Der Alltag der FDP ist Marco Buschmann. Der Justizminister, der für liberale Politik gewählt wurde, aber die anlasslose Überwachung von Bürgern im Netz mittragen will. Der sich in der Bild mit einem Aufmacher feiern lässt, er werde die Nord-Stream-Saboteure jagen, um danach zu dem Thema so hartnäckig zu schweigen wie ein Schweigemönch. Der als eigene Initiativen ein Selbstbestimmungsgesetz forciert, das es unter empfindliche Strafe stellt, eine Person mit dem falschen Namen anzusprechen. Genau wie das Leugnen von Kriegsverbrechen, ohne vorher zu definieren, was da drunter fällt oder eben nicht.

Kurzum: Übers Jahr liefert die FDP nicht das, wofür sie gewählt wurde: eine liberale Politik in Sachen Bürgerrechte und Vernunft in Wirtschaftsfragen. Stattdessen trägt sie die grüne Deindustrialisierung Deutschlands durch Robert Habeck willenlos mit. Nur wenn mal wieder eine Wahl ansteht, so wie jetzt in Bremen, dann entdeckt die FDP plötzlich wieder ihre Grundsätze, propagiert sie und hofft, noch einmal dafür gewählt zu werden.

Manche der Initiativen sind skurril. Etwa der Kampf um die „Brötchentaste“, Das ist ein lokales Projekt, das bisher den Bremer Autofahrern kostenloses kurzes Parken ermöglicht hat und das die Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wieder abgeschafft hat. Dazu erscheint ein Papier des FDP-Bundesverbands, der aus der Brötchentaste eine liberale Verkehrswende für Autofahrer in Städten ableitet. Beides zusammen bläst die Bild zu einem Aufmacher auf. Jüngst kam heraus, dass Springer-Chef Mathias Döpfner die Redaktion zur Unterstützung der FDP auffordere, was durch verpetzte Direktnachrichten herauskam. Wobei es für die Erkenntnis keine geleakten Direktnachrichten gebraucht hätte – ein Blick ins Blatt tut es auch.

Der Focus übernimmt die zur Verkehrswende mutierte Brötchentaste und fabuliert dazu: „Mit diesen Vorschlägen setzt die FDP ein Zeichen gegen eine Verkehrspolitik, die Autofahrer benachteiligt und die Attraktivität der Innenstädte beeinträchtigt.“ Dazu lässt sie noch den Bremer Landesvorsitzenden Thore Schäck zu Wort kommen – denn um den zu pushen, geht es ja schließlich.

Wem die Brötchentaste zu duffig ist, für den hat es die FDP noch eine Nummer kleiner: Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung fordert auf Druck der FDP Bürokratieabbau, berichtet die Berliner Morgenpost. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine untergeordnete Runde stellt eine Forderung auf. Die gibt es in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Gemacht wird aber in aller Regel exakt das Gegenteil dieser Forderung. Was für eine Nachricht. Denn. Trommelwirbel. Nun gibt es für ein Bürokratie-Abbaugesetz einen Zeitplan. Hui. Spoileralarm: Das Gesetz kommt nach der Wahl in Bremen.

Was vorher als unmöglich geframt wurde, macht diese Wahl jetzt möglich. Zumindest verbal. Etwa in der Einwanderung. Da hat die FDP bisher den rot-grünen Kurs mitgetragen, so viele Facharbeiter wie möglich ins Land zu locken. Wobei als Facharbeiter ebenfalls gilt, wer keine Ausbildung hat, was Sprachpuristen wiederum Hilfsarbeiter nennen. Wohlwollend. Nun möchte die FDP die Unterstützung von Asylbewerbern von Geld auf Sachleistungen umstellen.

https://dev.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fluechtlingsgipfel-fdp-will-sachleistungen-statt-geld-fuer-asylbewerber/

Wenige Tage vor der Wahl in Bremen. In diesen Tagen hält die FDP Marco Buschmann an der Seitenlinie und schiebt stattdessen Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stärker ins Bild. Die sind in der Partei fürs Rechtsblinken zuständig. Das Linksabbiegen übernimmt dann wieder Buschmann. Nach der Wahl. So war es vor und nach Niedersachen beziehungsweise Berlin mit der Atomkraft – so wird es nach Bremen auch mit der weltbewegenden Brötchentaste sein.

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