Diktatur Napoleons. Zur französischen Tradition gehört die Bereitschaft der Bürger, schnell in großen Zahlen der Regierung ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Wie die Nachfahren der aus Frankreichs Kolonien wie Algerien nach Europa Gekommenen und inzwischen Hinzugekommenen aus dem Maghreb und anderen Teilen Afrikas wie von anderswo diese französische Tradition übernommen haben, erlebt Frankreich in diesen Tagen so heftig wie noch nie. Kenner der Szene sagen aber, wer meint, das sei der Höhepunkt, irrt. David Boos beschreibt in seinem heutigen Beitrag den Rückzug des Rechts, die sukzessive Aufgabe des Gewaltmonopols des französischen Staates und weist auf die strukturell parallele Entwicklung in Deutschland hin – ja, in ganz Westeuropa.
Hinter einem Zensurvorhang im französischen Internet könnte Macron zur Rettung seiner Präsidentschaft Polizei, Gendarmerie und Armee tun lassen, was er ihnen vor dem Vorhang untersagt. In Frankreich könnte der Verlust der Herrschaft des Rechts (und damit von Demokratie) durch die Addition der Gewalt aus den Banlieues und der aus dem werdenden Polizeistaat das tragische Ergebnis sein.
Um die Idee von Freiheit durch Recht als Demokratie steht es schlecht, während in Brüssel und Straßburg EU-Funktionäre Mitgliedsstaaten und Länder in aller Welt in Sachen Recht und Demokratie belehren wollen.
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